TAGESORDNUNG:
- Hochwasserschutz
Mahdauweg, Gemarkung Unterkirchberg
- Änderung des
Bebauungsplanes „Beim Fälltor“
- Weitere Bushaltestelle
in Oberkirchberg
- Änderung der Hausnummern
und Einführung von Straßennamen in Beutelreusch
- Änderung der Satzung
über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr
Illerkirchberg
- Änderung der Satzung
über Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
- Ausschreibung der
Hofbefestigung Bauhof
- Unterstützung der
Initiative „Kein Diesel ohne Filter“
Nach Beendigung der Sommerpause erwartete das Gemeinderatsgremium eine umfangreiche Tagesordnung. Bürgermeister Lotter begrüßte im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ 13 Gemeinderäte, eine große Zahl von Zuhörern und Herrn Fauss von der Südwest Presse.
In der Gemeinderatssitzung am 17.07.
(Tagesordnungspunkt: Finanzzwischenbericht 2003) wurde erklärt, dass in diesem
Jahr aufgrund von Steuerausfällen und Veränderungen wieder ein
Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird. Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt,
dass nach der Steuerschätzung mit weiteren, erheblichen Einbrüchen bei den
Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen ist. Auch das Gewerbesteueraufkommen
muss noch einmal nach unten korrigiert werden. Die Erhöhung der Schlüsselzahl
beim Einkommenssteueranteil bringt zwar eine wesentliche Mehreinnahme beim
Einkommenssteueranteil und beim Familienlastenausgleich, gleichzeitig aber auch
eine höhere Anrechnung bei den Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraftsumme.
Eine weitere Belastung für den Verwaltungshaushalt ergibt sich aus dem
Ablösebetrag für die Unterhaltskosten der Linksabbiegespur auf der L 260 an das
Straßenbauamt mit 36.800,00 €.
15.000,00 € sollen von der Bauleitplanung zur Straßenunterhaltung
umgeschichtet werden. Im Verwaltungshaushalt wird deshalb mit einer deutlich
geringeren Zuführung an den Vermögenshaushalt gerechnet. Diese wird sich von
240.000,00 € auf voraussichtlich 90.000,00 € reduzieren. Im Vermögenshaushalt
werden bei der Fachförderung für das Feuerwehrhaus und beim Ausgleichsstock
geringere Zuschüsse vom Land bewilligt. Bei der Kanalisationsplanung „Buch“
werden die Haushaltsmittel um 25.000,00 € gekürzt, ebenso beim Bauhof für die
Beschaffung von Streugutbehältern um 10.000,00 €. Die Hofbefestigung wird um
35.000,00 € gekürzt. Gestrichen bzw. zurückgestellt wird die
Wasserleitungserneuerung in der Burgstraße. Durch Veräußerung weiterer
Baugrundstücke konnten noch zusätzliche Gelder eingenommen werden. Auf jeden
Fall wird in diesem Jahr wieder vollständig auf eine Kreditaufnahme verzichtet.
Zum Haushaltsausgleich ist eine Rücklageentnahme erforderlich.
Der Nachtragshaushaltsplan wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2003 wurde die
Planung von Ingenieur Gerhard Rimmele, der einen Hochwasserschutz
entlang des Mahdauwegs mittels Mauer vorsah, mit 5 : 7 Stimmen abgelehnt. In
der Sitzung war von den Diskussionsteilnehmern herauszuhören, dass ein Erdwall
als Hochwasserschutz generell wünschenswert wäre. In der Zwischenzeit sind
sowohl mit den Eigentümern als auch mit den entsprechenden Behörden
verschiedene Gespräche geführt worden.
Die Eigentümer des Flurstücks 515 haben der Anlegung
eines Hochwasserschutzdammes in Form eines Erdwalls nach den Planungen des
Ingenieurbüros Rimmele schriftlich zugestimmt. Die Gespräche mit dem Umweltamt
und dem Amt für Gewässer und Boden im Landratsamt sowie mit der
Gewässerdirektion Donau-Bodensee, Bereich Ulm,sowie dem Regierungspräsidium
Tübingen verliefen positiv. Alle Behörden befürworten nun diese Planung.
Nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz ist eine
Planfeststellung im vereinfachten Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt
erforderlich, welches bereits mündlich die Zustimmung signalisiert hat.
Für den Hochwasserschutz Unterkirchberg wurden beim
Rechnungsabschluss 2002 Haushaltsreste bereitgestellt.
Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Planung
von Ingenieur Gerhard Rimmele zu akzeptieren. Dieser wird außerdem beauftragt,
die Arbeiten zur Anlegung des Hochwasserschutzdammes öffentlich auszuschreiben.
Änderung des Bebauungsplanes
„Beim Fälltor“
- Anregungen
- Satzungsbeschluss
Herr Bernd Willibald vom gleichnamigen Ingenieurbüro, Bad Waldsee, trug dem Gemeinderat die während der öffentlichen Auslage eingegangenen Anregungen für das Gebiet „Beim Fälltor“ vor. Vorweg war zu klären, ob in dem neuen Baugebiet Nebenanlagen (z.B. Fahrradraum) zugelassen werden. Anhand einer Präsentation wurde dies dem Gemeinderat näher gebracht. Das Gremium war damit einverstanden. Eine größere Debatte gab es zunächst über den Einbau einer Verschwenkung mit Fußgängerquerungshilfe in der L 260. Das Straßenbauamt hat sich dagegen gewandt und zusammen mit dem Landratsamt und der Polizeidirektion bei einem Ortstermin signalisiert, dass dadurch die Fußgängersignalanlage Hauptstraße/Im Gäßle gefährdet sei und ggf. auch abgebaut werden müsse. Vorgesehen ist, in der nächsten Zeit eine Fußgängersignalanlage an der Haupstraße/Beim Fälltor zu installieren und dann mit der Fußgängersignalanlage Hauptstraße/Im Gäßle steuerungstechnisch zu koppeln. Bei der von der Gemeinde beabsichtigten Verschwenkung und Einbaumaßnahme in der Landesstraße wäre diese Ampel dann nicht mehr sinnvoll und müsste – laut Landratsamt – abgebaut werden. Dies ist natürlich absolut nicht im Sinn der Gemeinde, sodass eine Abwägung im Gemeinderat stattfinden müsste. Der Gemeinderat sprach sich eindeutig für die Beibehaltung der Fußgängersignalanlage aus und verzichtete deshalb auf die Verschwenkung der Fahrbahn. Beschlossen wurde, dass die Erschließungsstraße im Baugebiet „Beim Fälltor“ künftig „Wiesengrund“ heißen soll. Im Übrigen wurde der Bebauungsplan dann vom Gemeinderat verabschiedet.
Für den Verkehrsraum Illerkirchberg/Weihungstal hat
die DING die Firma Omnipart, Krumbach, mit der Planung zur Optimierung der
Buslinienverkehre beauftragt. Die ersten Ergebnisse werden der Gemeinde nach
der Sommerpause vorgestellt. Einer der Kritikpunkte war, dass in Oberkirchberg
nur eine Bushaltestelle bedient wird. Dabei entstünden Fußwege von teilweise
über 600 m. Das überschreitet den Richtwert von ca. 400 m im ländlichen Raum.
Insbesondere die Wohngebiete im Nordwesten sowie im südlichen Bereich liegen
außerhalb des festgelegten Radius. Das Landratsamt bittet deshalb die Gemeinde
um Vorschläge, wo zusätzliche oder verlagerte Bushaltestellen entlang der
Ortsdurchfahrt in Oberkirchberg eingerichtet werden können.
In Frage kommen der Ausmündungsbereich bei der Hölderlinstraße
oder ein Bereich auf Höhe des Kinderspielplatzes „Hornbächle“. Allerdings, so
muss man einschränkend feststellen, hat die Gemeinde aus heutiger Sicht keine
Möglichkeit, dort die entsprechenden Grundstücke bereitzustellen, da
insbesondere in Richtung Ulm rechtsseitig kein öffentliches Eigentum vorhanden
ist.
Aus Sicht des Gemeinderats soll der Sachverhalt zunächst nicht weiter verfolgt werden.
Die Einteilung der Hausnummern im Ortsteil
Beutelreusch ist insbesondere durch die in den letzten Jahren und Jahrzehnten
zusätzlich erstellten Gebäude unübersichtlich geworden. Viele der Gebäude
passen nicht mehr in das bisherige Nummernschema. Von der Verwaltung wurde
deshalb vorgeschlagen, auch in Beutelreusch Straßennamen einzuführen.
Allerdings sind aus der Bevölkerung erhebliche Einwendungen und Anregungen
eingegangen, die darin resultierten, auf den eingestammten Namen „Beutelreusch“
nicht zu verzichten. Um die Postzustellung zu sichern und die Rettungsdienste
gut zu leiten, ist es unabdingbar, die Nummernfolge der Hausnummern zu
überprüfen und ggf. zu korrigieren. Aufgrund der Negativaussagen wird auf die
Einführung von Straßennamen verzichtet. Die Überprüfung der Hausnummern wird demnächst geregelt .
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17.07.2003 den
Empfehlungen zur Erhöhung der Feuerwehrentschädigungen zugestimmt und die
Verwaltung beauftragt, die Satzungsänderung vorzubereiten. Hierzu wurden die
neuen Entschädigungssätze in die bisherige Satzung eingearbeitet. Die weiteren
Entschädigungssätze für Schmutzzulage
und Stundenentschädigung bei Verdienstausfall wurden entsprechend angepasst.
Aufgrund der zahlreichen Betragsänderungen wurde die Satzungsänderung als
Neufassung ausgearbeitet.
Die Satzung wurde vom Gemeinderat erlassen. Die Veröffentlichung findet im Mitteilungsblatt statt.
Änderung der Satzung über Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg
Nachdem die Entschädigung der Feuerwehrangehörigen
für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ab 01.01.2004 erhöht wird, ist auch die
Anhebung der entsprechenden Kostenersätze für die Feuerwehreinsätze zu prüfen.
Es wird eine maßvolle Anhebung der Stundensätze für Einsätze von bisher 22,00
DM auf 15,00 € und für den Sicherheitsdienst von 4,00 DM auf 3,00 €
vorgeschlagen.
Bei den Fahrzeugen ist das LF 8 ausgemustert und
hierfür ein TSF für die Abteilung Oberkirchberg beschafft worden. Die
Kostenersätze für die Fahrzeuge werden insgesamt den gestiegenen Kosten
angepasst.
Ebenso bei den kostenpflichtigen Gerätschaften: hier
wird ein Kostenersatz für die Tragkraftspritzen in die Satzung aufgenommen und
die Sätze insgesamt angepasst.
In der Kalkulation ist nachgewiesen, dass mit dem
Kostenersatz die Gebührenobergrenze nicht überschritten wird.
Die Satzung wurde vom Gemeinderat erlassen. Sie wird
im Mitteilungsblatt publiziert.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Hofbefestigung
Bauhof entsprechend dem Kostenvoranschlag in Höhe von 65.000,00 € durchführen
zu lassen. Die Arbeiten werden in Kürze von Architektin Maria
Kirchhauser-Rimmele ausgeschrieben.
Die Deutsche Umwelthilfe bittet im Namen der Initiative „Kein Diesel ohne Filter“ um einen Beschluss des Gemeinderats, der die Verwaltung verpflichtet, beim Kauf von neuen PKWs mit Dieselmotor ausschließlich Fahrzeuge mit Partikelfilter zu berücksichtigen. Die Gemeinden werden aufgefordert, im Sinne der Gesundheitsvorsorge und ihrer Beispielfunktion nur solche Fahrzeuge zu beschaffen, die dazu beitragen, eine verträgliche Luftqualität zu erreichen. Nach heutigem Stand sind das PKW mit Ottomotor, die Euro-4 einhalten; dazu gehören auch Erdgasfahrzeuge. Bei Dieselfahrzeugen reicht allein die Einhaltung der Euro-4-Norm nicht aus. Generell sollten heute Dieselfahrzeuge nur beschafft werden, wenn sie mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. LKW und Busse sollten zusätzlich über einen Stickoxid-Katalysator verfügen.
Die Deutsche Umwelthilfe hofft, durch möglichst viele
entsprechende Gemeinderatsentscheidungen dazu beizutragen, dass die
Meinungsbildung bei den Automobilunternehmungen beschleunigt und noch in diesem
Jahr für alle Diesel-PKW der Partikelfilter auch angeboten wird.
Der Gemeinderat unterstützt die Initiative „Kein Diesel ohne Filter“.
Baugesuche nach § 30 BauGB (Bauen innerhalb eines Bebauungsplans)
1.
Christina und Markus P i t z e r , Siemensstraße 7, 89079 Ulm
Neubau eines Einfamilienhauses mit
Doppelgarage
auf dem Grundstück Gärtnerweg 26, Flst. 455/3, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Bebauungsplan „Dorfäcker-Nord II“
2.
Edmund und Heike M a u n z , Mahdauweg 17, 89171 lllerkirchberg
Erstellung eines Gartengerätehauses
außerhalb der überbaubaren Fläche
auf dem Grundstück Mahdauweg 17, Flst.
510, Gemarkung Unterkirchberg
Bebauungsplan „Mahdauweg“
Baugesuche nach § 34 BauGB (Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)
3.
Xaver H u b e r, Mündelstraße 26/1, 89171 Illerkirchberg
Dachstuhlveränderung von der bestehenden
Doppelgarage
auf dem
Grundstück Mündelstraße 31, Flst. 37/1, Gemarkung Oberkirchberg
Der Gemeinderat
stimmte allen Baugesuchen zu.
1. Brunnen-Solaranlage vor dem Schloßplatz
Der
Brunnen in der Schloßstraße vor dem Kriegerdenkmal wurde auf Solarbetrieb
umgestellt.
GR Feiler hat sich mit den Mitarbeitern des Bauhofs
und diversen Firmen hierfür vorbildlich eingesetzt.
2. Sitzung des Beirats der Sozialstation
„Iller-Weihung“ am 13. Mai 2003
GR Locher berichtet von der Sitzung und über die
beabsichtigte Tagespflege im „Akzisenhof“ in Illerrieden.
3. Erweiterung Erdgasnetz
In Unterkirchberg erweitert die SWU Energie GmbH das
Erdgasnetz voll in der Hauptstraße, „Beim Fälltor“ bis zum Gärtnerweg und den
Gärtnerweg selbst.
4. Wassernotversorgung zwischen der Stadt Senden und
Illerkirchberg-Oberkirchberg
Die
Stadt Senden regt an, im Zuge des Neubaus der Illerbrücke eine
Wassernotversorgungsleitung aufzubauen und dort einzulegen. Bei der ARGE
„Trinkwasserschutz Unteres Illertal“ arbeitet ein Arbeitskreis ein
Notwasserkonzept aus. In der Sitzung vom 12.09.2003 wurde darüber beraten.
Der Zweckverband „Wasserversorgung Steinberggruppe“
wird sich dieses Themenkreises annehmen und mit der Stadt Senden Verbindung
aufnehmen.
5. Wasserversorgung Unterkirchberg - Anschluss an
den Zweckverband Wasserversorgung Steinberggruppe
Das
Regierungspräsidium Tübingen hat mit Bescheid vom 30.07.2003 die Zuwendungen
zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen bewilligt. Dabei wurden der Gemeinde
Illerkirchberg 138.750,00 € (vorläufig 34,0 % von 408.053,50 €) bewilligt. Mit
dem Vorhaben ist bis 30.12.2003 zu beginnen; Fertigstellung bis 30.10.2004.
Die
im Ortsnetz Unterkirchberg erforderlichen Baumaßnahmen betreffen den Bau von
2 Zonentrennschächten mit ca. 15.338,76 € (30.000,00 DM). Alle übrigen
Baumaßnahmen (Umbau und Sanierung Wasserturm, Leitungen, Schächte,
Anpassungsmaßnahmen) mit 510.269,30 € (998.000,00 DM) sind von der
Steinberggruppe auszuführen. Diese wird die Arbeiten in der nächsten Zeit ausschreiben.
Es
wird deshalb vorgeschlagen, auch die Zonentrennschächte für die
Wasserversorgung Unterkirchberg durch die Steinberggruppe ausführen zu lassen
und diese entsprechend zu beauftragen.
6.
Familienbildung in Baden-Württemberg
Die
familienwissenschaftliche Forschungsstelle des Statistischen Landesamts hat im
Auftrag des Sozialministeriums einen Bericht „Familienbildung in
Baden-Württemberg“ aufgelegt. Mit diesem sollen die Jugendhilfeträger und alle
Verantwortlichen in der Familienbildung bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt
werden. Die Broschüre erhielten die Gemeinderäte, die Grundschule, die
Kindergärten und die Kirchengemeinden.
7.
Landeswohnraumförderungsprogramm 2003
Die
verfügbaren Fördermittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm 2003,
Eigentumsförderung, sind inzwischen vollständig ausgeschöpft. Das
Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass das Programm ab sofort geschlossen
ist.
8.
Anregungen der Gemeinderäte
Aus
der Mitte des Gemeinderats gingen noch Anregungen ein zur Verbesserung der
Straßenbeleuchtung in Beutelreusch und der Hinweis, das Straßenbauamt zu
bitten, Ausbesserungsmaßnahmen auf der L 260 und ggf. auch Leitplanken Richtung
Wiblingen anzubringen.