Tagesordnung:
TSG-Turnhalle – Abrechnung 2001
Beschaffung von Funkgeräten für das
Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Illerkirchberg
Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte
Bürgermeister Lotter 11 Gemeinderäte, als besonderen Gast Landrat Dr. Wolfgang
Schürle, den 1. Vorsitzenden der TSG Franz Knoblauch mit Gattin, eine
Reihe von TSG-Mitgliedern, Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, die als
Referentin für die Planung der Friedhofserweiterung Oberkirchberg eingeladen
wurde, sowie die beiden Pressevertreter.
Vor der öffentlichen Sitzung fand noch eine kurze,
nichtöffentliche Sitzung statt.
Nach der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.03.2002 trug Bürgermeister Lotter den Brief von Gemeinderat Willi Radlmayr vor. Darin erklärt er seinen offiziellen Rücktritt. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Nachfolgerin für den Ortsteil Oberkirchberg verpflichtet und eingeführt.
Das Wasser der Wasserversorgung Unterkirchberg hat aufgrund des Illerhochwassers kurzzeitig Keime aufgewiesen, sodass eine erhöhte Ozonierung durchgeführt werden musste. Eine darauf folgende Wasserprobe ergab dann, dass das Trinkwasser wieder mikrobiologisch einwandfrei ist.
Schließlich wurde dem Gemeinderat noch bekannt gegeben, dass die Gemeinde Illerkirchberg – durch den Zusammenschluss der früheren Gemeinden Unterkirchberg und Oberkirchberg - am 01. April 30 Jahre alt geworden ist.
Friedhof Oberkirchberg -
Vorstellung der Erweiterungsplanung und Neugestaltung der bisherigen
Friedhofsteile
Hierzu führt Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele
aus, dass die Friedhofserweiterung in der gleichen Weise ausgeführt werden soll
wie die bereits früher vorgenommene Süd-Ost-Erweiterung. Durch die
Kopf-an-Kopf-Belegung wird auf dem Friedhof Platz gespart; dadurch entstehen
großzügige Wegbreiten, die auch zum Teil befahrbar sind. Im neuen Teil sind
vorgesehen: 32 Doppelgräber, 1 Feld mit 23 Einzelgräbern, 1 Fläche für 8
Kindergräber und 21 bis 24 Plätze in der vorgesehenen Urnenwand. Diese
Urnenwand soll in die geplante Umfassungsmauer im nördlichen Teil integriert
bzw. vorgesetzt werden und kann jederzeit durch Fertigelemente für je 12
Nischen erweitert werden. Direkt von der Urnenwand ist eine großzügige
Pflasterfläche geplant. Die gepflasterten Hauptwege sind mit Breiten von 1,60 m
bis 2,00 und einem Nebenweg mit 1,10 m machbar. Am geplanten Zugang vom
bestehenden Friedhofsteil aus sind eine Wasserzapfstelle, eine kleine
Grünfläche und eine Sitzbank vorgesehen.
Im bestehenden Friedhofsteil werden die Hauptwege
gepflastert. Einzelne Festlegungen trifft der Gemeinderat. Zuvor wird noch eine
Besichtigung des Gemeinderats mit dem Katholischen Kirchengemeinderat
Oberkirchberg durchgeführt. Die notwendige Vergrößerung des Platzes vor der
Friedhofskapelle soll später in symmetrischer Form, wie bereits im Innenhof
vorhanden, mit Granitkleinpflaster ausgeführt werden. Vorerst aber ist nur eine
einseitige, kleinere Erweiterung möglich. Zusätzlich wird im Rahmen der
Pflasterarbeiten eine unterirdische Stromzuleitung für den elektrischen
Glockenbetrieb zum Turm an der Nordwestecke verlegt. Der Zugangsbereich
Nord-Ost wird ebenfalls neu gestaltet. Die Kosten der geplanten
Gesamtbaumaßnahme einschließlich Nebenkosten werden ca. 315.000,00 EURO
betragen. Zur Finanzierung des Gesamtvorhabens hat die Gemeinde einen Antrag
auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstock gestellt. Nach Erläuterung einiger Fragen
aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Planung vom Gremium akzeptiert.
Die TSG hat am 18.03.2002 die Abrechnung der
Betriebskosten 2001 für die Turnhalle Oberkirchberg vorgelegt (s. Anlage).
Danach betragen:
die Betriebskosten (einschl. Zins + Tilgung Küche) |
43.455,55 |
DM |
abzgl. Küchenbenützung |
640,00 |
DM |
zu übernehmende Kosten |
42.815,55 |
DM |
hierauf Abschlagszahlungen geleistet |
32.000,00 |
DM |
|
|
|
Restbetrag |
10.815,55 |
DM |
entspricht |
5.529,90 |
EURO |
Beschlossen wurde, dass die Abrechnung anerkannt und der Restbetrag in Höhe von 5.529,90 EURO an die TSG ausbezahlt wird. Vermerkt wurde, dass bei den Gesamtkosten in Höhe von 42.815,55 DM noch eine Heizölnachzahlung für Dezember 2000 von 8.334,01 DM enthalten ist.
Der Ortsverein Illerkirchberg des Deutschen Roten
Kreuzes bittet die Gemeinde um einen Zuschuss zur Beschaffung von 2 neuen
Funkgeräten.
Warum und wo Funkgeräte eingesetzt
werden
- Bei
Sanitätsdiensten mit mehr als 2 Helfern ist Kommunikation untereinander auch
über Entfernung notwendig, z.B. in der Gemeindehalle zwischen SAN-Raum und
Foyer, beim Festzelt zwischen SAN-Zelt und Einsatzstelle im Festzelt, bei
Umzügen;
- Kommunikation
im Einsatz mit OrgL (Organisatorischer Leiter Rettungsdienst, LNA (Leitender
Notarzt), Zugführer etc. bei größeren Einsatzstellen nur über Funk möglich;
- 2m-Band
für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) vorgesehen und
weit verbreitet à kompatibel in ganz Deutschland, im
Alb-Donau-Kreis mit allen DRK-Gruppierungen;
- Funk
unabhängig von Telekommunikationsunternehmen, keine Netzüberlastung möglich,
keine Stellen ohne Netz, keine Gebühren für Nutzung;
- Durch
Vorschriften für den BOS-Bereich Datenschutz besser gesichert als in anderen
Funkfrequenzen.
Warum ist die Beschaffung neuer
Handfunkgeräte 2m-Band notwendig?
Vorhandene Geräte (FuG10):
- Akkus defekt, Einsatzzeit kleiner als eine
Stunde;
- können
die dem DRK durch das Innenministerium BaWü zugewiesenen Kanäle 49,51,27 u.a.
nicht schalten, sondern nur den „Feuerwehrleitkanal“ 31 und den „THW-Kanal“ 25;
- Funk auf „Nicht-DRK“-Kanälen stört Einsätze
anderer BOS und führt zu Konflikten;
- Aufrüstung
auf maximal 10 Kanäle „hardware-seitig“ möglich durch je zwei Quarze (Ober- und
Unterband) pro Kanal, aber sehr teuer;
- groß und schwer, ca. 20 Jahre alt.
Neue
Geräte (FuG11b):
- Akkus
mit größerer Kapazität und längerer Laufzeit;
- Kanäle
können alle (gesamtes 2m-Band) geschaltet werden, ohne dass eine Änderung der
Hardware notwendig ist;
- Kommunikation
mit anderen BOS durch einfachen Kanalwechsel möglich, aber auch einfacher
Wechsel in getrennte Funkverkehrskreise;
- Ladegerät
im Fahrzeug möglich à immer einsatzbereit;
- Vielfältiges
Zubehör à
Einsatz auch in lauter Umgebung (z.B. Festzelt) möglich;
- Benötigen
weniger Platz, können in Einsatzjacke untergebracht werden;
- Sichere
und einfache Kommunikation bei Diensten und Einsätzen;
- Motivation
der rein ehrenamtlichen Helfer (keine Aufwandsentschädigung für ihre Dienste!)
wird erhöht, wenn sie mit zeitgemäßem Material arbeiten können.
Probleme
bei der Finanzierung:
- Finanzierung
über Einnahmen Sanitätsdienst nicht möglich, sonst müsste die
Aufwandsentschädigung nochmals deutlich erhöht werden.
- Aus
Mitteln des Katastrophenschutzes bzw. des Landratamtes Alb-Donau-Kreis dürfen
keine Funkgeräte beschafft werden, da im „richtigen“ Katastrophenfall, d.h. bei
Feststellung des Katastrophenstatus durch den Landrat (geschah
sanitätsdienstlich in Baden-Württemberg noch nie, auch in Eschede wurde der
Katastrophenalarm nach 25 Minuten wieder aufgehoben), die Kommunikation
über Melder der Polizei erfolgen soll. Zudem sind die Mittel so schon kaum
ausreichend für die Fahrzeuginstandhaltung, Materialersatz und Ausbildung, so
dass auch hier keine Spielräume wären, wenn das Geld verwendet werden dürfte.
- Der
Wirtschaftsplan des OV Illerkirchberg ist schon ohne die Neubeschaffung der
Funkgeräte nur durch die im letzten Jahr gebildeten Rücklagen zu finanzieren,
da die Ausrüstung der Helfer vor Ort in den letzten Jahren sehr viel Mittel
verbrauchte (mehr als 3000 DM pro Rucksack, z.Zt. werden 6 Rucksäcke in
Illerkirchberg eingesetzt) und auch im Unterhalt einige Mittel verbraucht.
Es werden 3 Funkgeräte benötigt. Die Haushaltslage des
Ortsvereins lässt die Beschaffung solcher Funkgeräte ohne tatkräftige Mithilfe
der Gemeinde nicht zu.
Nachdem Bürgermeister Lotter als Ortsvorsitzender
des Roten Kreuzes befangen war, übernahm der 1. Stellvertretende Bürgermeister
Dr. Karlheinz Maier den Vorsitz. Beantragt wurde, dass die Gemeinde die Kosten
für 2 Funkgeräte übernimmt. Der Gemeinderat bewilligte die Kostenübernahme für
2 Funkgeräte in Höhe von ca. 1.694,00 EURO inkl. MWST.
(Bauen
innerhalb bebauter Ortsteile)
1. Hermann T r a u b, Mahdauweg 15, 89171 Illerkirchberg
Einbau
einer mechanischen Werkstatt in die bisherige Scheuer (Stall)
auf dem
Grundstück Flst. 91, Illerstraße 41a, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Baugesuche nach §
30 BauGB
(Bauen
innerhalb eines genehmigten Bebauungsplanes)
2. Ralf
R a u c h und Claudia N o t h e l f e r, Gassenäcker 27, 89195 Staig
Anbau einer Überdachung, Anlegung eines Carports und
Aufstellung eines Werbeschilds am vorhandenen Gebäude
auf dem Grundstück Flst. 275/4, Gassenäcker 27,
Illerkirchberg-Oberkirchberg
Bebauungsplan „Interkommunales
Gewerbegebiet Gassenäcker“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
3. Brigitte
O e t t l e, Weidlinshofweg 18,
89079 Ulm-Donaustetten
PKW-Stellplatz-Überdachung der vorhandenen
Stellplätze
auf dem Grundstück Flst. 366/4,
Robert-Bosch-Straße 1, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Max-Eyth-Straße III“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Bauvoranfrage
4. Margit
R o m e r und Heinz
K o h n, Harter Weg 20, 88471
Baustetten
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage,
Carport und Abstellraum
auf dem Grundstück Flst. 450/21,
Gärtnerweg 19, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“
Bei der am Vormittag vorgenommenen Ortsbesichtigung mit dem Landratsamt wurde ein Konsens erkennbar, dem sich der Gemeinderat vollinhaltlich anschließt.
Verleihung der Sportplakette des Bundespräsidenten an die Turn- und Sportgemeinde Oberkirchberg 1901 e.V.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wiederholte Bürgermeister Lotter nochmals seinen Willkommensgruß an Herrn Landrat Dr. Wolfgang Schürle. Dieser verlieh im Auftrag des Bundespräsidenten und des Regierungspräsidiums Tübingen der Turn- und Sportgemeinde Oberkirchberg 1901 e.V. als Auszeichnung für die in langjährigem Wirken erworbenenen, besonderen Verdienste um die Pflege und Entwicklung des Sports die Sportplakette samt Urkunde. Nachdem die TSG im letzten Jahr das 100-jährige Jubiläum gefeiert hat, ging Dr. Schürle nochmals intensiv auf das Ehrenamt und die Verdienste der Turn- und Sportgemeinde im Besonderen ein. Er dankte dem 1. Vorsitzenden der TSG, Franz Knoblauch, und übergab ihm die Auszeichnung mit der Bitte, auch zukünftig die Interessen des Sports und der Jugend zu vertreten. Herr Knoblauch bedankte sich in einer ebenso persönlich gehaltenen Note für die Ehrung, die dem gesamten Verein zu Gute kommt und auch die geleistete Arbeit der Vorgänger-Funkionäre in den letzten 100 Jahren zum Ausdruck bringt.
Zum Schluss der Sitzung lud der Bürgermeister alle
Anwesenden zu einem Stehimbiss in den Bürgersaal recht herzlich ein.