Zur
Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, als Sachverständige
Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Muffler, Straßenplanungsbüro Muffler in Laupheim, Herrn
Franz Glogger von der Südwest Presse, einen Zuhörer sowie Herrn Manfred
Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bernd Lenard übergab dem
Bürgermeister bzw. Gemeinderat einen Elternbrief. Dieser empfahl, während der
Sanierung des alten Schulgebäudes in Unterkirchberg Klassen ins Schulhaus
Oberkirchberg auszulagern und die Kinder täglich mit einem Bus hin- und
herzufahren. Bürgermeister Bertele dankte den Eltern für ihr Engagement und
freute sich darüber, dass auch die Eltern die Sanierung und Verbesserung der
Unterrichtsmöglichkeiten begrüßen. Der Gemeinderat werde alle Möglichkeiten
einschließlich aller jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.
Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit dem Radwegebau
Bürgermeister Bertele begrüßte dazu Herrn Dipl.-Ing.
Bernhard Muffler, Laupheim, und bat ihn, die Radwegplanung für das noch
fehlende Teilstück sowie ergänzende Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu
erläutern. Den Ausführungen des Straßenplaners zufolge soll der Radweg auf der
freien Strecke als Mehrzweckweg und innerörtlich als reiner Radweg gebaut
werden. Im gleichen Zuge beabsichtige das Straßenbauamt, die Landesstraße zu
verstetigen. Dipl.-Ing. Muffler erklärte die Planung der in vergangener Sitzung
beschlossenen Mittelinsel sowie die zusätzlich gewünschte Treppe zur
Mündelstraße. Ebenfalls zusätzlich empfahl er einen Gehweg ab der
Fußgängerinsel zur Mündelstraße, weil Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer eine
Treppe nicht benutzen und so mit Hilfe eines Gehweges sicher zur Mündelstraße
gelangen könnten. Die Kosten für dieses Maßnahmenpaket schätzte er auf
ca. 85.000,-- EUR.
Weiterhin erläuterte er den
Bau von Parkplätzen beim Kindergarten. Zwar zeigte er als Planungsalternativen
Längsparkplätze und Senkrecht-/Schrägparkplätze auf; wegen des beträchtlichen
Flächenbedarfs aus dem Kindergartengrundstück schlug er dem Gremium aber
Längsparkplätze vor.
Zwei Planungsvarianten
zeigte er auch im Hinblick auf eine zusätzliche Bushaltestelle im
Einmündungsbereich der Bucher Straße auf. Eine einfache und kostengünstige
Lösung bestünde aus Haltestellen auf der unveränderten Landesstraße,
sogenannten Caps. Als bessere Lösung schlug er jedoch die Anlage von
Bushaltebuchten beiderseits der Landesstraße vor. Dazu müsste jedoch die
Landesstraße umgebaut und um ca. 3 m zum Spielplatz hin „verschwenkt“ werden,
damit an der Straßenostseite Platz für eine Bucht entsteht. Mit einer weiteren
Bucht auf der Spielplatzseite ginge allerdings die Breite der beiden Busbuchten
allerdings voll zu Lasten des Kinderspielplatzes. Weiterhin sei es notwendig,
weitere Details wie beispielsweise den Standort der Fußgängerschutzampel zu
lösen. Mit einer Versetzung auf die Südseite der Bucher Straße könne dort
beispielsweise mehr Platz für wartende Kinder geschaffen werden. Als grobe
Kostenschätzung nannte er für diese große Lösung einen Betrag von 120.000,--
EUR.
Die Lage und Planung der
Verkehrsinsel im Bereich der Mündelstraße sowie die Längsparkplätze beim
Kindergarten wurden vom Gemeinderat zunächst einhellig begrüßt. Umfangreich
wurden die Bushaltestellen diskutiert. Teils wurde eine einfache
Haltemöglichkeit auf der Straße als ausreichend angesehen. Auch andernorts
seien nicht überall Busbuchten vorhanden. Eine deutliche Mehrheit von
Meinungsäußerungen aus dem Gremium befürwortete allerdings die Herstellung von
Busbuchten und nahm eine Verkleinerung des Spielplatzes in Kauf. Zudem handle
es sich dort ohnehin um einen relativ großen Spielplatz. Andere Spielplätze seien
deutlich kleiner.
Einstimmig wurde sodann die
Straßen- und Radwegplanung südlich der Bucher Straße in Oberkirchberg gebilligt
mit der Maßgabe, die Möglichkeiten zur Anlage einer Bushaltestelle
weiterzuverfolgen.
Ergänzend zu den
Straßenplanungen am südlichen Ortsrand erläuterte Dipl.-Ing. Muffler noch die
Überlegungen bezüglich eines Kreisverkehrs an der Einmündung Ulmer
Straße/Gartenstraße/Goethestraße sowie die Querungshilfen im Bereich der
Hölderlinstraße. Bürgermeister Bertele dankte bei dieser Gelegenheit den
Anliegern für Ihre Bereitschaft, mit einem geringfügigen Grundstücksverkauf
einen Kreisverkehr zu ermöglichen.
Auf einer weiteren
Planskizze für den Bereich Unterweiler Straße/Hauptstraße hatte Dipl.-Ing.
Muffler ferner die Radien eines Minikreisverkehrs dargestellt und Möglichkeiten
zur Verbesserung in diesem Bereich aufgezeigt. Auch diese Bemühungen wurden vom
Gemeinderat einhellig begrüßt.
Ausbau der Kinderbetreuung in Oberkirchberg
Bürgermeister Bertele berichtete, dass sich die
katholische Kirchengemeinde St. Sebastian Oberkirchberg als Trägerin bereits
seit längerem mit einer Sanierung des Kindergartens befasse. Bei einer Sitzung
des Kirchengemeinderates Anfang August sei auch ein Abbruch und Neubau
angedacht worden.
Hinsichtlich des künftigen Bedarfs an Kindergarten-
bzw. Kinderkrippenplätzen habe man den Fachberater des Landesverbandes
katholischer Kindertagesstätten um eine Bedarfsanalyse gebeten und diese unter
Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten konkretisiert. Daraus ergebe sich für
den Gemeindeteil Oberkirchberg ein Maximalbedarf an Kindergartenplätzen (3
Jahre bis Schuleintritt) von künftig ca. 69 bis 73 Plätzen und ein Bedarf für
Kinder von 1 bis 3 Jahren von ca. 13 bis 14 Plätzen. Die Zahlen beruhten unter
anderem auf Hochrechnungen des statistischen Landesamtes. Erfahrungsgemäß
würden allerdings nicht 100% der Kinder am unmittelbaren Wohnstandort betreut,
sondern evtl. nur 90%. Schon heute nutzten Eltern beispielsweise die
Durchlässigkeit der Betreuungseinrichtungen, d. h. Kinder aus Unterkirchberg
würden in Oberkirchberg angemeldet und umgekehrt oder sogar auswärts betreut.
Auf dem Weg zum Arbeitsplatz könnten Eltern solche Vorteile nutzen.
Einigkeit herrschte darüber, dass künftig mit einem
Bedarf vom 3 Kindergartengruppen (einschl. ausreichend Ganztagsplätzen) und 1
Kinderkrippe zu rechnen sei. Unter Umständen zusätzlicher, vorübergehender
Bedarf könne anderweitig abgedeckt werden.
Um den Anforderungen gerecht zu werden, gelte es
nun, auf fachlich-sachlich fundierter Grundlage eine Sanierung mit Um- und
Ausbau (Erweiterung) oder Neubau (und zwangsläufigem Abbruch des Bestandes) zu
prüfen. Kämmerer Manfred Kornmayer verwies darauf, dass der Kindergarten St.
Franziskus im Geltungsbereich des Landessanierungsprogramms liege. Dabei sei zu
beachten, dass für Sanierungsmaßnahmen 60% der anfallenden Kosten förderfähig
wären und für Neubaumaßnahmen nur 30% der anfallenden Kosten. Der Zuschuss
betrage dann jeweils 60 % aus den förderfähigen Kosten. Demgegenüber betrage
der Zuschuss für neu gebaute Krippenplätze 12.000,-- EUR je Platz und bei
Umbauten nur 2.000,-- EUR je Platz. Somit seien die Raumanforderungen
einerseits sowie die unterschiedlichen Zuschüsse andererseits zu gegebener Zeit
in die Entscheidung miteinzubeziehen.
In der Diskussion wurde die
im früheren Vergleich erheblich gesunkene Kinderzahl aus der Illersäge
angesprochen. Ein Gemeinderat warnte, dass Sanierungen mehr Risiken einer
Kostensteigerung bergen als Neubauten. Weiterhin wurde vorgeschlagen, die
Kostenteilung mit der Kirchengemeinde frühzeitig zu klären.
Nach intensiver Diskussion
kam der Gemeinderat einstimmig überein, die Raummöglichkeiten und die
jeweiligen Zuschussmöglichkeiten klären zu lassen.
Haushaltsplan 2010
Die Beratungsunterlage sah
die Beibehaltung der seit 2006 bisherigen Abgabesätze für Grund- und
Gewerbesteuern vor. Nach den Worten von Bürgermeister Bertele entsprechen sie
den Mindestvorgaben des Ausgleichsstocks, liegen insgesamt betrachtet im
Vergleich zu anderen Kreiskommunen jedoch eher unterdurchschnittlich. Anhand
einer Auflistung wurde diese Feststellung untermauert. Ohne weitere Diskussion
wurden die Hebesätze wie folgt bestätigt:
320 v. H. für die Grdst. A,
300 v. H. für die Grdst. B, 340 v. H. für die Gewerbesteuer.
Im Weiteren trug Kämmerer Manfred Kornmayer den
Haushaltsentwurf vor. Geprägt sei der Haushalt des nächsten Jahres von der
Finanzkrise. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt gingen von 4,8 Mio. EUR im
Jahr 2008 auf 4,66 Mio. EUR im Jahr 2009 auf voraussichtlich 4,24 Mio. EUR im
Jahr 2010 zurück. Als markantes Zeichen der Finanzkrise wertete er die
Rückgänge des Einkommensteueranteiles von 2,29 Mio. € im Jahr 2008 auf nur noch
1,8 Mio. EUR im Jahr 2010. Dies lasse auf erheblich gestiegene
Arbeitslosigkeit sowie Kurzarbeit schließen. Demgegenüber sei bei den von der
Gemeinde zu zahlenden Umlagen wegen der systembedingten Verzögerung um 2 Jahre
mit deutlichen Steigerungen zu rechnen. Diese Umlagen erhöhten sich demnach von
2 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 2,34 Mio. EUR im Jahr 2010. Die
Finanzkrise wirke sich also doppelt auf den Gemeindehaushalt aus, nämlich durch
sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Infolgedessen sei der
Haushaltsentwurf geprägt von Sparsamkeit. Zu trennen sei Wünschenswertes und
Notwendiges.
Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte seine Ansätze
und gab zu signifikanten Veränderungen den Vorjahren gegenüber zusätzliche
Erklärungen. Die Ausgaben für Gebäudeunterhalt kalkulierte er mit Streichungen
auf 69.000,-- EUR. In Anbetracht zusätzlicher Stellen beim Personalschlüssel
der Kindergärten, der neugeschaffenen Kinderkrippe sowie zu erwartenden
allgemeinen Tariferhöhungen von 1,5% veranschlagte er eine Steigerung bei den
Personalausgaben um 90.000,-- EuR.
Bei der Auswahl bzw. Anmeldung eines Projektes zum
Konjunkturpaket habe man unter anderem die Verglasung an der Nordseite der
Gemeindehalle geprüft. Wärmeschutzfenster nach heutigem Standard seien
erheblich dicker und schwerer als die bestehenden Fenster, sodass auch die
Tragprofile vollständig erneuert werden müssten. Nur die 14 beschlagenen
Fenster von insgesamt 64 Fensters auszutauschen, sei daher nicht zukunftsfähig.
Ein kompletter Austausch der Glasfassade koste aber mindestens 70.000,-- EUR,
Anschlussarbeiten noch gar nicht eingerechnet. In Anbetracht der
Einnahmeausfälle und Umlagesteigerungen hielt er es daher für vertretbar, diese
Maßnahme noch etwas zurückzustellen. Die Halle sei deswegen nach wie vor ohne
jegliche Einschränkung nutzbar. Im diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass
die Duschen als wirklich benötigte Einrichtungen unverzüglich repariert worden
seien.
Weiterhin habe die Verwaltung, wie vom Gemeinderat
gewünscht, anstehende Straßenreparaturen zusammengefasst und hierfür ein
Angebot eingeholt. Dies beziffere sich allerdings auf 100.000,-- EUR. Auch
darunter befänden sich Maßnahmen, die nicht sofort gemacht werden müssten. Auch
hier empfehle es sich, aus Haushaltsgründen weniger Dringliches
zurückzustellen.
Im Anschluss an den Verwaltungshaushalt erläuterte
Kämmerer Manfred Kornmayer die Ansätze für den Vermögenshaushalt auch für die
folgenden Jahre bis 2013. Als große Einzelposten nannte er die Sanierung der
alten Schule Unterkirchberg mit ½ Mio. EUR, die Sanierung des
Franziskus-Kindergartens Oberkirchberg mit ¾ Mio. EUR, das Sportgelände
einschließlich Erschließung mit 4 Mio. EUR, jährlich jeweils im Schnitt ¼ Mio.
EUR für Wasserleitungsbauarbeiten mit damit verbundenen Straßenbauten und nicht
zuletzt eine Darlehenssondertilgung mit knapp 90.000,-- EUR. Für weitere
Straßenbauten seien etwa ½ Mio. EUR vorgesehen. Vorsorgeposten seien
eingestellt für die Friedhofserweiterung in Unterkirchberg, eine
verkehrssichere Platzgestaltung im Umfeld der alten Schule in Unterkirchberg,
eine Sanierung der TSG-Halle in Oberkirchberg sowie Ausstattungen für die
Feuerwehrabteilungen. Einkalkuliert seien auch Zuschusserwartungen.
In der Diskussion wurden die einzelnen Maßnahmen
besprochen und ausführlich beraten. Weitere Anregungen aus dem Gremium bezogen
sich auf Fensterreparaturen am Jugendtreff Oberkirchberg, Fortführung der
Kanalsanierungen und Grüngutcontainer am Recyclinghof. Der Haushaltsentwurf
wurde sodann einstimmig gebilligt.
Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche
lagen zur Beratung vor.
Mehrkosten anlässlich der Baumaßnahme Illerstraße
Bezüglich
aufgetretener Mehrkosten in Höhe von 45.000,-- EUR wurden die Ursachen vom
zuständigen Ing. Büro detailliert begründet. Demnach entstanden diese in den
Bereichen Regenwasserkanal, Straßenbau und Gehwegarbeiten.
Bestehende Regen- und Abwasserleitungen mussten
umgelegt bzw. tiefer verlegt werden, da diese auf gleicher Höhe mit dem neuen
Regenwasserkanal waren. Bei den Bauarbeiten kamen mehrere Drainageleitungen zum
Vorschein, die nirgendwo verzeichnet waren. Sie mussten untersucht und als
Überlauf an den bestehenden Mischwasserkanal angeschlossen werden. Im gesamten
Baubereich wurden wegen der Erneuerung der Asphaltdeckschicht neue
Kanalschachtabdeckungen eingebaut. Bei 12 Abdeckungen musste zusätzlich eine
Adapterplatte eingebaut werden. Allein daraus ergab sich Mehraufwand von
30.000,-- EUR.
Nach dem Abfräsen der Asphaltdeckschicht und des
Feinbelages zeigten sich Schäden an der darunter liegenden bituminösen
Tragschicht, deren Reparatur und weitere Reparaturen im Kreuzungsbereich
Mahdauweg weitere 13.000,-- EUR kosteten. Weitere Mehrkosten ergaben sich durch
Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen. Bei den Straßenbauarbeiten an der Bucher
Straße habe man die Gehwege nur in absolut geringstmöglichem Umfang repariert
und erneuert, was heftige Kritik ausgelöst habe. In Konsequenz seien Gehwege
flächiger erneuert worden. um eine Häufung von Reparaturansätzen zu vermeiden.
Schlussendlich sei die Gesamtmaßnahme dennoch
unterhalb der ursprünglichen Kostenschätzung abgewickelt worden.
Dachdeckung
am alten Rathaus Oberkirchberg
Am Mansarddach des alten Rathauses in Oberkirchberg
wurde festgestellt, dass der überwiegende Teil der Biberschwanzziegel so stark
beschädigt ist, dass kein sicherer Halt mehr gegeben war. Die Dachflächen
befinden sich einerseits im Bereich des Schulhofes und andererseits entlang der
Schloßstraße. Aufgrund der akuten Unfallgefahr durch herabstürzende Ziegel gab
die Verwaltung sofort die Reparatur der Dachdeckung zum Angebotspreis von
13.500,-- EUR in Auftrag.
Überplanmäßige Ausgaben
beim Antonius-Kindergarten
In den Sitzungen vom 19.02.2009 und 19.03.2009 wurde
über zusätzliche Maßnahmen mit ca. 40.000,-- EUR beraten und beschlossen
(Unterspannbahn, Umbau UG, Geräte- und Entsorgungshütte, Außenanlagen und
Sicherheitsanforderungen). Architekt Herrmann hat nun eine Kostenfortschreibung
vorgelegt, die Mehrkosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nach Vorgaben der
Baurechtsbehörde und der Unfallversicherung beinhaltet.
Ersatzbeschaffung
Bauhoffahrzeug
Der bisherige VW-Transporter
(Pritschenwagen) war wegen Schäden am Diesel-KAT und am Turbolader nur bedingt
einsatzbereit. Die Reparaturkosten würden sich auf mindestens 2.500,-- EUR
belaufen. Nachdem das Fahrzeug über 10 Jahre alt ist, wurden Angebote für ein
neues Ersatzfahrzeug eingeholt. Um die ständige Verfügugbarkeit des Fahrzeuges
zu gewährleisten und wegen relativ hoher Reparaturkosten wurde ein neues
Fahrzeug zum Preis von rd. 24.000,--
EUR angeschafft.
Kostenausgleich für Kindertagesstätten
Für Kinder, die einen
Kindergarten außerhalb des Wohnortes besuchen, hat die Wohnsitzgemeinde einen
Kostenausgleich zu leisten. Aus Kreisebene wurde nun eine Vereinbarung
abgeschlossen, wonach dieser Kostenausgleich als Pauschale erfolgt. Dieser
Pauschalierungsregelung hatte der Gemeinderat bereits vorab in der Sitzung vom
18.06.2009 zugestimmt.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.