Tagesordnung:
w Jugendtreff Oberkirchberg e.V. – Aussprache mit der
Vorstandschaft der Jugendlichen
w
Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Senden, Stadtteil Ay
w
Geschwindigkeitsreduktion auf der L 1261 in Beutelreusch
Vor großer Zuschauerkulisse begrüßte Bürgermeister Lotter 13
Gemeinderäte und die Pressevertreter im Großen Saal des Rathauses
„Schultheißenhof“. Unter den Zuschauern waren auch zahlreiche Mitglieder des
Jugendtreffs Oberkirchberg e.V.. Die Jugendlichen, unter Führung von Vincens
Haberkern und Roman Gaida, erhielten vor dem Gemeinderat die Gelegenheit, die
Ziele und Vorstellungen des Jugendtreffs zu erläutern und konnten Fragen
beantworten. Das Hauptanliegen des Vereins ist es, eine geeignete Räumlichkeit
zu finden.
Jugendtreff Oberkirchberg e.V. – Aussprache mit
der Vorstandschaft der Jugendlichen
Der Jugendtreff Oberkirchberg hat am 16.02.2001 eine
Satzung beschlossen, die in der Zwischenzeit beim Amtsgericht Ulm registriert ist.
Der Eintragungsvermerk, datiert vom 19.06.2001, wird im Vereinsregister unter
Nr. 1727 geführt.
Die Jugendlichen haben die Gemeindeverwaltung
mehrmals um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gebeten.
Bisher waren leider alle Bemühungen erfolglos.
Das Gemeinderatsgremium hat sich immer wieder mit
dieser Sachlage beschäftigt (am 20.01.2000, am 18.01.2001, am 19.07.2001
und am 17.01.2002). In der Sitzung am 17.01.2002 wurde beschlossen, die
Vorstandschaft des Jugendtreff Oberkirchberg e.V. zu einer Aussprache im
Rahmen einer Gemeinderatssitzung einzuladen.
In der Zwischenzeit wurden weitere Räumlichkeiten
gesucht bzw. vorhandene Räume unter die Lupe genommen. Der Bürgermeister
schlägt vor, den Jugendlichen das 1. Zimmer rechts im Erdgeschoss des alten
Rathaus Oberkirchberg als Jugendtreff anzubieten. Momentan dient dieses Zimmer
dem Gemeindeverwaltungsverband zur Aktenablage. Der Verband hat signalisiert,
dass er den Raum freimachen könnte. Allerdings müsste das Zimmer renoviert werden,
sodass entsprechende Kosten anfallen. Im Rahmen der Zukunftsoffensive III hat
die Landesregierung ein Sonderprogramm zur Schaffung und Verbesserung von
Jugendräumen beschlossen. Eine Antragstellung beim Kultusministerium wäre ab
sofort möglich. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der als notwendig anerkannten
Kosten, höchstens aber 25.550,00 €. Eigenleistungen können bis zu 30 v.H. der
als notwendig erkannten Kosten betragen, wobei je Arbeitsstunde 7,65 €
berechnet werden können. Die Gemeinde müsste gegebenenfalls den errechneten
Unterschiedsbetrag der Kosten subventionieren.
In der Aussprache mit den Jugendlichen kam der Gemeinderat
überein, den Jugendlichen den Raum im Erdgeschoss des alten Rathauses
Oberkirchberg, Schloßstraße 6, nach Besichtigung zur Verfügung zu stellen und
die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Senden,
Stadtteil Ay, zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr
und der Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 durch den Freistaat
Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Krumbach
Der
Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Krumbach,
beabsichtigt, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Stadt Senden,
Stadtteil Ay, zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr
und der Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 die Errichtung eines
neuen Hochwasserschutzdeiches. Konkret handelt es sich um den Bauabschnitt 06
von Deichkilometer 6,585 bis 5,801.
Durch die geplante Deichsanierung soll der
Hochwasserschutz für das Stadtgebiet Senden auf das Schutzniveau des
Hochwasserabflusses der Iller an Pfingsten 1999 (hundertjährlicher
Hochwasserabfluss) erhöht und den geltenden technischen Vorschriften angepasst
werden. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten
öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Baulastträger und den
beteiligten Behörden sowie den Betroffenen zu regeln. Durch die
Planfeststellung (die Planunterlagen liegen vom 04.02. – 04.03.2002 aus) wird
die Zulässigkeit des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen
an anderen Anlagen, im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange
festgestellt. Es wird eine starre Hochwasserschutzwand, die als Spundwand
hergestellt wird, gewählt. Zur landschaftlichen Einbindung wird die Spundwand
beidseitig mit Erdmaterial in einer Böschungsneigung ca. 1:2 angeschüttet. Die
Kronenbreite wird auf 2,0 m verringert. Durch die Funktion als
Hochwasserschutzwand verringert sich auch der Bedarf an Schutzstreifen und
Lagerflächen für Verteidigungsmaterial, wodurch landseitig nur ein geringer
Flächenbedarf besteht. Dadurch wird nicht nur geringster Verlust an
Retentionsraum der Iller erreicht, auch stellt sie eine ökologisch positive
Lösung dar. Durch die Ausbildung als Hochwasserschutzwand können entgegen der
Erddeichausführung die Anschüttungen wieder mit Gehölz bepflanzt werden. Eine
überschlägige Kostenschätzung hat ergeben, dass die Ausführung in Höhe von
2,6 Mio. DM = 1,33 Mio. EURO kostengünstiger ist als
vergleichsweise Alternativen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Planungsstand
des Hochwasserschutzes auf der Westseite der Iller (Baugebiet „Illersäge“ und
Oberkirchberg) gefragt. Seit der Vorstellung der Planunterlagen durch das
Wasserwirtschaftsamt Krumbach vor einem Jahr sind die Pläne nicht wieder
eingereicht worden. Das Gremium drängt deshalb darauf, dass auch dieser
Hochwasserschutz auf der „württembergischen Seite“ am Baugebiet „Illersäge“ der
Stadt Senden zeitgleich mit dieser Maßnahme realisiert wird. Im Übrigen werden
gegen die geplante Hochwasserschutzmaßnahme in der Stadt Senden, Stadtteil Ay,
zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr und der
Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 keine grundsätzlichen
Einwendungen erhoben.
Am 01.04.2002 feiert die Gemeinde Illerkirchberg
ihren 30. Geburtstag, denn am 01.04.1972 wurde die Vereinbarung zwischen den
früher selbständigen Gemeinden Oberkirchberg und Unterkirchberg zur neuen
Gemeinde Illerkirchberg rechtskräftig. Vor 5 Jahren wurde das 25-jährige
Bestehen von Illerkirchberg gefeiert. In diesem Jahr wird vorgeschlagen, keine
besondere Jubiläumsfeier zu begehen, da im April bereits zwei Veranstaltungen
anstehen: zum einen wird der Südwestrundfunk am 16.04.2002 eine Sendung über
Illerkirchberg moderieren, zum anderen ist am 18.04.2002 zum
50. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg eine Veranstaltung im Großen
Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ geplant.
Geschwindigkeitsreduktion auf der L 1261 in
Beutelreusch durch Anlage einer Querungshilfe
Am 14.10.1999 hat der Gemeinderat aufgrund einer
Elterninitiative aus Beutelreusch vorgeschlagen, Maßnahmen zur Reduktion der
Geschwindigkeit auf der Landesstraße 1261, z.B durch Anlage einer
Querungshilfe, zu ergreifen. Nach einer Ortsbesichtigung war das Straßenbauamt
der Meinung, dass hierfür eine Machbarkeitsstudie sinnvoll wäre. Mit dem
Ingenieurbüro Muffler, Laupheim, wurde dann ein Ingenieurvertrag über diese
Maßnahme abgeschlossen. Zu den Leistungen gehören Grundlagenermittlung,
Vorplanung und Fertigung eines Vorentwurfs. Die Entwürfe des Ingenieurbüros
Muffler wurden in der Sitzung erläutert. Es wurden 3 Varianten zur Anlage einer
2,50 m breiten Querungshilfe in der Landesstraße 1261, Beutelreusch, im Bereich
der bestehenden Bushaltestellen untersucht. Das Land wird sich voraussichtlich
nicht an den Baukosten beteiligen. Die Vor- und Nachteile der Varianten 2 und 3
des Entwurfs wurden vom Ingenieubüro Muffler eingehend geprüft. Die Variante 2
wird ohne Grunderwerb ca. 95.000,00 € Baukosten verursachen, die
Variante 3 ca. 66.000,00 €. Aufgrund dieser hohen Kosten wurde das Für und
Wider im Gemeinderat debattiert und andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen,
z.B. Anlage einer Bedarfsampelanlage, Umleitung des Busverkehrs durch
Beutelreusch mit entsprechenden Haltestellen und Ausweisung eines formellen
Schulweges. Zunächst müssen aber mit dem Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde
Gespräche geführt werden, sodass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt
wurde.
(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)
1. Michael Dachsel, Beutelreusch 12/2, 89171 Illerkirchberg
Erstellung von zwei Fertiggaragen
auf dem Grundstück Flst. 7/3, Beutelreusch 12/2
2. Anton und Karin Häußler, Beutelreusch 45, 89171
Illerkirchberg
Anbau eines Holzschuppens an die bestehende Garage
auf dem Grundstück Flst. 1010, Beutelreusch 45
3. Josef Rau, Illerstraße 70, 89171 Illerkirchberg
Anbau eines Zimmers im Untergeschoss an das bestehende
Wohnhaus
auf dem Grundstück Flst. 105, Illerstraße 70
(Zulässigkeit
von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)
1. Dr.
Matthias und Monika Hauser, Fischbachweg 12, 89171 Illerkirchberg
Erstellung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und
Carport
auf dem Grundstück Flst. 415, Fischbachweg 25,
Unterkirchberg,
- Baugebiet Fischbachäcker -
2. Kirsten Höld, Gassenäcker 29, 89195 Staig
Einbau eines Lackier-/Abstellraums (Lackiermenge pro Monat
ca. 15 kg)
auf dem Grundstück Flst. 275/1, Gassenäcker 29,
Oberkirchberg/Beutelreusch
- Interkommunales Gewerbegebiet Gassenäcker -
3. Sonja Locher, Sebastian-Sailer-Weg 19, 89171 Illerkirchberg
Neubau einer Garage
auf dem Grundstück Flst. 155/7, Sebastian-Sailer-Weg 19,
Oberkirchberg
- Baugebiet Herrschaftsbreite Nord -
Allen Baugesuchen stimmte der Gemeinderats zu..
Sonstiges, Bekanntgaben
1. Notar
Röhr – 20 Jahre in Illerkirchberg
Dem
Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass Herr Notar Röhr vom Notariat
Illerkirchberg am 15.02.2002 nun seit 20 Jahren in Illerkirchberg amtiert und
für unsere Bevölkerung die Notargeschäfte erledigt.
2. Schreiben
der Interessengemeinschaft Senden und Illerkirchberg für Lebensqualität und
Sicherheit
Der
Brief der IG Leben vom 13.02.2002 über den vorgesehenen Brückenneubau und die
Verkehrsprobleme wurde dem Gemeinderat übergeben. Die Gespräche mit der Stadt
Senden, der Stadt Vöhringen, der Gemeinde Illerrieden, der Gemeinde
Illerkirchberg und dem Regionalverband werden in den nächsten Wochen von der
Stadt Senden anberaumt.
3. Sanierungsmaßnahmen
im Franziskus-Kindergarten Oberkirchberg
Im
Haushaltsplan der Gemeinde sind für Sanierungsmaßnahmen im
Franziskus-Kindergarten keine ausreichenden Finanzmittel eingestellt, da die
Betriebskosten nun wesentlich erhöht sind. Unabhängig davon sind
Fußbodenarbeiten im Turnraum und Malerarbeiten dringend erforderlich, sodass
diese Maßnahmen vorgezogen werden müssen. Die Gemeinde wird sich um die
entsprechende Finanzierung bemühen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.