Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den
Gemeinderat, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, als Zuhörer die Vertreter der SWU
sowie der EnBW sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Der Sitzung
war eine Ortsbesichtigung im Drosselweg sowie der Fuggerstraße vorausgegangen.
Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde
meldete sich niemand.
Wahlen bei der
Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, Abt. Unterkirchberg
Bürgermeister Bertele gab
das Wahlergebnis der Feuerwehrabteilung Unterkirchberg vom 05.03.2010 bekannt.
Der bisherige Kommandant Matthias Mayer werde sich bei der nächsten
Hauptversammlung beider Feuerwehrabteilungen als Gesamtkommandant zur Wahl
stellen. Als künftiger Kommandant der Feuerwehrabteilung Unterkirchberg wurde
Herr Jürgen Neusser und als stellvertretender Kommandant Herr Guido Hänle
gewählt. Der Vorsitzende dankte den bisherigen Kommandanten für die engagierte
Erfüllung ihrer Aufgaben und ebenso den künftigen Kommandanten für die
Bereitschaft, diese Ämter und Aufgaben zu übernehmen. Nach § 15 Abs. 5 i. V. m.
§ 15 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung bedürfe es nun der Zustimmung des Gemeinderats
zur Bestellung der Kommandanten. Ein Gemeinderat bat um eine persönliche
Vorstellung der neu gewählten Kommandanten. Bürgermeister Bertele hatte dies
zunächst nicht für notwendig befunden, nachdem es sich um allseits bekannte
Persönlichkeiten handele. Gleichwohl könne dies - falls gewünscht - in einem
Zuge mit der Bestellung des Gesamtkommandanten noch erfolgen. Die Bestellung
der Abteilungskommandanten wurde sodann einstimmig bestätigt.
Straßensanierungen im
Rahmen des Landessanierungsprogramms Oberkirchberg
Zu
diesem Tagesordnungspunkt fand zuvor eine Ortsbesichtigung statt. Bürgermeister
Bertele verwies auf den schlechten Zustand des Drosselweges und wiederholte
Wasserrohrbrüche in der Fuggerstraße. Er erinnerte daran, dass beide
Straßenzüge im Geltungsbereich des Landessanierungsprogrammes lägen und in
dessen Rahmen zur Sanierung heranstünden. Projektiert seien folgende Maßnahmen:
- Belagserneuerung im Drosselweg, ca. 912 m², Kosten: ca.
137.000,-- EUR
- Belagserneuerung Fuggerstraße mit Wasserleitung
ca. 1294 m², Kosten: ca. 194.000,-- EUR, Wasserleitung:
ca. 100.000,-- EUR
Probleme bereite im
Drosselweg die Straßenentwässerung. Bei Starkregen werde das anfallende
Regenwasser von den Einläufen nicht vollständig aufgenommen und fließe dann
über die Straßenfläche ab. Die Kanalisation sei mittels Kamerabefahrung
untersucht worden. Hier bestehe ebenso wie für die Wasserleitung kein
Sanierungsbedarf, sodass sich die Arbeiten auf die Straßenentwässerung und die
Belagserneuerung beschränken könnten. Bedingung sei ein ausreichender Unterbau.
Im Bereich der
Fuggerstraße sei neben dem Fahrbahnbelag auch die Fußwegtreppe mit
Hangsicherung sanierungsbedürftig, wie auch die Wasserleitung, die insbesondere
im südlichen Bereich vermehrt Rohrbrüche aufweise.
Im Weiteren bat er Herrn
Ing. Gerhard Rimmele um technische Erläuterungen. Dessen Worten zufolge sei in
der Fuggerstraße besonders auf die Gefahren bei den Arbeiten im Hangbereich zu
achten. Daher bedürfe es hier besonderer Vorkehrungen, um Schäden an den
benachbarten Gebäuden zu vermeiden. Andererseits bedürfe es auch einer
vorherigen Beweissicherung, damit die Gemeinde nicht für etwaige schon
vorhandene Risse haftbar gemacht werden könne. Geologische, gutachterliche
Untersuchungen hielt er für unerlässlich. Über die Notwendigkeit zur Sanierung
der Treppenanlage von der Fuggerstraße zur Ulmer Straße sei gesondert zu
befinden.
Besondere
Vorsichtsmaßnahmen fanden einhellige Zustimmung im Gemeinderat. Den Erhalt oder
evtl. Auflassung der Treppe wollten die Gemeinderäte allerdings abhängig machen
von den Kosten der beiden Varianten. In Anbetracht des nur geringen Umweges,
der steilen Treppenanlage und der damit zusammenhängenden
Verkehrssicherungspflicht wurde die Notwendigkeit der Treppe kritisch
hinterfragt, zumal sie offenkundig nur von wenigen begangen werde.
Beim Drosselweg gilt es,
nach den Worten von Herrn Ing. Gerhard Rimmele, die Höhenanpassung der privaten
Hofeinfahrten zu beachten. Die Wasserführung zur Ableitung des Regenwassers
konnte er sich in technischer Hinsicht als V-Profil mit Einläufen straßenmittig
vorstellen, ebenso allerdings auch eine Ablaufrinne auf einer Straßenseite.
Auch Starkregefälle gelte es hierbei in die Betrachtungen miteinzuschließen.
Der Drosselweg westlich der Landesstraße sei zwar noch nicht so oft geflickt
und mit Belagsschäden behaftet als östlich der Landesstraße, weise jedoch
beträchtliche Spurrillen auf.
Nach
eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann einstimmig, für beide
Straßenzüge die Planungen fortzuführen und die aufgezeigten Varianten, mit
Kostenberechnungen untermauert, dem Gemeinderat wieder vorzulegen.
Baugesuche
Einem
Baugesuch für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage als Kenntnisgabeverfahren im
Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ wurde zugestimmt. Ebenso zugestimmt wurde
der Erweiterung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Gassenäcker. Schließlich
wurde dem Einbau zweier Dachterrassen sowie zweier Dachgauben an einem Gebäude
in der Burgstraße die Zustimmung erteilt.
Stromkonzessionsvertrag - Neuvergabe 2011 bis 2030
Der Stromkonzessionsvertrag regelt insbesondere die
Benutzung der im Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Verkehrswege (Straßen,
Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Gewässer), zum Betrieb und zur
Unterhaltung des Stromversorgungsnetzes im Gemeindegebiet. Als Gegenleistung
für diese Benutzung erhält die Gemeinde die sogenannte Konzessionsabgabe in
Höhe von jährlich rd. 120.000,-- EUR. Die Laufzeit dieses Vertrages endet am
31.12.2010 ist gesetzlich auf höchstens 20 Jahre beschränkt, ebenso wie die
Höhe der Konzessionsabgabe. Bis Ende 1990 lag die Stromkonzession für den
Ortsteil Oberkirchberg bei den Stadtwerken Ulm (SWU) und für den Ortsteil
Unterkirchberg bei der Energieversorgung Schwaben (EVS). Seit 1991 ist die
Stromkonzession für die Gesamtgemeinde an die EVS vergeben. Für die beiden
Versorger ergab sich ein Ausgleich, indem Unterweiler im Gegenzug zum
Konzessionsbereich der SWU wechselte.
Im vorgeschriebenen Verfahren hatte die Gemeinde
die Ausschreibungen bekannt gegeben. Alle einschlägigen Informationen lagen den
Bewerbern fristgerecht vor. Darauf bewarben sich die SWU sowie die EnBW um die
Stromkonzession in Illerkirchberg.
Der Gemeinderat hatte im
Vorfeld der Entscheidung Gelegenheit, beide Unternehmen zu besuchen und sich
von deren Leistungsfähigkeit vor Ort ein Bild zu machen. Die Bewerber wurden
gebeten, ihr Vertragsangebot in endgültiger Form bis spätestens 08.03.2010
vorzulegen und zu erläutern. Dem Gemeinderat lagen die umfassenden Unterlagen
beider Bewerber vor.
Ausdrücklich wies
Bürgermeister Bertele darauf hin, dass Gegenstand der Konzessionsverträge das
Leitungsnetz vor Ort, nicht aber der Stromverkauf vor Ort bzw. die
Stromerzeugung sei. Er verwies auf die Präsentationsschreiben der beiden
Bewerber mit der jeweiligen Unternehmensdarstellung.
Hierbei seien in beiden
Unternehmen beispielsweise auch Unternehmensbereiche auf dem Gebiet der
erneuerbaren Energien (Wasser- und Windkraft, Photovoltaik und Biomasse) dargestellt
worden. Teilweise werde auch optimierter Energieeinsatz im Bereich des
Stromspitzenbedarfs in tageszeitlicher Abhängigkeit mittels
Pumpspeicherkraftwerke genannt. Von beiden Bewerbern sei die örtliche bzw.
regionale Bindung auch hinsichtlich der Unternehmensmitarbeiter hervorgehoben
worden.
Neben dem
Konzessionsvertrag für die Stromversorgung bestehe ein Konzessionsvertrag mit
den Stadtwerken Ulm, SWU, über die Gasversorgung in Illerkirchberg. Aus Sicht
der Gemeinde bestehe sowohl mit der SWU als Träger der Gasleitungskonzession
als auch mit der EnBW als Träger der Stromleitungskonzession gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beiderseits werde auf die äußerst hohe
Versorgungssicherheit mit betriebsbedingten Ausfallzeiten nur im Minutenbereich
während eines ganzen Jahres hingewiesen.
Die Verlegung der
Hochspannungsleitung am nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg wäre ebenfalls in
guter und konstruktiver Zusammenarbeit erfolgt. Damit betraut gewesen sei
allerdings nicht die EnBW Regional AG, sondern ein eigenständiger
Unternehmensteil des Gesamtunternehmens EnBW. Die EnBW Regional AG betone in
ihrem Schreiben besonders die mittelbare Beteiligung der Landkreisgemeinden
über den Alb-Donau-Kreis. Infolge der Ertragsausschüttungen an den Landkreis
erhebe der Alb-Donau-Kreis eine erheblich niedrigere Kreisumlage. Auf
Illerkirchberg bezogen werde dieser Anteil von der EnBW Regional AG auf
jährlich 250.000,-- EUR beziffert.
Bürgermeister
Bertele stellte fest, dass die Prüfung der eingereichten Bewerbungsunterlagen
und die Erfahrungen mit beiden Unternehmen ergeben habe, dass die Bewerber
gleichermaßen leistungsfähig, kompetent und korrekt in der Aufgabenerfüllung
seien. Aus Gründen der Zulässigkeit gäbe es zwischen den beiden
Vertragsangeboten nur geringfügige Unterschiede. Während die SWU beispielsweise
die Bereitstellung einer Baustellenliste im Vertrag anbiete, bezeichne dies die
EnBW als Selbstverständlichkeit der Zusammenarbeit, dass dies bereitgestellt
werde, ohne dass eine schriftliche Fixierung im Vertrag nötig sei. Der seitens
der SWU angebotene Verzicht auf Kostenersatz bei nachträglicher
Leitungsverlegung auf Veranlassung der Gemeinde komme nach Gegendarstellung der
EnBW effektiv nicht vor. Somit gäbe es nach der Beurteilung des Bürgermeisters
nur ganz geringe faktische Unterschiede in den Vertragsangeboten. In der
bisherigen Vergabe der Stromkonzession an die EnBW und der Gaskonzession an die
SWU sah er eine ausgewogene Verteilung. Für ihn gelte es, diese Balance
beizubehalten. Der Landkreis setze sich aus den Kreisgemeinden zusammen.
Illerkirchberg stehe in der Solidargemeinschaft der Gemeinden im
Alb-Donau-Kreis. Er plädiere dafür, aus dieser Gemeinschaft nicht auszuscheren,
sondern das bisher bewährte System mit beiden Partnern beizubehalten.
An
dieses Vorwort schloss sich eine kontroverse Diskussion an. Während einerseits
auf die Bedeutung der Solidargemeinschaft der Landkreisgemeinden und deren
mittelbare Beteiligung an den Ertragsausschüttungen an den Landkreis
hervorgehoben wurde, erhoben sich andererseits grundsätzliche Bedenken zur
Frage der Stromproduktion sowie Vorbehalte gegenüber der EnBW als Konzern. Um
den Wettbewerb im Strommarkt zu stärken, solle mit der Vergabe der
Stromkonzession an einen kleineren Bewerber ein Zeichen gesetzt werden. Dem
wurde entgegengehalten, dass Illerkirchberg auf das Geschehen am Strommarkt
keinen Einfluss habe und es Aufgabe des Illerkirchberger Gemeinderates sei, die
für Illerkirchberg die beste Lösung zu wählen.
Weitere
Wortmeldungen bezogen sich auf die bisherige bewährte Zusammenarbeit der
Gemeinde mit der EnBW im Rahmen der Stromkonzession sowie der SWU im Rahmen der
Gaskonzession. Ohne äußere Veranlassung gäbe es keine Gründe, die Pferde zu
wechseln.
Demgegenüber
wurde entgegengehalten, man soll auch aus Gründen der Unternehmensphilosophie
einem neuen Bewerber in Gestalt der SWU eine Chance im Strombereich gewähren
und den Zuschlag geben. Dies sei auch eine Stärkung eines regionalen
Unternehmens.
In
weiteren Wortmeldungen wurde hingegen die Regionalität der EnBW von deren
Entstehung an bis hin zur Landkreisbeteiligung hervorgehoben.
Nach
intensiver Diskussion wurde schließlich knapp mit 7:6 Stimmen und einer
Enthaltung der Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der EnBW
beschlossen.
Kehrmaschine
Bürgermeister Bertele gab
bekannt, dass der Auftrag für eine Kehrmaschine erteilt worden sei.
In Anbetracht der lang anhaltenden Schneefälle und der großen
ausgestreuten Splittmengen sei dies zweckmäßig. Anfang bis Mitte April sei die
Kehrmaschine dann im Einsatz.
Haushaltssatzung 2010 – Haushaltserlass des
Landratsamts Alb-Donau-Kreis
Kämmerer Manfred
Kornmayer berichtete, dass das Landratsamt den Haushaltsplan geprüft und für
recht- und gesetzmäßig befunden habe.
Bücherei Unterkirchberg
Dem
Gemeinderat lag der Jahresbericht der Bücherei Unterkirchberg für das Jahr 2009
vor. Bürgermeister Bertele freute sich, dass die Nachfrage nach Bücherausleihen
weiterhin steige. Er dankte allen, die sich für die Bücherei einsetzen. Ihm
seien die Büchereien ein persönliches Anliegen. Aus seinen Verfügungsmitteln
habe er deswegen immer wieder zusätzliche Unterstützung geleistet.
Wasserfassungen an der Iller
Bürgermeister Bertele gab
dem Gemeinderat das Schreiben der Umweltministerin Tanja Gönner bekannt, nach
dem im Zusammenhang mit der Illersanierung eine Lösung zum Schutz der
Wasserfassungen gefunden worden sei. Um eine qualitative Verschlechterung für
die Trinkwassergewinnung gegenüber dem jetzigen Status zu verhindern, sei eine
Dichtwand mit oberflächlichen Geländemodellierungen mit verändertem Standort
vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen würden die geäußerten Sorgen in der weiteren
Planung zur Umsetzung berücksichtigt und einer Lösung zugeführt.
Kindergartenplatzvergabe
Auf
die zu Jahresbeginn erfolgten Kindergartenvoranmeldungen habe, nach den Worten
von Bürgermeister Bertele, die Platzvergabe stattgefunden. Im Blick auf die
anstehende Sanierung des Franziskuskindergartens seien dafür Ausweichräume
erforderlich. Statt der bisherigen 3 ½ Gruppen, damit also bisher 4 Betreuungsräume,
solle die Einteilung so erfolgen, dass nur 3 Ausweichräume benötigt
würden. Für die Krippe im Antoniuskindergarten sei bis auf Weiteres die
Betreuung erst ab dem zweiten Lebensjahr vorgesehen gewesen. Aufgrund eines
akuten Notfalles hätten sich hier ebenfalls die Rahmenbedingungen geändert. In
umfassenden Besprechungen unter Beteiligung der Kindergartenleiterinnen habe
man nun die Kindergartenplätze nach bestem Wissen und Gewissen verteilt. Leider
hätten wegen überzähliger Anmeldungen nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Gleichwohl gelte es zu berücksichtigen, dass alle Rechtsansprüche
berücksichtigt werden konnten und die Gemeinde Illerkirchberg darüber hinaus
schon heute weit mehr im Betreuungsbereich leiste, als rechtlich zwingend
erforderlich sei. Er warb um Verständnis, wenn nicht alle Wünsche erfüllt
werden konnten und teilweise auf einen anderen Kindergarten ausgewichen werden
müsse.
Recyclinghof
Während
der Sommerzeit soll der Recyclinghof wieder dienstags von 18:00 bis 20:00 Uhr
geöffnet werden (von Dienstag, 06.04.2010 bis Dienstag, 26.10.2010).
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.