Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18.09.2008 im Bürgersaal Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, Illerkirchberg, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, Illerkirchberg, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich niemand. Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im Antonius-Kindergarten.

Dachgeschossausbau im Antonius-Kindergarten

Bei der Ortsbesichtigung wurde das Vorhaben dem Gemeinderat, den zahlreich erschienenen Vertreterinnen aus dem Elternbeirat sowie den Mitarbeiterinnen des Antonius-Kindergartens vorgestellt und von Architekt Herrmann erläutert.

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 17.07.2008 die jetzige Planungsvariante gebilligt. Alternativ zum Dachgeschossausbau wurden die Möglichkeit eines Anbaues sowie weitere Umbauten im Kellergeschoss geprüft. Der Dachgeschossausbau mit geringen Umbauten im Erdgeschoss erwies sich als kostengünstigste und zudem sinnvollste Lösung. Auf dieser Grundlage wurde das Baugesuch gefertigt und die zuständigen Behörden beteiligt. Die Kostenschätzung beläuft sich laut Architekt auf knapp 250.000,-- EUR.

Architekt Herrmann erläuterte, dass das bisherige Büro (gleichzeitig Besprechungs- und Aufenthaltsraum, Küche und Kinderbibliothek) zum Essensraum umfunktioniert werde. Der dahinter liegende Materialraum werde verkleinert und zur Hälfte für den Einbau einer Küche genutzt. Das Dachgeschoss erhalte für eine zusätzliche Krippe einen Gruppenraum mit Kinderküche und separatem Schlafraum. Eine Galerie diene als zentraler Spiel- und Essensbereich. Daran angeschlossen würden die Räume für den Sanitärbereich und die nun ins Dachgeschoss verlegten Besprechungs- und Büroräume. Von dort aus plante er einen zweiten Rettungsweg über eine Außentreppe in den Garten. Der Zugang zum Dachgeschoss erfolge über das vorhandene Treppenhaus. Sowohl aus unverhältnismäßigen Kostengründen als auch, weil er praktisch gesehen nicht benötigt werde, könne auf einen Aufzug verzichtet werden. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat versicherte er, dass alle in Betracht kommenden Heizquellen einschließlich der Geothermie geprüft und zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgetragen würden.

Vom Gemeinderat wurde die Planung als sehr kreativ gelobt, sowohl hinsichtlich der Anforderungen zur Kinderbetreuung als auch unter Kostengesichtspunkten. Bürgermeister Bertele dankte Architekt Herrmann für die zügige Planung und gute Zusammenarbeit. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Förderprogrammes für Investitionen zur Kinderbetreuung sei vom sogenannten Windhundverfahren, also Zuschussverteilung nach Antragseingang, auszugehen gewesen. Dank der schnellen Entwurfsplanung sei der Zuschussantrag sogar zum ersten Antragstermin beim RP Tübingen vorgelegt worden. Mit dem Dachgeschossausbau könne die Gemeinde getrost den neuen gesetzlichen Betreuungsverpflichtungen entgegensehen. Auch für die Sanierung des kirchlichen Kindergartens in Oberkirchberg seien Untersuchungen angelaufen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann, das Dachgeschoss wie vorgetragen auszubauen.

Straßen- und Wasserleitungsbaumaßnahmen an der Illerstraße

Die Baumaßnahme hatte Ingenieur Siegfried Tsalos dem Gemeinderat bereits am 08.05.2008 vorgestellt. Das Sickerwasser aus der Burgstraße, also reines Grundwasser, soll künftig nicht mehr in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden, sondern direkt in die Weihung. Die Kläranlage soll damit von unnötiger Fremdwasserzufuhr von 1 bis 2 Litern je Sekunde entlastet werden. Die Entwurfsplanung sieht nun vor, die Sickerwasserleitung als Regenwasserkanal um ca. 40 cm seitlich neben der Trinkwasserleitung zu verlegen. Damit werde der Zugang zur Trinkwasserleitung im Schadensfall gewährleistet. Die ursprünglich angedachte Verlegung unterhalb der Wasserleitung lasse sich aufgrund der Höhenverhältnisse nicht realisieren. Es wäre kein gesicherter Auslauf in die Weihung möglich gewesen.

Die Planänderung führe zu einer Reduzierung der ursprünglich geschätzten Kosten um rd. 12.000,-- EUR auf 282.000,-- EUR. Ingenieur Tsalos empfahl, die Arbeiten jetzt frühzeitig im Herbst auszuschreiben und für den Baubeginn das Frühjahr 2009 vorzusehen. Die Firmen hätten dadurch ausgiebig Planungszeitraum. Die Dauer der Maßnahme schätzte er auf 22 Wochen, wobei wie bisher in bewährter Weise alsbald die Anwohner bei einer Informationsveranstaltung unterrichtet würden. Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planung und vorgetragene Vorgehensweise.

Kanalsanierungen 2008 – Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Bertele informierte, dass in einem letzten Arbeitsschritt die aufgrund der Eigenkontrollverordnung ermittelten Kanalschäden repariert werden müssten. Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte hierzu den Sachverhalt. Er hätte entsprechend der bisherigen Vorgehensweise für das Jahr 2008 Kanalsanierungsarbeiten im Auftrag der Gemeinde ausgeschrieben. Im Haushaltsplan sind für Kanalreparaturen und Unterhaltungsarbeiten insgesamt 40.000,-- EUR eingestellt worden.

Betroffen seien Straßenzüge in Oberkirchberg östlich der Gartenstraße sowie einzelne Reparaturen in der Schillerstraße.

Die Sanierung sei mittels Partliner und Inliner vorgesehen und beschränkt bei 5 Firmen ausgeschrieben worden. Die Submission habe am 02.09.2008 stattgefunden. Die Angebote hätten zwischen dem günstigsten Bieter mit 36.590,57 EUR und dem teuersten Bieter bei 51.668,97 EUR gelegen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der Fa. KTF aus Börslingen den Zuschlag zu erteilen, zumal diese Firma bereits zuletzt Sanierungen in Illerkirchberg zur Zufriedenheit ausgeführt hatte.

Mitteilungsblatt – Erhöhung des Bezugspreises ab 01.01.2009

Bürgermeister Bertele trug ein Schreiben des Urban-Verlages vom 25.07.2008 vor, wonach wegen gestiegener Vertriebskosten im Speditionsbereich sowie gestiegener Papierpreise und Personalkosten eine Erhöhung des Bezugspreis zum 01.01.2009 von bisher 18,00 EUR auf 18,80 EUR jährlich unumgänglich sei. Von dieser Anpassung erhalte der Zusteller 0,15 EUR je Abonnement.

Die letzte Erhöhung fand vor drei Jahren zum 01.01.2006 statt. Dies bedeutet für diese drei Jahre eine Kostensteigerung von 1,48 % pro Jahr.

Nach kurzer Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig die Erhöhung.

Duales System im Alb-Donau-Kreis 2010 bis 2012

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die Verträge über die Erfassung von Verkaufsverpackungen (LVP und Glas) zwischen der Duales System GmbH (DSD) und den Entsorgern zum 31.12.2009 enden werden. Die DSD hätte mitgeteilt, dass demnächst die Neuausschreibung der Fraktionen LVP (Leichtverpackung) und Glas für einen 3-jährigen Zeitraum (01.01.2010 bis 31.12.2012) erfolgen solle. Dazu hätte sie gebeten, etwaige Änderungswünsche bis Ende September 2008 mitzuteilen. Änderungen gegenüber dem bisherigen System wären grundsätzlich möglich, müssten aber mit der DSD einvernehmlich abgestimmt werden. Dies würde bedeuten, dass ein Wechsel vom Bringsystem (Recyclinghof) zum Holsystem (Gelber Sack) vorgenommen werden könnte. Nicht akzeptiert würde dagegen von der DSD die zusätzliche Einführung der Gelben Tonne zu den bestehenden Erfassungsvarianten im Alb-Donau-Kreis.

Die Gemeinden wirden nun um Mitteilung gebeten, ob die vorhandene Erfassungsstruktur von LVP und Glas ab 2010 weitergeführt werden soll oder welche Änderungen gewünscht werden.

Bürgermeister Bertele erinnerte an die ausführliche Diskussion im Gemeinderat im vergangenen Jahr. Im Rahmen der Gebührenkalkulation wurde auch eine etwaige Einführung des Gelben Sacks behandelt. In der Sitzung vom 20.09.2007 wurde festgehalten, dass weiterhin auf den Gelben Sack verzichtet und dafür die Sammelstelle im Recyclinghof beibehalten werden soll. Zu dieser leistet die DSD einen Kostenbeitrag von ca. 20.000,-- EUR im Jahr.

Aufgrund der gleichen Sachlage wie im letzten Jahr wurde seitens des Gemeinderates an der gleichen Beschlusslage festgehalten. Einem Vorschlag aus dem Gremium, eine Umfrage zu starten, wurde spontan nicht nachgegangen. Eine Neuentscheidung soll erst für die Zeit nach 2012 fallen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann die Beibehaltung des bisherigen Entsorgungssystems ohne gelben Sack.

Baugesuche

Einem Baugesuch im Neubaugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ wurde nach vorausgegangener Voranfrage zugestimmt. Das Gebäude erhält ein Pultdach zur Nutzung mit Photovoltaik. Nachdem es an der Nordseite zur Straße angrenzt und kein Privatnachbar betroffen ist, darf die hohe Wand eines Pultdachgebäudes zur Straße hin errichtet werden.

Ebenso wurde einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage im gleichen Neubaugebiet das Einvernehmen erteilt

Für ein Einfamilienhaus mit Carport im Bebauungsplanbereich „Herrschaftsbreite-Nord II“ lag ein Befreiungsantrag bezüglich der Errichtung des Carports außerhalb des zulässigen Baufensters vor. Von nachbarlicher Seite wurde eingewandt, dass mit zusätzlicher Beschattung bei der Errichtung eines Carports außerhalb des zulässigen Baufensters zu rechnen wäre. Seitens des Gemeinderates wurde insoweit auch ein Vertrauensschutz zugebilligt. Der Errichtung des Hauses wurde zugestimmt, die Bebauung außerhalb des Baufensters jedoch abgelehnt.

Bereits zum wiederholten Male stand ein Bauvorhaben an der Mussinger Straße zur Behandlung. Zur Klärung der rechtlichen Situation hinsichtlich der nachbarschützenden Abstandsflächen wurde hierzu vom Landratsamt eine Stellungnahme eingeholt. Aufgrund der klaren Rechtsauskunft des LRA war der Gemeinderat schon bei der vorausgegangenen Bauvoranfrage zur Erteilung des Einvernehmens angehalten worden. Darauf gestützt wurde auch dem konkreten Baugesuch nun das Einvernehmen erteilt.

Schließlich wurde dem Abbruch einer Garage und Garagenneubau samt Carport im Gäßle sowie dem Anbau eines Windfangs und Errichtung eines Carports an der Illerstraße zugestimmt.

Eine Bauvoranfrage für eine Tierarztpraxis im Bebauungsplanbereich „Herrschaftsbreite“ löste eine eingehende Diskussion aus. Wegen der Lage in einer Sackgasse der schmalen Zufahrt und ungelösten Parkplatzfragen wurde dem Vorhaben das Einvernehmen verweigert. Zudem wurden je nach Art einer Tierarztpraxis Ruhestörungen befürchtet. Soweit Tiere für mehrere Tage zur Beobachtung in der Praxis bleiben würden, wäre mit störendem Hundegebell usw. zu rechnen gewesen.

Flächennutzungsplanbeteiligung Stadt Neu-Ulm, „Nördlich des Bahnhofes“

Bürgermeister Bertele nahm Bezug auf die bereits vorausgegangene, sogenannte frühzeitige Behördenbeteiligung. Dabei hatte die Gemeinde mangels Beeinträchtigung und Betroffenheit über die Bebauung des Bahnhofsbereiches in Neu-Ulm das Einvernehmen erteilt. So wurde auch dieses Mal beschlossen.

Mittagsbetreuung im Kindergarten und an der Grundschule

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete bzw. erinnerte, dass für die Kinder im Kindergarten St. Josef und in der Kernzeitbetreuung Unterkirchberg seit Januar 2008 ein Mittagessen abgegeben werde. Ab dem Kindergarten- bzw. Schuljahr 2008/2009 werde das Mittagessen in den Kernzeitbetreuungen Unter- und Oberkirchberg zusätzlich angeboten. Die Kücheneinrichtung sei in den Ferien installiert worden.

Aufgrund der bisherigen Beratungen werde ein Entgelt von 2,50 EUR je Mittagessen von den Eltern erhoben. Die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde würden derzeit 2,60 EUR + 7 % MWST betragen.

Per einstimmigem Beschluss wurde das Entgelt für das Mittagessen bei 2,50 EUR belassen.

Sanierung von 2 Duschanlagen in der Gemeindehalle

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass die Duschen 3 und 4 im Untergeschoss der Gemeindehalle in den Ferien saniert worden seien und sich bei den Arbeiten beträchtliche Feuchteschäden in den Hohlräumen der GK-Trockenwände herausgestellt hätten. Die Konstruktionsprofile wären völlig verrostet gewesen. Die Arbeiten hätten deshalb ausgeweitet werden müssen, wobei sich die Kosten auf ca. 42.000,-- EUR belaufen würden.

Bündelausschreibung zur Stromlieferung 2009 bis 2011 - Ergebnis

Die von der GT-service des Gemeindetags vorgenommene Bündelausschreibung für den Strombezug 2009 bis 2011 hat folgendes Ergebnis für die Gemeinde Illerkirchberg erbracht:

Los 19	Gemeindehalle	EnBW
Los 25	Straßenbeleuchtung	EnBW
Los 26	Abwasserhebewerk	Energiedienst AG (Ökostrom)
Los 27	sonstige Abnahmestellen (Gebäude)	Energiedienst AG (Ökostrom)
Los 28	Wärmestrom	Energiedienst AG (Ökostrom)

Gegenüber der letzten Bündelausschreibung muss mit einer Kostensteigerung von insgesamt 25 % bis 31 % gerechnet werden. Der Arbeitspreis je KWh hat sich um bis zu 67 % erhöht.

Raue Rampe an der Weihung bei Buch - Abrechnung

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Bescheid vom 26.08.2008 die Maßnahme abgerechnet und bezuschusst. Demnach belaufen sich die Gesamtausgaben auf 65.240,66 EUR, der Landeszuschuss auf 27.285,22 EUR und somit der Eigenanteil Gemeinde auf 37.955,44 EUR. Die Maßnahme wurde in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 mit insgesamt 65.000,-- EUR planmäßig finanziert und vom Landratsamt durch öffentlich–rechtliche Vereinbarung als gesetzliche vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahme für die Baugebiete „Hornbächle-Süd“ und „Schelmenwinkel-Nord III“ anerkannt.

Bebauungsplanbeteiligung Stadt Illertissen, Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt

Bürgermeister Bertele gab eine Dringlichkeitsentscheidung während der Sitzungspause bekannt. Mangels Beeinträchtigung und Betroffenheit wurde einem Bebauungsplan in Illertissen für ein Sondergebiet zur Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes das Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplanbeteiligung Stadt Ulm, Am Unterweiler Weg, Wiblingen

Bürgermeister Bertele gab eine Dringlichkeitsentscheidung während der Sitzungspause bekannt. Mangels Beeinträchtigung und Betroffenheit wurde einem Bebauungsplan in Ulm-Wiblingen für ein Wohngebiet das Einvernehmen erteilt.

Mobilfunknetz von O₂ in der Gemeinde Illerkirchberg

Bürgermeister Bertele gab ein Schreiben des Telefonanbieters O2 bekannt, wonach derzeit die Systemtechnik an den vorhandenen Mobilfunkstationen ausgetauscht werde. Dabei soll das Netz einheitlich auf die modernste Technik umgestellt werden. O₂ teilte mit, dass die neuen Systemtechnikeinheiten nicht nur kleiner, effizienter und energiesparender seien, sondern auch zur Qualitätsverbesserung des Netzes beitragen würden.

Sperrung des Großen Saals im Rathaus Unterkirchberg

Wegen Schäden an der Akustikdecke im Großen Saal durch herunterfallende Teile muss dieser bis auf Weiteres gesperrt werden. Nur im nicht betroffenen Randbereich kann Unterricht durch die Musikschule am Flügel erteilt werden.

Gemeindeprüfungsanstalt – Finanzprüfung für die Jahre 2003 bis 2007

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 06.08. bis 12.09.2008 die routinemäßige Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 durchgeführt. Der Prüfungsbericht wird dem Gemeinderat nach Eingang vorgelegt werden.

Kommunalwahl 2009

Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die Kommunalwahlordnung geändert werden soll. Dabei werde das Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge vorverlegt auf 09.04.2009 (Gründonnerstag). Der Gemeindetag hätte wieder umfassende Hinweise für die Aufstellung von Wahlvorschlägen erarbeitet. Diese könnten im Rathaus angefordert werden.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.