Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.02.2009 im Bürgersaal in Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Axel Möhle als neugewählten Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Oberkirchberg sowie Herrn Thomas Ringshandl als neugewählten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Oberkirchberg, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Architekten Jürgen Herrmann, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie eine Zuhörerin. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich niemand.

Verabschiedung des Gemeinderats Michael Paller

Gemeinderat Michael Paller hatte am 01.02.2009 seine Hauptwohnung aus Illerkirchberg verlegt. Damit scheidet er aus dem Gemeinderat kraft Gesetzes aus. Er war am 13.06.2004 erstmalig in den Gemeinderat gewählt und am 16.09.2004 verpflichtet worden und gehörte dem Gremium über 4 Jahre an. Aufgrund seiner neuen beruflichen Aufgabe konnte er bei der Verabschiedung aus dem Gemeinderat nicht persönlich anwesend sein. Stellvertretend für ihn trug Bürgermeister Anton Bertele seine Abschiedsworte vor:

„Liebe Gemeinderats-Kollegen,

bei der morgigen Sitzung werde ich offiziell aus dem Amt als Gemeinderat entlassen.

Leider kann ich aber bei der letzten Sitzung als Mandatsträger nicht dabei sein. Inzwischen ist meine dritte Arbeitswoche in Bonn in vollem Gang und ich fühle mich sehr wohl dort, auch wenn ich mich natürlich erst noch an das Rheinland gewöhnen muss. Aber es war mir leider nicht möglich, so kurz nach Arbeitsbeginn bereits zwei Tage Urlaub zu nehmen.

Deshalb will ich Euch allen auf diesem Wege herzlich für die Zusammenarbeit der vergangenen Monate und Jahre danken. Mir hat die Herausforderung Gemeinderat viel Freude bereitet und ich bin sehr froh darüber, dass ich dabei trotz meines jungen Alters stets von Euch allen mit meiner Meinung ernst genommen wurde. Ich bin stolz darauf, was wir zusammen in diesen vier Jahren erreicht haben und wünsche Euch allen für den Endspurt der Wahlperiode weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für unsere und auch weiterhin meine Heimatgemeinde.

Viele Grüße aus Bonn und natürlich die besten Wünsche für einen guten Sitzungsverlauf morgen.

Michael Paller“

Bürgermeister Anton Bertele dankte Herrn Michael Paller für seine konstruktive Mitarbeit und für sein ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und in der Gemeinde. Stets habe er die Arbeit im Gremium mit sachlich fundierten Beiträgen zum Wohl der Gemeinde geleistet. Er bedauerte sein Ausscheiden und wünschte ihm für seinen weiteren Lebensweg viel Glück und Erfolg. Anschließend verlas er die Verabschiedungsurkunde und kündigte an, ihn bei passender Gelegenheit auch noch persönlich mit einem Präsent der Gemeinde zu verabschieden. Einstimmig wurde das Ausscheiden formgemäß vom Gemeinderat festgestellt.

Nachrücken des Gemeinderats Josef Häussler

Der Stimmenzahl (812 Stimmen) bei der letzten Gemeinderatswahl entsprechend, stellte das Gremium sodann einstimmig und formgemäß fest, dass Josef Häussler in den Gemeinderat nachrückt.

Wie es die Gemeindeordnung vorsieht, wurde er von Bürgermeister Anton Bertele über seine Aufgaben und Pflichten unterrichtet, nämlich insbesondere zur Sitzungsteilnahme, zur Treue- und Schweigepflicht. Er dankte ihm für die Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen und freute sich auf eine ebenso gute Zusammenarbeit wie mit seinem Vorgänger. Wie vorgelesen, wiederholte Herr Josef Häussler die Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Hierauf nahm ihm Bürgermeister Anton Bertele den Handschlag ab. Er verlas ebenfalls die Gemeinderatsurkunde. Er überreichte sie ihm und bat ihn, am Ratstisch seinen Platz einzunehmen.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass er die Nachfolge von Herrn Michael Paller im Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, beim Städtepartnerschaftsverein sowie als Stellvertreter beim Gemeindeverwaltungsverband antritt.

Sachstandsbericht zum Dachausbau im Antonius-Kindergarten

Um dem Bedarf und der kommenden Verpflichtung der Gemeinde zur Betreuung von Kleinkindern ab dem zweiten und später ab dem ersten Lebensjahr gerecht zu werden, hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr den Dachausbau im Antoniuskindergarten als kostengünstigste mehrerer geprüfter Varianten beschlossen. Bürgermeister Anton Bertele berichtete, dass die unmittelbaren Bauarbeiten mittlerweile begonnen hätten und nun noch flankierende Maßnahmen zu behandeln wären. Um die Mülltonnen mit den künftig anfallenden Windeln nicht im Gebäude abstellen zu müssen, komme eine Mülltonnenbox mit Geräte- und Kinderwagengarage als Holz-/Stahlkonstruktion in Betracht. Hinzu kämen ein –wie auch immer - abgegrenzter Außenspielbereich für die ganz Kleinen, die Reparatur bzw. Neugestaltung der vorhandenen Pflasterfläche, eine Wegetrassierung von der vorgeschriebenen künftigen Rettungstreppe aus dem Obergeschoss sowie untergeordnete Umbauten im Keller für Zwecke eines Malraums.

Er informierte, dass die Betriebsgenehmigung für die Kindergrippe inzwischen erteilt sei, ebenso liege eine Zuschussbewilligung speziell für die Kinderkrippe über 84.000,--€ bereits vor. Beim Ausgleichsstock sei ein Antrag auf Bewilligung von 130.000,--€ anhand der bereits ermittelten Baukosten gestellt worden. Außerdem kündigte er einen ergänzenden Zuschussantrag für die noch erforderlichen Maßnahmen und einen Ortstermin mit dem Gemeinderat an, damit die noch nötigen Details besichtigt werden können.

Zur fachlichen Erläuterung bat er Herrn Architekt Jürgen Herrmann um seinen Bericht. Dieser informierte darüber, dass für die einzelnen Gewerke mehrere Angebote eingeholt wurden und der günstigste Bieter jeweils wie üblich den Zuschlag erhalte bzw. erhalten habe, darunter die Baufirma sowie Elektro- und Heizungsinstallationsfirmen. Als Abstellplatz für die Mülltonnen schlug er eine Holzkonstruktion mit Überdachung vor. Es habe sich im Vorfeld der Dachisolation gezeigt, dass zur Hinterlüftung der Dämmschicht Umbauten am Dach erforderlich wären, um späteren Feuchteschäden vorzubeugen. Zu den von ihm bereits eingeplanten Sicherheitsmaßnahmen habe die Unfallversicherung noch zusätzlich Vorkehrungen für automatische Türöffnungssysteme verlangt. Bei den bereits erwähnten Pflasterungen biete es sich an, den schadhaften Pflasterbelag im Außenbereich nicht in genau gleicher Weise zu reparieren, sondern nach Absprache vor Ort den künftigen Anforderungen und Gegebenheiten der außenliegenden Rettungstreppe anzupassen.

Für einen beabsichtigten Malraum im Untergeschoss empfahl er die bisherigen drei dort vorhandenen Toiletten auf eine zu reduzieren, weil nach den Erfahrungen des Kindergartens eine Toilette vollkommen ausreiche. Ganz grob schätze er die noch anstehenden Arbeiten auf Kosten von ca. 30.000,--€. Ein Gemeinderat merkte an, dass mit den mehrfach vorhandenen Toiletten ursprünglich ein bestimmtes Ziel verfolgt worden sei. Geschätzte Aufwendungen hierfür in Höhe von 6000,--€ sollten daher genau erwogen werden.

Näheren Aufschluss hierüber werde die Ortsbesichtigung liefern, meinte hierzu Bürgermeister Bertele.

In früheren Sitzungen wurde angeregt, beim Ausbau des Dachgeschosses auch gleich eine Heizungsumstellung auf Erdwärme zu prüfen. Detailliert erklärte hierzu Architekt Herrmann die dafür erforderlichen Bohrungen, Erdsonden und Wärmepumpen. Die Investitionskosten ermittelte er auf knapp 70.000,--€. Trotz der nur voraussichtlich - im Vergleich zu den bisherigen Ölpreisen - nur ein Drittel so hohen Energiepreisen erwartete er in Anbetracht dieser Mehrinvestitionen eine etwaige Amortisation erst nach Jahrzehnten. Aus Kostengründen riet er davon ab. Auf ausdrückliche Rückfrage aus dem Gremium stellte er klar, dass eine Heizungsumstellung vom jetzigen Ausbau völlig unabhängig sei, weil die Heizverteilungsanlage unangetastet bleibe und nur die Wärmequelle ausgetauscht werden müsste. In mehreren Wortbeiträgen rieten auch die Gemeinderäte, die funktionsfähige Heizzentrale nicht ohne äußeren Anlass herauszureißen.

Bürgermeister Bertele dankte dem Architekten für seinen Bericht und verwies nochmals auf die angekündigte Ortsbesichtigung.

Sanierung der Duschanlagen in der Gemeindehalle

Kämmerer Manfred Kornmayer erinnerte daran, dass in den großen Ferien 2008 die Duschen 3 und 4 im Untergeschoss der Gemeindehalle saniert wurden. Inzwischen liege die Kostenabrechnung wie folgt vor: Malerarbeiten 4.085,68€, Sanitärarbeiten 14.977,27€, Abdichtungsarbeiten 2.496,93€, Fliesenarbeiten 15.366,31€, Holzdecke, Elektroarbeiten, Bauschutt 3.700,76€, Bauleitung 3.483,44€, Gesamtsumme: 44.110,39€.

Im Haushaltsplan 2009 sei die Sanierung der weiteren 2 Duschanlagen (Nr. 1 und Nr. 2) vorgesehen. Diese soll ebenfalls in den großen Ferien ausgeführt werden.

Per Beschluss billigte das Gremium die Kostenabrechnung und erteilte den Auftrag zur Sanierung der anderen beiden Duschen.

Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, Abt. Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete, dass der bisherige Kommandant Thomas Schlotter eine Metzgerei in Beimerstetten übernommen habe und dorthin verzogen sei. Der bisherige stellvertretende Kommandant Manfred Sulz wolle sich künftig speziell auf die Aufgabe des Gerätewartes konzentrieren. In der ordentlichen Hauptversammlung der aktiven Feuerwehrabteilung Oberkirchberg der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg am 23.01.2009 im Feuerwehrhaus Oberkirchberg seien sowohl Kommandant als auch Stellvertreter für die nächsten 5 Jahre neu gewählt geworden. Er gratulierte nochmals den beiden Neugewählten zu den jeweils überzeugenden, unter anderem einstimmigen Wahlergebnissen:

als Abteilungskommandant Möhle, Axel,

als Stellverteter Ringshandl, Thomas.

Obwohl sie im Ort bestens bekannt seien, bat er die beiden, sich ergänzend wie es bisher ebenfalls üblich gewesen sei, dem Gemeinderat vorzustellen. Beide gaben eine kurze Rückschau auf ihren Lebenslauf und die bei der Feuerwehr ausgeübten Funktionen sowie absolvierte Ausbildungen. Er dankte Ihnen für die Bereitschaft, sich zum Wohl der Gemeinde in der Feuerwehr zu engagieren und zeigte sich zuversichtlich, dass die schon bisher gepflegte sehr gute Zusammenarbeit auch in Zukunft so beibehalten werde. Auch wenn, wie er wörtlich meinte, die Bäume in finanzieller Hinsicht nicht in den Himmel wachsen, würden sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat stets ein offenes Ohr für die Belange der Feuerwehr haben. Anschließend stimmte der Gemeinderat, wie es formal vorgeschrieben ist, der Bestellung der beiden Kommandanten bzw. Stellvertreter einstimmig zu.

Europa- und Kommunalwahlen und Bürgerentscheid am 07.06.2009

Zur Vorbereitung der gleichzeitig durchzuführenden Wahlen mit Bürgerentscheid schlug Kämmerer Manfred Kornmayer folgende organisatorische Maßnahmen vor bzw. kündigte an:

1. Wahlbekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats wird im Mitteilungsblatt am 20.02.2009 erfolgen. Wahlvorschläge können ab dem Tag nach der Bekanntmachung der Wahl bis Donnerstag, 09.04.2009, 18:00 Uhr eingereicht werden.

2. Wahlbezirke

01 Unterkirchberg

02 Oberkirchberg

3. Wahlräume

für Unterkirchberg: Großer Saal, Rathaus Unterkirchberg, Hauptstraße 49

für Oberkirchberg: TSG-Halle, Schloßstraße 50

für die Briefwahl: Besprechungszimmer, Rathaus Unterkirchberg, Hauptstraße 49

4. Wahlzeit

Gemäß § 20 Kommunalwahlgesetz dauert die Wahlzeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Für die Europawahl ist die Wahlzeit ebenfalls auf 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt (früher: bis 21:00 Uhr).

5. Entschädigung

Die Entschädigung der Wahlhelfer (Ausschuss, Vorstände, Helfer) richtet sich nach der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.03.2001.

6. Werbung

Die Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum wird nicht beschränkt. Auf das Aufstellen von Plakatwänden wird verzichtet.

7. Wahlorgane

Entsprechend § 51 c KomWO werden die Wahlvorstände für die Wahlen mit Bürgerentscheid personenidentisch besetzt.

Gemeindewahlausschuss

In der Diskussion mit dem Gemeinderat wurde sodann die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses mit Bürgermeister Anton Bertele sowie den weiteren Mitgliedern Gerhard Stauber, Michael Müller, Thomas Vogt, Annette Moll sowie Gabriele Kutschera beschlossen

Auch die übrigen vorgeschlagenen Angelegenheiten wurden wie vorgetragen gebilligt.

TSG-Turnhalle – Abrechnung der Betriebskosten 2008

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete über die von der TSG Oberkirchberg e. V. mit Schreiben vom 03.02.2009 vorgelegte Abrechnung der Betriebskosten 2008 für die Turnhalle Oberkirchberg:

Betriebskosten: 27.930,08 EUR

abzüglich Küchenbenutzung: 330,00 EUR

zu übernehmende Kosten: 27.600,08 EUR

hierauf Abschlagszahlungen geleistet: 25.500,00 EUR

Nachzahlung 2.100,08 EUR

Neben den höheren Kosten für die Heizölbeschaffung sind im Jahr 2008 zusätzliche Aufwendungen für die TSG-Halle entstanden:

- Ersatz des Warmwasserboilers 1.914,35 EUR

- Arbeiten an der Dachrinne 1.335,29 EUR

- Geräteüberprüfung 1.033,52 EUR

Dadurch fallen die Betriebskosten erheblich höher aus. Es wurden deshalb auch bereits erhöhte Abschlagszahlungen geleistet. Hierdurch sind im Haushaltsjahr 2008 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.425,60 Euro entstanden. Der Gemeinderat wurde hiervon bereits in der Sitzung vom 13.11.2008 im Rahmen des Haushaltsberichts 2008 unterrichtet.

Per einstimmigem Beschluss wurde die Abrechnung anerkannt und die entsprechenden Aus- und Abschlagszahlungen in Auftrag gegeben.

Aufsichtsprüfungen in der Gemeindeverwaltung

Bürgermeister Anton Bertele informierte über die turnusmäßige Standesamtsprüfung durch das Landratsamt. Er lobte die Standesbeamtin Sigrid Lehner für ihre tadellose Arbeit, die sogar eine Besprechung des Prüfungsergebnisses überflüssig gemacht habe. Dem sei nichts anzufügen.

Bei der Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2004 bis 2007 durch die Gemeindeprüfungsanstalt seien in den Vertragsvordrucken einige wenige Formalien aufgefallen, die den betreffenden Ing.-Büros weiterberichtet worden seien. In einer Bausache habe es eine Korrektur mit erledigter Rückforderung in Höhe von 468,20 EUR gegeben.

Zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2003 bis 2007 durch die Gemeindeprüfungsanstalt trug Kämmerer Manfred Kornmayer im Wesentlichen vor, dass der Gemeindeverwaltungsverband als Kassenauftragsverwaltung neben den täglichen und wöchentlichen Kassenabschlüssen und –prüfungen künftig jährliche Kassenprüfungen dokumentieren müsse und dies weitergegeben worden sei. Angeraten sei der Gemeinde, die bisherige Anwendung des Tarifvertragsrechts auch noch per ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderates zu dokumentieren. Auch Stellenbewertungen aus Anlass beispielsweise von Beförderungen sollen künftig schriftlich dokumentiert werden. Künftig werde dies so gehandhabt.

Einstimmig wurden sodann die Prüfungsberichte zur Kenntnis genommen und die Erledigung gebilligt.

Auflassung des Feldwegs Flst. Nr. 361 in Oberweiler

Der Landwirt, der die angrenzenden Grundstücke bewirtschaftet, habe lt. Sachvortrag des Kämmerers Manfred Kornmayer im September 2008 bei der Gemeinde beantragt, den Feldweg Flst. Nr. 361 in Oberweiler zu pachten und nach Auflassung zu bewirtschaften. Es ergebe sich mit Nachbargrundstücken eine zusammenhängende Fläche zur einfacheren Bewirtschaftung. Er sei bereit, den Feldweg in Gestalt eines Grasweges nach Ablauf der Bewirtschaftung wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Im Veröffentlichungsverfahren seien keine Einwände vorgetragen worden.

Auf Vorschlag aus dem Gremium soll der Feldwegzustand vor dessen Beseitigung beweiskräftig festgehalten werden. Die Auflassung des Grasweges wurde beschlossen und das Verfahren bei der Verwaltung in Auftrag gegeben.

Querspange Wiblingen

Bürgermeister Anton Bertele erinnerte an die Behandlung der gleichen Angelegenheit in der Sitzung vom 14.04.2005. Die Stadt Ulm wolle die Trasse am südlichen Ortsrand von Wiblingen nun 50m weiter nach Norden zum Friedhof hin verlegen. Er zitierte hierzu auch einen entsprechenden Pressebericht. In der Sache ergäbe sich für Illerkirchberg absolut keine Änderung. Der Weg für die Bürger aus Illerkirchberg ins Donautal werde einfacher, andererseits gewinne die neue Trasse an Attraktivität als etwaige Abkürzung aus Richtung Senden ins Donautal. Er schlug vor, auf den am 14.04.2005 gefassten Beschluss zu verweisen. Seinerzeit wurden Bedenken vorgetragen und zur Vorbeugung gegen etwaig steigenden LKW-Verkehr aus Richtung Senden eine Tonnagebeschränkung für die Illerbrücke gefordert.

Auch das Gremium empfahl, auf den seinerzeitigen Beschluss Bezug zu nehmen.

Baugesuche

Einem Baugesuch zum Abbruch eines alten Hauses an der Hauptstraße wurde zugestimmt, ebenso einem Neubau im Baugebiet „Schlemenwinkel“. Befreiungen usw. waren hierfür nicht beantragt worden. Eine unverbindliche Anfrage lag dem Gremium bezüglich zweier Mehrfamilienhäuser einschließlich der vorgeschriebenen Stellplätze am Eckgrundstück Hauptstraße/Schelmenweg/Mussinger Straße vor. Für das angefragte Objekt wurden die Vorgaben des dortigen Bebauungsplanes eingehalten und daher erfolgte eine grundsätzliche Zustimmung. Ein Gemeinderat befürchtete verkehrliche Nachteile und erkundigte sich nach den Möglichkeiten eines Ringverkehres an der Stelle. Dem wurde entgegnet, dass ein Ringverkehr dort bereits vor Jahren geprüft worden sei und der Platz dafür nicht ausgereicht hätte.

Eine weitere Anfrage bezog sich auf den Abbruch und Neubau eines Hauses am südlichen Ende der Mündelstraße im Bereich des Amtsgartenweges. Die beabsichtigte Maßnahme entspricht hinsichtlich der Geschosse und Kubatur der umgebenden Bebauung, sodass dafür grundsätzliche Zustimmung signalisiert wurde.

Konjunkturpaket II - Maßnahmen in der Gemeinde

Wegen der angekündigten Konjunkturpakete hatte Bürgermeister Anton Bertele vor der Januarsitzung die Schule Unterkirchberg und jetzt aktuell die Schule in Oberkirchberg mit dem Gemeinderat besichtigt. Er wollte damit sichergehen, bei der Bekanntgabe der zu erwartenden Fördergelder keine Zeit zu verlieren. Tags vor der Sitzung habe im Rathaus in Ulm eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Soweit die bisherigen Förderentwürfe beschlossen würden, könne die Gemeinde mit einem „Konkunkturzuschuss“ insbesondere zur energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen, also Schulen von ca. 140.000€ rechnen. Mindestens 25 % müsse die Gemeinde selber hinzusteuern.

Eine konkrete Diskussion und Beschlussfassung empfahl er nach verbindlicher Zuschussregelung.

Verschuldung der Gemeinden im Alb-Donau-Kreis 2008

Bürgermeister Bertele bezog sich auf eine Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung, als nach dem Verschuldungsstand der Kommunen auf Kreisebene nachgefragt wurde. Fünf Gemeinden seien demnach schuldenfrei, auch die Gemeinde Illerkirchberg habe die Verschuldung in den letzten Jahren auf zuletzt nur noch 40€/Einwohner reduzieren können. Während der Landesdurchschnitt 387€/Einwohner betrage, reiche die Pro-Kopf-Verschuldung bei manchen Gemeinden im Landkreis sogar bis über 1700€ hinaus. In Anbetracht der zu erwartenden Ausgaben für die Kindergärten in beiden Gemeindeteilen und vor allem einer Sporthalle bzw. eines Sportgeländes halte er eine sparsame Haushaltswirtschaft vor solchen großen Ausgaben für unumgänglich.

Rohrbrüche in Illerkirchberg 2006 – 2008

Ebenfalls auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung ging die Bekanntgabe der Wasserrohrbrüche in den letzten Jahren zurück. Eine Häufung zeigte sich im Burgunderweg und in der Uhlandstraße. Im Burgunderweg liege dies an einer besonderen Anschlusssituation einiger Privatanlieger und in der Uhlandstraße am Alter der Leitungen, erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer. Im Hinblick darauf habe man die Uhlandstraße in den Geltungsbereich des Landessanierungsprogrammes aufgenommen.

Jugendtreff Unterkirchberg

Bürgermeister Anton Bertele berichtete über die weitgehende (Wieder-)Fertigstellung des Jugendtreffs Unterkirchberg. In vielen Arbeitsstunden hätten die Jugendlichen und Eltern den abgebrannten Jugendtreff wieder hergerichtet. Nach der winterlichen Witterung würden nun die Außenarbeiten angegangen, unter anderem der Zaun zur Gartenvereinshütte. Er kündigte eine gemeinsame Besichtigungsmöglichkeit von Gemeinderat und Jugendtreff an.

Partnerschaftstreffen in Brives-Charensac

Bürgermeister Anton Bertele berichtete über eine Einladung aus Brives-Cahrensac. Vom 15. bis 18. Mai 2009 finde dort ein Treffen aller Partnergemeinden der Region statt, zu dem auch er eingeladen sei, um die Gemeinde Illerkirchberg zu vertreten. Er werde dorthin reisen und fragte im Gemeinderat an, wer evtl. Gelegenheit hätte, die Abordnung aus Illerkirchberg zu verstärken.

Sitzbänke

Die Aufstellung von Sitzbänken sei kürzlich am Rande einer Veranstaltung an Bürgermeister Anton Bertele herangetragen worden. Er bat das Gremium um Standortvorschläge, damit evtl. rationell mehrere Bänke in einem Zug aufgestellt werden könnten.

Besuch des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir

Wie bereits beim Neujahrsempfang vom Abgeordneten Rivoir angekündigt, wolle er der Gemeinde Illerkirchberg am 04. März 2009 vormittags einen Besuch abstatten. Wohl wissend, dass es für die Berufstätigen sehr schwierig sei, vormittags unter der Woche teilzunehmen, lud Bürgermeister Anton Bertele die Mitglieder des Gemeinderats ein, den Abgeordneten auf den Stationen durch die Gemeinde zu begleiten.

Gentechnikfreier Anbau

Kurzfristig vor der Sitzung sei beim Bürgermeister ein Antrag des BUND eingegangen, das „Bündnis für gentechnikfreien Anbau“ zu unterstützen. Wie man der Presse entnehmen könne, so Bürgermeister Anton Bertele, werde dieses Thema derzeit bei vielen Kommunen behandelt. Im Vorfeld habe er sich schon vor Monaten in der örtlichen Landwirtschaft umgehört. Diesbezüglich sei in Illerkirchberg Fehlanzeige zu erstatten.

Gleichwohl kündigte er die Behandlung des Antrages im Gemeinderat bei nächster Gelegenheit an.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.