Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.09.2009 im Bürgersaal Oberkirchberg

 

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gremiums, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, die Zuhörer sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Bürgerfrageviertelstunde hatte sich niemand gemeldet.

 

Erweiterung der Urnenwand am Friedhof Oberkirchberg

Die im Jahr 2003 errichtete Urnenwand ist bereits unerwartet schnell großenteils belegt. Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele hatte die Planung für eine weitere Urnenwand mit 27 Kammern ausgearbeitet und Angebote für zwei Varianten eingeholt. Von 6 angefragten Baufirmen im nahen Umfeld hatten allerdings nur 2 Firmen ein Angebot abgegeben.

Die zwei Varianten bestanden darin, eine weitere Urnenwand entweder innen vor der Friedhofsmauer oder aber außenwandbündig wie die jetzige Urnenwand in die Friedhofsmauer einzulassen. Letztere Variante erfordert zwar das Herausschneiden eines Mauerteils, dafür lässt sich das Mauerfundament mitnutzen. Eine Aufstellung an der Innenseite der Friedhofsmauer bedingt die Abdichtung des Zwischenraumes zwischen Friedhofsmauer und Urnenwand, um Feuchteschäden zu verhindern.

Sowohl aus bautechnischen als auch gestalterischen Gründen lautete die einhellige Empfehlung der Architektin und Verwaltung, die Urnenwand wie die derzeitige bündig in die Friedhofsmauer einzubauen. Bei zwar geringen Mehrkosten von 850,--€ ergebe sich dann eine harmonische Gesamtlösung, die auch für spätere Erweiterungen fortzuführen sei. Das Gesamtangebot von rd. 17.000,--€ beinhalte zudem Putzreparaturen an der westlichen Friedhofsmauer entlang der Straße. Die Gemeinderäte befürworteten ebenfalls die vorgeschlagene Variante. Sie entspreche dem bestehenden System, vermeide unnötige Zwischenräume und bewirke die bessere Gestaltung und Ansicht von der Rückseite der Friedhofsmauer. Einstimmig wurde sodann die günstigste Bieterin, die Firma Emmerling Bau aus Staig-Altheim beauftragt.

 

Verkehrssicherheit an der Landesstraße 260 in Oberkirchberg

Im Rahmen der Gespräche mit der Straßenbauverwaltung Ehingen zur Anbindung der Alternativstandorte eines Sportgeländes wurde auch die Gesamtverkehrssituation auf den Durchgangsstraßen erörtert. Während sich die Verhandlungen anlässlich des Sportgeländes doch als diffiziler erwiesen, zeichneten sich in einem ersten Schritt deutliche Verbesserungen für den Gemeindeteil Oberkirchberg ab.

 

Verkehrsinsel am südlichen Ortsrand von Oberkirchberg

Im Zuge der Radwegeplanung für den letzten Bauabschnitt wurde ein Konsens dergestalt erzielt, dass das Straßenbauamt einer Mittelinsel nahe der Einmündung der Mündelstraße zustimmt. Die Kosten hat hierfür jedoch die Gemeinde zu tragen. Geprüft wurde auch eine Insel südlich der Einmündung Mündelstraße, doch führe diese wegen des angrenzenden Abhanges zu hohen Baukosten von voraussichtlich mehr als 100.000,--€. Zudem zeigt die Erfahrung, dass zu weit außerhalb liegende Inseln die Autos zwar bremst, anschließend aber wieder beschleunigt wird. Sowohl aus Kosten- als auch aus Effizienzgründen ist ein Standort nördlich der Einmündung Mündelstraße vorteilhafter. Bei Auftragsvergabe mit den ohnehin geplanten Straßenverbesserungen kostet dies 25.000,-- bis 30.000,--€, ansonsten etwa 50.000,--€.

Zur Diskussion steht allerdings der genaue Standort eines Fahrbahnteilers. Wegen der Platz- und Höhenverhältnisse könnte eine Mittelinsel sehr nahe an der Mündelstraße weniger bauchig sein, wird dafür eher als Fußgängerquerungshilfe im Einmündungsbereich genutzt und entfaltet dafür aber weniger Wirkung als Geschwindigkeitsbremse. Andersfalls könnte die Verschwenkung intensiver ausfallen, dafür sei eher zu erwarten, dass Fussgänger größere Umwege über eine Fußgängerinsel nicht akzeptieren.

Die Gemeinderäte plädierten im Interesse der Fußgänger unisono für einen Standort möglichst nahe der Mündelstraße. Gleichzeitig solle eine möglichst günstige Anbindung der Querungshilfe für Fußgänger vom künftigen Radweg zur Mündelstraße als Anbindung zum Fußweg Amtgartenweg erreicht werden. Hierfür könne das gemeindeeigene Grundstück zwischen der Landes- und Mündelstraße genutzt werden. Ferner wurde auf die Möglichkeit zur Anbindung des Fußwegs Richtung Kindergarten hingewiesen. Bei der Gestaltung der Verkehrsinsel sei auch auf die Sichtverhältnisse zu beachten. Bei den weiteren Planungen sollten ferner Pläne des Streckenverlaufes bis zum Kindergarten vorgelegt und an einen Platz für eine Bushaltestelle gedacht werden. Diese war bereits beim Baugebiet „Hornbächle-Süd“ diskutiert, jedoch von den Linienbetreibern abgelehnt worden. Zusätzliche Haltestellen bedeuteten zwar einesteils Beförderungskomfort, andernteils aber Zeitverluste und damit Attraktivitätsverluste des ÖPNV.

Ein Gemeinderat fragte nach der künftigen baulichen Entwicklung Oberkirchbergs in südlicher Richtung. Dem wurde aus dem Gemeinderat entgegnet, dass die Bebauung südlich der Bucher Straße bereits Jahrzehnte gedauert habe und die Entwicklung auf weitere 30 Jahre nicht vorhergesagt werden könne.

Nach intensiver Diskussion wurde einstimmig beschlossen, eine Verkehrsinsel am südlichen Ortsrand möglichst nahe der Einmündung Mündelstraße einzuplanen und die Kosten von 25.000,--bis 30.000,--€ zu übernehmen.

 

Verkehrsinsel an der L 260, Gartenstraße, Einmündungsbereich Hölderlinstraße

Die L 260, Gartenstraße weist bei der Hölderlinstraße eine relativ lange Abbiegespur auf. Die Vorgaben in der Verkehrsplanung waren ursprünglich darauf ausgerichtet, den Verkehrsfluss auf den überörtlichen Straßen möglichst wenig zu beeinflussen. In der Praxis zeigte es sich, dass die volle Länge dieser Linksabbiegespur kaum benötigt wird. Auch nach Einschätzung der Straßenbauverwaltung reiche eine kürzere Aufstellfläche aus, sodass sich auf dem frei werdenden Raum eine Fußgängerschutzinsel einbauen ließe. Damit bräuchten Fußgänger nur noch jeweils einen Fahrstreifen beobachten und queren. Zusätzlich komme eine weitere Verkehrsinsel auf der nördlich der Hölderlinstraße gelegenen Sperrfläche in Betracht. Viele aus der Hölderlinstraße kommende Fußgänger und insbesondere Radfahrer nutzten den Geh- und Radweg in Richtung Unterkirchberg. Auch im Hinblick auf ein geplantes Sportgelände zwischen Ober- und Unterkirchberg sei dieser Aspekt, nach den Worten von Bürgermeister Bertele, zu beachten. Von der Straßenbauverwaltung bzw. dem Ingenieurbüro werden die Kosten einer Verkehrsinsel auf 15.000,-- bis max. 20.000,--€ veranschlagt, vorbehaltlich, dass eine solche Maßnahme im Zusammenhang mit anderen anstehenden Straßenbauarbeiten auf der Landesstraße südlich von Oberkirchberg mitausgeschrieben werden könnte. Bei separater Realisierung koste eine Insel mindestens je 30.000,--€ wegen beträchtlicher Kosten für die Baustelleneinrichtung. Immerhin koste eine Radarstation im Vergleich auch 20.000,--€.

Schutzinseln beidseitig der Einmündung Hölderlinstraße kämen einerseits den Fußgängern zugute und würden andererseits die „Torwirkung“ an der Ortseinfahrt verstärken. Immer wieder registriere Bürgermeister Bertele Beschwerden über hohe Geschwindigkeiten auf der Landesstraße in diesem leicht abschüssigen Straßenabschnitt. Selbst bei bloßem Hinsehen lasse sich die Richtigkeit dieser Beschwerden bestätigen. Im Zuge eines Gesamtkonzeptes für die Gartenstraße und jetzt erreichten Einvernehmens mit der Straßenbauverwaltung soll seinen Worten zufolge zumindest die Planung für eine Straßenverengung mittels Fußgängerschutzinseln beidseitig der Hölderlinstraße auf den Weg gebracht werden. Sollten nachträglich aus Kostengründen Bedenken entgegenstehen, so bestehe immer noch eine Wahlmöglichkeit.

In der Diskussion wurde die nördliche der beiden angesprochenen Verkehrsinseln als wichtiger bezeichnet, wobei die Gelegenheit ergriffen werden soll, im Sinne einer Torwirkung und zum Schutz der Fußgänger beide Inseln in die Planung aufnehmen zu lassen. Weitere Inseln an einem etwaigen Kreisverkehr seien schließlich noch ungewiss. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, am nördlichen Ortseingangsbereich beidseitig der Einmündung der Hölderlinstraße Verkehrsinseln in die Planung aufzunehmen.

 

Kreisverkehr an der Einmündung Ulmer Straße / Gartenstraße

Die starke Belastung der Einmündung Ulmer Straße/Gartenstraße habe sich laut Bürgermeister Bertele auch in einer Studie der Fachhochschule Biberach, Abteilung Verkehrstechnik bestätigt. Als mögliche Verbesserungen wurden unter anderem Überlegungen zu einem Kreisverkehr angestellt und von der Straßenbauverwaltung prinzipiell gebilligt. Anschlussarbeiten für Gehwege, Bushaltestelle usw. hätte die Gemeinde zu finanzieren. Die Platzverhältnisse sind insgesamt leider auch wegen des Gefälles im weiteren Verlauf der Ulmer Straße sehr beschränkt. Daher bedarf es eingehender Vermessungen und einer Machbarkeitsstudie, ob ein Kreisverkehr technisch realisiert kann. Ein Kreisel hätte mehrere Vorteile: das Einfahren der bisher untergeordneten Goethestraße wird erheblich erleichtert, das Geschwindigkeitsniveau in der Gartenstraße drastisch gesenkt und die Fußgänger hätten mittels Schutzinseln wesentlich verbesserte Querungsmöglichkeiten.

Selbst bei einem kleinen Kreisverkehr mit überfahrbarer Mitte, ähnlich dem in der Innenstadt von Vöhringen, wären nach grober Schätzung ganz geringfügige Grunderwerbe in der Größenordnung von 5 m² bis 8 m² je Anliegergrundstück erforderlich. Die betroffenen Anlieger wurden bereits über die Untersuchung informiert und gebeten, ggf. geringe Grundflächen zu verkaufen.

Vom Gemeinderat wurden die Gespräche mit der Straßenbauverwaltung begrüßt und auch der Kreisverkehr als Bestandteil einer Gesamtkonzeption zu Verbesserung in Oberkirchberg befürwortet. Einstimmig wurde beschlossen, eine Machbarkeitsplanung für einen Kreisverkehr zu veranlassen. Gleichzeitig appellierte der Gemeinderat an die betroffenen Anlieger, mit einem geringfügigen Grundstücksverkauf zur Verkehrsicherheit beizutragen. Nicht zuletzt verbessere sich damit auch die Sicherheit an der Einmündung der Goethestraße.

 

Gutachterausschuss nach dem Baugesetzbuch

Nach dem Ausscheiden eines vom Finanzamt benannten Gutachters war über dessen Nachfolge zu beschließen. Der vom Finanzamt vorgeschlagene Mitarbeiter, Steueramtmann Klaus Hoffmann, Sachgebietsleiter der Grundstückswertstelle beim Finanzamt wurde einstimmig bestätigt.

 

Initiative Landeselternbeirat Kindertagesstätten Baden-Württemberg

Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten hatte bei Ministerpräsidenten Oettinger und Minister Rau gefordert, die Personalschlüssel in den Kindertagesstätten zu erhöhen und einen 50%-igen Finanzierungsanteil des Landes an den deswegen zusätzlich entstehenden Personalkosten zu übernehmen. In zurückliegender Sitzung wurde aus der Mitte des Gemeinderatsgremiums empfohlen, das Anliegen des Landeselternrates zu unterstützen.

In jüngster Zeit berichtete die Presse wiederholt über einen Personalschlüssel von 1,70 Mitarbeiterinnen pro Kindergartengruppe in Kindergärten im nahen Umfeld. In Illerkirchberg gilt aufgrund beschlossener Aufstockungen ein Stellenschlüssel von ca. 2,00. Bezogen auf den Regelkindergarten ist die Forderung nach 12 Kindern pro Fachkraft und maximal 25 Kindern je Gruppe in Illerkirchberg damit schon vorab erfüllt.

Der Landeselternrat fordert darüber hinaus eine bis ins Jahr 2013 stufenweise steigende Stellenquote bis zu 8:1 Kinder je Fachkraft für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren sowie 4:1 Kinder je Fachkraft für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren.

Die Veränderungen im Kindergartenbereich seien laut Bürgermeister Bertele insbesondere vor dem Hintergrund vermehrter vorschulischer Bildung zu sehen (z. B. Orientierungsplan usw.). Der Gemeindetag engagiere sich in der Thematik ebenfalls und fordere in Anbetracht steigender schulischer Anforderungen eine 50%-ige Kostenbeteiligung an den gesamten Personalkosten und nicht nur an zusätzlichen Kosten einer Stellenmehrung. Aus gemeindlicher Sicht empfahl Bürgermeister Bertele daher, sich den Forderungen des Gemeindetages als Vertretung der Kommunen anzuschließen.

In der Diskussion wurde vorgeschlagen, etwaige Kooperationen mit Firmen und Betrieben einzugehen, um Gelder zur Unterstützung der hohen Qualität in den Kindergärten Illerkirchbergs zu erhalten. Andere Gremiumsmitglieder betrachteten dies skeptisch oder gar ablehnend wegen Befangenheitsbefürchtungen. Einstimmig pflichtete der Gemeinderat dem Appell des Landeselternrates zum Stellenschlüssel bei mit der Maßgabe, dass die Forderung des Gemeindetages nach genereller 50%iger Personalkostenübernahme durch das Land unterstützt wird.

 

Baugesuche

Während der Sommerferien mussten einige Baugesuche im Wege der Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister beschlossen werden, darunter der in einer Voranfrage bereits beratene Gartenmarkt sowie zwei geringfügige Tekturen.

Zugestimmt wurde Anbauten an ein Haus an der Schwabstraße samt Befreiung von der Fassadengestaltung, der Errichtung eines Wohnhauses im Baugebiet Schelmenwinkel–Nord III mit veränderter Dachneigung von 22 Grad statt 25 Grad, dem Abbruch eines Altbaues an der Illerstraße, der Errichtung eines Werbeträgers an der Ulmer Straße beim dortigen Versicherungsbüro sowie der Tektur zum Umbau eines Hauses an der Hauptstraße. In genehmigten Plänen war dort eine Aufstockung vorgesehen, diese entfällt nun, d. h. das Haus behält seine bisherige Kubatur.

Wiederholt zur Behandlung stand ein Um- und Ausbau an der Mussinger Straße. Es handelte sich um eine geringfügige Tektur, der ebenfalls zugestimmt wurde.

Als letzter Bausache wurde einer Voranfrage für ein Haus im Baugebiet Schelmenwinkel-Nord III samt Befreiung wegen Überschreitung des Baufensters zugestimmt. Wegen Zukäufen zu anderen Nachbargrundstücken hatte sich die ursprüngliche Planung überholt.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

Anschlussunterbringung für Flüchtlinge

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass eine Anschlussunterbringungspflicht nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für bis zu 10 Personen bestehe und die Gemeinde bei Bedarf in Anspruch genommen werde.

 

Besuch der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, SPD

Bürgermeister Bertele berichtete vom Besuch am 06.07.2009. Neben einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Seniorentreffs fanden Besichtigungen des Antonius-Kindergartens mit Kinderkrippe und der Hochwasserschutzemaßnahme in Oberkirchberg, „Illersäge“ statt.

In den Gesprächen sei die Absicht zur Einrichtung von Seniorenzentren angesprochen worden. Er sei dem nachgegangen, wobei solche Seniorenzentren jedoch in jedem Landkreis nur einmal in einem Zentralort eingerichtet würden und dies in Illerkirchberg nicht zu erwarten sei.

 

Ferienprogramm 2009 – Dank an die Veranstalter

Am Ferienprogramm 2009 nahmen 200 interessierte Kinder und Jugendliche an 9 Veranstaltungen teil. Bürgermeister Bertele bedankte sich bei den Kindern und Jugendlichen für ihr Interesse und bei allen Veranstaltern für ihre Unterstützung und Mithilfe, ohne die dieses Ferienprogramm nicht durchführbar gewesen wäre. Er bat die Veranstalter, sich auch im nächsten Jahr wieder mit Angeboten zu beteiligen.

 

Umbau und Erweiterung des Franziskus-Kindergartens in Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete, dass sich die kath. Kirchengemeinde Oberkirchberg mit der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus befasst habe. Die bisherigen Untersuchungen und Planungen hätten gezeigt, dass eine energetische Sanierung schwierig sei, da der Gebäudekomplex aus mehreren Erweiterungen und Bauabschnitten bestehe. Der Kirchengemeinderat Oberkirchberg hätte sich deshalb in seinen Beratungen nun auch mit einem Neubau befasst. Es gelte nun, mit dem Fachberater des Landesverbandes kath. Kindertagesstätten Möglichkeiten und Bedarf sachlich festzustellen und intensiv mit Pfarrer, Kindergartenleitung, und Architekt zu diskutieren, um dem Gemeinderat die Erkenntnisse zur Beratung vorlegen zu können.

 

 

Landesprogramm „STÄRKE“

Der Gemeinderat lagen als Information Broschüren des Landesprogramm „STÄRKE“ vor sowie eine Kursübersicht zum 2. Halbjahr 2009 für Eltern im Alb-Donau-Kreis. Den Eltern neugeborener Kinder werden diese Unterlagen zugeschickt. Ihnen empfahl Bürgermeister Bertele, die vom Land finanzierten Angebote auch wahrzunehmen.

 

Zukunftsinvestitionsprogramm

Finanzminister Willi Stächele hatte die Bürgermeister gebeten, den Stand des Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (Konjunkturpaket II) bekannt zu geben. Insgesamt 793 Mio. € seien bewilligt worden. Bürgermeister Bertele ergänzte, dass Illerkirchberg 150.000,--€ für die Sanierung des alten Schulhauses Unterkirchberg erhalte, aber Gesamtkosten von etwa 400.000,--€ finanziere. Die Gemeinde trage daher ihr Scherflein zur Konjunkturförderung bei.

 

Ortstafel am südlichen Ortseingang von Oberkirchberg

Wie beim Bebauungsplanverfahren besprochen, wurde die Ortstafel am südlichen Ortseingang von Oberkirchberg vor die Einmündung der Mündelstraße versetzt.

 

Schulbauförderung des Landes für die Verbandshauptschule

Laut Mitteilung des Landtagsabgeordneten Karl Traub sei für die Erweiterungsmaßnahmen an der Verbandshauptschule in Staig eine Schulbauförderung des Landes in Höhe von 902.000,--€ bewilligt worden. Hiervon sind bisher 451.000,--€ eingegangen. Der Rest werde bis spätestens 2012 ausgezahlt.

 

Kleinkraftwerke an der unteren Iller

Die Fischereigenossenschaft „Untere Iller“ wandte sich an die Bürgermeisterämter entlang der Iller und erhob Einwände gegen den Bau von Kraftwerken an der unteren Iller bei Illertissen, Balzheim, Untereichen, Altenstadt, Kellmünz, Jedesheim/Dietenheim, Heimertingen und Memmingen. Bürgermeister Bertele stellte dazu fest, dass die Gemeinde Illerkirchberg davon nicht tangiert und daher auch nicht zu einer Stellungnahme berufen sei.

 

Allgemeine Finanzprüfung 2003 bis 2007

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigte mit Erlass vom 07.08.2009, dass die Feststellungen im Prüfungsbericht erledigt seien. Durch die Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung hätten sich die Prüfungsfeststellungen erledigt.

 

Förderprogramm energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde hatte Fördergelder aus dem „Klimaschutz-Plus für energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ beantragt. Damit sollten Stromspargeräte bei der Straßenbeleuchtung eingebaut werden. Zudem hat der Umstieg auf LED-Lampen zur Diskussion gestanden. Testweise waren LED-Lampen bereits in der Gemeinde im Einsatz und weitere wurden vom Gemeinderat andernorts besichtigt. Die Klimaschutz- und Energieagentur KEA teilte nun leider mit, dass der Antrag abgelehnt worden sei, weil der Fördertopf überzeichnet gewesen wäre. Bei der Bestückung der Neubaugebiete „Hornbächle-Süd“ und „Schelmenwinkel-Nord III“ soll dennoch die Verwendung der neu entwickelten LED-Straßenleuchten intensiv diskutiert werden. Diese LED-Straßenlampen brauchen zwar weniger Strom, allerdings gibt es noch Unzulänglichkeiten bei dieser Technologie.

 

Brandschutzcontainer am 06.10.2009 in Unterkirchberg

Die mobile Brandübungsanlage der EnBW wird turnusmäßig der Freiwilligen Feuerwehr Unterkirchberg und Raumschaft für ein Spezialtraining „Strom und Gas“ zur Verfügung gestellt. Geübt wird darin von Montag, 05.10. bis Mittwoch, 07.10.2009 beim Feuerwehrgerätehaus in Unterkirchberg. Die öffentliche Präsentation findet am Dienstag, 06.10.2009 um 18:30 Uhr am Feuerwehrgerätehaus, Robert-Bosch-Straße 3 in Unterkirchberg statt. Der Übungscontainer war bisher bereits in Ehingen, Erbach  Dietenheim, Dornstadt, Blaubeuren, Schelklingen und kürzlich auch in Senden aufgestellt. Dort beteiligte sich auch die Abteilung Oberkirchberg.

 

Einrichtung einer Tagespflege in Dietenheim

Bürgermeister Bertele informierte darüber, dass in Dietenheim eine Tagespflege gegründet werde und diese auch in Gemeinden im Bereich der Sozialstation Iller-Weihung in Anspruch genommen werden könne. Die Vermittlung eines Platzes erfolge über die Sozialstation Iller-Weihung.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.