Tagesordnung:
Ausscheiden aus dem Gemeinderat –
Verabschiedung von Gemeinderat Willi Radlmayr
Verpflichtung von Frau Renate Bayer
als Gemeinderätin
Bebauungsplan „Mussinger Straße, Flst. 23/2, Flst. 23/3 und Teil
aus Flst. 23/1“- Beschlussfassung über Anregungen
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Satzungsbeschluss Bebauungsplan
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Satzungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften für das Gebiet
„Mussinger Straße, Flst. 23/2, Flst. 23/3
und Teil aus Flst. 23/1“
Anschlussunterbringung nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz
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Im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ begrüßte Bürgermeister Lotter den vollzählig erschienenen Gemeinderat, Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Herrn Glogger von der Schwäbischen Zeitung, Herrn Nietsche von der Südwest Presse und einige Zuhörer.
Gemeinderat Willi Radlmayr
hatte mitgeteilt, dass er nach 22 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit aus dem
Gemeinderat ausscheiden möchte. Die Gründe, die er vorbrachte, wurden vom
Gemeinderat akzeptiert. Somit wurde er mit sofortiger Wirkung von Bürgermeister
Lotter aus dem Gemeinderat entlassen. Er erhielt eine Dankesurkunde und ein
Geschenk. Herr Lotter richtete folgende Worte an ihn:
Sehr geehrter Herr Radlmayr,
Sie wurden von der Illerkirchberger Bevölkerung 5-mal durch ein sehr gutes Stimmenvotum in den Gemeinderat gewählt. Nun haben Sie erklärt, dass Sie noch vor Ende der Amtsperiode im Jahr 2004 aus gesundheitlichen Gründen aus diesem Gremium ausscheiden wollen. Nach 22 Jahren Engagement für die Bürgerschaft, glaube ich, hat hierfür jeder Verständnis.
Für Ihre langjährigen Verdienste als Gemeinderat wurden Sie vor 2 Jahren mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Außer Ihrem Mandat als Gemeinderat waren Sie viele Jahre 1. Vorsitzender der TSG Oberkirchberg sowie langjähriger Elternbeiratsvorsitzender der Grundschule Illerkirchberg.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Sie als Mitglied in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulfragen, in den Beirat bei der Sozialstation und als Mitglied im Städtepartnerschaftsverein entsandt. In all’ den Gremien haben Sie sich voll eingebracht, die Belange der Bürgerschaft vertreten und sich mit den einzelnen Sachfrage auseinander gesetzt. Außerdem haben Sie bei vielen Wahlen innerhalb der Gemeinde ehrenamtlich mitgewirkt. In Ihren Amtszeiten wurden eine Menge Aufgaben und Investitionsmaßnahmen tatkräftig angegangen und mit den übrigen Gemeinderäten forciert. Ich nenne nur einige Schwerpunkte:
- Bau der Rathäuser (unter anderem Dienstleistungszentrum „Schultheißenhof“ mit Senioren-
wohnanlage, Amtshaus Oberkirchberg, altes Rathaus Unterkirchberg)
- Umbau der alten Apotheke zum Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes und der Musikschule)
- Schulhausvorhaben (neue Grundschule Oberkirchberg, Erweiterung in Unterkirchberg)
- Kindergarteninvestitionen und Ausbau der 3 Kindergärten
- Einsatz für das Feuerwehrwesen mit Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und
Gerätschaften
- Dorfentwicklungsmaßnahmen in beiden Ortsteilen mit Treppen, Dorfplätzen, Straßenausbauten und Grünzonen
- Friedhofsinvestitionen (Aussegnungshalle Unterkirchberg, Erweiterung Friedhof Oberkirchberg,
Zusatzplanung für Erweiterung in Oberkirchberg)
- Kanalisationsmaßnahmen im gesamten Ort mit Anschluss der Teilorte, Bau von Regenüberlaufbecken
- Baugebietserschließungen für ca. 360 Wohneinheiten in beiden Ortsteilen
- Bau des Wasserwerks Unterkirchberg mit Fall-Leitung
- Schaffung von Sportflächen
- Investitionen für die Jugend und für Vereine
- Bauhofsanierung, Einrichtung eines Recyclinghofes, Anschaffung von Fahrzeugen
und Gerätschaften
- Unterbringung von Asylbewerbern mit Ankauf diverser Gebäude
... sowie eine Menge von Vorhaben, die nicht im Einzelnen genannt werden können.
Ein kultureller Höhepunkt war natürlich für die gesamte
Gemeinde im Jahr 1987 die Abhaltung und Durchführung der 900-Jahr-Feier.
Welcher Zeitaufwand zur Bewältigung all dieser Aufgaben in diesen 22 Jahren notwendig war, kann nur derjenige ermessen, der mitten in dieser Gemeinderatsarbeit eingebunden ist.
Sie werden natürlich erwidern, dass nicht alles Ihrem Wunsch entsprechend gelaufen ist. In Gremien, die nach demokratischen Grundsätzen funktionieren, gibt es immer wieder Entscheidungen, die von Mehrheiten getragen werden. Dass nicht alle Anträge, für die Sie sich eingesetzt haben, in Ihrem Sinne positiv entschieden wurden – ich denke da z.B. an die Grundschule Oberkirchberg, die Sie an einem anderen Standort gesehen haben, an die „Illersäge“, die Sie nicht bebauen lassen wollten oder an die Thujahecke am Kriegerdenkmal Oberkirchberg, die Ihnen absolut nicht gefallen hat. Vielleicht stimmt der Gemeinderat zu gegebener Zeit Ihrem letzteren Ansinnen einmal zu. Dagegen wird nun - ganz in Ihrem Sinne - die Wasserversorgung Unterkirchberg, an die Steinberggruppe angeschlossen werden. Dafür haben Sie sich ja schon vor Jahren ausgesprochen.
Unabhängig davon bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Einsatzbereitschaft sowie Ihr Engagement für die Bürgerschaft und die Gemeinde Illerkirchberg.
Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute!
Zum Schluss dankte Herr Radlmayr dem Gremium für die
konstruktive Zusammenarbeit und wünschte allen, vor allem der nachzurückenden
Gemeinderätin, für die Zukunft alles Gute.
Nachrücken in den Gemeinderat – Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Hinderungsgründen der Gemeinderats-Ersatzperson
Nachdem Gemeinderat Willi Radlmayr mit sofortiger
Wirkung aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, muss eine Ersatzperson für ihn
nachrücken. Vom Gemeindewahlausschuss wurde als erste Ersatzperson im
Wohnbezirk Oberkirchberg beim Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung Frau
Renate Bayer mit 673 Stimmen festgestellt. Der Gemeinderat stellt fest, dass
bei Frau Bayer keine Hinderungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
vorliegen.
Frau Renate Bayer wurde durch Bürgermeister Lotter
in das Gremium eingeführt. Zunächst wurde Sie auf ihre Gemeinderatstätigkeit
mit folgender Formel verpflichtet:
„Ich gelobe Treue der
Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr
Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Hierauf wurde der Verpflichteten der Handschlag
abgenommen. Sie wurde in dem Gremium willkommen geheißen.
Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Willi Radlmayr
sind verschiedene Positionen neu zu besetzen. Diese wurden im Wege der Einigung
wie folgt vorgenommen:
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1. |
Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes „Kirchberg-Weihungstal“ |
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Vertreter: Gemeinderat Stefan Häußler, Stellvertreterin:
Gemeinderätin Renate Bayer |
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2. |
Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Wasserversorgung Steinberggruppe“ |
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Vertreterin: Gemeinderätin Renate Bayer,
Stellvertreter: Gemeinderat Hartmut Häußler |
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3. |
Beirat für die Sozialstation „Iller-Weihung“ |
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Beisitzerin: Gemeinderätin Renate Bayer,
Stellvertreter: Gemeinderat Adolf Locher |
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4. |
Beirat für den Städtepartnerschaftsverein
Illerkirchberg e.V. |
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Herr Radlmayr hat mitgeteilt, dass er diesem
Gremium noch bis zum Ende der ordentlichen Amtszeit im Jahr 2004 beiwohnen
möchte. Der Gemeinderat stimmte dem zu. |
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5. |
Beratender Ausschuss für Schulangelegenheiten |
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Gemeinderätin Renate Bayer wurde als Nachfolgerin
von Herrn Radlmayr in den Ausschuss gewählt. |
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Beschlussfassung über Anregungen
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Satzungsbeschluss Bebauungsplan
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Satzungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften für das Gebiet
„Mussinger Straße, Flst. 23/2, Flst. 23/3
und Teil aus Flst. 23/1“
Verfahrensstand:
Am 14.03.2002 hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „Mussinger Straße, Flst. 23/2, Flst. 23/3 und Teil aus Flst. 23/1“ unter Berücksichtigung der angeführten Erläuterungen öffentlich auszulegen. Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele hat den Plan mit Datum 20.02.2002 gefertigt; dieser lag gemäß öffentlicher Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 28.03.2002 in der Zeit vom 02.04.2002 bis einschließlich 02.05.2002 zur Einsichtnahme im Rathaus Unterkirchberg öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden hiervon verständigt.
Träger öffentlicher Belange:
Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, die bis dato eingegangen sind, ergeben sich aus der Anlage.
Von Bürgern:
Von Bürgern sind bis jetzt keine Anregungen eingegangen.
Die Unterlagen wurden vom Gemeinderat gesichtet und
Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele ergänzt. Außerdem wurde zu den Äußerungen
der Träger öffentlicher Belange Stellung genommen. Die Anregungen konnten fast
alle in den neuen Bebauungsplan aufgenommen werden. Eine größere Diskussion
ergab sich bei der Anregung des Straßenbauamts Ehingen, entlang der
Außenstrecke der L 260 - gemessen vom Fahrbahnrand – anstatt der geplanten Streifen
von 12,00 m einen mindestens 15,00 m breiten Streifen von jeder Bebauung
freizuhalten. Der Gemeinderat wünscht, dass die 12,00 m festgehalten werden und
liefert dem Straßenbauamt dazu eine schlüssige Begründung. Daraufhin beschloss
das Gremium den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzungen.
1. Günter
H e l m , Hölderlinstraße 35, 89171 Illerkirchberg
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus
auf dem Grundstück Flst. 152/58, Hölderlinstraße 35, Illerkirchberg-Oberkirchberg
Dem Baugesuch wurde
zugestimmt.
2. Astrid und
Joachim S t i e l , Gassenäcker 1,
89195 Staig-Steinberg
Ausbau und
Änderung des bestehenden Wohnhauses und Neubau einer Flachdachgarage
auf dem Grundstück Flst. 499, Illerstraße 31, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Bauvoranfrage
3. Fa. ARKO-Design Bauträger GmbH,
Schmiedbauergasse 5, 89129 Langenau
Neubau eines Einfamilienhauses mit
Flachdachgarage
auf dem Grundstück Flst. 128/1,
Weihungstraße, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Die Bauvoranfrage wurde
zurückgestellt. Vor der nächsten Gemeinderatssitzung soll eine Ortsbesichtigung
erfolgen.
Das Landratsamt teilt mit Erlass vom 05.04.2002 mit,
dass die Gemeinden verpflichtet sind, Flüchtlinge im Anschluss an die
vorläufige Unterbringung zu übernehmen und in der Gemeinde unterzubringen. Für
die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden wird der Bevölkerungsschlüssel
zugrunde gelegt. Für die Gemeinde Illerkirchberg ergibt sich für die Jahre 1998
bis 2001 ein Aufnahmerückstand von 4 Personen und für das Jahr 2002 eine
weitere Aufnahmeverpflichtung für 2 Personen.
Somit sind im Jahr 2002 insgesamt 6 Personen aufzunehmen.
1. Radwegeverbindung Unterkirchberg-Unterweiler - Ortsbesichtigung
In der Radwegekonzeption 2000 des Alb-Donau-Kreises ist der
Radweg Unterweiler-Unterkirchberg bei der L 240 als nicht dringlich eingestuft,
da eine Verbindung abseits vorhanden sei. Die Ortsverwaltung Unterweiler bittet
nun um Vor-Ort-Termin, um die Trassenführung des geplanten Radweges
festzulegen.
Der Gemeinderat stimmt zu, dass eine Ortsbesichtigung mittels
Fahrrad zusammen mit dem Ortschaftsrat stattfindet.
2. Verkehrsbeschilderung B 30 und B 28 mit
dem Ziel Senden
Das Straßenbauamt Riedlingen hat auf den Antrag der Gemeinde
vom 14.02.2002 mitgeteilt, dass eine Änderung der Wegweisung an der B 30 nicht
erforderlich sei. Zudem verbiete das Verzeichnis der Fern- und Nahziele, an
Bundesstraßen das Hinweiszeichen „Senden“ am Knoten Achstetten.
3. Halteverbot in der Mussinger Straße
Am 14.03.2002 hat der Gemeinderat den Antrag befürwortet, in der Mussinger Straße das Zeichen 283 nach StVO bei der Verkehrsbehörde zu beantragen. Der betroffene Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss, da dadurch sein wirtschaftlicher Ruin vorprogrammiert sei. Er bittet, die Situation nicht zu verschärfen.
Der Beschluss des Gemeinderats bleibt, wird aber ausgesetzt. Die Situation wird nochmals darauf überprüft, ob Schwierigkeiten auftreten.
4. Feldweginstandsetzung
„Weinau“
Nach Anregung innerhalb des
Gemeinderats-Gremiums soll der Feldweg in der „Weinau“ außerplanmäßig
instandgesetzt werden. Zwei Angebote liegen vor: 5.318,48 EURO und 8.007,56
EURO. Als günstigster Bieter erhält die Fuhrunternehmung Unterkirchberg GmbH
den Auftrag.
5. Bericht der Spielplatzkommission
Gemeinderat Stefan Häußler legte dem
Gemeinderat einen Bericht über die einjährige Arbeit der Spielplatzkommission
vor. Darin sind zunächst die 4 Spielplätze an der Gemeindehalle, an der
Unterweiler Straße, an der Bucher Straße und an der Hauffstraße zu sanieren.
Vordringlich ist die Errichtung eines Spielgeräts im Spielplatz des
Franziskus-Kindergartens Oberkirchberg. Die Beschaffungen sollen nun zügig in
diesem Jahr getätigt werden. Zur Aufstellung der Spielgeräte wird dann der
Bauhof hinzugezogen.
Eine
nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.