Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.11.2008 im Bürgersaal in Oberkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Franz Glogger von der Presse, die Zuhörer, Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt.

 

In der Bürgerfrageviertelstunde wurde angeregt, die anwesenden Zuhörer in die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3 „Bürgerbegehren zum Gelben Sack“ einzubeziehen, unter anderem, um auf Meinungsäußerungen der Gemeinderäte reagieren zu können.

Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren zum Gelben Sack beraten und dabei die Äußerungen während der Bürgerfrageviertelstunde berücksichtigen werde. Eine Einbeziehung der Zuhörer in die Diskussion des Gemeinderats sei nach gegebener Rechtslage nicht vorgesehen. Vielmehr könne ein Verfahrensfehler einen Beschluss formal angreifbar machen.

 

Ein Bürger begründete seine Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Einführung des Gelben Sacks und bat den Gemeinderat, bei seiner Entscheidung auch die sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Beim derzeitigen Bringsystem zum Recyclinghof seien bestimmte Personengruppen benachteiligt, insbesondere ältere Mitbürger und behinderte Personen, die keine Möglichkeit zum Transport mit Fahrzeugen hätten. Viele Haushalte nutzten den Sack bereits jetzt schon, indem sie diesen in benachbarte Gemeinden zur Abholung geben. Ebenso könnten viele Haushalte die verschiedenen Möglichkeiten des Recyclinghofes nicht nutzen und seien damit auch von der Entsorgung der DSD-Materialien ausgeschlossen. Er fragte, ob im Rahmen der vorgesehenen Gebührenkalkulation in der heutigen Sitzung auch das Gebührensystem insgesamt neu überdacht werde. Auf die anstehende Gebührenkalkulation bezogen, verwies Bürgermeister Bertele darauf, dass sich diese auf das Jahr 2009 beziehe, der aktuell diskutierte Ausschreibungszeitraum zur etwaigen Einführung des Gelben Sacks aber die Jahre 2010 bis 2012 umfasse.

 

Ein anderer Bürger bekundete seine strikte Ablehnung gegen den Gelben Sack und appellierte an den Gemeinderat, diesen nicht einzuführen.

 

In einer weiteren Anregung wurde vorgeschlagen, für Fußgänger die Querung der Unterweiler Straße im Einmündungsbereich zur Hauptstraße durch einen Fußgängerüberweg zu verbessern oder einen Kreisverkehr an der Einmündung zur Hauptstraße zu prüfen. Bürgermeister Bertele erklärte, dass bereits vor seiner Amtszeit im Zuge der Ansiedlung des Netto-Marktes Überlegungen und Planungen für einen Kreisverkehr angestellt wurden. Diese seien letztlich an der notwendigen Fläche –und an den Kosten, wie ein Gemeinderat ergänzte- gescheitert.

 

Bürgerbegehren zum Gelben Sack

Den Tagesordnungspunkt rief Bürgermeister Bertele mit dem Hinweis auf, ein Bürgerbegehren sei „Demokratie live“ und eine Form der Basisdemokratie. Insbesondere zur Information der Zuhörer wies er darauf hin, dass die dem Gemeinderat und der Presse vorliegenden Sitzungsunterlagen beinhalten:

Text des Bürgerbegehrens samt Begleitschreiben, eine Auflistung mit Feststellung der Unterschriftenanzahl, ein Auszug aus der Gemeindeordnung zur Zulässigkeitsbeurteilung, eine aktuelle Sortieranleitung der DSD, eine Stellungnahme des BUND sowie ein dem Gemeinderat nachgereichtes Anschreiben der Bürgeraktion vom 04.11.08, welches zusätzlich per Mail verteilt worden sei. Er erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat im letzten Jahr in drei Sitzungen im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts mit dem Thema „Gelber Sack“ am 19.07.2007, am 20.09.2007 und schlussendlich am 25.10.2007 befasst habe. Trotz dreimaliger Behandlung habe die Angelegenheit in der Bürgerschaft damals offenbar keinen Widerhall gefunden. Mit Schreiben des Landratsamtes vom 05.09.08, eingegangen am 10.09.08 sei die Gemeinde aufgefordert worden, sich bis 15.09.08 zum Bring- oder Holsystem für die kommenden Jahre zu äußern. Nachdem die nächste Sitzung erst am 18.09.08 stattfand, habe die Verwaltung beim Landratsamt um Aufschub bis zum 19.09.08 gebeten. In dieser Sitzung, in der sich zur Bürgerfrageviertelstunde ebenfalls niemand zum Thema Gelber Sack geäußert habe, sei für die Ausschreibung 2010 bis 2012 beschlossen worden, bezüglich des Dualen Systems beim Landratsamt keine Änderungswünsche zu melden und somit weiterhin anstelle des Gelben Sacks am Bringsystem mit Recyclinghof festzuhalten. Kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss habe dann die Unterschriftensammlung begonnen und am 22.10.2008 sei bei der Gemeindeverwaltung das Bürgerbegehren eingereicht worden.

 

Dieses beinhalte den Antrag auf Bürgerentscheid zur Einführung des Gelben Sacks, den vorgeschlagenen Abstimmungstext, die Begründung sowie einen Finanzierungsvorschlag.

 

Von insgesamt 970 Unterschriften befürworteten 948 Unterzeichner rechtsgültig das Bürgerbegehren. Bei insgesamt 3529 Wahlberechtigten entspreche dies einem Anteil von 26,87%. Zur Information der anwesenden Zuhörer verlas Bürgermeister Bertele auszugsweise das Begleitschreiben zum Bürgerbegehren:

„........Die Erfahrungen aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern Illerkirchbergs zu diesem Thema zeigten auch, dass von Seiten der Bürgerschaft ein großes Interesse an der Einführung des Gelben Sacks besteht.

Wir bitten Sie daher, diese Information über die Einstellung der Bürgerschaft, die Ihnen nun zur Verfügung steht, in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema einfließen zu lassen.

Angesichts der überwältigenden Zustimmung würden wir uns freuen, wenn diese Unterschriften, auch ohne die formale Durchführung eines Bürgerentscheides, zu einem Wechsel der Einstellung der gewählten Vertreter der Bürgerschaft beitragen. Andernfalls bitten wir, nach Prüfung der Erfüllung formaler Voraussetzungen, den Bürgerentscheid im Rahmen der Kommunal- und Europawahlen am 07. Juni 2009 durchzuführen......“

 

Im Sinne einer klar strukturierten Sachbehandlung empfahl Bürgermeister Bertele vor dem Einstieg in die inhaltliche Diskussion vorab die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Hierüber entscheide der Gemeinderat nach § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Das vorgelegte Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid beziehe sich nicht auf die in § 21 Abs. 2 GemO ausgeschlossenen Angelegenheiten, beinhalte die erforderliche Fragestellung, die Begründung sowie einen Finanzierungsvorschlag und wurde fristgerecht innerhalb von 6 Wochen nach dem in öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschluss eingereicht und das Unterschriftsquorum erfüllt. Auf seinen Beschlussantrag wurde sodann die Zulässigkeit einstimmig festgestellt.

 

Zur weiteren inhaltlichen Beratung erinnerte Bürgermeister Bertele daran, dass die Vor- und Nachteile des Bringsystems (Wertstoffhof) gegenüber dem Holsystem (Gelber Sack) im vergangenen Jahr in drei Sitzungen intensiv beraten und die Fortführung des bewährten Wertstoffhofsystems beschlossen wurde. In der Sitzung vom 18.09.2008 habe man dieses Ergebnis bestätigt. Seitens des Bürgerbegehrens werde hingegen insbesondere die soziale Komponente betont, weil es für ältere Mitbürger und Bürger ohne PKW schwierig bzw. unmöglich sei, den Recyclinghof aufzusuchen. Zudem koste die Anlieferung beim Recyclinghof sehr viel Zeit.

 

Wichtig sei ihm vor allem eine vollständige Sachverhaltsdarstellung. Ausdrücklich verwies er nochmals darauf, dass die aktuelle Entscheidung für oder gegen den Gelben Sack nicht ab 01.01.2009 gelte, sondern frühestens für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012. Der Gelbe Sack ersetze auch nicht die Mülltonne, was kurioser Weise auch schon gefragt worden sei, und diene ausschließlich der Einsammlung der DSD-Materialien, also nicht Glas, Alufolien, Energiesparlampen usw..

Während nun einerseits das Bürgerbegehren die Einführung des Gelben Sacks fordere, meldeten sich infolge der Unterschriftenaktion ebenso heftig die Gegner des Gelben Sacks zu Wort.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nannte er einige häufig geäußerten Argumente in der Diskussion pro und contra Gelber Sack:

 

-           komfortable Abholung des Gelben Sacks vor der Haustür

-           Umweltbelastung durch Kfz-Verkehr zum Recyclinghof

-           hoher Energieaufwand zur Anlieferung des Gelben Sacks beim Sortierwerk und

            Energieverbrauch im Sortierwerk

-           höhere Mengenerfassungsquote beim Gelben Sack

-           30 % bis 50 % Hausmüllanteil im Gelben Sack

-           geringeres Wertstoffaufkommen im Recyclinghof, dafür hohe Sortierreinheit

-           ökologische Vorteile eher beim Recyclinghofsystem (vgl. Prof. Dr. Klaschka, Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft)

-                      Viele Abfälle und Materialien können nur über den Recyclinghof entsorgt werden (z. B. Grüngut, Leuchtstofflampen, ).

-                      Gemeinde erhält jährlich rd. 20.000,-- EUR, davon 8.000,-- -EUR für Containerstandorte und 12.000.-- EUR für Wertstoffhof.

-                      Beeinträchtigung des Ortsbildes, insbesondere, wenn Gelbe Säcke aufbrechen

Die Liste der Vor- und Nachteile lasse sich nahezu beliebig erweitern.

 

Im Sinne einer umfassenden Sachinformation habe er, Bürgermeister Bertele, vorsorglich beim Landratsamt sowie insbesondere unmittelbar bei der DSD Ermittlungen angestellt, bis wann etwaige Nachmeldungen doch noch berücksichtigt werden könnten. Nach mailschriftlich bestätigter Rückfrage bei der DSD, Geschäftsstelle Augsburg, werde ein Änderungswunsch per Gemeinderatsbeschluss ganz sicher berücksichtigt bei Vorlage bis 31.12.2008. Nachdem die Ausschreibung bei der DSD im ersten Quartal 2009 erfolge, würde das Ergebnis eines etwaigen Bürgerentscheides im Januar 2009 „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ebenfalls berücksichtigt. Ausdrücklich gebe die DSD für einen etwaigen Wahltermin im Januar aber keine Gewähr, sondern betone die Formulierung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“. Ein Bürgerentscheid am 07. Juni 2009, wie von der Bürgeraktion beantragt, wirke sich jedoch erst für den übernächsten Ausschreibungszeitraum ab 2013 aus. Vorsorglich habe er auch noch mit der erst kürzlich in einem großen Bericht der SWP zitierten Prof. Dr. Ursula Klaschka Kontakt aufgenommen, um deren Rat einzuholen. Diese gehe im konkreten Fall von Vorteilen beim Recyclinghofsystem aus. Gleichzeitig erachtete sie die Angelegenheit aber als nicht so bedeutungsvoll, als dass deswegen ein Bürgerentscheid heraufbeschworen werde.

Den bisherigen Verzicht auf den Gelben Sack erachtete Bürgermeister Bertele unter Abwägung aller Vor- und Nachteile für zweckmäßig und sachgerecht. Gleichwohl entscheide in einer Demokratie die Mehrheit, welche die Minderheit dann auch zu achten habe.

Die Kosten für einen separaten Bürgerentscheid schätzte er auf ca. 5000,-- EUR. Aus terminlichen Gründen (Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, praktische Abwicklung usw.) könne ein Bürgerentscheid beispielsweise am 18.01.2009 stattfinden. Ein Zustimmungsquorum von mindestens 25% der Wahlberechtigten sei hierbei dennoch erforderlich. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat schätzte er die Kosten eines Bürgerentscheides zusammen mit der Kommunal- und Europawahl auf max. 500.-- EUR, weil dann lediglich ein zusätzlicher Stimmzettel nötig sei.

 

In der Diskussion bedankte sich ein Gemeinderat für das Engagement und die Mühe der Betreiber des Bürgerbegehrens. Ein solches Verfahren wegen der Einführung des Gelben Sacks hielt er jedoch für überzogen. Der Gemeinderat habe sich im letzten Jahr ausführlich mit der Problematik befasst. Der Gelbe Sack sei für die Haushalte zwar bequem, aber ökologisch fragwürdig. Mit dem Gelben Sack werde die Entsorgung von DSD-Material erleichtert. Dies führe, auch nach Aussage des BUND, nicht zur gewünschten Müllvermeidung. Dieser Wohlstandsmüll werde über weite Entfernungen transportiert, zum Teil von Hand unter unmenschlichen Bedingungen sortiert und dann häufig als Stützfeuer in Kraftwerken verheizt. Die Fehlwürfe im Gelben Sack würden mit 20 % bis 35 % angegeben. Er regte an, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung objektiv über die Vor- und Nachteile des Gelben Sacks zu informieren. Ferner konnte er sich eine weitere Sammelstelle in der Ortsmitte, zum Beispiel beim Netto-Markt, vorstellen.

 

Ein anderer Gemeinderat sah keinen Bedarf für eine erneute, inhaltliche Beratung zum Gelben Sack. Hierzu könne man eine Informationsveranstaltung abhalten. Vielmehr müsse der Gemeinderat nun entscheiden, ob ein Bürgerentscheid stattfinden solle. Ein solcher solle seiner Meinung nach eigentlich den wirklich wichtigen Dingen vorbehalten sein.

 

Wiederum ein weiterer Gemeinderat betonte, dass sich der Gemeinderat umfassend mit der Problematik des Gelben Sacks befasst habe. Anderslautende Vorwürfe weise er deshalb zurück. Der Gelbe Sack diene in erster Linie der Bequemlichkeit der Bürger, während der Recyclinghof auch ein Treffpunkt für die Bürger sei.

 

In einer weiteren Wortmeldung sprach sich ein Gemeinderat persönlich gegen den Gelben Sack aus, weil dieser zu den Sammelterminen das Ortsbild beeinträchtige. Er bezweifelte, dass hierdurch Privatfahrten eingespart würden, da die Entsorgung auf dem Recyclinghof mit anderen Besorgungen oder Fahrten erfolge. Der Gemeinderat solle bei seiner bisherigen Entscheidung bleiben. Diese Aussage unterstützte wiederum ein weiterer Gemeinderat.

 

Daraufhin betonte ein Gemeinderat, dass das heutige Abfallwirtschaftssystem in Illerkirchberg nach vielen Beratungen und ständigen Verbesserungen gut angenommen werde. Das Gremium solle deshalb nicht aus populistischen Gründen das System umwerfen. Die vorgebrachten, sozialen Komponenten sollten aber noch zusätzlich diskutiert sowie eine zentrale Entsorgung im Ort ermöglicht werden, wie von einem Vorredner angedacht.

 

Ein Gemeinderat sah das große Engagement der Bürger und bedankte sich hierfür, weshalb ein Bürgerentscheid möglichst bald abgehalten werden solle. Er verwies auf die überall beklagte Politikverdrossenheit und sprach sich für den Termin im Januar 2009 aus. Dem pflichteten zwei Gemeinderäte bei und meinten, man solle nicht den im Schreiben der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Termin, 07.Juni 2009 festlegen, sondern einen Wahltermin im Januar 2009.

 

Hierauf entgegnete ein Gemeinderat, den von der Initiative selbst vorgeschlagenen Termin am 07.06.2009 zusammen mit der Europa- und Kommunalwahl zu nutzen, um Kosten und Organisationsaufwand zu sparen sowie eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung und damit breitere, objektivere Entscheidungsbasis zu bekommen.

Dieser Vorschlag fand weitere Unterstützung im Gremium. Die Beibehaltung des Recyclinghofsystems sei bisher unangetastet gewesen. Andernfalls hätten sich Bürger sicher im letzten Jahr oder im Frühjahr zu Wort gemeldet. Im Hinblick auf die Diskussion um DSD könne man sich vorstellen, dass sich in späteren Jahren neue Möglichkeiten und Techniken eröffneten.

 

Ein Gemeinderat unterstützte ausdrücklich den von der Bürgeraktion vorgeschlagenen Wahltermin am 07.06.2009. Er sah keinen Anlass für einen vorgezogenen Termin, da die Entsorgung durchaus langfristig gesehen werden müsse. Auch die Entscheidungen des Gemeinderats seien langfristig auf mehrere Jahre angelegt, was auch den Bürgern zugemutet werden könne.

 

Bürgermeister Bertele fasste zusammen, dass der Gemeinderat zunächst über eine etwaige Abhilfe des Bürgerbegehrens entscheiden müsse und gegebenenfalls in einem weiteren Schritt per Beschluss einen Wahltermin festlegen müsse.

Er vermutete, dass ein separater Wahltermin für einen Bürgerentscheid zum Gelben Sack eine eher geringe Wahlbeteiligung ergebe.

Bei einer Abstimmung zusammen mit der Europa- und Kommunalwahl am 07.06.2009 kämen mit Sicherheit wesentlich mehr Bürger an die Wahlurnen. Eine höhere Wahlbeteiligung spiegele ein realitätsgetreueres Abbild des Bürgerwillens.

 

In Anbetracht von rd. 950 Unterschriften für den gelben Sack, aber mittlerweile auch sehr vielen heftigen Gegenreaktionen contra Gelbem Sack, stelle sich nunmehr nach den Worten von Bürgermeister Bertele die, so wörtlich, „Gretchenfrage“, was denn nun die Mehrheit der Bürgerschaft wolle.

Eine schnelle Entscheidung, damit diese bereits in die nächste DSD-Ausschreibung für die Zeit ab 01.01.2010 einfließe, habe für ihn persönlich Vorrang. In der Konsequenz bliebe deswegen nur ein Wahltermin im Januar mit einer geschätzten Wahlbeteiligung von wohl nur rund 50 %. Nachdem es nach einschlägigen Erfahrungen den Initiatoren von Bürgeraktionen weitaus besser gelinge, ihre Anhänger zu mobilisieren und an die Wahlurnen bringen, hielt er bei knapp 27 % Unterschriften ein Wahlergebnis pro Gelbem Sack für vorhersehbar. Ein Bürgerentscheid unter diesen Rahmenbedingungen sei deswegen unnötig. Die Kosten und der enorme Aufwand für das Personal –und dies auch noch in der Weihnachtszeit- könne man einsparen. Folglich spreche er sich dafür aus, die Entscheidung durch eine Revidierung des bisherigen Gemeinderatsbeschlusses vorwegzunehmen und dem Bürgerbegehren abzuhelfen.

Dieser Vorschlag fand im Gremium wenig Gefallen. Der gesamte Gemeinderat stimmte dagegen. Bürgermeister Bertele meinte daraufhin, es käme zwar sehr selten, aber doch vor, dass er überstimmt werde. Gleichwohl sei es demokratische Pflicht, den Mehrheitswillen zu achten und auszuführen.

Somit wurde dem Bürgerbegehren nicht abgeholfen, sondern beschlossen, einen Bürgerentscheid per Wahl herbeizuführen.

 

In einem weiteren Schritt stellte Bürgermeister Bertele einen etwaigen Wahltag am 18. Januar 2008 zur Abstimmung. Mit 8 zu 4 Stimmen wurde dieser Termin abgelehnt. Schlussendlich wurde ein Bürgerentscheid am 07. Juni 2009 mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen.

 

Zusammengefasst betrachtet, verlief die Diskussion – insbesondere, was die terminliche Festlegung anlangt - durchaus kontrovers, aber keineswegs konfus. Sie war gekennzeichnet davon, den objektiven Mehrheitswillen der gesamten Bürgerschaft umzusetzen. Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat bekundeten, dass es Aufgabe des Gremiums sei, den Bürgerwillen zu achten. Letztendlich wurde einem vollständigeren Bürgervotum der Vorzug gegenüber einem schnellen Votum gegeben.

 

Abfallwirtschaftssatzung

Herr Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal berichtete dem Gemeinderat, dass der Kreistag Alb-Donau in seiner Sitzung am 20.10.2008 die Gebühren und Abgaben für den Kommunalmüll und die Direktanlieferungen beim Müllheizkraftwerk gesenkt habe. Hierdurch sei es möglich, auch die Abfallgebühren in der Gemeinde abzusenken. Der Gemeindeverwaltungsverband habe die Gebühren aktuell kalkuliert. Er erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation ausführlich und detailliert in allen Punkten.

 

Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat ergänzte er, dass die Gebühren für die Bioabfuhr ebenfalls gesenkt werden können, da der Abfuhrunternehmer seine Preise gesenkt und sich das Gewicht der Abfuhrmenge reduziert habe.

Ausdrücklich fügte Bürgermeister Bertele an, dass sich die vorliegende Kalkulation auf die Gebühren im Haushaltsjahr 2009 beziehe und damit unabhängig von einer Entscheidung über die Einführung des Gelben Sacks ab 2010 sei. Nach kurzer Diskussion wurden die Neukalkulation sowie die neuen Gebührensätze einstimmig beschlossen. Im Einzelnen sind diese der neugefassten Satzung zu entnehmen.

 

Haushaltsbericht 2008

Mit der Sitzungseinladung wurde den Gemeinderäten ein Bericht mit den wichtigsten Haushaltszahlen 2008 zum Stand 27.10.2008 vorgelegt. Danach könne, den Worten von Kämmerer Manfred Kornmayer zufolge, bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil mit höheren Einnahmen gerechnet werden. Die Sammelnachweise Personalaufwand, Gebäudeunterhaltung und Geschäftsausgaben könnten relativ planmäßig abgewickelt werden.

 

Überplanmäßige Ausgaben ergäben sich im Verwaltungshaushalt bei den Betriebskosten für die TSG-Halle sowie für die Renovierung des Kriegerdenkmales in Unterkirchberg.

Im Vermögenshaushalt wurden die Vorhaben ebenfalls detailliert erläutert. Der Gemeinderat  nahm vom Haushaltsbericht 2008 zustimmend Kenntnis.

 

Haushaltsplan 2009

 

a) Festlegung der Realsteuerhebesätze

Für die Haushaltsplanung 2009 sind vom Gemeinderat die Hebesätze festzusetzen. Eine Änderung wirkt sich voll auf die Gemeindekasse aus und fließt nicht in Umlagen oder Finanzausgleich ein.

Die Hebesätze entsprechen den seit 2006 geltenden Anrechnungssätzen beim Ausgleichsstock. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Hebesätze unverändert zu belassen. Die Entwicklung des Steueraufkommens wurde im Rahmen der Haushaltsplanvorberatung dargestellt. Dem Gemeinderat lag auch eine Übersicht über die Hebesätze im Alb-Donau-Kreis sowie der Stadt Ulm und der Stadt Senden vor. Danach liegen die Hebesätze der Gemeinde Illerkirchberg im Durchschnitt. Einstimmig wurde beschlossen, die Realsteuersätze für 2009 unverändert zu belassen (320 v. H. für die Grundsteuer A, 300 v. H. für die Grundsteuer B, 340 v. H. für die Gewerbesteuer).

 

b) Vorberatung

Der Haushaltserlass für das Jahr 2009 ist bereits veröffentlicht worden. Dieser geht von einer weiterhin starken Wirtschaftsentwicklung aus. Aufgrund der Finanzmarktkrise und dem hierzu ergangenen Förderprogramm der Bundesregierung wurden am 12.11.2008 einige Zahlen zur steuerlichen Entwicklung für die Kommunen nach unten korrigiert. Diese wurden noch nicht in die Haushaltsplanung 2009 eingearbeitet, sodass sich die nachfolgenden Zahlen noch etwas nach unten verändern werden. Zunächst rechnet die Verwaltung für Illerkirchberg vorerst mit folgenden Planzahlen:

 

Verwaltungshaushalt

 

 

 

Plan

Plan

Erg.

Uabschn.9000

2009

2008

2007

 

 

 

 

 

0001000

GRUNDSTEUER A

27.500

27.500

27.638,10

0010000

GRUNDSTEUER B

400.000

400.000

399.786,62

0010018

ANTEIL GRUNDSTEUER IGG

6.000

6.000

6.113,07

0030000

GEWERBESTEUER

475.000

400.000

429.929,32

0030019

ANTEIL GEWERBESTEUER IGG

 

 

3.277,70

0100009

GEMEINDEANTEIL EKST.

2.264.850

2.122.260

2.031.852,89

0120000

GEMEINDEANTEIL UST.

43.757

47.239

44.873,96

0220004

HUNDESTEUER

10.000

8.500

8.483,32

0321005

JAGDPACHT

860

793

861,69

0322001

SCHAFWEIDEPACHT,

 

 

0,00

0323008

FISCHEREIPACHT

 

 

0,00

0410008

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN

1.375.629

1.313.271

1.144.850,10

0510002

BEDARFSZUWEISUNG

 

 

0,00

0720007

ERST. UMLAGE GVV

 

 

21.491,65

0910000

AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL.

170.619

167.760

162.954,00

 

Summe Einnahmen

4.774.215

4.493.323

4.282.112,42

 

 

 

 

 

08100008

GEWERBESTEUERUML.

93.603

76.471

98.480,96

08310002

FINANZAUSGLEICHSUML.

880.000

781.084

692.341,20

08320008

UMLAGE AN LANDKREIS

1.105.924

986.930

910.484,61

08330003

UMLAGE AN GVV

180.000

165.848

158.343,00

08331000

UMLAGE AN NBV

3.000

2.764

1.201,45

 

Summe Ausgaben

2.262.527

2.013.097

1.860.851,22

 

 

 

 

 

 

Netto

2.511.688

2.480.226

2.421.261,20

 

Investitionsprogramm

 

Im Anschluss wurde das für die kommenden Jahre vorgesehene Investitionsprogramm besprochen. Wegen der Fülle seien hier nur die größeren Posten genannt, allen voran die geplante Sportanlage, der Krippenausbau im Antonius-Kindergarten, die Sanierung des Franziskus-Kindergartens, die (u.a. energetische) Sanierung der Schulhäuser, die Amtgartenstreppe im Rahmen des Landessanierungsprogrammes, die Sanierung weiterer Wasserleitungen, Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge und nicht zuletzt die Tilgung von Krediten, um die Verschuldung weiter zu reduzieren.

Zuwendungen und Ausgleichsstockzuschüsse seien für die einzelnen Investitionsmaßnahmen jeweils erforderlich und eingeplant.

 

In der Diskussion befürworten die Gemeinderäte, die Sanierung der Wasserleitungen fortzuführen. Im Hinblick auf den Zustand der Schulgebäude wurde eine gemeinsame Ortsbesichtigung vorgeschlagen.

Angesprochen wurde auch der Sanierungsbedarf für die Goethestraße und den Drosselweg. Es wurde vereinbart, dass im Zuge der kommenden Kanalbefahrungen insbesondere dort im Frühjahr der Kanalzustand geprüft werde, um ein Sanierungskonzept zu erstellen. Wie bisher sollten Leitungs- und Straßenbau einander ergänzen.

Ebenso wurde Reparaturbedarf für die Burgstraße/Kirchweg angemeldet.

 

Nach Erläuterung aller Vorhaben wurden die Ausführungen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die vorgesehenen Planzahlen zur Übernahme in die Haushaltsplanung gebilligt.

 

Baugesuche

Ein Baugesuch lag für eine Nachgenehmigung einer bereits errichteten Natursteinmauer in Oberkirchberg vor. Die Baukontrolle des Landratsamtes hatte hier einen Bauantrag eingefordert. Die Mauer gleicht zwar als Einfriedung hinsichtlich der Höhe den Hecken in der Umgebung, hebt sich aber als sehr massive Mauer sehr stark von der Umgebung ab. Die Nachbarzustimmungen lagen vor, jedoch hatte das  Landratsamt ausdrücklich angekündigt, ein etwaiges Bußgeld zu prüfen. Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch knapp mehrheitlich zu.

Ein weiteres Baugesuch bezog sich auf die Errichtung eines Carports auf einer Kanalleitungstrasse im Bereich Herrschaftsbreite-Nord II in Oberkirchberg. Zu dem Bauvorhaben liegt mittlerweile die nachbarliche Zustimmung vor. Die Bauherrschaft verpflichtet sich per Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch, bei einer etwaigen Kanalbau- oder Kanalsanierungsmaßnahme jegliche Mehrkosten für erhöhten Aufwand infolge des Carports zu übernehmen und keinesfalls eine massive Garage zu errichten. Der Überbauung der Kanalleitung wurde mit der Maßgabe dieser Dienstbarkeit zugestimmt. Zugleich wurde einer nachträglichen Befreiung für die Farbe der Hausdacheindeckung in grau-anthrazit zugestimmt.

Schließlich lag ein Baugesuch für einen Umbau eines Hinterliegergrundstückes zur Hauptstraße vor. Das bisher einstöckige Gebäude mit einem Satteldach mit Dachneigung ca. 25 Grad soll aufgestockt werden und ein Satteldach mit 17 Grad erhalten. Zudem sind im Inneren Umbauten vorgesehen. Die Planung wurde vorab auch bereits mit dem Landratsamt besprochen. Ein zweistöckiges Gebäude fügt sich in die Umgebung ein. Das bisherige Dach war schon relativ flach geneigt. Die Differenz zur künftigen Dachneigung ist relativ gering.

Ein Angrenzereinwand bezog sich auf die schon bisher mehr als zulässige Grenzbebauung durch Hütten usw. Für den Fall deren Abbruchs wurde die Rücknahme des Einwandes angekündigt. Eine weitere Angrenzereinwendung war bezüglich der Abwasserableitung über das Nachbargrundstück eingegangen. Die betroffene Grundstückseigentümerin verlangte eine anderweitige Ableitung der bisher nicht dinglich gesicherten Kanalhausanschlussleitung. Diese könnte mit der nachbarlichen Zustimmung zum Schwalbenweg hin neu verlegt werden. Für die neue Trasse steht eine Einigung in Aussicht. Unter dem Vorbehalt, dass den nachbarlichen Einwendungen Rechnungen getragen werde, stimmte der Gemeinderat dem Umbauvorhaben zu.

 

Baumbestand im Friedhof Oberkirchberg

Die Durchwurzelung einer Grabstätte wurde bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat behandelt. Mittels einer Metallplatte zwischen Grab und Wurzelteller des benachbarten Baumes wurde ein Abhilfeversuch unternommen, leider mit geringem Erfolg. Es wurde nun beantragt, entweder als Ausgleich für die Beeinträchtigung der Friedhofsanpflanzung regelmäßig den Boden auszutauschen bzw. auf Gemeindekosten austauschen zu lassen, oder aber den benachbarten Baum zu fällen. Es handelt sich hierbei um einen Ahornbaum, ca. 5 bis 6 Meter hoch. Das Schreiben der Antragstellerin vom 27.10.2008 lag den Gemeinderäten in Kopie vor.

Die Fällung eines Baumes sah Bürgermeister als Präzedenfall voraus und habe somit mittelbar Auswirkung auf den Gesamtanblick des Friedhofs. Bei einer Überprüfung zeigte es sich, dass auch andere Gräber von benachbarten Bäumen mehr oder weniger durchwurzelt seien. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssten dann auch unter Umständen weitere Bäume gefällt werden. Andererseits handele es sich um einen Waldbaum, dessen Wurzelteller beim Wachstum noch erheblich größer werde. Denkbar wäre daher auch, den Baum zu fällen und einen Ersatz am Rand zu pflanzen. Bürgermeister Bertele schlug vor, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und dabei die Gesamtsituation des Friedhofs zu berücksichtigen. Während der Vegetationspause bestehe sicherlich keine Eile. Damit bestand Einverständnis.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Bertele gab die voraussichtlichen Sitzungstermine für 2009 bekannt. Ferner lud er zum Auftaktkonzert der Musikschule am kommenden Freitag, 21.11.08 im Rathaussaal Staig um 19.30 Uhr ein.

 

Bezüglich des Jugendtreffs Unterkirchberg teilte er mit, dass nach dem Brandschaden die Wände und Decken isoliert und mit Verlegeplatten verkleidet worden seien. Neue Fenster seien eingebaut und der Sanitärraum hergerichtet worden. Die Jugendlichen hätten sich das Ziel gesetzt, den Jugendtreff möglichst in den Weihnachtsferien, am liebsten zu Silvester zu eröffnen.

 

Die Leiterin der vh ulm sei kürzlich bei ihm zu Gast gewesen und habe ausdrücklich zugesagt, das Kursangebot nach dem örtlichen Bedarf auszurichten und bitte hierzu um entsprechende Mitteilung.

 

Der Regenüberlauf RÜ 84 in der Mündelstraße sei zwischenzeitlich mit einer Kulissentauchwand nachgerüstet worden. Hierdurch sollen Schwemmstoffe besser als bisher aus dem Vorfluter (Mündelbach) zurückgehalten werden.

Das Regierungspräsidium Tübingen habe die beantragte Fachförderung in Höhe von 84.000,-- EUR für die Einrichtung von 12 Plätzen für eine Krippe im Antonius-Kindergarten bewilligt. Die Ausschreibung der Bauarbeiten werde derzeit vorbereitet.

 

Die SWU Energie GmbH werde in der Zeit vom 24.11. bis 12.12.2008 im Antoniusweg die Gasversorgung erweitern. Dort wurde unlängst, nach der Erneuerung der Wasserversorgung und Kanalisation, der Straßenbelag erneuert. Dieser müsse nun punktuell wieder geöffnet werden, um die Hausanschlüsse herstellen zu können.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.