Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den
Gemeinderat, Herrn Ing. Bernhard Muffler vom Ingenieurbüro Muffler, Laupheim,
die Zuhörer, den Vertreter der Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der
Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur
Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.
Verkehrsplanungen
im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberkirchberg
Teilweise anhand von Handskizzen wurden in der
Sitzung vom 19.11.2009 verkehrstechnische Verbesserungsmöglichkeiten für die
Ortsdurchfahrt in Oberkirchberg dargestellt und seinerzeit vom Gemeinderat
grundsätzlich befürwortet. Bürgermeister Bertele bat nun Ingenieur Bernhard
Muffler, die im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung weiterentwickelten
Entwürfe vorzustellen. Diese beinhaltet im Verlauf der Landesstraße
Verkehrsinseln an der Einmündung der Hölderlinstraße, einen Kreisverkehr an der
Einmündung Ulmer Straße/Gartenstraße, eine Bushaltebucht an der Einmündung
Bucher Straße sowie eine Querungshilfe mit Verschwenkung an der Einmündung der
Mündelstraße.
In der Diskussion um den Ortseingangsbereich am
nördlichen Ortsrand bzw. an der Hölderlinstraße wünschten Gemeinderäte eine
deutliche Bremswirkung auf den Verkehr. Angesprochen wurden Einbauten in
Gestalt von Mittelteilern zur optischen Einengung, auch evtl. darauf gepflanzte
Bäume. In Anbetracht des geplanten Kreisverkehres wurde eine Verschwenkung am
nördlichen Ortsrand als Geschwindigkeitsbremse nicht mehr für zweckmäßig
erachtet. Ansonsten wurde der Planungsentwurf gebilligt.
Zum ursprünglich angedachten Minikreisel an der
Einmündung der Ulmer Straße berichtete Ingenieur Berhard Muffler, dass sich
aufgrund der durchgeführten Vermessungen – insbesondere auch der Höhenlagen -
die Möglichkeit eines regulären Kreisverkehrs mit 26m Durchmesser eröffnet
hätte. Die Querneigung der Fahrbahn müsse dafür allerdings ab der westlichen
Bordsteinkante mit Gefälle zur Ulmer Straße hin gedreht werden. An der
Gartenstraße entstünden nördlich und südlich des Kreisverkehres jeweils
Fußgängerschutzinseln. An der Ulmer Straße reiche dafür jedoch der Platz nicht
aus.
In der Diskussion wünschten
die Gemeinderäte eine sichere Fußgängerführung zur Bushaltestelle und zur
Grundschule. Diese Maßnahme sei unbedingt im Zusammenhang mit den
Querungshilfen an der Hölderlinstraße zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang
Oberkirchberg zu sehen.
Im Hinblick auf die
Bushaltebucht habe das Straßenbauamt die Variante mit Busbuchten im Vergleich
zu Haltstellen auf der Fahrbahn ebenfalls favorisiert. Geplant seien nun eine
Verschwenkung der Fahrbahn nach Westen, die Anlegung von Busbuchten beiderseits
mit Wartehäuschen und 6 Parkplätzen entlang der Landesstraße im Bereich
des Kindergartens mit Grundstückszufahrt, ein 1,50 m – 2,00 m breiter Gehweg
auf der Seite des Kindergartens bis zur jetzigen Fußgängerquerung sowie ein
Geh- und Radweg mit 3,00 m auf der Westseite bis zur Bucher Straße. Details
bezüglich der Fußgängerquerung und der Radarstationen seien noch zu klären. Die
Mittelinsel an der Einmündung der Mündelstraße stellte Ing. Muffler der
Vollständigkeit nochmals kurz vor. Diese war jedoch bereits in vorangegangener
Sitzung beschlossen worden. Insgesamt entsteht damit ein schlüssiges Konzept
für die gesamte Ortsdurchfahrt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Diese Planung wurde auch
insoweit vom Gemeinderat insgesamt befürwortet. Anschließend wurde noch kurz
über den geplanten Radweg sowie die Beseitigung der Engstelle in der Kurvenlage
der Sendener Straße informiert.
Vorbereitung
Rechnungsabschluss 2009 - Bildung der Haushaltsreste
Zur Vorbereitung des
Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sind die notwendigen
Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte
Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Diese Mittel stehen
im Haushaltsjahr 2010 dann zusätzlich zur Verfügung. Dem Gemeinderat wurde die
von der Verwaltung erarbeitete Aufstellung vorgetragen und detailliert
erläutert. Sodann wurde die Übertragung der Haushaltsreste einstimmig
beschlossen.
Baugesuche
In
der Sitzung gab es nur zwei Baugesuche zu behandeln. Zum einen ging es um ein
Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Neubaugebiet „Schelmenwinkel-Nord“. Dem
wurde zugestimmt einschließlich einer angefragten Befreiung für einen
untergeordneten und in der Bauansicht unwesentlichen Gebäudeteil mit begrüntem
Flachdach. Das Hausdach soll ansonsten als Satteldach ausgeführt werden.
Ebenfalls zugestimmt wurde dem Umbau eines Reiheneckhauses
mit Dachgeschossausbau und Einbau einer Dachgaube an der Bergstraße. Auf dem
Grundstück sollen zudem zwei Carports entstehen. Auf Rückfrage aus dem
Gemeinderat wurde klargestellt, dass das Gebäude nicht dem Denkmalschutz
unterliegt.
Flächennutzungsplan der
Stadt Neu-Ulm
Als Gemarkungsnachbar – auch
wenn die gemeinsame „Grenzlinie“ zwischen der Gemeinde Illerkirchberg und der
Stadt Neu-Ulm nur sehr kurz im Illerwald liegt - wurde die Gemeinde über die
Flächennutzungsplanung der Stadt Neu-Ulm informiert und erhielt Gelegenheit zur
Stellungnahme. Enthalten ist darin beispielsweise die Fortführung der
Straßentrasse der B30 nördlich an Ludwigsfeld und südlich an Schwaighofen vorbei
zur B10 und damit zum Autobahnanschluss A7 in Nersingen.
Belange der Gemeinde
Illerkirchberg sind durch die Flächennutzungsplanung in Neu-Ulm nicht betroffen
und somit wurde der Flächennutzungsplanung zugestimmt.
Sanierung bzw. Erneuerung der
Trafostation Weihungstraße
Die
EnBW hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass die vorhandene Trafostation an der
Weihungsstraße entweder saniert und technisch erneuert oder durch eine neue
Station ersetzt werden müsse. Der Zustand des jetzigen Gebäudes wurde
mittels Bildern in Erinnerung gerufen. Zum Vergleich wurden Bilder von neuen,
üblichen Systembauten gegenübergestellt. Zur Anbindung an das Freileitungsnetz
wäre in diesem Falle noch zusätzlich ein Kabelaufführungsmast erforderlich.
Nach ausführlicher Diskussion über die
ortsgestalterische Auswirkung wurde einstimmig der Renovierung des bisherigen
Transformatorgebäudes der Vorzug gegeben. Die EnBW hatte sich bereiterklärt,
dem Wunsch des Gemeinderates zu entsprechen, auch wenn durch eine Renovierung
höhere Kosten anfielen.
Anschlussunterbringung für
Flüchtlinge
Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass das
Landratsamt Alb-Donau-Kreis auf einen Aufnahmerückstand der Gemeinde nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz hingewiesen habe. Zuletzt wurden im Jahr 2008 in
Illerkirchberg 2 Flüchtlinge aufgenommen.
Dem Verteilerschlüssel nach bestehe noch aus
früheren Jahren ein Aufnahmerückstand über 10 Personen und dazu käme die
Aufnahmeverpflichtung für 2010 über eine Person, somit insgesamt also 11
Personen. Eine konkrete Erfüllung dieser Anforderung stehe allerdings nicht zu
erwarten.
Sanierung der Duschen in der
Gemeindehalle
Kämmerer Manfred Kornmayer legte die Abrechnung des
Architekten Jürgen Herrmann zum 2. Bauabschnitt vor. Demnach betragen die
Kosten 39.233,42 EUR.
Eine
Auflistung lag den Gemeinderäten vor. Die Kosten für den 1. Bauabschnitt lagen
bei 44.110,39 EUR (GR-Sitzung vom 19.02.2009).
Sanierung der alten Schule
Unterkirchberg
Für
den Umbau und die energetische Sanierung wurde zwischenzeitlich die
Baugenehmigung erteilt. Wie in der Sitzung vom 25.02.2010 beschlossen, wurden
die Rohbauarbeiten an die Fa. Emmerling KG aus Staig zum
Angebotspreis von 102.062,85 EUR vergeben. Bezüglich der Zimmerer- und
Bedachungsarbeiten ergaben sich unterschiedliche Ausführungsvarianten, abhängig
davon, ob Betondachsteine, Biberschwanzdeckung oder Falzziegel verwendet werden
sollen. Zur Klärung dieser Frage wurde ein Ortstermin anberaumt.
Teilfortschreibung des
Regionalplans zur Nutzung der Windkraft
Der Regionalverband
Donau-Iller legte die 4. Teilfortschreibung des Regionalplans zur Nutzung der
Windkraft vor. Danach sind im Bereich der Gemeinde Illerkirchberg keine
Windkraftstandorte zulässig. Diese beschränken sich auf einige wenige
Albgemeinden sowie Ottobeuren im Landkreis Unterallgäu.
Vereinssammlungen von
Altpapier und Kartonagen 2009
Das Landratsamt
Alb-Donau-Kreis hatte mitgeteilt, dass die sammelnden Vereine wegen
Mindermengen durch die Einführung der Blauen Tonne einen Ausgleich erhalten
würden. Dieser werde von der ARGE Alb-Donau-Kreis Recycling für eine
Mindermenge von 5,48 t für das Jahr 2009 in Höhe von 252,08 EUR bezahlt. Der
Betrag wird von der Gemeinde an die Vereine weitergegeben.
Ausscheiden von Dr.
Karlheinz Maier aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Bertele berichtete, dass der
langjährige Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz Maier
ausscheiden möchte. Diese Möglichkeit sei nach der Gemeindeordnung per
Beschluss des Gemeinderates nach mehr als 10-jähriger Amtszeit vorgesehen.
Bürgermeister Bertele bedauerte zwar den Entschluss, das Amt aufzugeben, hatte
andererseits jedoch nach knapp 30-jähriger Amtszeit im Gemeinderat Verständnis
für diesen Entschluss. Er ließ das kommunalpolitische Engagement von Herrn Dr.
Karlheinz Maier kurz Revue passieren. Erstmalig am 22.06.1980 in den
Gemeinderat gewählt und am 23.07.1980 das Amt angetreten, wurde Herr Dr.
Karlheinz Maier ständig mit hohem Stimmenanteil gewählt. Dies war Ausdruck der
Wertschätzung. Mit dem Ende der Amtszeit am 30.04.2010 gehört er dem Gemeinderat
somit 29 ¾ Jahre an. Während seiner halben Gemeinderatszeit war er von 1994 bis
2009 stellvertretender Bürgermeister. Hinzu kamen Aufgaben als Verbandsrat beim
GVV, der Steinberggruppe, dem Nachbarschaftsverband Ulm, der Musikschule, im
Kindergartenausschuss, in der Städtepartnerschaft und im Ausschuss für geheim
zu haltende Angelegenheiten. Beispielhaft zählte Bürgermeister Bertele die im
Lauf dieser vergangenen 30 Jahre veranlassten wesentlichen Maßnahmen auf:
Bürgerhaus Oberkirchberg, Rathaus und Seniorenwohnanlage Unterkirchberg, Neubau
der Grundschule Oberkirchberg und Erweitung der Schule Unterkirchberg,
Friedhofserweiterung Oberkirchberg und Bau der Aussegnungshalle Unterkirchberg,
Neubau und Ausbau des Antoniuskindergartens Unterkirchberg, Wasserleitungs-,
Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, Schaffung von Baugebieten, Radwegebau, Gründung
einer Musikschule und viele andere Angelegenheiten mehr, die nicht alle
aufgezählt werden könnten.
Bürgermeister Bertele dankte Dr. Karlheinz Maier
namens der Gemeinde, aber auch persönlich für die tatkräftige Unterstützung,
insbesondere auch zu Beginn der eigenen Amtszeit.
Gemeinderat Dr. Karlheinz
Maier bedankte sich seinerseits bei Bürgermeister Bertele für die lobenden
Worte und beim Gremium insgesamt für die allzeit gute Zusammenarbeit. Er habe
die Aufgaben gerne für die Gemeinde übernommen und sich sein Ausscheiden
reiflich überlegt. Es sei an der Zeit, Aufgaben in jüngere Hände zu legen.
Einstimmig stellte der Gemeinderat sodann fest, dass die Entlassungsvoraussetzung
vorliegen. Bürgermeister Bertele händigte ihm hierauf die Entlassungsurkunde
aus und übergab als Dank und kleine Anerkennung ein Weingebinde der Gemeinde.
Nachrücken in den
Gemeinderat – Ulrich Erath
Bezüglich des vakant gewordenen Gemeinderatsmandats
sei, nach den Worten des Bürgermeisters, die Nachfolge zu behandeln. Aufgrund
des Wahlergebnisses folge Herr Ulrich Erath in dieses Amt nach.
Aufgabe des Gemeinderats sei es, über etwaige
Hinderungsgründe zu befinden. Einstimmig wurde hierauf festgestellt, dass
solche nicht vorliegen. Die Aufnahme ins Gremium und die Verpflichtung von
Herrn Ulrich Erath als Gemeinderat ist somit in der nächsten Sitzung am
06.05.2010 vorgesehen.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.