Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.05.2010 im Großen Rathaussaal Unterkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, besonders den neu bestellten Gemeinderat Ulrich Erath, den bisherigen und langjährigen Gemeinderat Dr. Karlheinz Maier, alle Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, die Zuhörer, den Vertreter der Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.

 

Verpflichtung von Herrn Ulrich Erath als Gemeinderat

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass in der letzten Gemeindratssitzung Herr Dr. Karlheinz Maier zum 30.04.2010 aus dem Gemeinderat verabschiedet worden sei. Daraufhin sei dabei per Beschluss festgestellt worden, dass Herr Ulrich Erath in den Gemeinderat nachrücken dürfe und es keine Hinderungsgründe gäbe. Dem Formerfordernis entsprechend, wurde Herr Ulrich Erath von Bürgermeister Bertele über die Teilnahmepflicht an den Sitzungen, die besondere Treuepflicht der Gemeinde gegenüber sowie über die Schweigepflicht informiert. Er wies ihn auf die Wichtigkeit des Amtes hin und nahm ihm nach der Verpflichtungsformel den Handschlag ab. Er hieß ihn im Gemeinderat willkommen, freute sich auf eine gute Zusammenarbeit und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.

 

Ergänzungswahlen im Gremium

– Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kirchberg-Weihungstal

Im Anschluss an die Verpflichtung als Gemeinderat wurde Herr Urich Erath gleich als nachfolgender Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes bestimmt.

 

Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete, dass in der Hauptversammlung vom 16.04.2010 Herr Matthias Mayer zum Gesamtkommandanten und Herr Axel Möhle zum stellvertretenden Gesamtkommandanten auf die Dauer von 5 Jahren gewählt worden sei. Dazu bedürfe es der Zustimmung des Gemeinderats. Die Zustimmung zu diesen Wahlen wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt. Bürgermeister Bertele freute sich darüber, dass alle Kommandanten und Stellvertreter der Sitzungseinladung gefolgt waren und verwies auf die neuen Kommandantenbesetzungen bei der Feuerwehrabteilung Oberkirchberg seit dem vergangenen Jahr mit Axel Möhle und Thomas Ringshandl als Stellvertreter und bei der Feuerwehrabteilung Unterkirchberg mit Jürgen Neusser und Guido Hänle als Stellvertreter. Vorab bat er die Gemeinderäte um Verständnis, dass die Feuerwehrkommandanten anläßlich einer Besprechung aufgrund des Todesfalles von Jürgen Poetsch würden früher gehen müssen. In Anbetracht des zeitlichen Gedränges dankte er besonders für das Vorstellen in der Sitzung. Gesamtkommandant Matthias Mayer und dessen Stellvertreter Axel Möhle betonten übereinstimmend, dass sie in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit der Abteilungsfeuerwehren Ober- und Unterkirchberg verstärken wollten. Sowohl bei Übungen als auch der Ausstattung sei dies für die Feuerwehren und letztendlich die Gemeinde vorteilhaft. Zugleich baten sie allerdings auch um Verständnis, dass diese Entwicklung Zeit benötige und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. Schließlich baten die Kommandanten auch darum, in Anbetracht des immer älter werdenden Fuhrparkes wieder rechtzeitig an Ersatzinvestitionen zu denken.

Bürgermeister Bertele verwies dazu auf die Finanzplanung, in der entsprechende Planungen bereits vorgesehen seien. Er dankte nochmals für die Vorstellung der Kommandantschaft und bat auch künftig um eine gute Zusammenarbeit.

 

Einsammlung und Beförderung von Müll durch die Gemeinde

Bürgermeister Bertele verwies auf ein den Gemeinderäten vorliegendes Schreiben inkl. Präsentation des Landratsamtes zur künftigen Müllentsorgung. Grundsätzlich sei zwar der Landkreis für das Einsammeln und den Transport von Abfällen zuständig, dieser habe aber mit Zustimmung der Gemeinden diese Aufgabe auf die Gemeinden übertragen. Die seitherige Vereinbarung mit dem Landkreis ende am 02.03.2012. Seitens des Landrates und des Kreisausschusses werde den Gemeinden die Beibehaltung des bisherigen Systems empfohlen. Folgende Aspekte würden für eine Aufgabenstellung durch die Gemeinden sprechen: Delegation ist Ausdruck der Selbstverwaltung; lokale Fragen werden lokal entschieden; Gemeinden entscheiden über das System vor Ort und damit mittelbar auch über die Gebührenhöhe; hohe Akzeptanz des Systems bei den Bürgern, Engagement vor Ort, mittelstandsfreundlich. Folgende Punkte würden für eine Erledigung durch den Landkreis sprechen: Einsammeln, Befördern und Entsorgen aus einer Hand – ein Ansprechpartner, gleiches System und gleiche Gebühren im Landkreis, bestimmte Aufgaben (Satzung) müssen nur einmal erledigt werden. Die Aufgabenerfüllung durch den Landkreis bedeute: Festlegung eines einheitlichen Erfassungs- und Gebührensystems für die Entsorgung (Haus-, Sperrmüll, Gelber Sack/Recyclinghöfe ...) durch den Landkreis, Personalbedarf von ca. 10 bis 14 Mitarbeitern beim Landkreis (Gebühren, Erfassung, Beratung, Organisation, Mahnung, Beitreibung ...); der Personalbedarf ist abhängig vom gewählten Erfassungs- bzw. Gebührensystem, Umstellungsaufwand in der Übergangszeit. Der Vorschlag des Landkreises laute folgendermaßen: Weiterführung des bisherigen Systems, entsprechender Vorschlag an die Gemeinden, Vorschlag zur Verlängerung der Vereinbarungen um zehn Jahre; die übrigen Regelungen in den Vereinbarungen werden unverändert beibehalten, Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung.

Bei einer Bürgermeisterdienstversammlung hätten Landrat Heinz Seiffert und nahezu alle Bürgermeisterkollegen die Fortführung des bisherigen, bewährten Systems empfohlen. Es entstünde zwar ein Mehraufwand für die einzelnen Gemeinden, weil Satzungen und Kalkulationen separat erstellt werden müssten. Ansonsten, so Bürgermeister Bertele, rechne er ohnehin damit, dass Fragen, Anregungen usw. im Rathaus und nicht im Landratsamt vorgetragen würden.

In Wortmeldungen der Gemeinderäte wurde die Auffassung vertreten, dass sich das bisherige System tatsächlich auch bewährt hätte und schließlich der Bürgerentscheid zum Gelben Sack in jedem Fall umgesetzt werden müsse. Mit einer Einhaltung wurde dann die Müllentsorgung durch die Gemeinde akzeptiert.

 

Baugesuche

Für ein Haus im Trollingerweg beantragte der Eigentümer die Zustimmung zum Einbau einer Dachgaube unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan vom 31.08.1974 enthält die Bestimmung „Dachaufbauten nicht gestattet“. Seither hätten sich allerdings nach den Worten von Bürgermeister Bertele die baupolitischen Anschauungen völlig verändert. Heute gelte es, die Schaffung von Wohnraum ohne Flächenverbrauch zu fördern. Dieses Ziel werde insbesondere durch optimierten Dachausbau inkl. Dachgauben verwirklicht. Die Angrenzer hätten dem Baugesuch bereits zugestimmt. Auf seinen Vorschlag stimmte auch der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein weiteres Baugesuch bezog sich auf die Erstellung einer Gerätehütte am nördlichen Rand des Baugebietes „Schelmenwinkel-Nord II“. Im unmittelbar angrenzenden, neuen Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ wären Gartenhütten bis 10 m² Grundfläche genehmigungsfrei gewesen. Die Angrenzeranhörung war noch nicht abgeschlossen. Unter dem Vorbehalt des nachbarlichen Einverständnisses stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zu.

Nach dem Abbruch eines Gebäudes an der Illerstraße bei der dortigen Bushaltestelle lag dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Beratung vor. Diese bezog sich auf den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen, je 6 Garagen und 6 Stellplätzen. Eine Überprüfung der Anfrage zusammen mit dem Landratsamt vor Ort hätte zunächst die bauordnungsrechtlich unzulässige Anordnung der Garagen ergeben. Diese wären ggf. an anderer Stelle auf dem Grundstück unterzubringen. Auch die Gebäudeform mit sehr geringer Dachneigung und drei Vollgeschossen entspreche nicht der umgebenden Bebauung. Im näheren und weiteren Umfeld gebe es maximal zweigeschossige Häuser mit ggf. einem Dachausbau. Insofern füge sich die Gebäudeform auch nicht in die Umgebung ein. In den Wortmeldungen betrachteten die Gemeinderatsmitglieder die Verdichtung von Garagen zu einer langen Garagenwand ebenfalls als sehr ungünstig für die Nachbarschaft. Insgesamt standen sie einem großen Baukörper eher kritisch gegenüber. Teilweise wurde auch darauf verwiesen, dass die unmittelbar umgebenden Häuser nur ein- bis eineinhalbstöckig seien. Andererseits kam aber auch zum Ausdruck, dass das Grundstück insgesamt relativ groß und somit für ein Einfamilienhaus zu groß sei. Die Bauvoranfrage wurde zunächst abgelehnt. Es gilt daher, die geäußerten Argumente in eine Umplanung einfließen zu lassen.

 

Bauliche Verbesserungen am Kindergarten St. Josef

Kämmerer Manfred Kornmayer informierte darüber, dass nach einer Besprechung mit dem Träger und dem Berater des Landesverbandes für Kindertagesstätten geringfügige bauliche Ergänzungen im Kindergarten St. Josef erörtert worden seien. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch einesteils zweijährige Kinder aufnehmen zu können, aber auch um schon bisher aufgenommene 2,9-jährige Kinder wickeln und waschen zu können. Zudem solle für einen bisher relativ großen Gruppenraum eine Trennwand in Leichtbaukonstruktion eingezogen werden. Die Ausgaben würden sich allerdings im Tausenderbereich belaufen.

Ein Gemeinderat bemängelte, dass die kirchlichen Gremien daran nicht ausreichend beteiligt worden seien. Bürgermeister Bertele ergänzte dazu, dass sich bei den diesjährigen Voranmeldungen kurzfristg die Notwendigkeit zu einer flexiblen Platzvergabe herausgestellt hätte. Besondere Härtefälle in der Krippe des Antonius-Kindergartens sowie die geplanten Aus- und Umbauten am Franziskus-Kindergarten täten hier ein Übriges. Wichtig war ihm, dass den Eltern kurzfristig und flexibel optimale Betreuungen der Kinder angeboten werden könnten. Zur Kindergartenplatzvergabe hätten zwei jeweils mehrstündige Besprechungen mit den Kindergartenleiterinnen stattgefunden und hierbei sei man einvernehmlich zu der getroffenen Entscheidung gelangt. Ausdrücklich seien die Leiterinnen auch als Ansprechpartnerinnen autorisiert. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben: nämlich kurzfristig zu reagieren oder Kindergartenplätze im Kindergarten St. Josef frei zu lassen. Er hielt es für schade und den Eltern gegenüber nicht für erklärbar, wenn wegen langwieriger Entscheidungsprozesse eigentlich vorhandene, freie Kindergartenplätze nicht genutzt werden könnten.

Zudem verwies er darauf, dass die Gemeinde schon bisher – ausweislich des IHK-Familienatlasses – vorbildliche Arbeit bei der Kinderbetreuung geleistet hätte.

 

Neuberechnung der Abwassergebühr

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass aufgrund eines Gerichtsurteiles die Berechnung der Abwassergebühr neu geregelt werden müsse. Der bisher zugrunde gelegte Frischwassermaßstab sei künftig nicht mehr zulässig. So würden zum Beispiel die Unterschiede zwischen großen und kleinen Dächern, versiegelten und unversiegelten Höfen nicht berücksichtigt. Ebenso wie andere Gemeinden sei auch Illerkirchberg dabei, die Alternativen zu erarbeiten und diese zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorzustellen. Ferner verwies er auf die Umstellungsarbeiten und Kosten im Zusammenhang mit der sogenannten Doppik, der kaufmännischen Haushaltsführung. Die Umstellung sei spätestens bis zum Jahr 2016 zu bewerkstelligen und im Rahmen dessen die Liegenschaften der Gemeinde bis hin zu den Feldwegen zu bewerten. Er kündigte an, dass sich die Kosten zur Umsetzung des Urteils und der Doppik in die Zehntausende belaufen würden.

 

Weitere Bekanntgaben

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Gemeinde im Bereich der „Schleichäcker“ zu einem vorhandenen, gemeindlichen Grundstück weitere benachbarte, kleinere Flächen hinzugekauft habe und nun eine Gesamtfläche von rund 2 ha für Tauschzwecke besitze. Nach dem Wegfall der Geheimhaltungspflicht werde dies nun öffentlich bekannt gemacht.

 

Weiterhin informierte Bürgermeister Bertele, dass er wegen der Verkehrssituation beim „Netto“ wiederholt vorstellig geworden und nach längerer Verzögerung von dort ein Mittelstrich zur Markierung der Ein- und Ausfahrt empfohlen worden sei. Ihm sei allerdings wichtig, für die dunkle Jahreszeit eine Verbesserung der Beleuchtung zu erzielen. Dafür gäbe es leider noch keine Zusage.

 

Bezüglich der in vorangegangener Sitzung vom Gemeinderat gewünschten Renovierung der Umspannstation an der Weihungstraße hätte ein Termin mit der EnBW stattgefunden. Die EnBW hätte die Renovierung des alten Transformatorgebäudes im Lauf des Sommers bzw. des Herbstes zugesagt.

 

Anschließend schloss Bürgermeister Bertele die öffentliche Sitzung. Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.