Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.11.2009 im Bürgersaal Oberkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, als Sachverständige Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Muffler, Straßenplanungsbüro Muffler in Laupheim, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einen Zuhörer sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bernd Lenard übergab dem Bürgermeister bzw. Gemeinderat einen Elternbrief. Dieser empfahl, während der Sanierung des alten Schulgebäudes in Unterkirchberg Klassen ins Schulhaus Oberkirchberg auszulagern und die Kinder täglich mit einem Bus hin- und herzufahren. Bürgermeister Bertele dankte den Eltern für ihr Engagement und freute sich darüber, dass auch die Eltern die Sanierung und Verbesserung der Unterrichtsmöglichkeiten begrüßen. Der Gemeinderat werde alle Möglichkeiten einschließlich aller jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.

 

Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit dem Radwegebau

Bürgermeister Bertele begrüßte dazu Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Muffler, Laupheim, und bat ihn, die Radwegplanung für das noch fehlende Teilstück sowie ergänzende Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu erläutern. Den Ausführungen des Straßenplaners zufolge soll der Radweg auf der freien Strecke als Mehrzweckweg und innerörtlich als reiner Radweg gebaut werden. Im gleichen Zuge beabsichtige das Straßenbauamt, die Landesstraße zu verstetigen. Dipl.-Ing. Muffler erklärte die Planung der in vergangener Sitzung beschlossenen Mittelinsel sowie die zusätzlich gewünschte Treppe zur Mündelstraße. Ebenfalls zusätzlich empfahl er einen Gehweg ab der Fußgängerinsel zur Mündelstraße, weil Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer eine Treppe nicht benutzen und so mit Hilfe eines Gehweges sicher zur Mündelstraße gelangen könnten. Die Kosten für dieses Maßnahmenpaket schätzte er auf ca. 85.000,-- EUR.

Weiterhin erläuterte er den Bau von Parkplätzen beim Kindergarten. Zwar zeigte er als Planungsalternativen Längsparkplätze und Senkrecht-/Schrägparkplätze auf; wegen des beträchtlichen Flächenbedarfs aus dem Kindergartengrundstück schlug er dem Gremium aber Längsparkplätze vor.

Zwei Planungsvarianten zeigte er auch im Hinblick auf eine zusätzliche Bushaltestelle im Einmündungsbereich der Bucher Straße auf. Eine einfache und kostengünstige Lösung bestünde aus Haltestellen auf der unveränderten Landesstraße, sogenannten Caps. Als bessere Lösung schlug er jedoch die Anlage von Bushaltebuchten beiderseits der Landesstraße vor. Dazu müsste jedoch die Landesstraße umgebaut und um ca. 3 m zum Spielplatz hin „verschwenkt“ werden, damit an der Straßenostseite Platz für eine Bucht entsteht. Mit einer weiteren Bucht auf der Spielplatzseite ginge allerdings die Breite der beiden Busbuchten allerdings voll zu Lasten des Kinderspielplatzes. Weiterhin sei es notwendig, weitere Details wie beispielsweise den Standort der Fußgängerschutzampel zu lösen. Mit einer Versetzung auf die Südseite der Bucher Straße könne dort beispielsweise mehr Platz für wartende Kinder geschaffen werden. Als grobe Kostenschätzung nannte er für diese große Lösung einen Betrag von 120.000,-- EUR.

 

Die Lage und Planung der Verkehrsinsel im Bereich der Mündelstraße sowie die Längsparkplätze beim Kindergarten wurden vom Gemeinderat zunächst einhellig begrüßt. Umfangreich wurden die Bushaltestellen diskutiert. Teils wurde eine einfache Haltemöglichkeit auf der Straße als ausreichend angesehen. Auch andernorts seien nicht überall Busbuchten vorhanden. Eine deutliche Mehrheit von Meinungsäußerungen aus dem Gremium befürwortete allerdings die Herstellung von Busbuchten und nahm eine Verkleinerung des Spielplatzes in Kauf. Zudem handle es sich dort ohnehin um einen relativ großen Spielplatz. Andere Spielplätze seien deutlich kleiner.

Einstimmig wurde sodann die Straßen- und Radwegplanung südlich der Bucher Straße in Oberkirchberg gebilligt mit der Maßgabe, die Möglichkeiten zur Anlage einer Bushaltestelle weiterzuverfolgen.

 

Ergänzend zu den Straßenplanungen am südlichen Ortsrand erläuterte Dipl.-Ing. Muffler noch die Überlegungen bezüglich eines Kreisverkehrs an der Einmündung Ulmer Straße/Gartenstraße/Goethestraße sowie die Querungshilfen im Bereich der Hölderlinstraße. Bürgermeister Bertele dankte bei dieser Gelegenheit den Anliegern für Ihre Bereitschaft, mit einem geringfügigen Grundstücksverkauf einen Kreisverkehr zu ermöglichen.

Auf einer weiteren Planskizze für den Bereich Unterweiler Straße/Hauptstraße hatte Dipl.-Ing. Muffler ferner die Radien eines Minikreisverkehrs dargestellt und Möglichkeiten zur Verbesserung in diesem Bereich aufgezeigt. Auch diese Bemühungen wurden vom Gemeinderat einhellig begrüßt.

 

Ausbau der Kinderbetreuung in Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete, dass sich die katholische Kirchengemeinde St. Sebastian Oberkirchberg als Trägerin bereits seit längerem mit einer Sanierung des Kindergartens befasse. Bei einer Sitzung des Kirchengemeinderates Anfang August sei auch ein Abbruch und Neubau angedacht worden.

Hinsichtlich des künftigen Bedarfs an Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätzen habe man den Fachberater des Landesverbandes katholischer Kindertagesstätten um eine Bedarfsanalyse gebeten und diese unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten konkretisiert. Daraus ergebe sich für den Gemeindeteil Oberkirchberg ein Maximalbedarf an Kindergartenplätzen (3 Jahre bis Schuleintritt) von künftig ca. 69 bis 73 Plätzen und ein Bedarf für Kinder von 1 bis 3 Jahren von ca. 13 bis 14 Plätzen. Die Zahlen beruhten unter anderem auf Hochrechnungen des statistischen Landesamtes. Erfahrungsgemäß würden allerdings nicht 100% der Kinder am unmittelbaren Wohnstandort betreut, sondern evtl. nur 90%. Schon heute nutzten Eltern beispielsweise die Durchlässigkeit der Betreuungseinrichtungen, d. h. Kinder aus Unterkirchberg würden in Oberkirchberg angemeldet und umgekehrt oder sogar auswärts betreut. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz könnten Eltern solche Vorteile nutzen.

 

Einigkeit herrschte darüber, dass künftig mit einem Bedarf vom 3 Kindergartengruppen (einschl. ausreichend Ganztagsplätzen) und 1 Kinderkrippe zu rechnen sei. Unter Umständen zusätzlicher, vorübergehender Bedarf könne anderweitig abgedeckt werden.

Um den Anforderungen gerecht zu werden, gelte es nun, auf fachlich-sachlich fundierter Grundlage eine Sanierung mit Um- und Ausbau (Erweiterung) oder Neubau (und zwangsläufigem Abbruch des Bestandes) zu prüfen. Kämmerer Manfred Kornmayer verwies darauf, dass der Kindergarten St. Franziskus im Geltungsbereich des Landessanierungsprogramms liege. Dabei sei zu beachten, dass für Sanierungsmaßnahmen 60% der anfallenden Kosten förderfähig wären und für Neubaumaßnahmen nur 30% der anfallenden Kosten. Der Zuschuss betrage dann jeweils 60 % aus den förderfähigen Kosten. Demgegenüber betrage der Zuschuss für neu gebaute Krippenplätze 12.000,-- EUR je Platz und bei Umbauten nur 2.000,-- EUR je Platz. Somit seien die Raumanforderungen einerseits sowie die unterschiedlichen Zuschüsse andererseits zu gegebener Zeit in die Entscheidung miteinzubeziehen.

 

In der Diskussion wurde die im früheren Vergleich erheblich gesunkene Kinderzahl aus der Illersäge angesprochen. Ein Gemeinderat warnte, dass Sanierungen mehr Risiken einer Kostensteigerung bergen als Neubauten. Weiterhin wurde vorgeschlagen, die Kostenteilung mit der Kirchengemeinde frühzeitig zu klären.

Nach intensiver Diskussion kam der Gemeinderat einstimmig überein, die Raummöglichkeiten und die jeweiligen Zuschussmöglichkeiten klären zu lassen.

 

Haushaltsplan 2010

Die Beratungsunterlage sah die Beibehaltung der seit 2006 bisherigen Abgabesätze für Grund- und Gewerbesteuern vor. Nach den Worten von Bürgermeister Bertele entsprechen sie den Mindestvorgaben des Ausgleichsstocks, liegen insgesamt betrachtet im Vergleich zu anderen Kreiskommunen jedoch eher unterdurchschnittlich. Anhand einer Auflistung wurde diese Feststellung untermauert. Ohne weitere Diskussion wurden die Hebesätze wie folgt bestätigt:

320 v. H. für die Grdst. A, 300 v. H. für die Grdst. B, 340 v. H. für die Gewerbesteuer.

 

Im Weiteren trug Kämmerer Manfred Kornmayer den Haushaltsentwurf vor. Geprägt sei der Haushalt des nächsten Jahres von der Finanzkrise. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt gingen von 4,8 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 4,66 Mio. EUR im Jahr 2009 auf voraussichtlich 4,24 Mio. EUR im Jahr 2010 zurück. Als markantes Zeichen der Finanzkrise wertete er die Rückgänge des Einkommensteueranteiles von 2,29 Mio. € im Jahr 2008 auf nur noch 1,8 Mio. EUR im Jahr 2010. Dies lasse auf erheblich gestiegene Arbeitslosigkeit sowie Kurzarbeit schließen. Demgegenüber sei bei den von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen wegen der systembedingten Verzögerung um 2 Jahre mit deutlichen Steigerungen zu rechnen. Diese Umlagen erhöhten sich demnach von 2 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 2,34 Mio. EUR im Jahr 2010. Die Finanzkrise wirke sich also doppelt auf den Gemeindehaushalt aus, nämlich durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Infolgedessen sei der Haushaltsentwurf geprägt von Sparsamkeit. Zu trennen sei Wünschenswertes und Notwendiges.

 

Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte seine Ansätze und gab zu signifikanten Veränderungen den Vorjahren gegenüber zusätzliche Erklärungen. Die Ausgaben für Gebäudeunterhalt kalkulierte er mit Streichungen auf 69.000,-- EUR. In Anbetracht zusätzlicher Stellen beim Personalschlüssel der Kindergärten, der neugeschaffenen Kinderkrippe sowie zu erwartenden allgemeinen Tariferhöhungen von 1,5% veranschlagte er eine Steigerung bei den Personalausgaben um 90.000,-- EuR.

Bei der Auswahl bzw. Anmeldung eines Projektes zum Konjunkturpaket habe man unter anderem die Verglasung an der Nordseite der Gemeindehalle geprüft. Wärmeschutzfenster nach heutigem Standard seien erheblich dicker und schwerer als die bestehenden Fenster, sodass auch die Tragprofile vollständig erneuert werden müssten. Nur die 14 beschlagenen Fenster von insgesamt 64 Fensters auszutauschen, sei daher nicht zukunftsfähig. Ein kompletter Austausch der Glasfassade koste aber mindestens 70.000,-- EUR, Anschlussarbeiten noch gar nicht eingerechnet. In Anbetracht der Einnahmeausfälle und Umlagesteigerungen hielt er es daher für vertretbar, diese Maßnahme noch etwas zurückzustellen. Die Halle sei deswegen nach wie vor ohne jegliche Einschränkung nutzbar. Im diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Duschen als wirklich benötigte Einrichtungen unverzüglich repariert worden seien.

Weiterhin habe die Verwaltung, wie vom Gemeinderat gewünscht, anstehende Straßenreparaturen zusammengefasst und hierfür ein Angebot eingeholt. Dies beziffere sich allerdings auf 100.000,-- EUR. Auch darunter befänden sich Maßnahmen, die nicht sofort gemacht werden müssten. Auch hier empfehle es sich, aus Haushaltsgründen weniger Dringliches zurückzustellen.

 

Im Anschluss an den Verwaltungshaushalt erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer die Ansätze für den Vermögenshaushalt auch für die folgenden Jahre bis 2013. Als große Einzelposten nannte er die Sanierung der alten Schule Unterkirchberg mit ½ Mio. EUR, die Sanierung des Franziskus-Kindergartens Oberkirchberg mit ¾ Mio. EUR, das Sportgelände einschließlich Erschließung mit 4 Mio. EUR, jährlich jeweils im Schnitt ¼ Mio. EUR für Wasserleitungsbauarbeiten mit damit verbundenen Straßenbauten und nicht zuletzt eine Darlehenssondertilgung mit knapp 90.000,-- EUR. Für weitere Straßenbauten seien etwa ½ Mio. EUR vorgesehen. Vorsorgeposten seien eingestellt für die Friedhofserweiterung in Unterkirchberg, eine verkehrssichere Platzgestaltung im Umfeld der alten Schule in Unterkirchberg, eine Sanierung der TSG-Halle in Oberkirchberg sowie Ausstattungen für die Feuerwehrabteilungen. Einkalkuliert seien auch Zuschusserwartungen.

 

In der Diskussion wurden die einzelnen Maßnahmen besprochen und ausführlich beraten. Weitere Anregungen aus dem Gremium bezogen sich auf Fensterreparaturen am Jugendtreff Oberkirchberg, Fortführung der Kanalsanierungen und Grüngutcontainer am Recyclinghof. Der Haushaltsentwurf wurde sodann einstimmig gebilligt.

 

Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche lagen zur Beratung vor.

 

Mehrkosten anlässlich der Baumaßnahme Illerstraße

Bezüglich aufgetretener Mehrkosten in Höhe von 45.000,-- EUR wurden die Ursachen vom zuständigen Ing. Büro detailliert begründet. Demnach entstanden diese in den Bereichen Regenwasserkanal, Straßenbau und Gehwegarbeiten.

Bestehende Regen- und Abwasserleitungen mussten umgelegt bzw. tiefer verlegt werden, da diese auf gleicher Höhe mit dem neuen Regenwasserkanal waren. Bei den Bauarbeiten kamen mehrere Drainageleitungen zum Vorschein, die nirgendwo verzeichnet waren. Sie mussten untersucht und als Überlauf an den bestehenden Mischwasserkanal angeschlossen werden. Im gesamten Baubereich wurden wegen der Erneuerung der Asphaltdeckschicht neue Kanalschachtabdeckungen eingebaut. Bei 12 Abdeckungen musste zusätzlich eine Adapterplatte eingebaut werden. Allein daraus ergab sich Mehraufwand von 30.000,-- EUR.

Nach dem Abfräsen der Asphaltdeckschicht und des Feinbelages zeigten sich Schäden an der darunter liegenden bituminösen Tragschicht, deren Reparatur und weitere Reparaturen im Kreuzungsbereich Mahdauweg weitere 13.000,-- EUR kosteten. Weitere Mehrkosten ergaben sich durch Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen. Bei den Straßenbauarbeiten an der Bucher Straße habe man die Gehwege nur in absolut geringstmöglichem Umfang repariert und erneuert, was heftige Kritik ausgelöst habe. In Konsequenz seien Gehwege flächiger erneuert worden. um eine Häufung von Reparaturansätzen zu vermeiden.

Schlussendlich sei die Gesamtmaßnahme dennoch unterhalb der ursprünglichen Kostenschätzung abgewickelt worden.

 

Dachdeckung am alten Rathaus Oberkirchberg

Am Mansarddach des alten Rathauses in Oberkirchberg wurde festgestellt, dass der überwiegende Teil der Biberschwanzziegel so stark beschädigt ist, dass kein sicherer Halt mehr gegeben war. Die Dachflächen befinden sich einerseits im Bereich des Schulhofes und andererseits entlang der Schloßstraße. Aufgrund der akuten Unfallgefahr durch herabstürzende Ziegel gab die Verwaltung sofort die Reparatur der Dachdeckung zum Angebotspreis von 13.500,-- EUR in Auftrag.

 

Überplanmäßige Ausgaben beim Antonius-Kindergarten

In den Sitzungen vom 19.02.2009 und 19.03.2009 wurde über zusätzliche Maßnahmen mit ca. 40.000,-- EUR beraten und beschlossen (Unterspannbahn, Umbau UG, Geräte- und Entsorgungshütte, Außenanlagen und Sicherheitsanforderungen). Architekt Herrmann hat nun eine Kostenfortschreibung vorgelegt, die Mehrkosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nach Vorgaben der Baurechtsbehörde und der Unfallversicherung beinhaltet.

 

Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug

Der bisherige VW-Transporter (Pritschenwagen) war wegen Schäden am Diesel-KAT und am Turbolader nur bedingt einsatzbereit. Die Reparaturkosten würden sich auf mindestens 2.500,-- EUR belaufen. Nachdem das Fahrzeug über 10 Jahre alt ist, wurden Angebote für ein neues Ersatzfahrzeug eingeholt. Um die ständige Verfügugbarkeit des Fahrzeuges zu gewährleisten und wegen relativ hoher Reparaturkosten wurde ein neues Fahrzeug zum Preis von  rd. 24.000,-- EUR angeschafft.

 

Kostenausgleich für Kindertagesstätten

Für Kinder, die einen Kindergarten außerhalb des Wohnortes besuchen, hat die Wohnsitzgemeinde einen Kostenausgleich zu leisten. Aus Kreisebene wurde nun eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach dieser Kostenausgleich als Pauschale erfolgt. Dieser Pauschalierungsregelung hatte der Gemeinderat bereits vorab in der Sitzung vom 18.06.2009 zugestimmt.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.