Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.01.2011 im Bürgersaal Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Leander Missel, den Fachbeamten vom Verwaltungsverband sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zuhörer waren nicht anwesend.

Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011

Einleitend verwies Bürgermeister Bertele darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2010 konjunkturell überraschend schnell stabilisiert habe und wieder ein deutliches Wirtschaftwachstum prognostiziert werde. Die guten Ergebnisse der letzten Steuerschätzungen vom Mai und November 2010 seien in den Haushaltsplan eingearbeitet worden. Er dankte Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal für die Aufstellung des Haushaltes und bat ihn, das Zahlenwerk zu erläutern.

Herr Leander Missel informierte, dass infolge des Aufschwunges mit einem deutlich höheren Einkommenssteueranteil gerechnet werde. Dieser erhöhe sich gegenüber dem Vorjahr um 176.000,-- EUR auf 1.988.035,-- EUR. Gleichzeitig gingen die von der Gemeinde zu zahlende Finanzausgleichsumlage um 110.000,-- EUR und die Kreisumlage um 125.000,-- EUR zurück. Dies führe im Verwaltungshaushalt zu einer deutlichen Verbesserung, sodass eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 500.000,-- EUR erwirtschaftet werde. Insgesamt veranschlagte er Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.259.000,-- EUR, aufgeteilt in den im Verwaltungshaushalt mit 7.417.000,-- EUR und den Vermögenshaushalt mit 1.842.000,-- EUR.

Anschließend zählte er die wesentlichsten Positionen des Vermögenshaushaltes einschließlich kurzer Erläuterungen auf:

Sanierung altes Schulhaus Unterkirchberg:

Im Rahmen des Konjunkturpakets werde das alte Schulhaus in Unterkirchberg grundlegend saniert mit Ausgaben in 2010 und 2011 von insgesamt 680.000,-- EUR bei 210.000,-- EUR Zuschüssen.

Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus in Oberkirchberg:

Für die Sanierung und Erweiterung des katholischen St.-Franziskus-Kindergartens auf 3 Kindergartengruppen und 2 Kinderkrippen seien Gesamtausgaben von 1,5 Mio. EUR im Haushalt eingestellt. An Zuwendungen würden erwartet: 345.000,-- EUR aus dem Landessanierungsprogramm, 240.000,-- EUR aus dem Bundesprogramm zur Förderung der Kleinkindbetreuung und 200.000 EUR,-- aus dem Ausgleichsstock. Die katholische Kirchengemeinde beteilige sich vertragsgemäß mit 100.000,-- EUR an den Kosten.

Neubau zentrale Sportanlage:

Der Haushalt 2011 beinhalte Finanzierungsraten für Planung und Grunderwerb von zusammengefasst 0,5 Mio. EUR und in den nächsten beiden Jahren weitere 3,5 Mio. EUR für die bauliche Realisierung.

Landessanierungsprogramm:

In der Fuggerstraße einschließlich der Treppe zur Mündelstraße und im Drosselweg beginne im Frühjahr die Erneuerung der Straße bzw. teilweise der Erschließungsleitungen. Mittel aus dem Landessanierungsprogramms seien hierfür miteingeplant.

Platzgestaltung:

Der Bereich vor der Schule und dem Friedhof im Kirchweg (Unterkirchberg) soll erneuert werden, um einen abgesicherten Schulhof und bessere Parkmöglichkeiten zu schaffen. Ergänzend werde die Erneuerung der hinteren Kirchentreppe eingeplant. Als erste Finanzierungsrate seien dafür 80.000,-- EUR veranschlagt.

Straßenbau:

Im Zuge von Wasserleitungssanierungen sollen auch die Fahrbahnen erneuert werden. Hierfür seien 100.000,-- EUR eingeplant worden. Die Auswahl sei nach Prioritäten noch vorzunehmen.

Wasser und Abwasser:

Zur Erneuerung von Wasserleitungen seien pauschal 100.000,-- EUR einkalkuliert, ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Die Festlegung über die Mittelverwendung sei nach Prioritäten noch vorzunehmen. Die Abwasserdruckleitungen vom Hebewerk in den Sendener Zuleiter seien mit einer automatischen Drucküberwachungsanlage auszurüsten. Eingeplant seien hierfür 20.000,-- EUR.

Grundstücke:

Für den Erwerb von Grundvermögen seien ebenfalls pauschal 100.000,-- EUR eingeplant worden. Aus der Veräußerung eines letzten Bauplatzes könnten 50.000,-- EUR erwartet werden.

Herr Leander Missel stellte anhand der abgebauten Verschuldung sowie der erwirtschafteten Rücklagen fest, dass die Gemeinde Illerkirchberg einen sehr ordentlichen Haushalt aufweise. Mit einer Sondertilgung von 86.741,-- EUR im Jahr 2010 habe die Gemeinde das letzte Darlehen getilgt und sei somit - wie etwa 10 weitere Gemeinden im Landkreis - schuldenfrei geworden. Im Landesdurchschnitt liege die Verschuldung zum Stand 31. Dezember 2010 bei 364,--EUR je Einwohner. Umgerechnet entspräche dieser Landesschnitt einer Verschuldung der Gemeinde Illerkirchberg mit 1,7 Mio. EUR.

Nach dem wirtschaftlichen Einbruch des Jahres 2008 habe man zunächst für 2009 noch nicht mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft gerechnet. Nachträglich betrachtet habe die schnelle Konjunkturerholung schon für 2009 ein besseres Ergebnis erbracht, wodurch eine zusätzliche Rücklage von 262.789,40 EUR angelegt werden konnte. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts sei im Jahr 2010 eine Entnahme von 1.167.000,-- EUR, im Jahr 2011 eine Entnahme von 830.000,-- EUR und für das Jahr 2012 eine Entnahme in Höhe von 840.000,-- EUR geplant.

Neben den konkreten Planungen für 2011 umfasse der Haushaltsplan die Absichtserklärungen für die nächsten Jahre bis 2014. Darin vorgesehen seien die Schaffung der zentralen Sportanlage sowie die Neugestaltung des Schulhofs Unterkirchberg und des Vorplatzes zum Friedhof. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms solle die TSG-Halle in Oberkirchberg saniert werden. Die Erneuerung der Wasserleitungen und der hiervon betroffenen Straßen solle abschnittsweise fortgesetzt werden.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Aufwendungen für das Notariat in Höhe von jährlich etwa 12.000,-- EUR. Bürgermeister Bertele informierte dazu, dass die Gemeinde seit alters her Sitz des Notariats für den Bereich bis Balzheim hinauf sei und die jeweilige Sitzgemeinde zur Bereitstellung der Büroräume samt deren Unterhalt verpflichtet sei. Neben einem Infrastrukturvorteil auch für die Bürgerschaft habe die Gemeinde dafür im Gegenzug Kostenfreiheit bei eigenen Beurkundungen.

Eine andere Frage bezog sich darauf, weshalb die Sanierung der TSG-Halle erst für die Jahre 2013/2014 eingeplant worden sei. Bürgermeister Bertele erklärte, dass der Geltungsbereich des Landessanierungsprogramms bewusst so gewählt wurde, dass die Halle einbezogen ist. Mit den Baumaßnahmen am Kinderkarten sei das erste Bewilligungskontingent von 1 Mio. EUR jedoch ausgeschöpft. Die Gemeinde habe deswegen im vergangenen Jahr einen Erhöhungsantrag gestellt, über den allerdings noch nicht entschieden sei. Erfahrungen andernorts hätten gezeigt, dass Gemeinden nach erstmaliger Programmaufnahme auch Erhöhungsbewilligungen erhalten hätten, was ihn zuversichtlich stimme. Zur Auslagerung des Betriebs wäre es ferner von Vorteil, wenn dann die neue Halle bereits zur Verfügung stünde.

In einer weiteren Wortmeldung zu diesem Punkt wurde positiv hervorgehoben, dass eine Sanierung der Halle fest eingeplant sei. Die konkrete Umsetzung sei variierbar.

Vor größeren Ausgaben im Bereich der Straßensanierung warnte ein Gemeinderat. Angesichts des frühen Winters und evtl. größeren Winterschäden schien ihm ein Ansatz von 25.000,-- EUR etwas knapp bemessen. Im Übrigen bescheinigte er der Verwaltung einen solide aufgestellten Haushalt und dankte Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband für die verständlichen Ausführungen.

Bürgermeister Bertele erklärte, dass der Haushaltsplan nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden sei. Abweichungen könnten dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, wie zum Beispiel für vermehrte Aufwendungen zur Reparatur von Straßenschäden nach einem harten Winter. Unvermeidbar gebe es Abweichungen von Plan und Realität. Der Haushalt sei aber nicht schöngerechnet, sondern konservativ veranschlagt und auf Sicherheit ausgelegt worden. In den vergangenen Jahren sei das Rechnungsergebnis deshalb auch jeweils besser ausgefallen.

Zum vorgelegten Investitionsprogramm bis zum Jahr 2014 merkte er an, dass es sich um die Richtschnur für die Gemeinderatsarbeit handele und alle Vorhaben vom Gemeinderat im Einzelnen beraten und beschlossen werden müssten.

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion wurde der Haushalt 2011 schließlich einstimmig gebilligt.

Landtagswahl am 27. März 2011

Manfred Kornmayer gab einen Ausblick auf die Landtagswahl am 27.03.2011. Dafür werden wieder zwei Wahllokale für Ober- und Unterkirchberg sowie ein Briefwahllokal an gewohnter Stelle eingerichtet. Das Wahllokal für Unterkirchberg befinde sich wieder im Großen Saal des Rathauses und in Oberkirchberg im Saal des St. Ida-Hauses. Beide Wahllokale seien somit barrierefrei auch für Rollstuhlfahrer erreichbar. Im Anschluss daran bat er die Gemeinderatsmitglieder, sich für ein Ehrenamt als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen und notierte die Meldungen.

Baugesuche

Zu behandeln gab es nur zwei Baugesuche, wobei es sich in beiden Fällen nur um eine formalrechtliche Zustimmung handelte. Beide Bauherren hatten nach den Worten des Bürgermeisters einen Rechtsanspruch auf die jeweiligen Genehmigungen. Im einen Falle handelte es sich um einen Abbruch eines Wohnhauses an der Schwabstraße und zum anderen um einen Abbruch und Neubau einer Doppelhaushälfte an gleicher Stelle an der Illerstraße. Die Zustimmung erfolgte dann auch jeweils einstimmig.

Sonstiges, Bekanntgaben

Dem Gemeinderat wurde der aktuelle Auszug aus dem Liegenschaftskataster bekannt gegeben. Danach beträgt die Gemeindefläche zum Jahresende 2010 unverändert wie im Vorjahr 11 453 391 m².

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.