Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.04.2009 im Rathaussaal Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Architekten Jürgen Herrmann, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich ein Bürger und bat darum, die Wege im Friedhof auch im Blick auf eine Friedhofserweiterung großzügiger zu gestalten, damit Personen mit Rollstuhl oder Gehhilfen/Rollator die Grabstätten leichter erreichen können. Bürgermeister Bertele verwies bei der Gelegenheit auf Grundstücksverhandlungen und eine Kaufoption für ein Grundstück zur Friedhofserweiterung.

Vorangegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im Feuerwehrgerätehaus in Unterkirchberg.

Umsetzung des Konjunkturpakets

Zu Beginn der Beratung erläuterte Bürgermeister Bertele nochmals die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. Er erinnerte daran, dass nach ersten Presseberichten über ein etwaiges Konjunkturpaket zunächst die Grundschule Unterkirchberg und sodann die Grundschule Oberkirchberg vom Gemeinderat besichtigt wurden. Am 16.02.2009 habe die Gemeinde die formale Mitteilung über ein Konjunkturpaket erhalten. Details hätten sich erst nach und nach herauskristallisiert und die letzte Veröffentlichung des Gemeindetages vom 14.04.2009 sei geradezu druckfrisch. In der Sitzung vom 19.03.2009 hatte der Gemeinderat bereits grundsätzlich die Sanierung des alten Grundschulgebäudes in Unterkirchberg ins Auge gefasst.

Für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur könne die Gemeinde rund 110.000,--€ Zuschüsse erwarten und für sonstige Infrastrukturmaßnahmen rund 47.000,--€, zusammen also 157.000,--€.

Die Mittel der Infrastrukturpauschale dürften nur für Maßnahmen im Schwerpunkt Infrastruktur verwendet werden. Mit der Infrastrukturpauschale könne generell die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen der Kommunen finanziert werden.

Die sehr kurze Anmeldefrist ende bereits am 04.05.2009. Vorsorglich seien weitere in Betracht kommende Gebäude untersucht worden seien:

- energetische Sanierung der TSG-Turnhalle

- energetische Sanierung des GVV-Gebäudes (evtl. mit Dachausbau)

- Erneuerung der defekten Fenster an der Nordseite der Gemeindehalle

- energetische Sanierung der alten Schule Unterkirchberg einschließlich des Daches in der alten Schule Unterkirchberg mit Dachausbau für Kursräume / Kultur / Vereine

Bürgermeister Bertele setzte sich dafür ein, sich am Konjunkturprogramm zu beteiligen. Damit könnten in wenigen Jahren ohnehin anstehende Gebäudesanierungen vorgezogen und mit Zuschussmitteln umgesetzt werden, die ansonsten später ohne Zuschüsse voll von der Gemeinde bezahlt werden müssten.

Architekt Jürgen Herrmann legte dem Gemeinderat die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung dar:

Gebäude des GVV in Oberkirchberg, Schloßstraße

Das Gebäude des GVV ist derzeit vom Verwaltungsverband als auch von der Musikschule genutzt. In etwa die Hälfte des Dachraumes ist ungedämmt und dient derzeit als Archiv. Dieser Bereich könnte – weitgehend unabhängig von anderen Bauteilen – wärmegedämmt und ausgebaut werden.

Eine weiterführende energetische Aufwertung des Gebäudes könnte auch durch die Kombination von Fensteraustausch und Vollwärmeschutz an der Fassade erfolgen. Hierbei ist aber festzustellen, dass die vorhandenen Fenster (ca. 20 Jahre alt) in einem optisch und technisch guten Zustand sind ebenso wie die Putzfassade. Wirtschaftlich wären Maßnahmen nur, wenn die Gebäudehülle repariert werden müsste.

Beheizt wird das Gebäude derzeit mit Nachtspeicheröfen, die aus heutiger Sicht keinen zeitgemäßen Standard darstellen. Eine neue Heizung mit Gasbrennwerttechnik käme daher in Betracht. Alternativ sei an die Anbindung an eine Hackschnitzelheizung zu denken. Die Einsparung bei den Heizkosten dürften in einer Größenordnung von ca. 20% - 30% liegen. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat bezifferte Bürgermeister Bertele die Heizkosten der letzten Jahre auf ca. 3500.--€, demnach könne eine Kosteneinsparung bei 1000,--€ bis höchstens 1500,--€ jährlich liegen.

Die Kosten für die Wärmedämmmaßnahmen im Dachraum mit dem damit verbundenen Ausbau schätzte Architekt Herrmann auf ca. 38.000,--€ und die Erneuerung der Heiztechnik auf max. 40.000,--€. Eine energetische Sanierung der Fassade, die nur zusammen mit dem Austausch der Fenster gesehen werden kann, läge in der Größenordnung von ca. 70.000,-- EUR.

TSG-Halle in Oberkirchberg

Die Sporthalle des TSG in Oberkirchberg bezeichnete Architekt Herrmann als dem Alter entsprechend in einem sehr gepflegten Zustand, dennoch sei festzustellen, dass die vorhandene Gebäudetechnik, insbesondere die Sanitärräume, die vorhandenen Fensterelemente sowie der Sportboden in absehbarer Zeit zur Sanierung anstünden.

Um die Gebäudehülle aus energetischer Sicht zu optimieren, dürften bei einer Sanierung nicht einzelne Bauteile wie Dachdämmung oder Fensteraustausch herausgegriffen, sondern im Sinne eines Gesamtkonzepts umfassend geplant werden. In Anbetracht der Gebäudegröße verursache dies einen Kostenrahmen von mindestens ca. 250.000,-- EUR. Hinzu kämen noch die Kosten für die Sanierung der Sanitärräume sowie des Sportbodens.

Gemeindehalle in Unterkirchberg

Bei der Gemeindehalle wurde speziell als Einzelmaßnahme die Sanierung der nördlichen Glasfassade betrachtet. Hier sind einige Glasscheiben „blind“ bzw. weisen Beschlag im Glaszwischenraum auf, wodurch die isolierende Eigenschaft gemindert sei.

Um eine energetische Verbesserung dieser Verglasungen zu erreichen, müssten neue Isolierglasscheiben nach EnEV2007 eingebaut werden.

Bei gleichzeitiger Anforderung an eine ballwurfsichere Verglasung seien neue Scheiben hinsichtlich der Glasstärke zu dick für die vorhandenen Fassadenprofile, sodass im Gefolge Gläser einschließlich der Rahmen ausgetauscht werden müssten. Durch die dann größere Bautiefe kämen auch flankierenden Bauteile der Wandverkleidung hinzu. Die Kosten für die einfache Reparatur der vorhandenen Verglasung schätzte Architekt Herrmann auf 6.500,--€, den Austausch der gesamten Fensterfront hingegen auf 90.000,--€ bis 100.000,--€.

Grundschule in Unterkirchberg

Im Zuge der Vorplanung der energetischen Sanierung des Grundschulgebäudes (Altbau) stelle sich, so Architekt Herrmann die Frage erstrangig nach dem Dachgeschoss. Denkbar sei, die geplante Wärmedämmmaßnahme bis zur obersten Geschossdecke, d. h. bis zur Decke über 1. OG zu führen. Das bisher untergeordnet als Abstellfläche dienende Dachgeschoss bliebe somit von der Sanierung unberührt.

Alternativ wäre jedoch denkbar, das Dachgeschoss und damit die Dachkonstruktion in die energetische Sanierung einzubeziehen, so dass dort vollwertig nutzbare Räume für Kurs-/Kultur- oder Vereinszwecke entstünden. Derzeit nutzt z. B. die Musikschule den großen Mehrzweckraum im Erdgeschoss, der hierfür einerseits nicht gut geeignet und zudem für andere Zwecke blockiert werde.

Die Kosten für einen vollständigen Dachausbau konnte er aufgrund der kurzen Zeitspanne nicht genau ermitteln, insbesondere auch deshalb, weil es konstruktiv verschiedene Lösungsmöglichkeiten der Realisierung gebe. Für eine ganzheitliche Gebäudesanierung nannte er einen Kostenrahmen von 400.000,-- EUR. Nachdem für den neuen Schulteil der 2. Rettungsweg aus dem Dachgeschoss verbessert werden muss, sah er Kombinationsvorteile und Synergieeffekte.

Abwägung

Zur Abwägung der in Frage kommenden Maßnahmen erklärte Bürgermeister Bertele, dass beim alten Schulgebäude Unterkirchberg insgesamt Handlungsbedarf bestehe. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung des Gebäudes sah er im Interesse einer nachhaltigen Nutzung die sinnvollste Lösung darin, das Dachgeschoss in die Gesamtsanierung einzubeziehen und beide Teile des Konjunkturpakets, also die Bildungspauschale und die Infrastrukturpauschale, für die Sanierung des Gebäudes zu verwenden. Dies wäre möglich, wenn neben der Schulnutzung auch Räume für Musikschule/Kultur/Vereine geschaffen bzw. saniert würden. Die Einbeziehung des Dachgeschosses hierfür würde die Nutzung beider Pakete mit insgesamt 157.000,-- EUR Zuschuss ermöglichen. Zusätzlich wolle er Mittel aus dem Ausgleichstock beantragen. Das Erfordernis, das alte Schulhaus zu sanieren, sei unbestritten und die dafür aufzuwendenden Kosten eine zwangsläufige Folge. Jetzt gäbe es massive Zuschüsse, später aber nicht mehr. Er empfahl daher, die sich bietende Chance zu ergreifen. Mit der Errichtung der Krippe im Antoniuskindergarten, der Sanierung der alten Schule und der anvisierten Erneuerung des Franziskuskindergartens von Grund auf zu Kosten von 500.000,--€, gefördert mit Geldern aus dem Landessanierungsprogramm, hätte dann die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich gemacht und könne sich dem geplanten Sportprojekt zuwenden.

Im Gemeinderat wurde die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen an der alten Schule durchaus bestätigt, allerdings lösten die geschätzten Kosten große Sorge aus. Sicherheit wollten die Gemeinderäte darin haben, dass die Kosten bei einer Altbausanierung nicht explodieren. Bevor tatsächlich ein Bauauftrag erteilt werde, gelte es schließlich zu prüfen, ob nicht ein Neubau günstiger wäre oder zumindest neue Bauteile eingesetzt werden müssten. Auf einen, so wörtlich „Blindflug“ mit nicht absehbaren Kosten dürfe man sich nicht einlassen. Fachlich wurde dem Architekten jedoch beigepflichtet, dass eine Isolation der obersten Geschossdecke anstelle einer kompletten Dachdämmung mit Dachausnutzung wirtschaftlich unterlegen sei.

Für den Fall, dass bei den Detailplanungen doch wesentlich höhere Kosten errechnet würden, kam das Gremium schließlich darauf überein, vorsorglich das GVV-Gebäude mit als sekundäre Sanierungsmaßnahme beim Konjunkturpaket anzumelden. Gegebenenfalls könne dort – allerdings unter Verzicht der Bildungspauschale (110.000,--) - das Dach wärmegedämmt und die Elektroheizung gegen eine Gasbrennwertheizung ersetzt werden.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann, zunächst die Sanierung des alten Grundschulgebäudes anzugehen und ersatzweise das GVV-Gebäude energetisch zu verbessern.

Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde St. Martin für den Pfarrstadel

Die Kath. Kirchengemeinde St. Martin Unterkirchberg hatte die bürgerliche Gemeinde um Unterstützung bei der Sanierung des Pfarrstadels Unterkirchberg gebeten. Vom Fundament bis zum Dachstuhl befand sich das Gebäude in einem Zustand, der die Standsicherheit gefährdete. Der Pfarrstadel gehört neben Kirche, Schule und Pfarrhaus zu den prägenden Gebäuden auf dem Kirchberg in Unterkirchberg. Die Gesamtkosten für den Erhalt des Gebäudes liegen bei ca. 250.000,--€, zu denen das Denkmalamt 51.000,--€ beisteuert. Die Diözese beteiligt sich nicht an den Kosten.

Der angefragte Zuschuss in Höhe von 50.000,--€ wurde bereits im Haushalt 2009 eingestellt. Seinerzeit hatte der Gemeinderat das Gebäude am 17.07.2008 besichtigt. Zwischenzeitlich sind die Arbeiten großenteils fertiggestellt und die Rechnungen seitens der Kirchengemeinde zu bezahlen. Bürgermeister Bertele empfahl nun, den Zuschuss auszuzahlen. Die erforderliche Bausumme sei für die vergleichsweise kleine Kirchengemeinde Unterkirchberg eine riesige Belastung. Er dankte der Kirchengemeinde für den Erhalt des ortsbildprägenden Gebäudes. Dies verdiene Unterstützung durch die bürgerliche Gemeinde. Diese Auffassung vertrat auch der Gemeinderat und beschloss die Auszahlung des Zuschusses.

Vorbereitung Rechnungsabschluss 2008 – Bildung der Haushaltsreste

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 waren die notwendigen Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte Haushaltsmittel in das aktuelle Haushaltsjahr zu übertragen. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte die erforderlichen Haushaltsreste. Der Vorschlag der Verwaltung wurde sodann per Beschluss bestätigt.

Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Beim Brückle“, Stadt Ulm

Der Bebauungsplan wurde bereits in der Sitzung vom 13.12.2007 behandelt und seinerzeit wegen der absehbaren Konkurrenzsituation zum örtlichen Markt in Unterkirchberg beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Stadt Ulm teilte nunmehr mit, dass die Planung grundlegend geändert worden sei. Der Standort wurde geringfügig verschoben, die Lage der Parkplätze verändert sowie die Verkaufsfläche von ursprünglich 2.000 m² auf 1.500 m² reduziert. Wie bei der letzten Behandlung im Gemeinderat wurde auch dieses Mal beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Baugesuche

Dem Gemeinderat lag nur ein einziges Baugesuch für einen Neubau im Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ vor. Es entsprach dem Bebauungsplan und die Nachbarunterschriften wurden dafür bereits eingeholt. Einstimmig wurde hier zugestimmt.

Querspange B 311/B 30 - Stellungnahme der Gemeinde

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat die geänderte Planung zum Neubau der Querspange bei Erbach vor. Danach ist nun an der Querspange ein Kreisverkehr westlich von Humlangen vor der Auffahrt zur B 30 und vor der Anschlussstelle an die K 7373 vorgesehen. Im Übrigen befürchtete er möglichen Abkürzungsverkehr Richtung Senden. Die in der Sitzung vom 27.07.2006 bereits beschlossene Stellungnahme empfahl er aufrechtzuerhalten:

- Fortführung/Anlegung eines Radweges entlang der Landesstraße 1261 Steinberg-Beutelreusch-Oberkirchberg

- Verkehrsverlangsamungsmaßnahmen in der Durchfahrt Beutelreusch

- Verkehrsverlangsamungsmaßnahmen (Einengungen) vor der südlichen Ortseinfahrt Oberkirchberg

- Verbesserung der Beschilderung für den überörtlichen Verkehr (Richtung Senden über B 30/B 28)

- Beseitigung der Engstelle an der Sendener Straße 8

- Verbesserung der Einmündung L 2019 (Ulmer Straße) in die L 260 (Gartenstraße)

In der Diskussion befürchteten auch Gemeinderäte zunehmenden Verkehr, insbesondere durch Beutelreusch und Oberkirchberg. Die vorgeschlagene Stellungnahme wurde sodann beschlossen.

Gemeindebesuch Hilde Mattheis am 06.07.2009

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der Gemeinde Illerkirchberg einen Besuch abstatte. Dieser findet statt am Montag, 06. Juli 2009 von 09:30 bis 13:00 Uhr. Vorgesehen sind dabei unter anderem die Besichtigung der Kinderkrippe im Antoniuskindergarten und des neuen Hochwasserschutzes an der „Illersäge“ sowie der Besuch bei einem Gewerbebetrieb.

Bücherei Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den Bericht über die Bücherei im Jahr 2008 vor. Danach konnten wieder über 500 neue Medien angeschafft werden. Mit 8542 Entleihungen waren 800 mehr wie im Vorjahr zu verzeichnen. Die Ausleihen bezeugten die Wichtigkeit der Büchereien. Er dankte allen Mitarbeiter/innen der Bücherei für ihren Einsatz.

Regionalverband Donau-Iller zum Standort für Photovoltaikanlagen

Der Regionalverband Donau-Iller hatte am 10.03.2009 einen Beschluss zu Photovoltaikanlagen im Außenbereich gefasst. Danach sollen zuerst Flächen an baulichen Anlagen, dann Dachflächen auf bestehenden Gebäuden genutzt werden. Freiflächen als potenzielle Standorte kämen deswegen im Normalfall nicht in Betracht. Den Städten und Gemeinden werde empfohlen, diese Hinweise zu berücksichtigen.

Kindergartenpersonal

An die Gemeinderäte und den Bürgermeister hatte sich ein Elternbeirat aus Oberkirchberg gewandt mit der schriftlichen Bitte um zusätzliches Personal im Kindergarten. Bürgermeister Bertele verwies dazu auch auf die Berichterstattung in der Presse. Auch andernorts werde hierüber diskutiert. In Berichten aus allerletzter Zeit sei in Nachbarstädten über eine Personalausstattung von 1,7 bzw. 1,75 Erzieherinnen je Gruppe zu lesen gewesen. Unter Berücksichtigung des Einsatzes von Kernzeitpersonal speziell zur Unterstützung der Mittagsbetreuung liege Illerkirchberg bei über 1,9 Stellen je Gruppe. Er empfahl zunächst die in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse umzusetzen und die Entwicklung in den Kindergärten zu beobachten. In Anbetracht der ständigen Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung stünden die Kindergärten ohnehin laufend auf dem Arbeitsprogramm.

Weitere Bekanntgaben

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat ein Schreiben einer Mitbürgerin vor, die sich um die ärztliche Versorgung im Gefolge der Gesundheitsreformen sorgt. Er unterstützte ihr Anliegen, gleichwohl sei es für die Gemeinde kaum möglich, auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ärztlichen Bereich Einfluss zu nehmen.

Im Hinblick auf das Ulmer Projekt „Car2go“ habe sich Bürgermeister Bertele dafür verwendet, dass die Gemeinde in den Fahr- bzw. Abstellbereich der Fahrzeuge aufgenommen werde. Dazu habe er auch mit dem Bürgermeisterkollegen der Stadt Senden Kontakt aufgenommen, um evtl. gemeinsam mit der Nachbarstadt Aufnahme zu finden. Das nahezu weltweit einzigartige Projekt befinde sich allerdings erst in der Versuchsphase und zunächst sei nur an eine Aufnahme der Stadt Neu-Ulm gedacht. Er werde die Angelegenheit jedoch weiterhin beobachten.

Bürgermeister Bertele gab dem Gemeinderat eine Mitteilung der EnBW bekannt, nach der in Illerkirchberg 105 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 882 kW und einer Jahresarbeit von 838 MWh installiert sind.

Feuerwehrabteilung Unterkirchberg

Der Gemeinderat hatte vor der öffentlichen Sitzung die abgeschlossenen Umbauarbeiten im Feuerwehrhaus Unterkirchberg und den neu angeschafften Mannschaftstransportwagen besichtigt. Das neue MTW war bereits dreimal im Einsatz. Bei der Besichtigung des Feuerwehrhauses habe es sich gezeigt, dass das erforderliche Gerät zur Verfügung steht. In der Diskussion wurde Kritik an der Presseberichterstattung geübt. Die Übergabe eines neuen Fahrzeuges sei dort komplett unterschlagen worden.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.