Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.03.2009 im Rathaussaal Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Architekten Jürgen Herrmann, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich niemand.

Vorangegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im Antonius-Kindergarten.

Ergänzende Maßnahmen zur Einrichtung einer Kinderkrippe

In der Februarsitzung hatte Architekt Herrmann über den Baufortschritt und zur weiteren Planung berichtet. Im Zuge des Dachgeschossausbaues stünden nun ergänzende Maßnahmen im Erdgeschoss und im Keller heran. Das bisherige Materiallager im Erdgeschoss dient künftig als Küche und daher war Ersatz für das Materiallager gefragt. Dieses soll künftig in den bisherigen Malraum im Keller. Statt 3 Toiletten mit großem Vorraum im Keller werde bisher nur 1 Toilette davon genutzt. Mit einer Reduktion auf nur noch eine Toilette und geringfügiger Umgestaltung des Vorraumes soll dort der Malraum für die Kinder entstehen.

Nach den Planungsempfehlungen des KVJS (Landesjugendamt) wird für Krippenkinderbetreuung ein separater Außenspielbereich gebraucht. Ferner fehlt für die Windelabfälle eine Entsorgungsstation außerhalb des Gebäudes. Diese Entsorgungsstation ist als kombiniertes Gebäude in Form einer Gartenhütte mit gleichzeitigem, gedeckten Sitzplatz/Spielbereich von der nordöstlichen Gebäudeecke bis zur östlichen Grundstücksgrenze geplant. Sanierungsbedarf besteht aus Unfallverhütungsgründen an dem schadhaften und unebenen Plattenbelag im Außenspielbereich. Ebenfalls sicherheitsbedingt wird eine zusätzliche Sicherung der Eingangstüre gefordert. Die Kosten für die zum Dachgeschossausbau noch ergänzenden Maßnahmen wurden auf rd. 35.000,-- EUR geschätzt.

Aufgrund der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Erkenntnisse wurde die Planung des Architekten von den Gemeinderäten allgemein begrüßt und die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen anerkannt und beschlossen.

Abrechnung der Betriebskosten 2008

Josefskindergarten:

Betriebsausgaben:	213.614,72 EUR
Betriebseinnahmen:	40.498,00 EUR
Betriebskostenabmangel:	173.116,72 EUR

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte die Abrechnung der Betriebskosten 2008 vorgelegt: Die Abrechnung wurde dem Gemeinderat detailliert auch anhand einzelner Einnahmen und Ausgaben vorgetragen.

Franziskuskindergarten

Betriebsausgaben:	281.000,68 EUR
zzgl. Investitionskostenanteil	254,43 EUR
	281.255,11 EUR
Betriebseinnahmen:	55.897,00 EUR
Betriebskostenabmangel:	225.358,11 EUR

Nach Verhandlungen auf Bürgermeisterebene leistet die Stadt Senden seit dem Haushaltsjahr 2006 für die Kinder aus dem Baugebiet „Illersäge“ einen Kostenanteil von 1.500,00 EUR je Kind direkt an die Gemeinde. Dies waren im Jahr 2008 für 7 Kinder somit 10.500,00 EUR.

Auf den Abmangel in beiden Kindergärten wurden bzw. werden jeweils vierteljährlich Vorauszahlungen seitens der Gemeinde geleistet. Die Abrechnung entspricht dem gültigen Kindergartenvertrag mit der Kirchengemeinde und wurde sodann einstimmig gebilligt.

Antoniuskindergarten, Kostenvergleich:

Betriebsausgaben:	175.362,75 EUR
Betriebseinnahmen:	34.742,00 EUR
Betriebskostenabmangel:	140.620,75 EUR

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer auch hier detailliert verschiedene Einzelpositionen.

Hervorgehoben wurde, dass der Anteil der Elternbeiträge in allen Kindergärten bei ziemlich genau 17,5 % der Betriebskosten liegt. Nach den Landesrichtsätzen soll ein Anteil von 20 % angestrebt werden. Insgesamt trägt die Gemeinde einen Abmangel von 540.000,-- EUR für die Kindergärten. Hierauf erhält die Gemeinde aus dem Finanzausgleich ca. 187.000,-- EUR, somit verbleiben der Gemeinde 353.000,-- EUR Defizit.

Künftige Betriebsformen und Gebührenstaffelung

Der gemeinsame Kindergartenausschuss hatte sich kürzlich einmal mehr intensiv mit der Weiterentwicklung der örtlichen Kindertagesbetreuung befasst. Wie überall, ist dies geprägt vom starken gesellschaftlichen und gesetzlichen Umbruch. Die örtlichen Angebote orientieren sich am Bedarf mit zugeschnittenen Angeboten, beispielsweise im Franziskuskindergarten Oberkirchberg mit altersgemischten Gruppen ab 2 Jahren und Mittagsbetreuung, im Josefskindergarten Unterkirchberg für Kinder ab 2.9 Jahren und Mittagsbetreuung sowie im Antoniuskindergarten Unterkirchberg für Kinder ab 2.9 Jahren, Erweiterung für Krippe ab 2 Jahren und Mittagsbetreuung im Kindergarten durch Um- und Ausbau.

Um diese Angebotsformen in die Betriebsformen der Kindergärten zu integrieren, wurde im Kindergartenausschuss ein Zeit- und Gebührenmodell im Entwurf beraten und dem Gemeinderat als Empfehlung gegeben. Dieses Modell geht von den bisherigen Landesrichtsätzen aus, die für die Regelkindergärten gelten und prinzipiell 20 % der Betriebskosten decken sollen. Diese Richtsätze wurden in Illerkirchberg bisher jeweils angestrebt, allerdings ohne entsprechende Aufschläge für weitergehende Leistungen (verlängerte Öffnungszeiten, Betreuung unter 3 Jahren, Sprachförderung, Englisch, etc.).

Verbesserungen des Betreuungsangebots verursachen künftig auch deutlich höhere Kosten. Das neue Modell soll für alle Betriebsformen auf den Landesrichtsätzen aufbauen und je nach Betreuungszeit und –aufwand entsprechende Zuschläge vorsehen. Eine Anhebung ist ab September 2009 zu erwarten.

Betreuungs-formen			Mo - Do	Fr	Gebühren-	Gebühr bei Familie mit
					faktor in %	1 Kind	2 Kindern	3 Kindern	4 u. mehr
A	Regelbetreuung		08:00 - 12:00	08:00 - 12:00
			14:00 - 16:00		100,00	81,00	62,00	41,00	14,00
B	VÖ-Betreuung		07:00 - 13:00	07:00 - 13:00
			14:00 - 16:00		130,00	105,30	80,60	53,30	18,20
C	Verl. Vormittag	(incl.Mittags-betreuung)	07:00 - 14:15	07:00 - 14:15	130,00	105,30	80,60	53,30	18,20
D	Ganztags	(incl.Mittags-betreuung)	07:00 - 16:00	07:00 - 14:00	160,00	129,60	99,20	65,60	22,40
E	U 3 Kiga		07:00 - 13:00	07:00 - 13:00	130,00	105,30	80,60	53,30	18,20
F	U 3 Krippe	(incl.Mittags-betreuung)	07:00 - 14:15	07:00 - 14:15	160,00	129,60	99,20	65,60	22,40

In der Diskussion wurde seitens des Gemeinderats auf den sich ergebenden höheren Personalbedarf, daraus folgende höhere Personalkosten und damit auf einen weiter sinkenden Beitragsanteil der Eltern hingewiesen.

Bürgermeister Bertele verwies auf die sich derzeit stark wandelnden Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Selbst die Experten des Gemeindetages gäben keine Empfehlungen hinsichtlich der künftigen Entwicklungen mit Ausnahme der allgemeinen Feststellung, dass die Betreuungsdichte künftig noch anwachsen werde. Insofern bleibe der Kindergartenbereich eine dauernde „Baustelle“, die laufend fortentwickelt werde, auch was die Gebühren anlangt. Der Entwurf wurde sodann gebilligt.

Personalausstattung

Bei den Beratungen über die künftigen Betriebsformen und Gebührenstaffelungen in den Kindergärten wurde in der gemeinsamen Sitzung des Kindergartenausschusses die Forderung nach erhöhter Personalausstattung erhoben. Bürgermeister Bertele berichtete, dass es hinsichtlich der Personalausstattung der Kindergärten zwei Schlüsselberechnungen gäbe, nämlich einesteils nach den Vorschlägen des KVJS (Landesjugendamt) und zum anderen nach den Vorschlägen des Landesverbandes Katholischer Kindertagesstätten (LVKita). Dessen ungeachtet stellte er lobend fest, dass auch seitens des LVKita sehr gute Arbeit in den Kindergärten und bedarfsgerechte Angebote bescheinigt wurden.

Das Personalmodell des LVKita sehe insbesondere längere Vor- und Nachbereitungszeiten vor (15 Std./Gruppe anstelle von 10 Std./Gruppe = 0,25 Stellen/Gruppe zusätzlich). Unter anderem seien die fachlichen und zeitlichen Anforderungen an die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten in den letzten Jahren gestiegen wegen:

- Implementierung des Orientierungsplans mit Beobachtungsbögen, Entwicklungsgesprächen, Dokumentationen etc.

- Umsetzung des Schutzauftrags

- Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung

- Kooperation Schule u.a .

- Sprachförderung

- Organisation, Durchführung, Überwachung der Mittagsbetreuung

Gerade im Franziskuskindergarten habe ein längerfristiger Krankheitsfall zu besonderem Personalengpass geführt.

Nach dem Berechnungsschlüssel des Landesjugendamtes würden künftig für alle Kindergärten zusammen 15,79 Stellen und nach dem Landesverband 18,05 Stellen erforderlich. Je Stelle sei mit Jahreskosten von ca. 40.000,-- EUR bis 50.000,-- EUR (Anerkennungspraktikantin ca. 20.000 EUR bei Anrechnung mit 0,8 Stelle) zu rechnen.

Für die künftige Kinderkrippe im Antoniuskindergarten werde ohnehin jeweils eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin als Zweitkraft benötigt.

In der Gemeinderatsdiskussion kam zum Ausdruck, dass die Stellenberechnung des KVJS bereits seit 20 Jahren unverändert sei und nicht mehr den heutigen Anforderungen entspreche. Weiterhin wurde Kritik an der schlechten Finanzausstattung durch das Land geübt. Qualitativ gute pädagogische Arbeit hänge von ausreichend qualifiziertem Personal ab. Nicht zuletzt richtete sich aus dem Gremium ein Appell an die Kirchengemeinden, ebenfalls an der Personalausstattung einen höheren Kostenanteil zu übernehmen. Mehrfach wurde die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen den beiden Berechnungsmodi angesprochen und vorgeschlagen.

Bürgermeister Bertele schlug ebenfalls die goldene Mitte mit etwa 17 Stellen zwischen den Anforderungen des KVJS und des Landesverbandes vor. Eine zusätzliche Entlastung ergebe sich schließlich auch durch den Einsatz des Kernzeitpersonals. Dies wurde sodann auch beschlossen mit der Maßgabe, dass in Anbetracht sinkender Kinderzahlen geeignete Stellen bei Bedarf zeitlich befristet besetzt werden könnten.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Bürgermeister Bertele berichtete über ein neues Förderprogramm des Umweltministeriums Baden-Württemberg „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“. Um Strom zu sparen, habe die Verwaltung im vergangenen Jahr an einem Straßenzug testweise die Lampenleistung reduzieren lassen. Dies sei niemandem aufgefallen.

Wegen des neuen Förderprogrammes habe die Firma Elektro-Häussler geeignete Straßenbeleuchtungsnetze ermittelt. Der technische Umbauaufwand hierfür belaufe sich auf ca. 36.000,-- EUR insgesamt und amortisiere sich unter Berücksichtigung eines Zuschusses in etwa 5 bis 6 Jahren.

Die Umstellung auf energiesparendes Gelblicht wurde in Illerkirchberg sehr frühzeitig bereits am 20.03.1997 vom Gemeinderat beschlossen. Per einstimmigem Beschluss soll die Gemeinde auch künftig auf dem neuesten Stand in Sachen energiesparender Straßenbeleuchtung sein, zumal sich dies schon in wenigen Jahren auch ökonomisch lohnt.

Gentechnikfreie Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen – Antrag des BUND

Der BUND Ulm hatte im Rahmen eines Bündnisses für eine gentechnikfreie Region geworben.

Bürgermeister Bertele erläuterte, dass die Gemeinde keine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung einer „gentechnikfreien Zone“ besitze. In einer Stellungnahme plädiere auch der Kreisbauernverband für einen regionalen Anbauverzicht gentechnisch veränderter Pflanzen. Auch die örtliche Landwirtschaft teile diese Auffassung. Die Gemeinde könne aber in künftige Landpachtverträge für gemeindeeigene Grundstücke einen entsprechenden Passus aufnehmen. Dies befürwortete auch der Gemeinderat und folgte dem Beschlussvorschlag.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Bürgermeister Bertele erinnerte an die Besichtigungen im Unter- und Oberkirchberger Schulhaus vor den letzten Gemeinderatssitzungen. Die endgültigen Förderregelungen stünden jedoch noch aus, doch könne die Gemeinde voraussichtlich mit 130.000,-- bis 150.000,-- EUR für energetische Sanierungen erhalten. Nach deren Bekanntgabe rechne er mit relativ kurzen Antragsfristen. Er empfahl daher vom geschätzten Sanierungsaufwand und den zu erwartenden Kosten das alte Schulhaus in Unterkirchberg zur energetischen Sanierung vorzusehen. Der Mindesteigenanteil der Gemeinde werde auf 25% festgesetzt. Mehrere Gemeinderäte unterstützten den Vorschlag, da die Sanierung des Gebäudes auf mittlere Sicht gesehen sowieso anstehen würde. Mit den Fördermitteln könnte jetzt zugegriffen und die Maßnahme vorzogen werden. Einstimmig wurde sodann beschlossen, die Sanierung des alten Schulhauses Unterkirchberg im Rahmen des Konjunkturpaketes anzugehen.

Bebauungsplan „Unterer Brühl“

Bürgermeister Bertele berichtete, dass zur Änderung des Bebauungsplanes nun formal der abschließende Satzungsbeschluss anstünde. Im Anhörungsverfahren ging eine Stellungnahme ein, wonach durch die Planänderung eine etwaige Bebauung in der Umgebung des Baugebietes insbesondere in hochwasserschutztechnischer Hinsicht nicht beeinträchtigt werde.

Die Wohnbauflächen wurden aus dem Überschwemmungsbereich herausgenommen. Ausdrücklich besagt der Bebauungsplan, dass nicht nur die EFH 30 cm über dem 100-jährigen Hochwasserniveau liegen muss, sondern dass auch die gesamten Grundstücke auf 10 cm über dem 100-jährigen Hochwasserniveau aufgefüllt werden dürfen. Aufgrund dieser geplanten Aufschüttung sind die gesamten Grundstücke ohnehin vollflächig aus einer Retentionsraumbetrachtung ausgeschlossen. Die Feststellung, dass Terrassen vom Aufschüttungsverbot nicht betroffen sind, erfolge auf Empfehlung des Landratsamtes als rein deklaratorische Ergänzung, weil Terrassen in üblicher Größe generell der Erdgeschossfußbodenhöhe angeglichen würden. Auch eine etwaige Besorgnis einer Verschlechterung der Situation im Bereich des Retentionsvolumens ist unbegründet, weil bereits die gesamten Grundstücksflächen und damit erst recht die Terrassen aus dem Retentionsvolumen heraus sind. Die übrigen Änderungen, Mindestdachneigung, Bedachungsmaterial und Flachdächer für untergeordnete Baukörper haben ohnehin keinerlei Einfluss auf die nachbarlichen Bebauungsmöglichkeiten.

Per einstimmigem Beschluss wurde sodann die Änderung abschließend gebilligt.

Baugesuche

Behandelt wurden mehrere Baugesuche, zwei davon aus dem Neubaugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“. Zu einem Baugesuch wurden die nachbarlichen Zustimmungen auch bezüglich Aufschüttungen signalisiert. Vorbehaltlich, dass diese dann auch tatsächlich schriftlich erteilt werden, wurde dem Baugesuch zugestimmt. Bei einem weiteren Bauvorhaben fehlte der 5– Meter-Mindeststauraum vor der Garage und es war dazu eine Befreiung beantragt. Nach bisher einheitlicher Anforderung und der Befürchtung, dass in solchen Fällen vermehrt Autos auf den ohnehin schon knappen öffentlichen Straßen stünden, wurde die Befreiung abgelehnt. Nachdem für das Haus und den Garagenanbau anderweitig die Grenzabstände realisierbar waren, musste dem gesamten Baugesuch die Zustimmung versagt werden.

Für einen gewerblichen Zwecken dienenden Umbau in der Max-Eyth-Straße wurde vorbehaltlich nachbarlicher Zustimmung und gegebenenfalls erforderlicher Baulastübernahme die Zustimmung erteilt. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat einer Wohnraumerweiterung mittels Gaubenvergrößerung an der Hölderlinstraße zu. Zwei Baugesuche entsprachen vollständig den künftigen Regelungen im Baugebiet „Unterer Brühl“ und wurden gebilligt. Ebenso wurde dem Abbruch eines alten Hauses am südlichen Ende der Mündelstraße zugestimmt.

Kurzfristig vor der Sitzung ging noch ein Bebauungsentwurf zur Errichtung und Erweiterung eines Blumen- und Gartencenters an der Hauptstraße/Fälltor ein. Es wurden dazu einige Fragen aufgeworfen. Zur weiteren Klärung wurde die Angelegenheit vom Gemeinderat an das Landratsamt verwiesen.

Kehrmaschine/Winterdienst/Straßenschäden

Wegen der großen ausgestreuten Splittmenge werde heuer noch vor Ostern in der Kalenderwoche 14 oder 15 eine Kehrmaschine eingesetzt.

Zudem war der Bauhof im letzten Winter erheblich mehr im Winterdienst eingesetzt. Über 400 Stunden mussten dafür aufgewandt werden(Vorjahre: 132 Stunden bzw. 194 Stunden).

Auch an den Straßenschäden könne man den strengen Winter ablesen. Es werden dazu eine Bestandaufnahme und ein Sanierungsprogramm aufgestellt.

Recyclinghof – Öffnungszeiten im Sommer

Der Recyclinghof wird ab Dienstag, 14.04.2009 (erster Dienstag nach Ostern) wieder zusätzlich jeden Dienstag in der Zeit von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet haben.

Weitere Bekanntgaben

Kämmerer Manfred Kornmayer trug dem Gemeinderat den Haushaltserlass zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung 2009 vor.

Bürgermeister Bertele freute sich darüber, dass die Gemeinde aus dem Landessanierungsprogramm für die Bucher Straße einen Zuschuss in Höhe von ca. 34.400,-- EUR zugewiesen erhielt.

Er gab ferner bekannt, dass die schadhafte Akustikdecke im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg Anfang März vollständig saniert wurde und dies genau 20.000,-- EUR gekostet habe. Mit der aktuellen Gemeinderatssitzung werde der Große Saal wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Ferner informierte er über den Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD). Besichtigt wurden die Umbauarbeiten im Antoniuskindergarten, am Hochwasserschutzdamm in Oberkirchberg sowie die Firma CCP Mangold im Gewerbegebiet „Gassenäcker“.

Nach der letzten Untersuchung mit dem Ergebnis, die Kastanie am Kirchweg zu fällen, habe der Baum sogar ganz besonders prächtig ausgeschlagen. Die Fällung habe man daher aufgeschoben. Eine erneute Begutachtung eines „Baumdoktors“ habe nun aktuell erbracht, dass mit weiteren kleineren Pflegemaßnahmen die Kastanie noch bis zum Jahr 2014 standsicher sei und sich der Gutachter auch dafür verbürge.

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass bei der Besichtigung des Friedhofes in Oberkirchberg am 10.03.2009 festgestellt wurde, dass mehrere Bäume in der Nähe von Gräbern stünden. Aus Gleichbehandlungsgründen müsste daher gegebenenfalls nicht nur ein Baum, sondern womöglich alle Bäume gefällt werden. Dies verbiete sich jedoch von selbst.

Bürgermeister Bertele bedankte sich bei Herrn Alfred Klank für die durchgeführte Weihungsputzete. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere die Tüten aus der Hundetoilette an der Weihung, die in die Weihung geworfen wurden, ein Problem darstellten. Er bat dringend darum, dies zu unterlassen und gegebenenfalls Kinder auf solches Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.