Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.11.2008
im Bürgersaal in Oberkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des
Gemeinderates, Herrn Franz Glogger von der Presse, die Zuhörer, Herrn Leander
Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, sowie Herrn
Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und
fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die
Protokolle der letzten Sitzung bekannt.
In
der Bürgerfrageviertelstunde wurde angeregt, die anwesenden Zuhörer in die
Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3 „Bürgerbegehren zum Gelben Sack“
einzubeziehen, unter anderem, um auf Meinungsäußerungen der Gemeinderäte
reagieren zu können.
Bürgermeister
Bertele erklärte dazu, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren zum Gelben Sack
beraten und dabei die Äußerungen während der Bürgerfrageviertelstunde
berücksichtigen werde. Eine Einbeziehung der Zuhörer in die Diskussion des
Gemeinderats sei nach gegebener Rechtslage nicht vorgesehen. Vielmehr könne ein
Verfahrensfehler einen Beschluss formal angreifbar machen.
Ein
Bürger begründete seine Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Einführung des
Gelben Sacks und bat den Gemeinderat, bei seiner Entscheidung auch die sozialen
Aspekte zu berücksichtigen. Beim derzeitigen Bringsystem zum Recyclinghof seien
bestimmte Personengruppen benachteiligt, insbesondere ältere Mitbürger und
behinderte Personen, die keine Möglichkeit zum Transport mit Fahrzeugen hätten.
Viele Haushalte nutzten den Sack bereits jetzt schon, indem sie diesen in
benachbarte Gemeinden zur Abholung geben. Ebenso könnten viele Haushalte die
verschiedenen Möglichkeiten des Recyclinghofes nicht nutzen und seien damit
auch von der Entsorgung der DSD-Materialien ausgeschlossen. Er fragte, ob im Rahmen
der vorgesehenen Gebührenkalkulation in der heutigen Sitzung auch das
Gebührensystem insgesamt neu überdacht werde. Auf die anstehende
Gebührenkalkulation bezogen, verwies Bürgermeister Bertele darauf, dass sich
diese auf das Jahr 2009 beziehe, der aktuell diskutierte Ausschreibungszeitraum
zur etwaigen Einführung des Gelben Sacks aber die Jahre 2010 bis 2012 umfasse.
Ein
anderer Bürger bekundete seine strikte Ablehnung gegen den Gelben Sack und
appellierte an den Gemeinderat, diesen nicht einzuführen.
In
einer weiteren Anregung wurde vorgeschlagen, für Fußgänger die Querung der
Unterweiler Straße im Einmündungsbereich zur Hauptstraße durch einen
Fußgängerüberweg zu verbessern oder einen Kreisverkehr an der Einmündung zur
Hauptstraße zu prüfen. Bürgermeister Bertele erklärte, dass bereits vor seiner
Amtszeit im Zuge der Ansiedlung des Netto-Marktes Überlegungen und Planungen
für einen Kreisverkehr angestellt wurden. Diese seien letztlich an der
notwendigen Fläche –und an den Kosten, wie ein Gemeinderat ergänzte-
gescheitert.
Bürgerbegehren zum Gelben Sack
Den Tagesordnungspunkt rief
Bürgermeister Bertele mit dem Hinweis auf, ein Bürgerbegehren sei „Demokratie
live“ und eine Form der Basisdemokratie. Insbesondere zur Information der
Zuhörer wies er darauf hin, dass die dem Gemeinderat und der Presse
vorliegenden Sitzungsunterlagen beinhalten:
Text des Bürgerbegehrens
samt Begleitschreiben, eine Auflistung mit Feststellung der
Unterschriftenanzahl, ein Auszug aus der Gemeindeordnung zur
Zulässigkeitsbeurteilung, eine aktuelle Sortieranleitung der DSD, eine
Stellungnahme des BUND sowie ein dem Gemeinderat nachgereichtes Anschreiben der
Bürgeraktion vom 04.11.08, welches zusätzlich per Mail verteilt worden sei. Er
erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat im letzten Jahr in drei Sitzungen im
Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts mit dem Thema „Gelber Sack“ am 19.07.2007,
am 20.09.2007 und schlussendlich am 25.10.2007 befasst habe. Trotz dreimaliger
Behandlung habe die Angelegenheit in der Bürgerschaft damals offenbar keinen
Widerhall gefunden. Mit Schreiben des Landratsamtes vom 05.09.08, eingegangen
am 10.09.08 sei die Gemeinde aufgefordert worden, sich bis 15.09.08 zum Bring-
oder Holsystem für die kommenden Jahre zu äußern. Nachdem die nächste Sitzung
erst am 18.09.08 stattfand, habe die Verwaltung beim Landratsamt um Aufschub
bis zum 19.09.08 gebeten. In dieser Sitzung, in der sich zur
Bürgerfrageviertelstunde ebenfalls niemand zum Thema Gelber Sack geäußert habe,
sei für die Ausschreibung 2010 bis 2012 beschlossen worden, bezüglich des
Dualen Systems beim Landratsamt keine Änderungswünsche zu melden und somit
weiterhin anstelle des Gelben Sacks am Bringsystem mit Recyclinghof
festzuhalten. Kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss habe dann die
Unterschriftensammlung begonnen und am 22.10.2008 sei bei der
Gemeindeverwaltung das Bürgerbegehren eingereicht worden.
Dieses beinhalte den Antrag
auf Bürgerentscheid zur Einführung des Gelben Sacks, den vorgeschlagenen
Abstimmungstext, die Begründung sowie einen Finanzierungsvorschlag.
Von insgesamt 970
Unterschriften befürworteten 948 Unterzeichner rechtsgültig das Bürgerbegehren.
Bei insgesamt 3529 Wahlberechtigten entspreche dies einem Anteil von 26,87%.
Zur Information der anwesenden Zuhörer verlas Bürgermeister Bertele
auszugsweise das Begleitschreiben zum Bürgerbegehren:
„........Die Erfahrungen aus
zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern Illerkirchbergs zu diesem Thema zeigten
auch, dass von Seiten der Bürgerschaft ein großes Interesse an der Einführung
des Gelben Sacks besteht.
Wir bitten Sie daher, diese
Information über die Einstellung der Bürgerschaft, die Ihnen nun zur Verfügung
steht, in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema einfließen zu lassen.
Angesichts der
überwältigenden Zustimmung würden wir uns freuen, wenn diese Unterschriften,
auch ohne die formale Durchführung eines Bürgerentscheides, zu einem Wechsel
der Einstellung der gewählten Vertreter der Bürgerschaft beitragen. Andernfalls
bitten wir, nach Prüfung der Erfüllung formaler Voraussetzungen, den Bürgerentscheid
im Rahmen der Kommunal- und Europawahlen am 07. Juni 2009 durchzuführen......“
Im
Sinne einer klar strukturierten Sachbehandlung empfahl Bürgermeister Bertele
vor dem Einstieg in die inhaltliche Diskussion vorab die formale Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens festzustellen. Hierüber entscheide der Gemeinderat nach §
21 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Das vorgelegte Bürgerbegehren zum
Bürgerentscheid beziehe sich nicht auf die in § 21 Abs. 2 GemO ausgeschlossenen
Angelegenheiten, beinhalte die erforderliche Fragestellung, die Begründung
sowie einen Finanzierungsvorschlag und wurde fristgerecht innerhalb von
6 Wochen nach dem in öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschluss
eingereicht und das Unterschriftsquorum erfüllt. Auf seinen Beschlussantrag
wurde sodann die Zulässigkeit einstimmig festgestellt.
Zur
weiteren inhaltlichen Beratung erinnerte Bürgermeister Bertele daran, dass die
Vor- und Nachteile des Bringsystems (Wertstoffhof) gegenüber dem Holsystem
(Gelber Sack) im vergangenen Jahr in drei Sitzungen intensiv beraten und die
Fortführung des bewährten Wertstoffhofsystems beschlossen wurde. In der Sitzung
vom 18.09.2008 habe man dieses Ergebnis bestätigt. Seitens des Bürgerbegehrens
werde hingegen insbesondere die soziale Komponente betont, weil es für ältere
Mitbürger und Bürger ohne PKW schwierig bzw. unmöglich sei, den Recyclinghof
aufzusuchen. Zudem koste die Anlieferung beim Recyclinghof sehr viel Zeit.
Wichtig sei ihm vor allem eine vollständige
Sachverhaltsdarstellung. Ausdrücklich verwies er nochmals darauf, dass die
aktuelle Entscheidung für oder gegen den Gelben Sack nicht ab 01.01.2009 gelte,
sondern frühestens für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012. Der Gelbe Sack
ersetze auch nicht die Mülltonne, was kurioser Weise auch schon gefragt worden
sei, und diene ausschließlich der Einsammlung der DSD-Materialien, also nicht
Glas, Alufolien, Energiesparlampen usw..
Während nun einerseits das Bürgerbegehren die
Einführung des Gelben Sacks fordere, meldeten sich infolge der Unterschriftenaktion
ebenso heftig die Gegner des Gelben Sacks zu Wort.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nannte er einige
häufig geäußerten Argumente in der Diskussion pro und contra Gelber Sack:
- komfortable
Abholung des Gelben Sacks vor der Haustür
- Umweltbelastung
durch Kfz-Verkehr zum Recyclinghof
- hoher
Energieaufwand zur Anlieferung des Gelben Sacks beim Sortierwerk und
Energieverbrauch
im Sortierwerk
- höhere
Mengenerfassungsquote beim Gelben Sack
- 30
% bis 50 % Hausmüllanteil im Gelben Sack
- geringeres
Wertstoffaufkommen im Recyclinghof, dafür hohe Sortierreinheit
- ökologische Vorteile eher beim
Recyclinghofsystem (vgl. Prof. Dr. Klaschka, Münchner Forschungsstelle für
Energiewirtschaft)
-
Viele
Abfälle und Materialien können nur über den Recyclinghof entsorgt werden
(z. B. Grüngut, Leuchtstofflampen, ).
-
Gemeinde
erhält jährlich rd. 20.000,-- EUR, davon 8.000,-- -EUR für Containerstandorte
und 12.000.-- EUR für Wertstoffhof.
-
Beeinträchtigung
des Ortsbildes, insbesondere, wenn Gelbe Säcke aufbrechen
Die
Liste der Vor- und Nachteile lasse sich nahezu beliebig erweitern.
Im
Sinne einer umfassenden Sachinformation habe er, Bürgermeister Bertele,
vorsorglich beim Landratsamt sowie insbesondere unmittelbar bei der DSD
Ermittlungen angestellt, bis wann etwaige Nachmeldungen doch noch
berücksichtigt werden könnten. Nach mailschriftlich bestätigter Rückfrage bei
der DSD, Geschäftsstelle Augsburg, werde ein Änderungswunsch per
Gemeinderatsbeschluss ganz sicher berücksichtigt bei Vorlage bis 31.12.2008.
Nachdem die Ausschreibung bei der DSD im ersten Quartal 2009 erfolge, würde das
Ergebnis eines etwaigen Bürgerentscheides im Januar 2009 „mit hoher
Wahrscheinlichkeit“ ebenfalls berücksichtigt. Ausdrücklich gebe die DSD für
einen etwaigen Wahltermin im Januar aber keine Gewähr, sondern betone die
Formulierung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“. Ein Bürgerentscheid am 07. Juni
2009, wie von der Bürgeraktion beantragt, wirke sich jedoch erst für den
übernächsten Ausschreibungszeitraum ab 2013 aus. Vorsorglich habe er auch noch
mit der erst kürzlich in einem großen Bericht der SWP zitierten Prof. Dr.
Ursula Klaschka Kontakt aufgenommen, um deren Rat einzuholen. Diese gehe im
konkreten Fall von Vorteilen beim Recyclinghofsystem aus. Gleichzeitig
erachtete sie die Angelegenheit aber als nicht so bedeutungsvoll, als dass
deswegen ein Bürgerentscheid heraufbeschworen werde.
Den
bisherigen Verzicht auf den Gelben Sack erachtete Bürgermeister Bertele unter
Abwägung aller Vor- und Nachteile für zweckmäßig und sachgerecht. Gleichwohl entscheide
in einer Demokratie die Mehrheit, welche die Minderheit dann auch zu achten
habe.
Die
Kosten für einen separaten Bürgerentscheid schätzte er auf ca. 5000,-- EUR. Aus
terminlichen Gründen (Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, praktische Abwicklung
usw.) könne ein Bürgerentscheid beispielsweise am 18.01.2009 stattfinden. Ein
Zustimmungsquorum von mindestens 25% der Wahlberechtigten sei hierbei dennoch
erforderlich. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat schätzte er die Kosten eines
Bürgerentscheides zusammen mit der Kommunal- und Europawahl auf max. 500.--
EUR, weil dann lediglich ein zusätzlicher Stimmzettel nötig sei.
In der Diskussion bedankte
sich ein Gemeinderat für das Engagement und die Mühe der Betreiber des
Bürgerbegehrens. Ein solches Verfahren wegen der Einführung des Gelben Sacks
hielt er jedoch für überzogen. Der Gemeinderat habe sich im letzten Jahr
ausführlich mit der Problematik befasst. Der Gelbe Sack sei für die Haushalte
zwar bequem, aber ökologisch fragwürdig. Mit dem Gelben Sack werde die
Entsorgung von DSD-Material erleichtert. Dies führe, auch nach Aussage des
BUND, nicht zur gewünschten Müllvermeidung. Dieser Wohlstandsmüll werde über
weite Entfernungen transportiert, zum Teil von Hand unter unmenschlichen
Bedingungen sortiert und dann häufig als Stützfeuer in Kraftwerken verheizt.
Die Fehlwürfe im Gelben Sack würden mit 20 % bis 35 % angegeben. Er regte an,
die Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung objektiv über die Vor- und
Nachteile des Gelben Sacks zu informieren. Ferner konnte er sich eine weitere
Sammelstelle in der Ortsmitte, zum Beispiel beim Netto-Markt, vorstellen.
Ein anderer Gemeinderat sah
keinen Bedarf für eine erneute, inhaltliche Beratung zum Gelben Sack. Hierzu
könne man eine Informationsveranstaltung abhalten. Vielmehr müsse der
Gemeinderat nun entscheiden, ob ein Bürgerentscheid stattfinden solle. Ein
solcher solle seiner Meinung nach eigentlich den wirklich wichtigen Dingen
vorbehalten sein.
Wiederum ein weiterer
Gemeinderat betonte, dass sich der Gemeinderat umfassend mit der Problematik
des Gelben Sacks befasst habe. Anderslautende Vorwürfe weise er deshalb zurück.
Der Gelbe Sack diene in erster Linie der Bequemlichkeit der Bürger, während der
Recyclinghof auch ein Treffpunkt für die Bürger sei.
In einer weiteren
Wortmeldung sprach sich ein Gemeinderat persönlich gegen den Gelben Sack aus,
weil dieser zu den Sammelterminen das Ortsbild beeinträchtige. Er bezweifelte,
dass hierdurch Privatfahrten eingespart würden, da die Entsorgung auf dem
Recyclinghof mit anderen Besorgungen oder Fahrten erfolge. Der Gemeinderat
solle bei seiner bisherigen Entscheidung bleiben. Diese Aussage unterstützte
wiederum ein weiterer Gemeinderat.
Daraufhin betonte ein
Gemeinderat, dass das heutige Abfallwirtschaftssystem in Illerkirchberg nach
vielen Beratungen und ständigen Verbesserungen gut angenommen werde. Das
Gremium solle deshalb nicht aus populistischen Gründen das System umwerfen. Die
vorgebrachten, sozialen Komponenten sollten aber noch zusätzlich diskutiert sowie
eine zentrale Entsorgung im Ort ermöglicht werden, wie von einem Vorredner
angedacht.
Ein Gemeinderat sah das
große Engagement der Bürger und bedankte sich hierfür, weshalb ein
Bürgerentscheid möglichst bald abgehalten werden solle. Er verwies auf die überall
beklagte Politikverdrossenheit und sprach sich für den Termin im Januar 2009
aus. Dem pflichteten zwei Gemeinderäte bei und meinten, man solle nicht den im
Schreiben der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Termin, 07.Juni 2009 festlegen,
sondern einen Wahltermin im Januar 2009.
Hierauf entgegnete ein Gemeinderat, den von der
Initiative selbst vorgeschlagenen Termin am 07.06.2009 zusammen mit der Europa-
und Kommunalwahl zu nutzen, um Kosten und Organisationsaufwand zu sparen sowie
eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung und damit breitere, objektivere
Entscheidungsbasis zu bekommen.
Dieser Vorschlag fand
weitere Unterstützung im Gremium. Die Beibehaltung des Recyclinghofsystems sei
bisher unangetastet gewesen. Andernfalls hätten sich Bürger sicher im letzten
Jahr oder im Frühjahr zu Wort gemeldet. Im Hinblick auf die Diskussion um DSD
könne man sich vorstellen, dass sich in späteren Jahren neue Möglichkeiten und
Techniken eröffneten.
Ein Gemeinderat unterstützte ausdrücklich den von
der Bürgeraktion vorgeschlagenen Wahltermin am 07.06.2009. Er sah keinen Anlass
für einen vorgezogenen Termin, da die Entsorgung durchaus langfristig gesehen
werden müsse. Auch die Entscheidungen des Gemeinderats seien langfristig auf
mehrere Jahre angelegt, was auch den Bürgern zugemutet werden könne.
Bürgermeister Bertele fasste
zusammen, dass der Gemeinderat zunächst über eine etwaige Abhilfe des
Bürgerbegehrens entscheiden müsse und gegebenenfalls in einem weiteren Schritt
per Beschluss einen Wahltermin festlegen müsse.
Er vermutete, dass ein
separater Wahltermin für einen Bürgerentscheid zum Gelben Sack eine eher
geringe Wahlbeteiligung ergebe.
Bei einer Abstimmung
zusammen mit der Europa- und Kommunalwahl am 07.06.2009 kämen mit Sicherheit
wesentlich mehr Bürger an die Wahlurnen. Eine höhere Wahlbeteiligung spiegele
ein realitätsgetreueres Abbild des Bürgerwillens.
In Anbetracht von rd. 950
Unterschriften für den gelben Sack, aber mittlerweile auch sehr vielen heftigen
Gegenreaktionen contra Gelbem Sack, stelle sich nunmehr nach den Worten von
Bürgermeister Bertele die, so wörtlich, „Gretchenfrage“, was denn nun die
Mehrheit der Bürgerschaft wolle.
Eine schnelle Entscheidung,
damit diese bereits in die nächste DSD-Ausschreibung für die Zeit ab 01.01.2010
einfließe, habe für ihn persönlich Vorrang. In der Konsequenz bliebe deswegen
nur ein Wahltermin im Januar mit einer geschätzten Wahlbeteiligung von wohl nur
rund 50 %. Nachdem es nach einschlägigen Erfahrungen den Initiatoren von
Bürgeraktionen weitaus besser gelinge, ihre Anhänger zu mobilisieren und an die
Wahlurnen bringen, hielt er bei knapp 27 % Unterschriften ein Wahlergebnis pro
Gelbem Sack für vorhersehbar. Ein Bürgerentscheid unter diesen
Rahmenbedingungen sei deswegen unnötig. Die Kosten und der enorme Aufwand für
das Personal –und dies auch noch in der Weihnachtszeit- könne man einsparen.
Folglich spreche er sich dafür aus, die Entscheidung durch eine Revidierung des
bisherigen Gemeinderatsbeschlusses vorwegzunehmen und dem Bürgerbegehren
abzuhelfen.
Dieser Vorschlag fand im
Gremium wenig Gefallen. Der gesamte Gemeinderat stimmte dagegen. Bürgermeister
Bertele meinte daraufhin, es käme zwar sehr selten, aber doch vor, dass er
überstimmt werde. Gleichwohl sei es demokratische Pflicht, den Mehrheitswillen
zu achten und auszuführen.
Somit wurde dem
Bürgerbegehren nicht abgeholfen, sondern beschlossen, einen Bürgerentscheid per
Wahl herbeizuführen.
In einem weiteren Schritt
stellte Bürgermeister Bertele einen etwaigen Wahltag am 18. Januar 2008
zur Abstimmung. Mit 8 zu 4 Stimmen wurde dieser Termin abgelehnt.
Schlussendlich wurde ein Bürgerentscheid am 07. Juni 2009 mit 10 zu 2 Stimmen
beschlossen.
Zusammengefasst betrachtet,
verlief die Diskussion – insbesondere, was die terminliche Festlegung anlangt -
durchaus kontrovers, aber keineswegs konfus. Sie war gekennzeichnet davon, den
objektiven Mehrheitswillen der gesamten Bürgerschaft umzusetzen. Sowohl
Bürgermeister als auch Gemeinderat bekundeten, dass es Aufgabe des Gremiums
sei, den Bürgerwillen zu achten. Letztendlich wurde einem vollständigeren
Bürgervotum der Vorzug gegenüber einem schnellen Votum gegeben.
Abfallwirtschaftssatzung
Herr
Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal berichtete
dem Gemeinderat, dass der Kreistag Alb-Donau in seiner Sitzung am 20.10.2008
die Gebühren und Abgaben für den Kommunalmüll und die Direktanlieferungen beim
Müllheizkraftwerk gesenkt habe. Hierdurch sei es möglich, auch die
Abfallgebühren in der Gemeinde abzusenken. Der Gemeindeverwaltungsverband habe
die Gebühren aktuell kalkuliert. Er erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation
ausführlich und detailliert in allen Punkten.
Auf Rückfrage aus dem
Gemeinderat ergänzte er, dass die Gebühren für die Bioabfuhr ebenfalls gesenkt
werden können, da der Abfuhrunternehmer seine Preise gesenkt und sich das
Gewicht der Abfuhrmenge reduziert habe.
Ausdrücklich fügte Bürgermeister Bertele an, dass
sich die vorliegende Kalkulation auf die Gebühren im Haushaltsjahr 2009 beziehe
und damit unabhängig von einer Entscheidung über die Einführung des Gelben
Sacks ab 2010 sei. Nach kurzer Diskussion wurden die Neukalkulation sowie die
neuen Gebührensätze einstimmig beschlossen. Im Einzelnen sind diese der
neugefassten Satzung zu entnehmen.
Haushaltsbericht
2008
Mit
der Sitzungseinladung wurde den Gemeinderäten ein Bericht mit den wichtigsten
Haushaltszahlen 2008 zum Stand 27.10.2008 vorgelegt. Danach könne, den Worten
von Kämmerer Manfred Kornmayer zufolge, bei der Gewerbesteuer und dem
Einkommenssteueranteil mit höheren Einnahmen gerechnet werden. Die
Sammelnachweise Personalaufwand, Gebäudeunterhaltung und Geschäftsausgaben
könnten relativ planmäßig abgewickelt werden.
Überplanmäßige
Ausgaben ergäben sich im Verwaltungshaushalt bei den Betriebskosten für die
TSG-Halle sowie für die Renovierung des Kriegerdenkmales in Unterkirchberg.
Im Vermögenshaushalt wurden
die Vorhaben ebenfalls detailliert erläutert. Der Gemeinderat nahm vom Haushaltsbericht 2008 zustimmend
Kenntnis.
a) Festlegung der Realsteuerhebesätze
Für die Haushaltsplanung 2009 sind vom Gemeinderat
die Hebesätze festzusetzen. Eine Änderung wirkt sich voll auf die Gemeindekasse
aus und fließt nicht in Umlagen oder Finanzausgleich ein.
Die
Hebesätze entsprechen den seit 2006 geltenden Anrechnungssätzen beim
Ausgleichsstock. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Hebesätze unverändert zu
belassen. Die Entwicklung des Steueraufkommens wurde im Rahmen der
Haushaltsplanvorberatung dargestellt. Dem Gemeinderat lag auch eine Übersicht
über die Hebesätze im Alb-Donau-Kreis sowie der Stadt Ulm und der Stadt Senden
vor. Danach liegen die Hebesätze der Gemeinde Illerkirchberg im Durchschnitt.
Einstimmig wurde beschlossen, die Realsteuersätze für 2009 unverändert zu
belassen (320 v. H. für die Grundsteuer A, 300 v. H. für die
Grundsteuer B, 340 v. H. für die Gewerbesteuer).
b) Vorberatung
Der Haushaltserlass für das
Jahr 2009 ist bereits veröffentlicht worden. Dieser geht von einer weiterhin
starken Wirtschaftsentwicklung aus. Aufgrund der Finanzmarktkrise und dem hierzu
ergangenen Förderprogramm der Bundesregierung wurden am 12.11.2008 einige
Zahlen zur steuerlichen Entwicklung für die Kommunen nach unten korrigiert.
Diese wurden noch nicht in die Haushaltsplanung 2009 eingearbeitet, sodass sich
die nachfolgenden Zahlen noch etwas nach unten verändern werden. Zunächst
rechnet die Verwaltung für Illerkirchberg vorerst mit folgenden Planzahlen:
Verwaltungshaushalt
|
|
Plan |
Plan |
Erg. |
Uabschn.9000 |
2009 |
2008 |
2007 |
|
|
|
|
|
|
0001000 |
GRUNDSTEUER
A |
27.500 |
27.500 |
27.638,10 |
0010000 |
GRUNDSTEUER
B |
400.000 |
400.000 |
399.786,62 |
0010018 |
ANTEIL
GRUNDSTEUER IGG |
6.000 |
6.000 |
6.113,07 |
0030000 |
GEWERBESTEUER |
475.000 |
400.000 |
429.929,32 |
0030019 |
ANTEIL
GEWERBESTEUER IGG |
|
|
3.277,70 |
0100009 |
GEMEINDEANTEIL
EKST. |
2.264.850 |
2.122.260 |
2.031.852,89 |
0120000 |
GEMEINDEANTEIL
UST. |
43.757 |
47.239 |
44.873,96 |
0220004 |
HUNDESTEUER |
10.000 |
8.500 |
8.483,32 |
0321005 |
JAGDPACHT |
860 |
793 |
861,69 |
0322001 |
SCHAFWEIDEPACHT, |
|
|
0,00 |
0323008 |
FISCHEREIPACHT |
|
|
0,00 |
0410008 |
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN |
1.375.629 |
1.313.271 |
1.144.850,10 |
0510002 |
BEDARFSZUWEISUNG |
|
|
0,00 |
0720007 |
ERST.
UMLAGE GVV |
|
|
21.491,65 |
0910000 |
AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL. |
170.619 |
167.760 |
162.954,00 |
|
Summe Einnahmen |
4.774.215 |
4.493.323 |
4.282.112,42 |
|
|
|
|
|
08100008 |
GEWERBESTEUERUML. |
93.603 |
76.471 |
98.480,96 |
08310002 |
FINANZAUSGLEICHSUML. |
880.000 |
781.084 |
692.341,20 |
08320008 |
UMLAGE
AN LANDKREIS |
1.105.924 |
986.930 |
910.484,61 |
08330003 |
UMLAGE
AN GVV |
180.000 |
165.848 |
158.343,00 |
08331000 |
UMLAGE
AN NBV |
3.000 |
2.764 |
1.201,45 |
|
Summe Ausgaben |
2.262.527 |
2.013.097 |
1.860.851,22 |
|
|
|
|
|
|
Netto |
2.511.688 |
2.480.226 |
2.421.261,20 |
Investitionsprogramm
Im Anschluss wurde das für
die kommenden Jahre vorgesehene Investitionsprogramm besprochen. Wegen der
Fülle seien hier nur die größeren Posten genannt, allen voran die geplante
Sportanlage, der Krippenausbau im Antonius-Kindergarten, die Sanierung des
Franziskus-Kindergartens, die (u.a. energetische) Sanierung der Schulhäuser,
die Amtgartenstreppe im Rahmen des Landessanierungsprogrammes, die Sanierung
weiterer Wasserleitungen, Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge und nicht
zuletzt die Tilgung von Krediten, um die Verschuldung weiter zu reduzieren.
Zuwendungen und
Ausgleichsstockzuschüsse seien für die einzelnen Investitionsmaßnahmen jeweils
erforderlich und eingeplant.
In der Diskussion
befürworten die Gemeinderäte, die Sanierung der Wasserleitungen fortzuführen.
Im Hinblick auf den Zustand der Schulgebäude wurde eine gemeinsame
Ortsbesichtigung vorgeschlagen.
Angesprochen wurde auch der
Sanierungsbedarf für die Goethestraße und den Drosselweg. Es wurde vereinbart,
dass im Zuge der kommenden Kanalbefahrungen insbesondere dort im Frühjahr der
Kanalzustand geprüft werde, um ein Sanierungskonzept zu erstellen. Wie bisher
sollten Leitungs- und Straßenbau einander ergänzen.
Ebenso wurde Reparaturbedarf
für die Burgstraße/Kirchweg angemeldet.
Nach Erläuterung aller
Vorhaben wurden die Ausführungen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die
vorgesehenen Planzahlen zur Übernahme in die Haushaltsplanung gebilligt.
Baugesuche
Ein Baugesuch lag für eine Nachgenehmigung einer
bereits errichteten Natursteinmauer in Oberkirchberg vor. Die Baukontrolle des
Landratsamtes hatte hier einen Bauantrag eingefordert. Die Mauer gleicht zwar
als Einfriedung hinsichtlich der Höhe den Hecken in der Umgebung, hebt sich
aber als sehr massive Mauer sehr stark von der Umgebung ab. Die
Nachbarzustimmungen lagen vor, jedoch hatte das Landratsamt ausdrücklich angekündigt, ein etwaiges Bußgeld zu
prüfen. Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch knapp mehrheitlich zu.
Ein weiteres Baugesuch bezog sich auf die Errichtung
eines Carports auf einer Kanalleitungstrasse im Bereich Herrschaftsbreite-Nord
II in Oberkirchberg. Zu dem Bauvorhaben liegt mittlerweile die nachbarliche
Zustimmung vor. Die Bauherrschaft verpflichtet sich per Eintragung einer
Dienstbarkeit ins Grundbuch, bei einer etwaigen Kanalbau- oder
Kanalsanierungsmaßnahme jegliche Mehrkosten für erhöhten Aufwand infolge des
Carports zu übernehmen und keinesfalls eine massive Garage zu errichten. Der
Überbauung der Kanalleitung wurde mit der Maßgabe dieser Dienstbarkeit
zugestimmt. Zugleich wurde einer nachträglichen Befreiung für die Farbe der
Hausdacheindeckung in grau-anthrazit zugestimmt.
Schließlich
lag ein Baugesuch für einen Umbau eines Hinterliegergrundstückes zur
Hauptstraße vor. Das bisher einstöckige Gebäude mit einem Satteldach mit
Dachneigung ca. 25 Grad soll aufgestockt werden und ein Satteldach mit 17 Grad
erhalten. Zudem sind im Inneren Umbauten vorgesehen. Die Planung wurde vorab
auch bereits mit dem Landratsamt besprochen. Ein zweistöckiges Gebäude fügt
sich in die Umgebung ein. Das bisherige Dach war schon relativ flach geneigt.
Die Differenz zur künftigen Dachneigung ist relativ gering.
Ein
Angrenzereinwand bezog sich auf die schon bisher mehr als zulässige
Grenzbebauung durch Hütten usw. Für den Fall deren Abbruchs wurde die Rücknahme
des Einwandes angekündigt. Eine weitere Angrenzereinwendung war bezüglich der
Abwasserableitung über das Nachbargrundstück eingegangen. Die betroffene
Grundstückseigentümerin verlangte eine anderweitige Ableitung der bisher nicht
dinglich gesicherten Kanalhausanschlussleitung. Diese könnte mit der
nachbarlichen Zustimmung zum Schwalbenweg hin neu verlegt werden. Für die neue
Trasse steht eine Einigung in Aussicht. Unter dem Vorbehalt, dass den
nachbarlichen Einwendungen Rechnungen getragen werde, stimmte der Gemeinderat
dem Umbauvorhaben zu.
Baumbestand im Friedhof Oberkirchberg
Die Durchwurzelung einer Grabstätte wurde bereits
vor einiger Zeit im Gemeinderat behandelt. Mittels einer Metallplatte zwischen
Grab und Wurzelteller des benachbarten Baumes wurde ein Abhilfeversuch
unternommen, leider mit geringem Erfolg. Es wurde nun beantragt, entweder als
Ausgleich für die Beeinträchtigung der Friedhofsanpflanzung regelmäßig den
Boden auszutauschen bzw. auf Gemeindekosten austauschen zu lassen, oder aber
den benachbarten Baum zu fällen. Es handelt sich hierbei um einen Ahornbaum,
ca. 5 bis 6 Meter hoch. Das Schreiben der Antragstellerin vom 27.10.2008 lag
den Gemeinderäten in Kopie vor.
Die
Fällung eines Baumes sah Bürgermeister als Präzedenfall voraus und habe somit
mittelbar Auswirkung auf den Gesamtanblick des Friedhofs. Bei einer Überprüfung
zeigte es sich, dass auch andere Gräber von benachbarten Bäumen mehr oder weniger
durchwurzelt seien. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssten dann auch unter
Umständen weitere Bäume gefällt werden. Andererseits handele es sich um einen
Waldbaum, dessen Wurzelteller beim Wachstum noch erheblich größer werde.
Denkbar wäre daher auch, den Baum zu fällen und einen Ersatz am Rand zu
pflanzen. Bürgermeister Bertele schlug vor, eine Ortsbesichtigung durchzuführen
und dabei die Gesamtsituation des Friedhofs zu berücksichtigen. Während der
Vegetationspause bestehe sicherlich keine Eile. Damit bestand Einverständnis.
Bekanntgaben
Bürgermeister Bertele gab
die voraussichtlichen Sitzungstermine für 2009 bekannt. Ferner lud er zum
Auftaktkonzert der Musikschule am kommenden Freitag, 21.11.08 im Rathaussaal
Staig um 19.30 Uhr ein.
Bezüglich des Jugendtreffs
Unterkirchberg teilte er mit, dass nach dem Brandschaden die Wände und Decken
isoliert und mit Verlegeplatten verkleidet worden seien. Neue Fenster seien
eingebaut und der Sanitärraum hergerichtet worden. Die Jugendlichen hätten sich
das Ziel gesetzt, den Jugendtreff möglichst in den Weihnachtsferien, am
liebsten zu Silvester zu eröffnen.
Die Leiterin der vh ulm sei
kürzlich bei ihm zu Gast gewesen und habe ausdrücklich zugesagt, das
Kursangebot nach dem örtlichen Bedarf auszurichten und bitte hierzu um
entsprechende Mitteilung.
Der Regenüberlauf RÜ 84 in
der Mündelstraße sei zwischenzeitlich mit einer Kulissentauchwand nachgerüstet
worden. Hierdurch sollen Schwemmstoffe besser als bisher aus dem Vorfluter
(Mündelbach) zurückgehalten werden.
Das Regierungspräsidium
Tübingen habe die beantragte Fachförderung in Höhe von 84.000,-- EUR für die
Einrichtung von 12 Plätzen für eine Krippe im Antonius-Kindergarten bewilligt.
Die Ausschreibung der Bauarbeiten werde derzeit vorbereitet.
Die SWU Energie GmbH werde
in der Zeit vom 24.11. bis 12.12.2008 im Antoniusweg die Gasversorgung
erweitern. Dort wurde unlängst, nach der Erneuerung der Wasserversorgung und
Kanalisation, der Straßenbelag erneuert. Dieser müsse nun punktuell wieder
geöffnet werden, um die Hausanschlüsse herstellen zu können.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.