Zur
Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den
Gemeinderat, besonders den neu bestellten Gemeinderat Ulrich Erath, den bisherigen und langjährigen Gemeinderat
Dr. Karlheinz Maier, alle Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Illerkirchberg, die Zuhörer, den Vertreter der Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und
fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die
Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde
meldete sich niemand.
Verpflichtung
von Herrn Ulrich Erath als Gemeinderat
Bürgermeister
Bertele erinnerte daran, dass in der letzten
Gemeindratssitzung Herr Dr. Karlheinz Maier zum 30.04.2010 aus dem Gemeinderat
verabschiedet worden sei. Daraufhin sei dabei per Beschluss festgestellt
worden, dass Herr Ulrich Erath in den Gemeinderat
nachrücken dürfe und es keine Hinderungsgründe gäbe. Dem Formerfordernis
entsprechend, wurde Herr Ulrich Erath von
Bürgermeister Bertele über die Teilnahmepflicht an
den Sitzungen, die besondere Treuepflicht der Gemeinde gegenüber sowie über die
Schweigepflicht informiert. Er wies ihn auf die Wichtigkeit des Amtes hin und
nahm ihm nach der Verpflichtungsformel den Handschlag ab. Er hieß ihn im
Gemeinderat willkommen, freute sich auf eine gute Zusammenarbeit und händigte
ihm die Ernennungsurkunde aus.
Ergänzungswahlen
im Gremium
–
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kirchberg-Weihungstal
Im
Anschluss an die Verpflichtung als Gemeinderat wurde Herr Urich Erath gleich als nachfolgender Stellvertreter für die
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes bestimmt.
Freiwillige
Feuerwehr Illerkirchberg
Bürgermeister
Bertele berichtete, dass in der Hauptversammlung vom
16.04.2010 Herr Matthias Mayer zum Gesamtkommandanten und Herr Axel Möhle zum stellvertretenden Gesamtkommandanten auf die
Dauer von 5 Jahren gewählt worden sei. Dazu bedürfe es der Zustimmung des
Gemeinderats. Die Zustimmung zu diesen Wahlen wurde vom Gemeinderat einstimmig
erteilt. Bürgermeister Bertele freute sich darüber,
dass alle Kommandanten und Stellvertreter der Sitzungseinladung gefolgt waren
und verwies auf die neuen Kommandantenbesetzungen bei der Feuerwehrabteilung
Oberkirchberg seit dem vergangenen Jahr mit Axel Möhle
und Thomas Ringshandl als Stellvertreter und bei der
Feuerwehrabteilung Unterkirchberg mit Jürgen Neusser
und Guido Hänle als Stellvertreter. Vorab bat er die
Gemeinderäte um Verständnis, dass die Feuerwehrkommandanten anläßlich
einer Besprechung aufgrund des Todesfalles von Jürgen Poetsch würden früher
gehen müssen. In Anbetracht des zeitlichen Gedränges
dankte er besonders für das Vorstellen in der Sitzung. Gesamtkommandant
Matthias Mayer und dessen Stellvertreter Axel Möhle
betonten übereinstimmend, dass sie in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit
der Abteilungsfeuerwehren Ober- und Unterkirchberg verstärken wollten. Sowohl
bei Übungen als auch der Ausstattung sei dies für die Feuerwehren und
letztendlich die Gemeinde vorteilhaft. Zugleich baten sie allerdings auch um
Verständnis, dass diese Entwicklung Zeit benötige und nicht von heute auf
morgen umgesetzt werden könne. Schließlich baten die Kommandanten auch darum,
in Anbetracht des immer älter werdenden Fuhrparkes
wieder rechtzeitig an Ersatzinvestitionen zu denken.
Bürgermeister
Bertele verwies dazu auf die Finanzplanung, in der
entsprechende Planungen bereits vorgesehen seien. Er dankte nochmals für die
Vorstellung der Kommandantschaft und bat auch künftig
um eine gute Zusammenarbeit.
Einsammlung
und Beförderung von Müll durch die Gemeinde
Bürgermeister
Bertele verwies auf ein den Gemeinderäten
vorliegendes Schreiben inkl. Präsentation des Landratsamtes zur künftigen
Müllentsorgung. Grundsätzlich sei zwar der Landkreis für das Einsammeln und den
Transport von Abfällen zuständig, dieser habe aber mit Zustimmung der Gemeinden
diese Aufgabe auf die Gemeinden übertragen. Die seitherige Vereinbarung mit dem
Landkreis ende am 02.03.2012. Seitens des Landrates und des Kreisausschusses
werde den Gemeinden die Beibehaltung des bisherigen Systems empfohlen. Folgende
Aspekte würden für eine Aufgabenstellung durch die Gemeinden sprechen:
Delegation ist Ausdruck der Selbstverwaltung; lokale Fragen werden lokal
entschieden; Gemeinden entscheiden über das System vor Ort und damit mittelbar
auch über die Gebührenhöhe; hohe Akzeptanz des Systems bei den Bürgern,
Engagement vor Ort, mittelstandsfreundlich. Folgende Punkte würden für eine
Erledigung durch den Landkreis sprechen: Einsammeln, Befördern und Entsorgen
aus einer Hand – ein Ansprechpartner, gleiches System und gleiche Gebühren im
Landkreis, bestimmte Aufgaben (Satzung) müssen nur einmal erledigt werden. Die
Aufgabenerfüllung durch den Landkreis bedeute: Festlegung eines einheitlichen
Erfassungs- und Gebührensystems für die Entsorgung (Haus-, Sperrmüll, Gelber
Sack/Recyclinghöfe ...) durch den Landkreis, Personalbedarf von ca. 10 bis 14
Mitarbeitern beim Landkreis (Gebühren, Erfassung, Beratung, Organisation,
Mahnung, Beitreibung ...); der Personalbedarf ist abhängig vom gewählten
Erfassungs- bzw. Gebührensystem, Umstellungsaufwand in der Übergangszeit.
Der Vorschlag des Landkreises laute folgendermaßen: Weiterführung des
bisherigen Systems, entsprechender Vorschlag an die Gemeinden, Vorschlag zur
Verlängerung der Vereinbarungen um zehn Jahre; die übrigen Regelungen in den
Vereinbarungen werden unverändert beibehalten, Abschluss einer
Verlängerungsvereinbarung.
Bei einer
Bürgermeisterdienstversammlung hätten Landrat Heinz Seiffert und nahezu alle
Bürgermeisterkollegen die Fortführung des bisherigen, bewährten Systems
empfohlen. Es entstünde zwar ein Mehraufwand für die einzelnen Gemeinden,
weil Satzungen und Kalkulationen separat erstellt werden müssten. Ansonsten, so
Bürgermeister Bertele, rechne er ohnehin damit, dass
Fragen, Anregungen usw. im Rathaus und nicht im Landratsamt vorgetragen würden.
In
Wortmeldungen der Gemeinderäte wurde die Auffassung vertreten, dass sich das
bisherige System tatsächlich auch bewährt hätte und schließlich der
Bürgerentscheid zum Gelben Sack in jedem Fall umgesetzt werden müsse. Mit einer
Einhaltung wurde dann die Müllentsorgung durch die Gemeinde akzeptiert.
Baugesuche
Für ein
Haus im Trollingerweg beantragte der Eigentümer die Zustimmung zum Einbau einer
Dachgaube unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der
Bebauungsplan vom 31.08.1974 enthält die Bestimmung „Dachaufbauten nicht
gestattet“. Seither hätten sich allerdings nach den Worten von Bürgermeister Bertele die baupolitischen Anschauungen völlig verändert.
Heute gelte es, die Schaffung von Wohnraum ohne Flächenverbrauch zu fördern.
Dieses Ziel werde insbesondere durch optimierten Dachausbau inkl.
Dachgauben verwirklicht. Die Angrenzer hätten dem Baugesuch bereits
zugestimmt. Auf seinen Vorschlag stimmte auch der Gemeinderat einstimmig zu.
Ein
weiteres Baugesuch bezog sich auf die Erstellung einer Gerätehütte am
nördlichen Rand des Baugebietes „Schelmenwinkel-Nord II“. Im unmittelbar
angrenzenden, neuen Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ wären Gartenhütten bis
10 m² Grundfläche genehmigungsfrei gewesen. Die Angrenzeranhörung war noch
nicht abgeschlossen. Unter dem Vorbehalt des nachbarlichen Einverständnisses
stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zu.
Nach dem
Abbruch eines Gebäudes an der Illerstraße bei der dortigen Bushaltestelle lag
dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Beratung vor.
Diese bezog sich auf den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen, je 6
Garagen und 6 Stellplätzen. Eine Überprüfung der Anfrage zusammen mit dem
Landratsamt vor Ort hätte zunächst die bauordnungsrechtlich unzulässige
Anordnung der Garagen ergeben. Diese wären ggf. an anderer Stelle auf dem
Grundstück unterzubringen. Auch die Gebäudeform mit sehr geringer Dachneigung
und drei Vollgeschossen entspreche nicht der umgebenden Bebauung. Im näheren
und weiteren Umfeld gebe es maximal zweigeschossige Häuser mit ggf. einem
Dachausbau. Insofern füge sich die Gebäudeform auch nicht in die Umgebung ein.
In den Wortmeldungen betrachteten die Gemeinderatsmitglieder die Verdichtung
von Garagen zu einer langen Garagenwand ebenfalls als sehr ungünstig für die
Nachbarschaft. Insgesamt standen sie einem großen Baukörper eher kritisch
gegenüber. Teilweise wurde auch darauf verwiesen, dass die unmittelbar
umgebenden Häuser nur ein- bis eineinhalbstöckig
seien. Andererseits kam aber auch zum Ausdruck, dass das Grundstück insgesamt
relativ groß und somit für ein Einfamilienhaus zu groß sei. Die Bauvoranfrage wurde zunächst abgelehnt. Es gilt daher, die
geäußerten Argumente in eine Umplanung einfließen zu lassen.
Bauliche
Verbesserungen am Kindergarten St. Josef
Kämmerer
Manfred Kornmayer informierte darüber, dass nach
einer Besprechung mit dem Träger und dem Berater des Landesverbandes für
Kindertagesstätten geringfügige bauliche Ergänzungen im Kindergarten St. Josef
erörtert worden seien. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch
einesteils zweijährige Kinder aufnehmen zu können, aber auch um schon bisher
aufgenommene 2,9-jährige Kinder wickeln und waschen zu können. Zudem solle für
einen bisher relativ großen Gruppenraum eine Trennwand in Leichtbaukonstruktion
eingezogen werden. Die Ausgaben würden sich allerdings im Tausenderbereich
belaufen.
Ein
Gemeinderat bemängelte, dass die kirchlichen Gremien daran nicht ausreichend
beteiligt worden seien. Bürgermeister Bertele
ergänzte dazu, dass sich bei den diesjährigen Voranmeldungen kurzfristg die Notwendigkeit zu einer flexiblen
Platzvergabe herausgestellt hätte. Besondere Härtefälle in der Krippe des
Antonius-Kindergartens sowie die geplanten Aus- und Umbauten am
Franziskus-Kindergarten täten hier ein Übriges. Wichtig war ihm, dass den
Eltern kurzfristig und flexibel optimale Betreuungen der Kinder angeboten
werden könnten. Zur Kindergartenplatzvergabe hätten zwei jeweils mehrstündige
Besprechungen mit den Kindergartenleiterinnen stattgefunden und hierbei sei man
einvernehmlich zu der getroffenen Entscheidung gelangt. Ausdrücklich seien die
Leiterinnen auch als Ansprechpartnerinnen autorisiert. Es habe nur zwei
Möglichkeiten gegeben: nämlich kurzfristig zu reagieren oder Kindergartenplätze
im Kindergarten St. Josef frei zu lassen. Er hielt es für schade und den Eltern
gegenüber nicht für erklärbar, wenn wegen langwieriger Entscheidungsprozesse
eigentlich vorhandene, freie Kindergartenplätze nicht genutzt werden könnten.
Zudem
verwies er darauf, dass die Gemeinde schon bisher – ausweislich des
IHK-Familienatlasses – vorbildliche Arbeit bei der Kinderbetreuung geleistet
hätte.
Neuberechnung
der Abwassergebühr
Kämmerer
Manfred Kornmayer berichtete, dass aufgrund eines Gerichtsurteiles die Berechnung der Abwassergebühr neu
geregelt werden müsse. Der bisher zugrunde gelegte Frischwassermaßstab sei
künftig nicht mehr zulässig. So würden zum Beispiel die Unterschiede zwischen
großen und kleinen Dächern, versiegelten und unversiegelten Höfen nicht
berücksichtigt. Ebenso wie andere Gemeinden sei auch Illerkirchberg dabei, die
Alternativen zu erarbeiten und diese zu gegebener Zeit dem Gemeinderat
vorzustellen. Ferner verwies er auf die Umstellungsarbeiten und Kosten im
Zusammenhang mit der sogenannten Doppik, der
kaufmännischen Haushaltsführung. Die Umstellung sei spätestens bis zum Jahr
2016 zu bewerkstelligen und im Rahmen dessen die Liegenschaften der Gemeinde
bis hin zu den Feldwegen zu bewerten. Er kündigte an, dass sich die Kosten zur
Umsetzung des Urteils und der Doppik in die Zehntausende belaufen würden.
Weitere
Bekanntgaben
Bürgermeister
Bertele gab bekannt, dass die Gemeinde im Bereich der
„Schleichäcker“ zu einem vorhandenen, gemeindlichen Grundstück weitere
benachbarte, kleinere Flächen hinzugekauft habe und nun eine Gesamtfläche von
rund 2 ha für Tauschzwecke besitze. Nach dem Wegfall der Geheimhaltungspflicht
werde dies nun öffentlich bekannt gemacht.
Weiterhin
informierte Bürgermeister Bertele, dass er wegen der
Verkehrssituation beim „Netto“ wiederholt vorstellig geworden und nach längerer
Verzögerung von dort ein Mittelstrich zur Markierung der Ein- und Ausfahrt
empfohlen worden sei. Ihm sei allerdings wichtig, für die dunkle Jahreszeit
eine Verbesserung der Beleuchtung zu erzielen. Dafür gäbe es leider noch keine
Zusage.
Bezüglich
der in vorangegangener Sitzung vom Gemeinderat gewünschten Renovierung der
Umspannstation an der Weihungstraße hätte ein Termin
mit der EnBW stattgefunden. Die EnBW
hätte die Renovierung des alten Transformatorgebäudes im Lauf des Sommers bzw.
des Herbstes zugesagt.
Anschließend
schloss Bürgermeister Bertele die öffentliche
Sitzung. Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.