TAGESORDNUNG:
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004 - Verabschiedung
- Flachdachsanierung und Wärmeschutzverbesserung an der
Gemeindehalle
- Bürgermeisterwahl am 25.04.2004 - Organisation
- Wasserleitung Burgstraße/Weihungstraße - Neuverlegung
Zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßte Bürgermeister Lotter alle Gemeinderäte und Herrn Glogger von der Südwest Presse im voll besetzten Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg.
Einleitend führte Bürgermeister Lotter Folgendes aus:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
der Haushalt 2004, der Ihnen übersandt wurde, ist in
meiner Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg der letzte. Dieser
Haushalt ist sehr sorgfältig, aufgrund der Vorberatungen im Gemeinderat, durch
Gemeindeamtsrat Manfred Kornmayer fertig gestellt worden. Der Gesamthaushalt
2004 weist ein Gesamtvolumen von 6.861.000,00 € aus (Vorjahr: 7.446.000,00 DM).
Das bedeutet: weniger Volumen in Höhe von 585.000,00 € (= 7,9 % weniger).
Im Verwaltungshaushalt werden 153.000,00 € mehr (=
2,65 %) ausgewiesen. Dagegen müssen im Vermögenshaushalt rund 783.000,00 €
weniger eingestellt werden; das bedeutet auch: weniger Investitionen. Das
Investitionsvolumen pro Einwohner beträgt somit in diesem Jahr 199,00 €.
Der Schuldenstand beträgt am 01.01.2004: 838.114,00 € (= pro Kopf 181,80 €).
Sofern die Kreditermächtigung sowie die geplante
Kreditaufnahme in diesem Jahr realisiert werden und die Vorhaben entsprechend
ausgeführt werden, ist ein Zugang in Höhe von rund 596.000,00 € geplant. Das
ist dann immer noch ein Schuldenstandsbetrag, der erheblich unter dem
Landesdurchschnitt liegt. Durch die erheblichen Steuerrückgänge haben wir eine geringe
Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von
75.000,00 €. Das bedeutet, dass hiervon die Schuldendienstbelastungen nicht
gedeckt werden können.
Schwerpunkt der Investitionen ist in diesem Jahr die
Sanierung und Erweiterung der Hauptschule als Umlage an den
Gemeindeverwaltungsverband im Rahmen des Investitionsprogramms; hier soll für
die Verbandshauptschule mit Werkrealschule ein Ganztagesbetrieb eingerichtet
werden.
In diesem Jahr sind von den auf Illerkirchberg
entfallenden Umlagebeträgen in Höhe von 645.000,00 € 294.000,00 € in den Haushalt eingestellt.
Zu hoffen bleibt, dass die Zuschussanträge auch
entsprechend bewilligt werden.
Für die Gemeindehalle ist die Dachisolierung
mit 120.000,00 € dringend erforderlich, ebenso die weitere Rate für den Radweg
Unterkirchberg-Unterweiler mit 80.000,00 €.
Die Erneuerung von Wasserleitungen in Buch und
Unterkirchberg schlagen mit 100.000,00 € zu Buche.
Die großen kostenrechnenden Einrichtungen sind
ziemlich ausgeglichen. Allerdings ist hier noch teilweise Zuschussbedarf
notwendig:
Feuerschutz |
84.000,00 € |
(= 85 %) |
Abwasser ist deckungsgleich. |
|
|
dezentrale Entsorgung |
3.000,00 € |
(= 68 %) |
Abfallbeseitigung (363.000,00 €): |
12.000,00 € |
(= 3 %) |
Bestattungswesen |
36.000,00 € |
(= 44 %) |
Wasserversorgung Oberkirchberg ist abgedeckt. |
|
|
Wasserversorgung Unterkirchberg (188.000,00 €) |
25.000,00 € |
(= 14 %) |
Nach dem vorläufig aufgestellten Kinderbedarfsplan
wird es in den nächsten Jahren – zumindest im Ortsteil Unterkirchberg – nochmals
eng mit den Kindergartenplätzen. Im Kindergartenausschuss wird die Situation
permanent im Auge behalten.
Es stehen somit folgende, dringende
Investitionsvorhaben zur Durchführung an:
- |
Kostenbeteiligung für Sanierung, Umbau und
Erweiterung der Verbandshauptschule Staig zur Ganztagesschule (Gesamtanteil
der Gemeinde: 1.104.000,00 € abzüglich der zu erwartenden Investitionshilfen) |
- |
Sanierung des Dachs der Gemeindehalle in
Unterkirchberg mit Isolierung |
- |
Bau des Radewegs Illerkirchberg-Unterkirchberg
Richtung Unterweiler |
- |
Erneuerung der Wasserleitungen in Buch und Unterkirchberg
(Weihungstraße) |
- |
Gasanschluss verschiedener Gemeindegebäude |
- |
in weiterer Zukunft: die Kanalisation für den
Ortsteil Buch |
|
und die Renaturierung der Weihung mit Abbruch der
Wehranlage |
Die Verwaltung hat sich redlich bemüht, sich in allen
Bereichen – vor allem Personalausgaben und Sachbedarf - restriktiv zu
verhalten. Zusätzliches Personal wird nicht eingestellt. Die Sachkosten werden
auf das notwendige Maß beschränkt.
In den kommenden Jahren werden aber die finanziellen
Erwartungshaltungen weiterhin Dämpfer erhalten. Sollte doch wider Erwarten der
Konjunkturmotor anspringen, kann das nur positiv für die Kommunen sein.“
Danach erläuterte Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer
das umfangreiche Zahlenwerk noch im Einzelnen.
Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite
die wesentlichen Positionen wie folgt zusammengefasst:
|
HH-Jahr |
Vorjahr |
Steuern und allgemeine Zuweisungen: |
3.261.923,00 € |
3.239.793,00 € |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: |
1.710.223,00 € |
1.603.985,00 € |
Sonstige Finanzeinnahmen: |
971.369,00 € |
946.553,00 € |
zusammen: |
5.943.515,00 € |
5.790.331,00 € |
Auf der Ausgabenseite belaufen sich die großen Posten wie folgt:
|
HH-Jahr |
Vorjahr |
Personalausgaben: |
885.418,00 € |
879.164,00 € |
Sächlicher Verwaltungs- und
Betriebsaufwand: |
2.096.892,00 € |
2.069.879,00 € |
Zuweisungen und Zuschüsse: |
1.023.243,00 € |
941.873,00 € |
Sonstige Finanzausgaben: |
1.937.962,00 € |
1.899.415,00 € |
zusammen: |
5.943.515,00 € |
5.790.331,00 € |
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist mit
75.000,00 € um 15.000,00 € niedriger als im Vorjahr. Unter Berücksichtigung der
Tilgungsverpflichtungen in Höhe von 160.238,00 € ergibt sich eine
Netto-Investitionsrate n Höhe von – 85.238,00 €.
Im Vermögenshaushalt wirken sich die Ausgaben wie
folgt aus:
|
HH-Jahr |
Vorjahr |
Baumaßnahmen: |
410.000,00 € |
516.000,00 € |
Vermögenserwerb: |
47.089,00 € |
966.150,00 € |
Investitionszuschüsse: |
300.738,00 € |
13.963,00 € |
Tilgungen: |
160.238,00 € |
160.238,00 € |
zusammen: |
918.065,00 € |
1.656.351,00 € |
Finanziert wird der Vermögenshaushalt durch:
|
HH-Jahr |
Vorjahr |
Zuführung vom Verwaltungshaushalt |
75.000,00 € |
90.000,00 € |
Entnahme aus der allg. Rücklage |
200.000,00 € |
475.000,00 € |
Beiträge und Erlöse |
3.000,00 € |
765.701,00 € |
Zuweisungen und Zuschüsse |
304.065,00 € |
321.650,00 € |
Kreditaufnahme |
336.000,00 € |
0,00 € |
zusammen: |
918.065,00 € |
1.656.351,00 € |
Nach einigen Fragen aus der Mitte des Gemeinderats
wurden dann der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2004
einstimmig beschlossen.
In den letzten Wochen ist vermehrt Wasser über das
Dach in die Gemeindehalle eingedrungen. Außerdem musste ein großer Schaden an
der gesamten Elektrik behoben werden, sodass eine Dachsanierung unumgänglich
ist.
Bereits im Zuge der Sanierung der Außenfassade an der Gemeindehalle hat Architekt Julius Häußler eine Kostenschätzung zur Dachabdichtung und Wärmedämmung vorgelegt. Die ebenfalls angefragte Erneuerung der Freitreppe ist zwischenzeitlich durch den gemeindlichen Bauhof mittels Anbringung neuer Betonblockstufen erfolgt. In der vorliegenden Kostenschätzung, die allerdings schon 2 Jahre alt ist, geht Architekt Häußler von einer neuen Wärmedämmung und neuen Materialien nach der Energieeinsparverordnung aus und schlägt die Erneuerung der Dachabdichtung mit einer Gesamtfläche von ca. 1.400 m² vor. Im Haushaltsplan, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sind hierfür 120.000,00 € eingestellt.
In der Aussprache wurden die Überprüfung einer neuen
Dachform (statt Sanierung) und die entsprechende Kostenermittlung
vorgeschlagen. Die Untersuchungen sollen zunächst von der
Architektengemeinschaft Julius Häußler und Jürgen Herrmann durchgeführt werden.
Nachdem vor Ende April/Anfang Mai aus witterungstechnischen Gründen sowieso
nicht mit der Sanierung begonnen werden kann, wurde die Architektengemeinschaft
gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Möglichkeiten zur Sanierung und ggf. die
Kosten für neue Dachformen konkreter zu ermitteln.
In der Sitzung am 17.07.2003 wurden als Wahltag der
25.04.2004 und als Tag einer eventuellen Neuwahl der 16.05.2004 festgesetzt.
Zur Durchführung der Wahl sind die weiteren organisatorischen Festlegungen zu
treffen:
1. Öffentliche Versammlung zur Bewerbervorstellung
gem. § 47 Abs. 2 GemO
Die Gemeinde gibt den Bewerbern Gelegenheit, sich
den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Beschlossen wurde,
diese Versammlung
am Samstag, 03.04.2004
um 19:00
Uhr
in der Gemeindehalle
(ohne Bewirtung)
abzuhalten.
Hierzu wird festgelegt:
1. Reihenfolge der Redner: |
nach Eingang der Bewerbungen |
2. Redezeit (Dauer): |
Wird durch den Gemeindewahlausschuss nach Ablauf
der Bewerbungsfrist festgelegt. |
3. Zulassung von Fragen: |
Es werden nach jeder Vorstellung zunächst nur
Fragen zur Person zugelassen. Sonstige Fragen können nach Vorstellung aller
Kandidaten gestellt werden. |
Die weiteren organisatorischen Angelegenheiten
werden dem Gemeindewahlausschuss übertragen.
2. Stellenausschreibung
Nach § 47 Abs. 2 GemO ist die Stelle des
hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich
auszuschreiben. Beschlossen wurde, die Ausschreibung im Staatsanzeiger für
Baden-Württemberg, möglichst am 02.02.2004, vorzunehmen.
3. Ende der Bewerbungsfrist
Bewerbungen können frühestens am Tag nach der
Ausschreibung eingereicht werden. Das Ende der Einreichungsfrist darf vom
Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden (=
29.03.2004). Es wurde beschlossen, das Ende der Bewerbungsfrist auf 29.03.2004,
18:00 Uhr, und das Ende der Bewerbungsfrist für eine eventuelle Neuwahl auf
03.05.2004, 18:00 Uhr, festzusetzen.
4. Wahlbezirke gem. § 4 Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wahlbezirke wie
bisher zu bilden:
01 Unterkirchberg
02 Oberkirchberg
5. Wahlräume
Es wurde beschlossen, die Wahlräume wie bisher
beizubehalten:
für Unterkirchberg: |
Großer Saal |
|
Rathaus Unterkirchberg |
|
Hauptstraße 49 |
|
|
für Oberkirchberg: |
Großer Saal |
|
St. Ida-Haus |
|
St. Ida-Straße 1 |
6. Wahlzeit
Gemäß § 20 KomWG dauert die Wahlzeit von 08:00 Uhr
bis 18:00 Uhr.
7. Entschädigung
Die Entschädigung für Wahlhelfer (Ausschuss,
Vorstände, Helfer) richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.03.2001.
8. Gemeindewahlausschuss gemäß § 11 KomWG:
Der Gemeindewahlausschuss leitet die Wahl und stellt
das Ergebnis fest.
In den Gemeindewahlausschuss wurden gewählt:
Vorsitzender: |
Bürgermeister Gerhard Lotter (gemäß § 11 Abs. 2 KomWG) |
Stellvertreter: |
Gemeinderat Dr. Maier |
Beisitzer: |
Gemeinderat Moll |
stv. Beisitzer: |
Gemeinderat Scharpf |
Beisitzer: |
Gemeinderätin Saier |
stv. Beisitzer: |
Gemeinderat Locher |
9. Wahlvorstände gemäß § 14 KomWG
Es sind dann noch Wahlvorstände aus den Reihen des Gemeinderats, der Gemeindebediensteten und Bürgern der Gemeinde festzulegen.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat mit Entscheidung
vom 08.12.2003 die wasserrechtliche Erlaubnis und Genehmigung zur Herstellung
der Abwasseranlagen für den Anschluss des Teilorts Buch an den
Weihungstalsammler erteilt. Hierzu wurde vom Landratsamt gefordert, durch eine
Planungsvereinfachung die Kosten drastisch zu reduzieren. Es wurde deshalb als
Interimslösung vorgesehen, die Regenwasserbeseitigung über den vorhandenen
Straßen- und Oberflächenwasserkanal vorzunehmen. Dadurch könnten sich die
Herstellungskosten des 1. Bauabschnittes (Kernbereich) auf ca. 640.000 €
reduzieren. Die vorhandene Straßenentwässerung wäre in Teilbereichen instand zu
setzen und im Bereich der Bucher Mühle mit einer sicheren Ableitung zu
versehen.
Folgende Termine sind in der Entscheidung
festgelegt:
Beginn
der Benutzung: |
01.07.2005 |
Befristung
der Erlaubnis bis: |
31.12.2021 |
Für die Maßnahme wurde am 24.09.2003 ein Antrag auf
Gewährung einer Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft
(Fachförderung) gestellt. Eine Bewilligung steht noch aus.
Durch den Abwasseranschluss entsteht für die
anzuschließenden Grundstücke die Beitragspflicht nach der Abwassersatzung. Die
Veranlagung wird zeitnah mit dem Abwasseranschluss erfolgen.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung zur Kenntnis
genommen. Nach Bewilligung der Fachförderung wird dann erneut über das weitere
Vorgehen beschlossen.
Bereits im Haushaltsplan 2003 war die Neuverlegung
der Wasserleitung im Bereich Burgstraße/Weihungstraße vorgesehen. Die Maßnahme
wurde im Nachtragshaushalt 2003 gestrichen und nun im Haushaltsplan 2004 erneut
veranschlagt.
Die Wasserleitung wurde in diesem Bereich im Zuge
der Erstverlegung in den 50er-Jahren hergestellt. Sie verläuft entsprechend der
damaligen Verlegung, aufgrund der veränderten Straßenführung, nunmehr teilweise
in Privatgrundstücken und auch im Bereich privater Gebäude. Insbesondere im
Bereich der östlichen Weihungstraße treten häufig Rohrbrüche durch
Materialschäden aufgrund der Bodenbeschaffenheit auf. Vom Wassermeister wird
deshalb nachdrücklich eine Verbesserung der Situation empfohlen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, in diesem Bereich die
Wasserleitung zu erneuern und dabei die öffentlichen Leitungen auch im
öffentlichen Straßenbereich zu verlegen. Im Haushaltsplan 2004 sind bei
Haushaltsstelle 2/8152.950003.2 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 €
eingestellt.
Beschlossen wurde, die Maßnahme im Haushaltsjahr
2004 auszuführen. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro
Tsalos, Illerkirchberg, beauftragt.
I. Vorhaben nach § 30 BauGB (Bauen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)
Bauanträge nach § 49
LBO
1. Oktay K u r t, Max-Eyth-Straße 9, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage
auf dem Grundstück Im Fälle 22, Flst. 1182/5, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Maienried“
Der
Antrag auf eine vom Bebauungsplan abweichende Dachfarbe (Granit) wurde
abgelehnt. Ansonsten wurde dem Baugesuch zugestimmt.
2. Stefan F r i e d e l, Lönsstraße 5, 89250
Senden
Neubau eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage
auf dem Grundstück
Weihungstraße 45, Flst. 128/1, Unterkirchberg
Bebauungsplan
„Weihungstraße“
Dem Baugesuch wurde
zugestimmt.
3. Dorothee T s a l o s und Andreas P o l a n d,
In den Holzwiesen 11, 73760 Ostfildern
Neubau eines Wohnhauses mit zwei Stellplätzen
auf dem Grundstück Apfelblütenweg 17, Flst. 1182/3, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Maienried“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
4. Gero L i e b i g, Adenauerstraße 14, 89171
Illerkirchberg
Aufbau einer Dachgaube auf
das Gebäude Adenauerstraße 14, Flst. 313/2, Unterkirchberg
Bebauungsplan
„Schelmenwinkel-West“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
5. Jutta und Thomas E b e r l e, Am Oberen Steigle 3d, 89250 Senden
Neubau eines
Einfamilienhauses auf dem Grundstück Apfelblütenweg 20,
Flst. 1182/2,
Unterkirchberg
Bebauungsplan „Maienried“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Bauanträge nach § 51
LBO
Kenntnisgabeverfahren m i t
Befreiungsantrag
6.
Svenja und Uwe M a i s c h a t z, Max-Eyth-Straße 11, 89171
Illerkirchberg
Neubau eines
Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Apfelblütenweg 18,
Flst. 1182/1, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Maienried“
Der
Antrag auf eine vom Bebauungsplan abweichende Dachfarbe (Granit) wurde abgelehnt.
Ansonsten wurde dem Baugesuch zugestimmt.
7.
Frank und Ulrike
T i t z e, Bucher Straße 7/1, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
Justinus-Kerner-Weg 2, Flst. 155/30 und 155/31, Oberkirchberg
Bebauungsplan „Herrschaftsbreite Nord II“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
8. Peter W i e d e m a n n, Römerhalde 8, 89195 Staig, u n d
Pierre W i e d e m a n n, Apfelblütenweg 2,
Illerkirchberg
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück
Pappelweg 2, Flst. 23/7, Unterkirchberg
Bebauungsplan “Mussinger Straße“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt mit der Auflage, dass das geplante Mehrfamilienhaus
um 26 cm abgesenkt wird, um die max. Firsthöhe von 8,25 m einzuhalten.
Bauanträge nach § 51
LBO
Kenntnisgabeverfahren o h n e
Befreiungsantrag
9.
Christine und Nico L i t t e r e r, Apfelblütenweg 6, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
auf dem Grundstück Pappelweg 4, Flst. 23/6, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Mussinger Straße“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
10. Karin und Werner
S c h ö n und Michael
S c h ö n
Friedhofstraße 22, 89233 Neu-Ulm-Burlafingen
Neubau eines Wohnhauses mit Carport
auf dem Grundstück Wiesengrund 7, Flst. 1004/10, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Beim Fälltor“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
11.
Stefanie R
ä d l e, Goethestraße 16, 89231 Neu-Ulm-Offenhausen
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
auf dem Grundstück Wiesengrund 6, Flst. 1004/17, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Beim Fälltor“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
12.
Dr. Bettina
M a h r, Apfelblütenweg 5, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
auf dem Grundstück Beim Fälltor 9, Flst. 1004/4, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Beim Fälltor“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
13.
Horst und Manuela
E b e n a u, Apfelblütenweg 3, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Apfelblütenweg 15, Flst. 1182/4, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Maienried“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
14.
Mustafa S
e n, Beim Fälltor 10, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Wiesengrund 11, Flst. 1004/12, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Beim Fälltor“
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
II. Vorhaben nach §
34 BauGB (Bauen innerhalb bebauter Ortsteile = Innenbereich)
15. Sabine und Wolfgang G r i e b e l, Buch 4, 89171 Illerkirchberg
Flachdach-Anbau an das
bestehende Einfamilienhaus und Einbau von Dachgauben
auf dem Grundstück Buch 4,
Flst. 11, Oberkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
16. Hans S t r o h m, Uhlandstraße 13, 89171 Illerkirchberg
Anbau im EG sowie Umbau innerhalb des Gebäudes mit Errichtung von
Dachgauben und einem Giebelfenster am/im bestehenden Gebäude Uhland-
straße 13, Flst. 635, Oberkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
17. Astrid
M u n d und Steffen
N o l t e, Bradleystraße
48, 89231 Neu-Ulm
Neubau eines
Einfamilienhauses mit Carport
auf dem Grundstück
Schillerstraße 17, Flst. 167/6, Oberkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
18. Maria und Thomas S o m m e r, Buch 10, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses
auf dem Grundstück Buch 12, Flst. 9,
Oberkirchberg-Buch
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
19. Franz und Karin B a u r,
Buch 1, 89171 Illerkirchberg
Erstellung eines
Wohnhauses auf dem Grundstück Buch 1, Flst. 22,
Oberkirchberg-Buch
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
20. Rainer S c h a u d t, Schwabstraße 15/1, 89171 Illerkirchberg
Verbreiterung der
vorhanden Dachgaube auf der nördlichen Dachfläche des
Wohnhauses Schwabstraße
15/1, Oberkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
21. Birgit Annette H ä u ß l e r, Hauptstraße
24, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Illerstraße 21,
Flst. 462/2,
Unterkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
22. Anna und Richard S c h a r p f, Im Gäßle 6, 89171 Illerkirchberg
Einbau einer
Betriebsleiterwohnung in das bestehende Gebäude Kirchweg 15,
Flst. 123/3,
Unterkirchberg
Dem
Baugesuch wurde zugestimmt.
1. Staatsstraße/Landesstraße 2019,
Illerkirchberg-Senden – Neubau der Illerbrücke
Das Straßenbauamt Neu-Ulm hat mit Schreiben vom 12.01.2004
mitgeteilt, dass bis Ende Februar 2004 die erforderlichen Rodungsarbeiten im
Bereich der Iller und der Abbruch des Gasthauses „Hirsch“ durchgeführt werden.
Die Arbeiten am neuen Brückenbauwerk werden im Juni 2004 beginnen. Die
Verkehrsfreigabe der neuen Brücke wird voraussichtlich Ende 2005 sein.
2. Polizeiorganisation
Die Polizeidirektion Ulm hat mitgeteilt, dass der
Polizeiposten Illerkirchberg aufgelöst werden soll. Illerkirchberg wird dann
vom Polizeiposten Wiblingen aus versorgt.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der
Leitende Polizeidirektor Brendel in den Gemeinderat kommen, um die Organisation
zu erläutern.
3. Fuggerstraße
Nach einer Ortsbesichtigung mit dem Bauhofleiter,
Herrn Hagel, werden in der Fuggerstraße die Randsteine von der Sparkasse bis
zum Gebäude „Fuggerstraße 14“ mit Kaltteer angeböscht, damit eine Verbesserung
für das Ausweichen entsteht.
4. Projekt „Zukunft wächst im Kindergarten“
Die Gemeinde beteiligt sich mit den Kindergärten an
der Qualitätsoffensive mit dem Projekt „Zukunft wächst im Kindergarten“. Die
Vertreter der Kindergartenträger werden zu den Projektgruppentreffen am 03.02.,
10.03., 18.05. und 23.06.2004 eingeladen.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche
Sitzung statt.