Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12.05.2011 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzen Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.

Neugestaltung Schulhofbereich

Einleitend erinnerte Bürgermeister Bertele an den kurzfristigen Kauf der ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle westlich des Rathauses. Man habe diese einmalige Gelegenheit ergriffen, um zur Sicherheit der Schulkinder Parkplatz und Schulhof trennen zu können, den Pausenhof zu vergrößern und den gesamten Ensemblebereich Schule, altes Rathaus, Kirche, Friedhof und Pfarrhaus aufzuwerten. Es gelte nun, die bestmögliche und sicherste Lösung zu finden sowie Kraftfahrzeuge vom Schulhof so weit als möglich fernzuhalten. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass ältere bzw. gehbehinderte Friedhofsbesucher möglichst nahe an den östlichen Friedhofsteils gelangen können.

Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele stellte ihre Planungsentwürfe vor. Zunächst zeigte sie die – geringen - Gestaltungsmöglichkeiten ohne Einbeziehung der Hofstelle auf. Es würde sich damit kaum etwas verändern. Allseits bestand Einvernehmen, im Sicherheitsinteresse der Kinder Kraftfahrzeuge und Schulbereich zu trennen und dazu den Parkplatz auf das von der Gemeinde erworbene Grundstück zu verlagern und diese Fläche zumindest teilweise in die Planung miteinzubeziehen. Die Planerin hob hervor, dass sich damit Möglichkeiten für unterschiedliche Erlebnis- und Nutzungszonen in der unmittelbaren Schul- und Rathausumgebung für Schüler, Gruppen und Kinder aus der Kernzeitbetreuung erheblich verbesserten. Im Sicherheitsinteresse der doch noch kleinen Grundschüler lasse sich ein abgegrenzter und geschützter Pausenhof zwischen Rathaus und Schule realisieren. Zudem entstehe Platz für Gestaltungsvielfalt durch Bäume (Licht- und Schatten-Nischen), Grünflächen und unterschiedliche Beläge (Boden- und Pflasterspiele). Bedingt durch die Topografie rings um das alte Rathaus herum, empfahl sie terrassenförmig angelegte Stufen, auch mit unterschiedlichen Belägen versehen (Sitzgelegenheiten integriert) als vielseitig nutzbare und interessante Plätze. Zu beachten sei auch die Zufahrtsnotwendigkeit für die Feuerwehr und wenn auch seltene Andienung per LKW, beispielsweise auch Müllfahrzeuge. Die Abgrenzung und räumliche Trennung von Fahrverkehr und Parken sei gegeben mit Ausnahme der eingeschränkten Zufahrt zum oberen Friedhofseingang, Schule und Pfarrhof. In ihrer Planung hatte sie eine geringe Anzahl von ca. 2 Behinderten- und 1 – 2 Lehrerparkplätzen vorgesehen. Eine Abgrenzung dieses kleinen Parkbereiches hielt sie mit abschließbaren Pfosten sowie mittels Bäumen als Raumbegrenzung und schließlich auch optisch durch Belagswechsel für machbar.

Als künftig eigentlichen Friedhofs- und Schulparkplatz beinhaltete der Planungsentwurf den unteren, westlichen Friedhofszugang und insbesondere die nördliche Grundstückshälfte der bisherigen Hofstelle. Insgesamt könnten dort ca. 25 Parkplätze, also deutlich mehr als bisher geschaffen werden.

Bürgermeister Bertele bedankte sich für die Planungspräsentation und betonte nochmals die Wichtigkeit getrennter Park- und Pausenflächen zur Sicherheit der Kinder. Allem voran sorge er sich um die Sicherheit der Kinder. Vor einigen Jahren habe sich an der Schule in Neu-Ulm/Pfuhl ein tragischer Unfall beim Ausparken ereignet, bei dem ein Kind getötet worden sei. Gleichwohl müsse der Friedhof im oberen Teil für ältere Mitbürger und Behinderte zugänglich bleiben. Der genauen Zeitpunkt der Räumung des Anwesens Kirchweg 4 stehe derzeit noch nicht fest, daher müsse die Bauausführung eventuell in 2 Abschnitten erfolgen, um zeitnah mit der Erneuerung des Schulhofs beginnen zu können. Für die Zwischenzeit konnte er sich provisorisch angelegte Schrägparkplätze zum westlichen Friedhofszugang hin vorstellen.

In sehr umfangreicher und engagierter Diskussion plädierten die Gemeinderäte dafür, den Schulhofbereich größtmöglich und ohne Einschnitte zu gestalten und waren dafür bereit, die Anzahl der Parkplätze direkt bei der Schule gering zu halten. Die Notwendigkeit einer Wendeplatte beispielsweise für Müllfahrzeuge wurde eingehend hinterfragt. Ergänzend wurde vorgeschlagen, in den weiteren Planungsschritten ohnehin noch die Feuerwehr mitanzuhören. Die Gestaltung der unterschiedlichen Geländehöhen mittels terrassenartiger Stufen fand allseits großen Anklang. Eine Meinungsäußerung zielte darauf ab, trotz eines größeren Parkplatzs am westlichen Friedhofszugang zusätzlich im Bereich des alten Rathauses und nahe der Schule möglichst viel Parkraum zu ermöglichen, weil bei Beerdigungen der Parkraum nie ausreiche. Dem wurde entgegengehalten, dass generell nicht soviel Parkplätze in nächster Umgebung des Friedhofes errichtet werden könnten, als bei manchen Beerdigungen gebraucht würden. Angesprochen wurde auch die Frage, was mit der Restfläche der ehemaligen Hofstelle geschehen solle. Daraus könne ein Bauplatz werden oder aber weitere öffentliche Vorbehaltsfläche.

Nach umfangreicher Diskussion wurde einstimmig beschlossen, ausschließlich die Variante mit Parkplatzverlegung an den westlichen Friedhofszugang weiterzuverfolgen, den Schulhofbereich bis etwa zur Linie Südwestecke Schule/Südostecke altes Rathaus zu vergrößern, die Schule/Schüler/Eltern an der inneren Gestaltung zu beteiligen und auch die Kirchengemeinde anzuhören.

Treppenanlage Illerstraße / Kreuzberg – Vergabe der Arbeiten

Nach vorausgegangenem Beschluss des Gemeinderates vom 17.03.2011 wurden die Arbeiten für die hintere Kreuzbergtreppe ausgeschrieben und Planerin Maria Kirchhauser-Rimmele trug die Angebotsergebnisse vor. Das günstigste Gebot lag bei rd. 33.700,-- EUR und das teuerste Angebot bei rd. 52.000,-- EUR, jeweils samt allen Nebenleistungen. Den Vorschriften der VOB folgend, wurde der Zuschlag der günstigsten Bieterin, der Fa. Karok aus Neu-Ulm erteilt. Ein Gemeinderat empfahl, vor Baubeginn den Baustellenzugang zu dokumentieren, um etwaige Wegeschäden insbesondere an der westlichen Kreuzbergauffahrt regeln zu können.

Erneuerung der Wasserleitung in der Max-Eyth-Straße – Auftragsvergabe

Ebenfalls in vorangegangener Sitzung wurde die Planung und Ausschreibung der Bauarbeiten durch Ing. Siegfried Tsalos in der Max-Eyth-Straße gebilligt und die Ausschreibung veranlasst. Diese umfasst im Bereich Wasserleitungsbau 220 m³ Rohrgrabenaushub, 110m 150er Wasserrohre, 2 Hydrantenschächte mit Armaturen, sodann im Bereich Leerrohre für Breitbandverkabelung 110m Kabelrohre und abschließend beim Straßenbau 300 m² Asphaltfeinbelag mit Fräsen und Einbau.

Ing. Siegfried Tsalos trug die Angebote mit Preisen zwischen 67.000.-- EUR und 102.700.-- EUR vor.

In den Angebotssummen seien die Kosten für einen komplett neuen Straßenbelag in gesamter Straßenbreite enthalten. Ebenfall VOB-gerecht wurde dem günstigsten Bieter, der Fa. Schwall aus Laupheim der Auftrag erteilt.

Kindergartenangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen die Abrechnungen der Kindergartenbetriebskosten vor.

Josefskindergarten – Abrechnung der Betriebskosten 2010

Betriebsausgaben:	248.746,74 EUR
Betriebseinnahmen:	52.222,70 EUR
Betriebskostenabmangel:	196.524,04 EUR
zzgl. Investitionsanteil 80 % aus 10.781,95 EUR:	8.625,56 EUR
zu übernehmende Kosten:	205.149,60 EUR
Abschlagszahlungen an Kirchengemeinde (Träger) geleistet:	213.350,00 EUR
Überzahlung:	8.200,40 EUR

Franziskuskindergarten – Abrechnung der Betriebskosten 2010

Betriebsausgaben:	355.017,17 EUR
Betriebseinnahmen:	73.695,50 EUR
Betriebskostenabmangel:	281.321,67 EUR
Abschlagszahlungen an Kirchengemeinde (Träger) geleistet:	299.150,00 EUR
Überzahlung:	17.828,33 EUR

Antoniuskindergarten – Kostenvergleich

Betriebsausgaben:	296.748,18 EUR
Betriebseinnahmen vorwiegend aus Elternbeiträgen:	60.637,00 EUR
Betriebskostenabmangel:	236.111,18 EUR

Zusammengefasst für alle Kindergärten lauten die Zahlen:

Betriebseinnahmen vorwiegend aus Elternbeiträgen:	186.555,20 EUR
Betriebseinnahmen aus Finanzausgleichsmitteln:	247.437,50 EUR
Betriebseinnahmen insgesamt:	433.992,70 EUR
Betriebsausgaben insgesamt	927.936,85 EUR
Abmangel:	493.944,15 EUR

Angesichts der gesetzlichen Vorschriften über vermehrte Betreuungsangebote halten auch die staatlichen Zuweisungen in Höhe von knapp 250.000,-- EUR mit den steigenden Kosten längst nicht mehr Schritt.

Defizit im Jahr 2008	353.054,00 EUR	2.056,00 EUR/Kind
Defizit im Jahr 2009	430.934,00 EUR	2.655,00 EUR/Kind
Defizit im Jahr 2010	493.944,00 EUR	3.003,00 EUR/Kind

Kämmerer Manfred Kornmayer wies besonders darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten der Gemeinde für die 3 Kindergärten in den letzten 2 Jahren auffallend stark angestiegen seien. Binnen zwei Jahren hätte sich das Defizit damit um 50% für jedes betreute Kind erhöht. Während die Landesrichtsätze einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge vorsehen würden, erreichten diese in Illerkirchberg derzeit durchschnittlich nur noch 16,82%. Insbesondere im Krippenbereich mit sehr geringer Gruppenstärke von nur 10 Kindern liege der Deckungsgrad noch deutlich darunter.

In mehreren Wortmeldungen plädierten die Gemeinderäte dafür, den Eigenanteil der Elternbeiträge zwar anzupassen, dies aber möglichst moderat. Andererseits gab es die Empfehlung, Beiträge lieber stetig dem allgemeinen Kostenanstieg anzupassen als nur sporadisch und dann in großen Beitragssprüngen.

Die Gebührenspanne für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Betreuungsformen gelte es, nach den Richtsätzen zu erweitern und anzupassen. Diese Spanne betrage in Illerkirchberg derzeit 100 bis 160 %, bei den Landesrichtsätzen hingegen bis zu ca. 300 %. Bürgermeister Bertele erklärte, dass die neuen Richtsätze aktuell veröffentlicht worden seien und dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung samt entsprechender Berechnungen zur Vorberatung vorgelegt werden.

Die Abrechnungen und Kostenvergleiche wurden sodann einstimmig anerkannt.

Baugesuche

Einstimmig wurden einem Abbruch des Gebäudes am Eckgrundstück Schelmenweg/Mussinger Straße das Einvernehmen erteilt. Für die Errichtung der Neubauten auf dem Grundstück lag ein Baugesuch vor, welches die Bebauung mit zwei Wohn- und Geschäftshäusern vorsieht. Ein vorausgegangenes Baugesuch entsprach nicht dem Bebauungsplan und scheiterte, weil nach eingehender Prüfung durch das Landratsamt die Zahl der Vollgeschosse überschritten war. Dem neuerlichen Baugesuch wurde vom Grundsatz her das Einvernehmen erteilt, jedoch vorbehaltlich der durch das Landratsamt noch vorzunehmenden Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Vollgeschosse.

Ein Baugesuch bezog sich auf ein noch freies Baugrundstück an der Beethovenstraße in Oberkirchberg. Sowohl die nach Bebauungsplan einzuhaltende Höhenlage des Erdgeschossfußbodens und damit des gesamten Hauses als auch eine großflächige Geländeaufschüttung entsprach nach einer ersten Baugesuchsprüfung nicht dem Bebauungsplan. Die exakte Höhefestlegung des Hauses obliegt dem Landratsamt, war jedoch zwischen Baugesuchseingang und Sitzungstermin nicht möglich. Aufschüttungen sind gemäß Bebauungsplan „auf ein Mindestmaß zu beschränken und den angrenzenden Grundstücken anzupassen“. Die dargestellten, geplanten Anschüttungen betragen jedoch 1,20 m bis 1,50 m und dies sogar großflächig. Hinzu kamen nachbarliche Einsprüche. Dem Baugesuch wurde einstimmig das Einvernehmen nicht erteilt.

Ohne weitere Diskussion fand ein Baugesuch für einen Carport an der Schillerstraße sowie ein Gartenhäuschen an der Hölderlinstraße durchgängige Zustimmung.

Neubau einer Fahrzeug- und Gerätehalle im Bauhof

In der Sitzung vom 21.10.2010 wurde der Neubau einer Halle im Bauhof beschlossen und die Fa. Holzbau-Lehle in Blaubeuren als günstigste Firma beauftragt. Es war vorgesehen, dass die Erdarbeiten und die Fundamentierung vom Bauhof geleistet werden und der Bauhof auch beim Aufbau der Halle mitarbeitet. Die Arbeiten sollten Ende 2010 ausgeführt werden. Wegen des frühen Wintereinbruchs war dies nicht mehr möglich. In diesem Frühjahr war der Bauhof nun mit den Auslagerungsarbeiten für den Kindergarten St. Franziskus Oberkirchberg voll ausgelastet. Mit Beginns der Vegetationsperiode und durch krankheitsbedingte Ausfälle kann nun der Bauhof für diese Arbeiten nicht mehr eingesetzt werden. Die Arbeiten wurden deshalb im Wege des Nachtrags ebenfalls vergeben, damit die Halle nun zügig gebaut werden kann. Gleichzeitig wurden technische Verbesserungen und zusätzliche Leistungen (stärkere Bodenplatte, betonierter Vorplatz, Antidrop-Beschichtung etc.) in Auftrag gegeben. Auftretende Mehrkosten stießen hierbei teilweise auf Kritik. Für größere Bauleistungen soll künftig wiederum ein Fachplaner mit durchgängiger Abwicklung beauftragt werden.

Sanierungspreis 2011 des Alb-Donau-Kreises

Bürgermeister Bertele berichtete über die Auslobung eines Sanierungspreises „Dörfliche Innenentwicklung“ durch den Alb-Donau-Kreises. Danach könnten grundsätzlich alle Sanierungen und Umnutzungen im Bestand angemeldet werden. Besonderer Wert werde dabei auf ökologisches, energiesparendes und kostengünstiges Bauen gelegt. Der Preis sei mit 10.000,-- EUR dotiert. Vorschläge könnten über das Bürgermeisteramt eingereicht werden.

Investitionen im Kindergarten St. Josef, Unterkirchberg

Im Kindergarten St.-Josef wird der Plattenbelag für eine Fahrfläche erneuert und eine Einfahrt zum Garten hergestellt. Die Arbeiten werden von der Kirchengemeinde bei der Firma Gartenbau Gall in Auftrag gegeben. Die bürgerliche Gemeinde beteiligt sich vertragsgemäß an den Investitionskosten mit 80 %. Die Kosten werden auf ca. 8.000,-- EUR geschätzt.

Stromlieferung 2012 bis 2013

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete über das Ergebnis der gemeinsamen Ausschreibung des Gemeindetages für die Stromlieferungen. Den Zuschlag für die Lieferung von Ökostrom habe die Fa. Energiedienst AG erhalten. Erfreulicherweise hätten sich die Preise für die reine Energielieferung (ohne Netz-Nutzungsentgelt, Steuern und Abgaben) in Höhe von ca. 30 % bis 40 % vermindert. Nachdem auf den Strompreis eine Reihe von Abgaben aufgerechnet würden, mindere sind der Strompreis insgesamt nur um ca. 20%.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.