Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2003

TAGESORDNUNG:

- Haushaltsplan 2003 – Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2003

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßte Bürgermeister Lotter 13 Gemeinderäte, eine größere Anzahl von Zuhörern sowie die Pressevertreter Frau Steinle und Herrn Glogger im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“.

Baugesuche

Zu dieser Sitzung wurden dem Gemeinderat übermäßig viele Baugesuche vorgelegt:

Baugesuche nach § 30 BauGB

(Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)

1. Dagmar und Steffen Abele, Donautalstraße 28, 89079 Ulm

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

auf dem Grundstück Gärtnerweg 22, Flst. 455/2, Illerkirchberg-Unterkirchberg

(Bebauungsplan „Dorfäcker Nord II“)

2. Detlef und Silvija Bannweg, Robert-Koch-Straße 4, 89231 Neu-Ulm

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und 2 Garagen

auf dem Grundstück Gärtnerweg 36, Flst. 455/8, Illerkirchberg-Unterkirchberg

(Bebauungsplan „Dorfäcker-Nord II“)

3. Horst Mayer, Ruländerweg 33, 89075 Ulm

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage

auf dem Grundstück Gärtnerweg 24, Flst. 455/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg

(Bebauungsplan „Dorfäcker-Nord II“)

4. Martina Ruf, Burgunderweg 10, 89171 Illerkirchberg

Neubau eines Einfamilienhauses und Garage

auf dem Grundstück Mussinger Straße, Teil aus Flst. 23/3,

Illerkirchberg-Unterkirchberg

(Bebauungsplan „Mussinger Straße“)

5. Christine und Harry Ulmann, Robert-Schuman-Straße 40, Illerkirchberg

Neubau eines Niedrigenergiehauses mit Doppelgarage

auf dem Grundstück Gärtnerweg 30, Flst. 455/5, Illerkirchberg-Unterkirchberg

(Bebauungsplan „Dorfäcker-Nord II“)

Baugesuche nach § 34 BauGB

(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)

6. Otto Hofbauer und Martina Behovits, Lerchenstraße 23, 87740 Buxheim

Neubau eines Wohnhauses mit Carport

auf dem Grundstück Goethestraße 10, Flst. 167/27, Illerkirchberg-Oberkirchberg

7. Anja und Jochen Kramer, Eichendorffweg 10, 89160 Dornstadt

Umbau, Modernisierung und Sanierung des Wohnhauses

auf dem Grundstück Schwalbenweg 7, Flst. 48/4, Illerkirchberg-Unterkirchberg

8. Claudia Fischer, Temmenhauser Straße 5, 89134 Bermaringen

Neubau eines Wohnhauses mit Carport

auf dem Grundstück Beutelreusch, Flst. 156/2, Illerkirchberg-Beutelreusch

9. Thoralf Schuchardt, Brechtstraße 2, 89250 Senden

Neubau eines Wohnhauses mit Carport

auf dem Grundstück Beutelreusch, Flst. 156/1, Illerkirchberg-Beutelreusch

10. Melanie Althammer, Illerstraße 39, 89171 Illerkirchberg

Umnutzung der bestehenden Dachgeschosswohnung in eine Naturheilpraxis

auf dem Grundstück Illerstraße 39, Flst. 91/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg

11. Dr. Harald Linder, Drosselweg 8, 89171 Illerkirchberg

Neubau eines Wohnhauses mit Garage

auf dem Grundstück Beutelreusch, Teil aus Flst. 150/2, Illerkirchberg-Beutelreusch

12. Dr. Rainer Linder, Goethestraße 21, 89171 Illerkirchberg

Neubau eines Wohnhauses mit Garage

auf dem Grundstück Beutelreusch, Teil aus Flst. 150/2, Illerkirchberg-Beutelreusch

Allen Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu.

Haushaltsplan 2003 – Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2003.

Bürgermeister Lotter führte aus:

In der Vergangenheit war es Usus, den Haushaltsplan gleich zu Beginn des Jahres zu verabschieden, um mit akuten und realen Zahlen zu agieren. Dieses Jahr war es ungemein schwieriger, ein realistisches Zahlenwerk aufzustellen, denn die Schätzungen für die Steuerprognosen verheißen nichts Positives. Das Vertrauen in die Regierung nach einem holprigen Start Ende 2002 ist auch zu Jahresbeginn 2003 im Keller. Die Sicht der Bundesbürger auf die Verhältnisse im Land hat sich im neuen Jahr nicht zum Guten verändert. Fast 80 % sehen keine Anzeichen für Zuversicht. Pessimismus in der Wirtschaft, Angst vor einem Irak-Krieg und Arbeitslosigkeit sowie anstehende Reformen belasten weiterhin.

Regierungspräsident Wickert vom Regierungspräsidium Tübingen hat verlautbart:

„Obwohl die Gemeinden erhebliche Anstrenungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen haben, hat sich die Finanzlage der Kommunen deutlich verschlechtert. Nur wenn diese Anstrengungen fortgeführt werden, die von der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu setzenden Rahmenbedingungen stimmen und auch das erforderliche Wirtschaftswachstum gewährleistet ist, kann mit einer dauerhaften Stabilisierung der Kommunalfinanzen gerechnet werden.“

Baden-Württemberg gehört wohl zu den wirtschaftsstarken und wohlhabenden Regionen Europas, doch muss man sich daran gewöhnen, dass unsere Wirtschaft voll mit dem globalen Wirtschaftswind segelt und unsere hochspezialisierte Technik sowie das verarbeitende Gewerbe nur wachsen können, wenn es die Auslandsnachfrage zulässt. Deshalb versuchen Dienstleister, das zu ergänzen, was im verarbeitenden Gewerbe eventuell zurückgeht. Ihre Produktivität und Dynamik gibt zu Hoffnung Anlass.

Der Haushalt, den unser Kämmerer aufgestellt hat, ist mit Sicherheit grundsolide, aber er bietet keine Gewähr dafür, dass die Einnahmen in der prognostizierten Form auch tatsächlich realisiert werden können. Es gilt weiterhin das Wort des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Rommel, der gesagt hat: “Öffentliche Gelder haben zur Zeit eine hervorstechende Eigenschaft – sie fehlen meistens.“

Nachdem eine Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst erzielt und somit ein Streik abgewendet werden konnte, haben wir in unserem Haushalt entsprechend vorgesorgt. In Illerkirchberg sind bei den Personalkosten Tariferhöhungen mit 2,5 % eingeplant. Ich nehme an, dass dieser Betrag zusammen mit der Deckungsreserve in diesem Jahr ausreichen wird.

Wir werden aber unsere Rücklage weiter abbauen müssen. Vorgesehen ist außerdem eine Kreditaufnahme in Höhe von 230.000,00 EURO. Allerdings sind die Kreditermächtigungen für die Jahre 2001 und 2002 bisher noch nicht benötigt worden. Deshalb liegen wir mit 253,00 EURO/Schulden je Einwohner in der Schuldenstatistik unter 96 vergleichbaren Gemeinden in der Größenklasse zwischen 4000 und 5000 Einwohner an 35. Stelle. Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage müsste sich die Gemeinde mit den Investitionen antizyklisch verhalten und dabei helfen, mit diversen Vorhaben die Wirtschaft anzukurbeln. Unabhängig davon sind im Haushalt folgende Schwerpunkte und Investitionen vorgesehen, ohne dass große Bauvorhaben verwirklicht werden können:

- Erwerb des Omnibusbetriebs Karl König für das Feuerwehrgerätehaus

- Fortsetzung der Verbesserungen bei den Kinderspielplätzen

- Fertigstellung und Bepflanzung Baugebiet „Dorfäcker-Nord“

- Bau des Radwegs Unterkirchberg-Unterweiler

- Verlegung und Renaturierung der Weihung

- Planung der Kanalisation in Buch

- Fortsetzung der Friedhoferweiterung in Oberkirchberg

- Hofbefestigung im Bauhof zum Recyclinghof

- Wasserleitungsbau Burgstraße-Weihungstraße

Ob alle diese Maßnahmen durchgeführt werden können, hängt von der Entwicklung und auch von den Einzelgenehmigungsverfahren im weitesten Sinne ab. Trotzdem wird man nicht umhin können, jede einzelne Maßnahme nochmals im Lauf des Jahres auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit zu untersuchen.

Der Haushaltsplan wurde dann im Einzelnen von Gemeindekämmerer Kornmayer vorgetragen und wie folgt erläutert:

Im Verwaltungshaushalt wurden die wichtigsten Blöcke sowie die wesentlichen Änderungen durchgesprochen.

Gruppierung der Ausgabenseite:	HH-Jahr (EURO)	Vorjahr (EURO)
Personalausgaben:	879.164,00	857.961,00
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand:	2.069.879,00	2.147.177,00
Zuweisungen und Zuschüsse:	905.073,00	804.626,00
Sonstige Finanzausgaben:	1.989.737,00	2.245.847,00
	5.843.853,00	6.055.611,00

Die Personalkosten steigen um ca. 2,5 % entsprechend der kalkulierten Tariferhöhung

Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind die Bewirtschaftungskosten reduziert angesetzt. Hier sollen Sparmaßnahmen den Heizölverbrauch senken. Daneben sollen auch die Aufwendungen für Gebäude- und Grundstücksunterhaltungen deutlich zurückgefahren werden. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen steigen die Ausgaben für die kirchlichen Kindergärten wegen der dort vorgesehenen Gebäudesanierungen. Außerdem steigt die Zuweisung an den Landkreis für die Abfallbeseitigung deutlich an.

Bei den sonstigen Finanzausgaben geht die Zuführung zum Vermögenshaushalt zurück.

Die Finanzierung der Einnahmenseite sieht wie folgt aus:

Gruppierung der Einnahmeseite:	HH-Jahr (EURO)	Vorjahr (EURO)
Steuern und allgemeine Zuweisungen:	3.293.315,00	3.606.078,00
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb:	1.603.985,00	1.511.082,00
Sonstige Finanzeinnahmen:	946.553,00	938.451,00
	5.843.853,00	6.055.611,00

Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen gehen drastisch zurück. Die Gebühreneinnahmen steigen aufgrund der Erhöhung im Abfallbereich.

Aufgrund des massiven Steuereinbruchs ist die Zuführungsrate mit 240.000,00 EURO gegenüber dem Vorjahr um 250.000,00 EURO zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der Tilgungsverpflichtung verbleibt eine Netto-Investitionsrate von 79.762,00 EURO.

Im Vermögenshaushalt ist als zentrale Maßnahme der Erwerb des Betriebsgebäudes der Firma Karl König zur Verwendung als Feuerwehrhaus in Unterkirchberg eingeplant.

Zur Verbesserung der Kinderspielplätze durch den gemeinderätlichen Ausschuss sind weitere 20.000,00 EURO vorgesehen.

Der Radweg Unterkirchberg-Unterweiler ist vom Gemeinderat zum Bau freigegeben. Eine erste Investitionsrate in Höhe von 80.000,00 EURO ist eingestellt.

Für den Abbau der Wehranlage „Mahdau“ und zur Verlegung der Weihung ist eine weitere Finanzierungsrate in Höhe von 58.000,00 EURO vorgesehen. Die Kanalisation „Buch“ wird weitergeplant.

Für die Erweiterung der Friedhöfe ist die zweite Finanzierungsrate mit 150.000,00 EURO, insbesondere für den Abschluss in Oberkirchberg, vorgesehen. Diese Gesamtmaßnahme wird nun auf 340.000,00 EURO geschätzt. Ein Ausgleichszuschuss in Höhe von 100.000,00 EURO ist bewilligt.

Im Bauhof ist die Hofbefestigung mit einer ersten Rate in Höhe von 100.000,00 EURO eingeplant. Dies war auch Thema der umfangreichen Aussprache im Gemeinderat. Zu gegebener Zeit soll darüber entschieden werden, ob die Maßnahme auch im vorgesehenen Umfang ausgeführt werden kann.

Alle investiven Maßnahmen werden durch den Gemeinderat und die Verwaltung im Laufe des Jahres nochmals eingehend geprüft.

Nach reger Debatte wird dann der Haushaltsplan für das Jahr 2003 einstimmig verabschiedet. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 7.539.454,00 EURO, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5.843.853,00 EURO und auf den Vermögenshaushalt 1.695.601,00 EURO. Die Steuerhebesätze sind seit Jahren gleich geblieben.

Sonstiges, Bekanntgaben

1. Kauf des Omnibusbetriebshofes der Firma Karl König, Robert-Bosch-Straße 3 als Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg, Löschzug Unterkirchberg

Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen. Die Gemeinde übernimmt für die Feuerwehr zum 01.02.2003 das Gebäude.

2. Übernahme des Omnibusbetriebs Karl König durch die Firma Bayer

Der Omnibusbetrieb Bayer, Ehingen, hat den Illerkirchberger Omnibusbetrieb der Firma Karl König übernommen und betreibt nun den Linienverkehr.

3. Abendverkehr am Freitag und Samstag von Ulm nach Illerkirchberg und Staig

Nachdem die Gemeinde Staig am Abendverkehr teilnimmt, wird der Betriebszuschuss der Gemeinde Illerkirchberg ab 20.12.2002 von 21,00 EURO auf 13,38 EURO pro Fahrt reduziert. Die Vertragslaufzeit endet wieder am 14.12.2003.

4. Wasserversorgung Unterkirchberg

Das Landratsamt Neu-Ulm hat dier Gemeinde Illerkirchberg als Unternehmerin der Wasserversorgung Unterkirchberg die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Trinkwasserversorgung bis 31.12.2005 erteilt.

Das bedeutet, dass dann die Gemeinde die Wasserversorgung Unterkirchberg bis 01.01.2006 an den Zweckverband Wasserversorgung Steinberggruppe anschließen muss.

5. Kindergarten St. Josef

Bei einem Gespräch zwischen dem Landesjugendamt, der Fachberatungsstelle, Herrn Pfarrer Möhler, der Kindergartenleiterin Frau Huppert und BM Lotter wurde signalisiert, dass die 3. Gruppe als Kleingruppe mit höchstens 12 Kindern ab 01.09.2003 weiter betrieben werden darf.

Für den Franziskus-Kindergarten in Oberkirchberg besteht Handlungsbedarf.

6. Bücherei Oberkirchberg

Der Jahresbericht 2002 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.