Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11.04.2002

 

Tagesordnung:

 

Bekanntgaben

 

Friedhof Oberkirchberg - Vorstellung der Erweiterungsplanung und Neugestaltung der bisherigen Friedhofsteile

 

TSG-Turnhalle – Abrechnung 2001

 

Beschaffung von Funkgeräten für das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Illerkirchberg

 

Baugesuche

 

Verleihung der Sportplakette des Bundespräsidenten an die Turn- und Sportgemeinde Oberkirchberg 1901 e.V. (TSG) durch Landrat Dr. Wolfgang Schürle

 

Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte Bürgermeister Lotter 11 Gemeinderäte, als besonderen Gast Landrat Dr. Wolfgang Schürle, den 1. Vorsitzenden der TSG Franz Knoblauch mit Gattin, eine Reihe von TSG-Mitgliedern, Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, die als Referentin für die Planung der Friedhofserweiterung Oberkirchberg eingeladen wurde, sowie die beiden Pressevertreter.

 

Vor der öffentlichen Sitzung fand noch eine kurze, nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Bekanntgaben

 

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.03.2002 trug Bürgermeister Lotter den Brief von Gemeinderat Willi Radlmayr vor. Darin erklärt er seinen offiziellen Rücktritt. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Nachfolgerin für den Ortsteil Oberkirchberg verpflichtet und eingeführt.

 

Das Wasser der Wasserversorgung Unterkirchberg hat aufgrund des Illerhochwassers kurzzeitig Keime aufgewiesen, sodass eine erhöhte Ozonierung durchgeführt werden musste. Eine darauf folgende Wasserprobe ergab dann, dass das Trinkwasser wieder mikrobiologisch einwandfrei ist.

 

Schließlich wurde dem Gemeinderat noch bekannt gegeben, dass die Gemeinde Illerkirchberg – durch den Zusammenschluss der früheren Gemeinden Unterkirchberg und Oberkirchberg - am 01. April 30 Jahre alt geworden ist.

 

Friedhof Oberkirchberg - Vorstellung der Erweiterungsplanung und Neugestaltung der bisherigen Friedhofsteile

 

Hierzu führt Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele aus, dass die Friedhofserweiterung in der gleichen Weise ausgeführt werden soll wie die bereits früher vorgenommene Süd-Ost-Erweiterung. Durch die Kopf-an-Kopf-Belegung wird auf dem Friedhof Platz gespart; dadurch entstehen großzügige Wegbreiten, die auch zum Teil befahrbar sind. Im neuen Teil sind vorgesehen: 32 Doppelgräber, 1 Feld mit 23 Einzelgräbern, 1 Fläche für 8 Kindergräber und 21 bis 24 Plätze in der vorgesehenen Urnenwand. Diese Urnenwand soll in die geplante Umfassungsmauer im nördlichen Teil integriert bzw. vorgesetzt werden und kann jederzeit durch Fertigelemente für je 12 Nischen erweitert werden. Direkt von der Urnenwand ist eine großzügige Pflasterfläche geplant. Die gepflasterten Hauptwege sind mit Breiten von 1,60 m bis 2,00 und einem Nebenweg mit 1,10 m machbar. Am geplanten Zugang vom bestehenden Friedhofsteil aus sind eine Wasserzapfstelle, eine kleine Grünfläche und eine Sitzbank vorgesehen.

 

Im bestehenden Friedhofsteil werden die Hauptwege gepflastert. Einzelne Festlegungen trifft der Gemeinderat. Zuvor wird noch eine Besichtigung des Gemeinderats mit dem Katholischen Kirchengemeinderat Oberkirchberg durchgeführt. Die notwendige Vergrößerung des Platzes vor der Friedhofskapelle soll später in symmetrischer Form, wie bereits im Innenhof vorhanden, mit Granitkleinpflaster ausgeführt werden. Vorerst aber ist nur eine einseitige, kleinere Erweiterung möglich. Zusätzlich wird im Rahmen der Pflasterarbeiten eine unterirdische Stromzuleitung für den elektrischen Glockenbetrieb zum Turm an der Nordwestecke verlegt. Der Zugangsbereich Nord-Ost wird ebenfalls neu gestaltet. Die Kosten der geplanten Gesamtbaumaßnahme einschließlich Nebenkosten werden ca. 315.000,00 EURO betragen. Zur Finanzierung des Gesamtvorhabens hat die Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstock gestellt. Nach Erläuterung einiger Fragen aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Planung vom Gremium akzeptiert.

 

TSG-Turnhalle – Abrechnung 2001

 

Die TSG hat am 18.03.2002 die Abrechnung der Betriebskosten 2001 für die Turnhalle Oberkirchberg vorgelegt (s. Anlage).

 

Danach betragen:

 

die Betriebskosten (einschl. Zins + Tilgung Küche)

43.455,55

DM

abzgl. Küchenbenützung

640,00

DM

zu übernehmende Kosten

42.815,55

DM

hierauf Abschlagszahlungen geleistet

32.000,00

DM

 

 

 

Restbetrag

10.815,55

DM

entspricht

5.529,90

EURO

 

Beschlossen wurde, dass die Abrechnung anerkannt und der Restbetrag in Höhe von 5.529,90 EURO an die TSG ausbezahlt wird. Vermerkt wurde, dass bei den Gesamtkosten in Höhe von 42.815,55 DM noch eine Heizölnachzahlung für Dezember 2000 von 8.334,01 DM enthalten ist.

 

Beschaffung von Funkgeräten für das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Illerkirchberg

 

Der Ortsverein Illerkirchberg des Deutschen Roten Kreuzes bittet die Gemeinde um einen Zuschuss zur Beschaffung von 2 neuen Funkgeräten.

 

Warum und wo Funkgeräte eingesetzt werden

-     Bei Sanitätsdiensten mit mehr als 2 Helfern ist Kommunikation untereinander auch über Entfernung notwendig, z.B. in der Gemeindehalle zwischen SAN-Raum und Foyer, beim Festzelt zwischen SAN-Zelt und Einsatzstelle im Festzelt, bei Umzügen;

-      Kommunikation im Einsatz mit OrgL (Organisatorischer Leiter Rettungsdienst, LNA (Leitender Notarzt), Zugführer etc. bei größeren Einsatzstellen nur über Funk möglich;

-     2m-Band für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) vorgesehen und weit verbreitet à kompatibel in ganz Deutschland, im Alb-Donau-Kreis mit allen DRK-Gruppierungen;

-     Funk unabhängig von Telekommunikationsunternehmen, keine Netzüberlastung möglich, keine Stellen ohne Netz, keine Gebühren für Nutzung;

-     Durch Vorschriften für den BOS-Bereich Datenschutz besser gesichert als in anderen Funkfrequenzen.

 

Warum ist die Beschaffung neuer Handfunkgeräte 2m-Band notwendig?

Vorhandene Geräte (FuG10):

-     Akkus defekt, Einsatzzeit kleiner als eine Stunde;

-     können die dem DRK durch das Innenministerium BaWü zugewiesenen Kanäle 49,51,27 u.a. nicht schalten, sondern nur den „Feuerwehrleitkanal“ 31 und den „THW-Kanal“ 25;

-     Funk auf „Nicht-DRK“-Kanälen stört Einsätze anderer BOS und führt zu Konflikten;

-     Aufrüstung auf maximal 10 Kanäle „hardware-seitig“ möglich durch je zwei Quarze (Ober- und Unterband) pro Kanal, aber sehr teuer;

-     groß und schwer, ca. 20 Jahre alt.

Neue Geräte (FuG11b):

-     Akkus mit größerer Kapazität und längerer Laufzeit;

-     Kanäle können alle (gesamtes 2m-Band) geschaltet werden, ohne dass eine Änderung der Hardware notwendig ist;

-      Kommunikation mit anderen BOS durch einfachen Kanalwechsel möglich, aber auch einfacher Wechsel in getrennte Funkverkehrskreise;

-     Ladegerät im Fahrzeug möglich à immer einsatzbereit;

-     Vielfältiges Zubehör à Einsatz auch in lauter Umgebung (z.B. Festzelt) möglich;

-     Benötigen weniger Platz, können in Einsatzjacke untergebracht werden;

-     Sichere und einfache Kommunikation bei Diensten und Einsätzen;

-     Motivation der rein ehrenamtlichen Helfer (keine Aufwandsentschädigung für ihre Dienste!) wird erhöht, wenn sie mit zeitgemäßem Material arbeiten können.

 

Probleme bei der Finanzierung:

-      Finanzierung über Einnahmen Sanitätsdienst nicht möglich, sonst müsste die Aufwandsentschädigung nochmals deutlich erhöht werden.

-     Aus Mitteln des Katastrophenschutzes bzw. des Landratamtes Alb-Donau-Kreis dürfen keine Funkgeräte beschafft werden, da im „richtigen“ Katastrophenfall, d.h. bei Feststellung des Katastrophenstatus durch den Landrat (geschah sanitätsdienstlich in Baden-Württemberg noch nie, auch in Eschede wurde der Katastrophenalarm nach 25 Minuten wieder aufgehoben), die Kommunikation über Melder der Polizei erfolgen soll. Zudem sind die Mittel so schon kaum ausreichend für die Fahrzeuginstandhaltung, Materialersatz und Ausbildung, so dass auch hier keine Spielräume wären, wenn das Geld verwendet werden dürfte.

-     Der Wirtschaftsplan des OV Illerkirchberg ist schon ohne die Neubeschaffung der Funkgeräte nur durch die im letzten Jahr gebildeten Rücklagen zu finanzieren, da die Ausrüstung der Helfer vor Ort in den letzten Jahren sehr viel Mittel verbrauchte (mehr als 3000 DM pro Rucksack, z.Zt. werden 6 Rucksäcke in Illerkirchberg eingesetzt) und auch im Unterhalt einige Mittel verbraucht.

 

Es werden 3 Funkgeräte benötigt. Die Haushaltslage des Ortsvereins lässt die Beschaffung solcher Funkgeräte ohne tatkräftige Mithilfe der Gemeinde nicht zu.

 

Nachdem Bürgermeister Lotter als Ortsvorsitzender des Roten Kreuzes befangen war, übernahm der 1. Stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz Maier den Vorsitz. Beantragt wurde, dass die Gemeinde die Kosten für 2 Funkgeräte übernimmt. Der Gemeinderat bewilligte die Kostenübernahme für 2 Funkgeräte in Höhe von ca. 1.694,00 EURO inkl. MWST.

 

Baugesuche

 

Baugesuch nach § 34 BauGB

(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)

 

1.   Hermann   T r a u b,   Mahdauweg 15, 89171 Illerkirchberg

      Einbau einer mechanischen Werkstatt in die bisherige Scheuer (Stall)

      auf dem Grundstück Flst. 91, Illerstraße 41a, Illerkirchberg-Unterkirchberg

 

      Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

 

Baugesuche nach § 30 BauGB

(Bauen innerhalb eines genehmigten Bebauungsplanes)

 

2.   Ralf   R a u c h   und Claudia   N o t h e l f e r,   Gassenäcker 27, 89195 Staig

      Anbau einer Überdachung, Anlegung eines Carports und Aufstellung eines Werbeschilds am vorhandenen Gebäude

      auf dem Grundstück Flst. 275/4, Gassenäcker 27, Illerkirchberg-Oberkirchberg

      Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Gassenäcker“

 

      Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

 

3.   Brigitte   O e t t l e,   Weidlinshofweg 18, 89079 Ulm-Donaustetten

      PKW-Stellplatz-Überdachung der vorhandenen Stellplätze

      auf dem Grundstück Flst. 366/4, Robert-Bosch-Straße 1, Illerkirchberg-Unterkirchberg

      Bebauungsplan „Gewerbegebiet Max-Eyth-Straße III“

 

      Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

 

Bauvoranfrage

 

4.   Margit   R o m e r   und   Heinz   K o h n,   Harter Weg 20, 88471 Baustetten

      Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Abstellraum

      auf dem Grundstück Flst. 450/21, Gärtnerweg 19, Illerkirchberg-Unterkirchberg

      Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“

 

      Bei der am Vormittag vorgenommenen Ortsbesichtigung mit dem Landratsamt wurde ein Konsens erkennbar, dem sich der Gemeinderat vollinhaltlich anschließt.

 

Verleihung der Sportplakette des Bundespräsidenten an die Turn- und Sportgemeinde Oberkirchberg 1901 e.V.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wiederholte Bürgermeister Lotter nochmals seinen Willkommensgruß an Herrn Landrat Dr. Wolfgang Schürle. Dieser verlieh im Auftrag des Bundespräsidenten und des Regierungspräsidiums Tübingen der Turn- und Sportgemeinde Oberkirchberg 1901 e.V. als Auszeichnung für die in langjährigem Wirken erworbenenen, besonderen Verdienste um die Pflege und Entwicklung des Sports die Sportplakette samt Urkunde. Nachdem die TSG im letzten Jahr das 100-jährige Jubiläum gefeiert hat, ging Dr. Schürle nochmals intensiv auf das Ehrenamt und die Verdienste der Turn- und Sportgemeinde im Besonderen ein. Er dankte dem 1. Vorsitzenden der TSG, Franz Knoblauch, und übergab ihm die Auszeichnung mit der Bitte, auch zukünftig die Interessen des Sports und der Jugend zu vertreten. Herr Knoblauch bedankte sich in einer ebenso persönlich gehaltenen Note für die Ehrung, die dem gesamten Verein zu Gute kommt und auch die geleistete Arbeit der Vorgänger-Funkionäre in den letzten 100 Jahren zum Ausdruck bringt.

 

Zum Schluss der Sitzung lud der Bürgermeister alle Anwesenden zu einem Stehimbiss in den Bürgersaal recht herzlich ein.