TAGESORDNUNG:
- Haushaltsplanvorberatungen 2004
- Umlage bzw. Zahlungen an das Tierheim und den Tierschutzbund
Ulm/Neu-Ulm e.V.
- Vertragsvereinbarung zum
01.01.2004
Vor der Gemeinderatssitzung traf sich das Gremium auf dem Friedhof Oberkirchberg im Beisein von Frau Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele und dem neuen Friedhofswart, Herrn Otto Sommer, um den Abschluss der Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten vor Ort festzustellen. Mit der Erweiterung des Nord-Ost-Feldes, der Anlegung einer Urnenwand, den neuen Plattenbelägen, der Bepflanzung, den vier neuen Wasserstellen sowie der Einrichtung einer WC-Anlage für Besucher hat die Friedhofsanlage, eingebunden in den denkmalgeschützten Bereich der Kapelle, einen würdigen Abschluss gefunden. Der Dank galt der Architektin und den Handwerkern für ihre gute und solide Arbeit.
Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte
Bürgermeister Lotter 10 Gemeinderäte (4 Gemeinderäte waren entschuldigt),
Herrn Schumann von der Südwest Presse, die 3 Kindergartenleiterinnen Frau
Harrer, Frau Huppert und Frau Schwarz sowie einige Zuhörer.
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen vorgebracht.
Bürgermeister Lotter führt aus, dass für das
kommende Jahr 2004 weder Steuererhöhungen noch Gebührenveränderungen anstehen,
sodass die seit Jahren andauernde Konstanz bei Steuern und Gebühren von der
Verwaltung fortgeführt werden soll.
Der Haushalt 2004 birgt durch die Ungewissheit der Gemeindefinanzreform
und die zurückgehenden Steuereinnahmen von Bund und Land erhebliche Risiken.
Die nächste Steuerschätzung wird für das kommende Jahr wieder richtungsweisend
sein. Somit muss sich die Gemeinde Illerkirchberg, wie andere Gemeinden auch, darauf
einstellen, nur Aufgaben anzugehen, die auch künftig solide finanziert und
bewältigt weren können.
Der Gemeinderat beschloss zunachst, dass die
Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in den Hebesätzen für
2004 unverändert bleiben.
Der größte Posten im Haushalt wird die
Kostenbeteiligung der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes an der
Finanzierung für die Fenstersanierung, den Umbau, die Erweiterung und den
Ganztagesbetrieb der Verbandshauptschule mit Werkrealschule in Staig sein. Dies
hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes bereits am
13.10.2003 vorsorglich beschlossen mit der Zielplanung, die Einführung des
Ganztagesbetriebs im Rahmen einer teilweise gebundenen Form vorzuschlagen.
Nachdem bereits die Schulleitung ein pädagogisches Konzept zusammen mit dem
Lehrerkollegium ausgearbeitet hat und die planerischen Umsetzungen mit der von
Architekt Völk vorgelegten Planungsvariante deckungsgleich sind, war das
Verbandsgremium der Meinung, auf dieser Basis weiter zu recherchieren. Da die
Bundesregierung am 29.04.2003 mit den Ländern das Investitionsprogramm
„Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) mit einem Volumen von 4 Mrd. Euro für
die Jahre 2003 bis 2007 aufgelegt, hat und das Land Baden-Württemberg hiervon
528 Mio. Euro erhalten soll, ist der Verband der Meinung, auch diesen Topf in
Anspruch nehmen zu können.
Im Verwaltungsverband rechnet man mit einem
Nettofinanzierungsaufwand von ca. 1,803 Tsd. Euro. Nachdem die
Gemeinde Illerkirchberg 44 % Finanzierungsaufwand zu tragen hat, müsste sie
somit 527.000,00 Euro aufbringen, verteilt auf die Jahre 2004 und 2005.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass dadurch der
Bau der Kanalisation und der Anschluss an den Zweckverband „Klärwerk
Steinhäule“ für den Ortsteil Buch erneut verschoben werden muss. Die schulische
Bildung hat Vorrang vor den Kanalisationsmaßnahmen.
Die Kapitalumlagen für die Verbandshauptschule
werden für die nächsten 2 Jahre die größten Finanzierungspositionen für die
Gemeinde Illerkirchberg darstellen.
Unabhängig davon sieht sich der Gemeinderat noch in
der Lage, folgende Maßnahmen in der Zukunft durchzuführen:
Für das anzulegende Archiv sind 5.000,00 €
vorgesehen.
Die Feuerwehren von Ober- und Unterkirchberg werden
in der Beschaffung einer digitalen Funkalarmierung, Containerbeschaffung und
Arbeiten zur Sanierung der Gerätehäuser unterstützt.
Die Sportförderung wird auf 5.000,00 € festgelegt.
Für die Gemeindehalle sind der Heizungsumbau wegen
Gasanschluss sowie die Dachsanierung mit 120.000,00 € dringend erforderlich.
Für den Radweg Unterkirchberg-Unterweiler wird eine
2. Rate mit 80.000,00 € eingestellt.
Die Straßenbeleuchtung in Beutelreusch soll,
aufgrund der Mängel, mit 10.000,00 € verbessert werden.
Für den Hochwasserschutz am Mahdauweg wird eine 2.
Rate mit 34.000,00 € eingeplant.
Für Kanalisationsmaßnahmen (Anschluss Buch) und
Wasserleitungserneuerungen sind Teilbeträge in den Haushalt einzustellen.
Gestrichen werden der Endausbau des Fischbachwegs,
der Umbau der Hölderlinstraße und die Erneuerung der Weihungsbrücke bei der
Mühle in Unterkirchberg. Der Fußgängersteg soll ersatzlos abgebaut werden.
Im Verwaltungshaushalt bleiben die Personalausgaben
konstant, da in diesem Bereich keine Veränderungen, außer der
Bürgermeisterwahl, im kommenden Jahr vorgesehen sind.
Die Bewirtschaftung der Grundstücke und
baulichen Anlagen steigt unmerklich von 120.350,00 € auf 123.450,00 €.
Die Geschäftsausgaben sind mit 80.525,00 €
kalkuliert (Vorjahr: 77.725,00 €).
Nach dem Vortrag der markanten Eckdaten durch den
Finanzfachbeamten, Herrn Manfred Kornmayer, schloss sich der Gemeinderat dem
Vorschlag der Verwaltung an, auf dieser Basis den Haushalt 2004 vorzubereiten
und diesen Anfang des kommenden Jahres in das Gremium einzubringen.
Nachdem der Abfuhrunternehmer, die Firma Knittel in
Vöhringen, die Weiterführung der Biomüllabfuhr signalisiert hat, stimmte der
Gemeinderat dem zu. Somit wird die Biomüllabfuhr, zumindest im Jahr 2004, wie
bisher weiterbetrieben.
Umlage bzw. Zahlungen an das Tierheim und den Tierschutzbund Ulm/Neu-Ulm und Umgebung e.V. – Vertragsvereinbarung zum 01.01.2004
Mit Beschluss vom 22.10.1998 wurde mit dem Ulmer
Tierheim eine Vereinbarung über die Verwahrung von Fundtieren abgeschlossen.
Danach beträgt die Kostenbeteiligung 0,25 DM pro Einwohner zzgl. MWST zzgl. Kostenersatz
für abgegebene Fundtiere mit 240,00 DM je Hund bzw. 120,00 DM je Katze.
Mit Schreiben vom 26.08.2003 informiert der
„Tierheim und Tierschutzbund Ulm/Neu-Ulm und Umgebung e.V.“ die Gemeinden über
die schlechte Finanzlage des Vereins, wonach das Tierheim Ulm die laufenden
Kosten nicht mehr decken kann und wie in den Vorjahren auch in 2002 ein Verlust
von 87.000,00 € zu verzeichnen ist.
Es wird deshalb den Gemeinden ein neuer
Finanzierungsvorschlag mit folgenden Alternativen unterbreitet:
1.) 0,77 € je Einwohner (Aufnahme von Hunden und
Katzen)
2.) 0,46 € je Einwohner (nur Aufnahme von Hunden)
3.) Erstattung der Kosten
nach Einzelabrechnung (ca. 563,00 €/Hund u.
4.) ca. 336,00 €/Katze)
5.) Die Leistungen des Tierheims Ulm werden nicht
mehr in Anspruch genommen.
Die Gemeinden sind nach § 5a AGBGB zuständige
Fundbehörden im Sinne der §§ 965 – 967 und 973 – 976 BGB. Sie sind demnach
verpflichtet, auch Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren.
Soweit die Fundbehörde für die Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen
Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder
Stelle, in der Regel einem Tierheim, zu übergeben und die erforderlichen
Aufwendungen zu tragen.
Für herrenlose Tiere ist die Gemeinde zuständig, wenn
diese Tiere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. In diesem Fall
ist die Gemeinde als Ortspolizeibehörde verpflichtet, Maßnahmen nach § 1 und §
3 des Polizeigesetzes zu treffen. Die Kosten für ein nach Maßgabe der §§ 1 und
3 des Polizeigesetzes in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat
die Gemeinde als Polizeikosten zu tragen.
Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu herrenlosen
Tieren ist in der Praxis äußerst schwierig, da zunächst nicht erkennbar ist, ob
der bisherige Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht.
Nachdem der Tierschutz zwischenzeitlich Aufnahme in
das Grundgesetz (Art. 20a) und in die Landesverfassung (Art. 3b) gefunden hat,
will die Gemeinde Illerkirchberg auch weiterhin ihrer Verpflichtung bei diesen
Aufgaben nachkommen. Nachdem die Anzahl der im Tierheim Ulm abgegebenen Tiere
aus der Gemeinde Illerkirchberg jedoch sehr gering ist (im Jahr 2002 nur 1
Hund) wird vorgeschlagen, keinen festen jährlichen Beitrag mehr zu zahlen,
sondern die Leistungen des Tierheims Ulm nach dem tatsächlichen Anfall einzeln
abzurechnen.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat
einstimmig, mit dem Tierheim Ulm/Neu-Ulm ab 01.01.2004 einen neuen Vertrag zu
schließen und dabei die Erstattung der Kosten nach Einzelabrechnung zu
übernehmen.
Baugesuche nach § 30 BauGB (Bauen innerhalb eines Bebauungsplans)
1.
Bernd und Thea K i e s i n g e r, Veilchenweg 4, 89155 Erbach-Ringingen
Neubau eines Einfamilienhauses mit
Doppelgarage
auf dem Grundstück Teil aus Flst. 1004,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
2. Ulrike
und Rudolf L a m p, Ulmer Straße 21, 89079 Ulm
Neubau
eines Wohnhauses in Niedrigenergiebauweise mit Garage
auf dem Grundstück „Mussinger Straße“, Teil aus Flst. 23/3,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
3. Jutta und Thomas E b e r l e, Am oberen Steigle 3d, 89250 Senden
Neubau eines Wohnhauses in Niedrigenergiebauweise
auf dem Grundstück Teilstück Flst. 1182, Apfelblütenweg,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
4.
Andreas P o l a n d und
Dorothee T s a l o s,
In den Holzwiesen 11, 73760 Ostfildlern
Neubau eines Wohnhauses in Niedrigenergiebauweise
auf dem Grundstück Teilstück Flst. 1182,
Apfelblütenweg, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Änderung der Traufhöhe
Der Gemeinderat stimmte allen Baugesuchen zu.
1. Straßenbauarbeiten in der
Hauptstraße
Im Zuge der Aufstellung der
Ampelanlage in der Hauptstraße/Beim Fälltor durch das Straßenbauamt Ehingen werden
die Hochbordsteine an der Omnibushaltestelle neu gesetzt und der Belag
ausgebessert.
2. Hochwasserschutz
Mahdauweg
Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass das
Landratsamt Alb-Donau-Kreis die wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung
eines Hochwasserschutzdammes am Mahdauweg in Unterkirchberg am 30.09.2003
ausgesprochen hat. Mit der Ausschreibung und Durchführung der Arbeiten wurde
Ingenieur Rimmele beauftragt.
Im Anschluss fand noch eine kurze, nichtöffentliche Sitzung statt.