TAGESORDNUNG:
- Dachsanierung
Gemeindehalle - Vergabe
- Feuerwehrhaus
Unterkirchberg – Präsentation der notwendigen Arbeiten und Ausbau des
- Bebauungsplan „Beim
Fälltor“, 2. Änderung (Wiesengrund/Beim Fälltor/Hauptstraße)
- Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan
„Maienried“, 3. Änderung
- Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss
- „Natura 2000“ – Nachmeldung
von FFH-Gebieten
- Änderung der Wasserversorgungssatzung
– Kalkulation und Änderung der Verbrauchsgebühr
- Kindergartenverträge
für die kirchlichen Kindergärten Ober- und Unterkirchberg
Außer den Gemeinderäten begrüßte Bürgermeister Lotter im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg viele Zuhörer, insbesondere die Feuerwehr, die mannschaftsstark mit ihren Kommdandanten Dietmar Johne, Matthias Mayer und Thomas Schlotter gekommen war. Als Referenten wurden die Architekten Herr Julius Häußler und Herr Jürgen Herrmann sowie der Fachbeamte vom Gemeindeverwaltungsverband, Herr Leander Missel, willkommen geheißen.
Die Feuerwehr, Löschzug
Unterkirchberg, hatte die Vorführung einer Präsentation beantragt, um dem
Gemeinderat zu zeigen, welche Eigenleistungen bisher am neuen Feuerwehrhaus
Unterkirchberg erbracht wurden. Außerdem wurde ein Antrag zur Fortsetzung der
Arbeiten eingereicht.
Gemeinderat Maus stellte den
Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da dieser Punkt
seiner Meinung nach in der letzten Sitzung bereits abschließend behandelt
wurde. Ihm wurde vom Bürgermeister entgegengesetzt, dass dem Gemeinderat zu
diesem Zeitpunkt nicht alle Informationen vorgelegen haben. Er bittet deshalb
um Vorführung der Präsentation durch Gesamtkommandant Johne. Dem wurde so
zugestimmt. Der Gemeinderat will aber in dieser Sitzung keinen Beschluss
fassen.
Die Bürgerfrageviertelstunde
wurde für eine Anfrage bezüglich des Radwegs Unterkirchberg-Unterweiler
genutzt.
Bevor die Architekten Julius
Häußler und Jürgen Herrmann über den Vergabevorschlag referierten, wurde
zunächst Grundsätzliches zur Dachsanierung und zum Umfeld des Hallendaches
angesprochen. Es wurde gefragt, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Hallendach
möglich sei, ob die vorgesehene Wärmedämmung der DIN 4108 entspreche und wie
der Kies auf dem bisherigen Dach verwendet werden solle. Wesentlicher Diskussionspunkt
im Gemeinderat war dabei die Garantiezusage von 25 Jahren für ein
DUO-Kompaktdach. Die Fragen wurden von den Architekten entsprechend
beantwortet.
Die Dachsanierungsarbeiten
für die Gemeindehalle wurden ausgeschrieben. 6 Bieter haben bei der Submission
am 14.04.2004 im Rathaus Unterkirchberg ihre Angebote abgegeben. Zunächst
wurden die Flachdachsanierung mit vorhandenem Dachschichtenpaket und
zusätzlicher Dämmung mit neuer Folienabdichtung sowie ein neuer Flachdachaufbau
als DUO-Kompaktdach besprochen. Die Lösungsvorschläge sehen wie folgt aus:
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Lösung 1.1: Flachdachsanierung: neue
Folienabdichtung 1-lagig, neue Kiesauflage |
Kostenanschlag: 148.000,00
€ |
Angebotssumme: 146.000,00 € |
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Lösung 1.2: wie Lösung 1.1, jedoch mit
vollständig neuer Dämmschicht |
Mehrkosten: 22.000,00 € |
Angebotssumme: 168.000,00 € |
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Lösung 2.1: Flachdachneuaufbau:
vollständiger Rückbau der vorhandenen Konstruktion und neuer Dachaufbau im
System DUO-Kompaktdach, 25 Jahre Gewährleistung auf Material und
Verlegung, neue Wärmedämmung Foamglas, Dachabdichtung 2-lagig |
Kostenanschlag: 252.000,00 € |
Angebotssumme: 233.000,00 € |
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Lösung 4.1: Kombination der
Konstruktionen: im Bereich der Halle nach
Lösung 2.1, im Bereich der
Funktionsräume nach Lösung 1.1 |
Kosten gesamt: 220.000,00 € |
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Lösung 4.2: wie 4.1, aber mit völlig neuer Dämmschicht |
Mehrkosten: 6.000,00 € |
Angebotssumme: 226.000,00 € |
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Der Ausführungsvorschlag lautet: Flachdachneuaufbau nach Lösung 2.1 im Bereich der Halle,
Flachdachneuaufbau nach Lösung 2.1 nur im Küchen- und WC-Trakt, Ausführung
der Restflächen über Foyer und Geräteräumen in 1-2 Jahren |
Hallendach: 157.000,00 € Funktionsräume: 38.000,00 € Gesamt: 195.000,00 € |
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Nachdem sich der Gemeinderat
bereits in der Februarsitzung für das DUO-Kompaktdach in der Halle ausgesprochen
hat, legte die Verwaltung diesen Vorschlag zur Abstimmung vor. Gemeinderat Moll
stellte den Gegenantrag, über die Lösung 1.2 mit 168.000,00 € (Folienabdichtung
1-lagig, neue Kiesauflage) abzustimmen. Dieser Antrag erhielt 3 Ja-Stimmen,
8-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Verwaltungsvorschlag in Anlehnung an den
Ausführungvorschlag der Architekten erbrachte folgendes Ergebnis: 10
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Somit erhalten der Hallenbereich und
der Küchen- und WC-Trakt einen Neuaufbau als Flachdach nach dem System
DUO-Kompaktdach mit Foamglas-Wärmedämmung. Die Arbeiten wird nach dem
Vergabevorschlag die Firma Eitle aus Neu-Ulm ausführen.
Feuerwehrhaus Unterkirchberg – Präsentation der notwendigen Arbeiten und Ausbau des Mannschaftsraumes
Gesamtkommandant Dietmar
Johne erläuterte dem Gemeinderat anhand einer Beamer-Präsentation die bisher
durchgeführten Arbeiten und die ganz erheblichen Ersparungen, die die Feuerwehr
in Eigenleistung zu Gunsten der Gemeinde erbracht hat. Durch diesen Arbeitseinsatz
hat die Gemeinde ca. 40.000,00 € eingespart. Für den Ausbau zum Mannschaftsraum
werden weitere Mittel benötigt. Ein Beschluss wurde aus
Geschäftsordnungsgründen nicht gefasst. In einer weiteren Präsentation
erläuterte der Leiter der Jugendfeuerwehr, Herr Vitus Radi, die Nutzung des
Mannschaftsraums. Es folgte noch eine Präsentation über die Aufgaben der
Feuerwehr von Abteilungskommandant Matthias Mayer und Herrn Jürgen Neusser.
Bebauungsplan „Beim Fälltor“, 2. Änderung (Wiesengrund/Beim Fälltor/Hauptstraße)
- Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss
Die Eigentümer der verbleibenden Restfläche von
Flurstück 1010 haben mit Kaufvertrag vom 17.03.2004 vor dem Notariat III in
Laupheim eine noch nicht vermessene Teilfläche von ca. 4108 m² aus dem Stammgrundstück
an die S + B Projekt GmbH, Rottweil, zur Errichtung eines Verbrauchermarktes
verkauft. Der Käufer verpflichtet sich, den Bauantrag bis Anfang Mai bei der
Gemeinde Illerkirchberg einzureichen und alles Erforderliche zu tun, um die
Baugenehmigung schnellstmöglich zu erhalten.
In der Gemeinderatssitzung am 26.02.2004 hat der
Gemeinderat die vom Ingenieurbüro Willibald, Bad Waldsee, aufgestellte
Planvariante B zur Änderung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Kreisplanungsamt,
hat mit Schreiben vom 07.04.2004 Anregungen über das Pflanzgebot 2 gemacht.
Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat in
Absprache mit dem Planer versichert, dass diese Anregungen voll umgesetzt
werden können.
Beschlossen wurde, die Satzung
entsprechend der Planung zu erlassen und die Anregungen des Landratsamts zu
akzeptieren.
Bebauungsplan „Maienried“, 3. Änderung (Apfelblütenweg/Im Fälle/Kornblumenweg)
- Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 26.02.2004 beschlossen, den
Bebauungsplan „Maienried“ zu ändern, da für die Flurstücke 1182/1, 1182/2,
1182/3 und 1182/5 zusätzliche planungrechtliche und bauordnungsrechtliche
Festsetzungen erlassen werden sollen. Die vom Gemeinderat erteilten
Befreiungen sind nicht ausreichend, sodass diese Bebauungsplanänderungen nach
Aussage des Kreisbaumeisters erforderlich sind. Gleichzeitig wurde auf eine
vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BBauG verzichtet, nachdem die
Angrenzer bereits im Bebauungsplan- bzw. Kenntnisgabeverfahren über die
Änderungen informiert wurden.
Der Gemeinderat beschloss die Satzungsänderung einstimmig.
Firma GARANT-Bau GmbH, Küfergasse 7, 89073 Ulm
Neubau eines 3er-Reihenhauses, eines Doppelhauses und eines
Einzelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Hauptstraße und
Schwalbenweg, Flst. 13/9 und 13/14, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Nach dem Bebauungsplan „Im Gäßle“ sind folgende
Überschreitungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes festgestellt worden,
über die der Gemeinderat zu beraten hat:
- Erstellung von
Garagen außerhalb der Baulinie
- Erstellung der
Häuser 3 und 4 außerhalb der Baugrenze
- Geringfügige
Verlegung der Grünfläche
- Satteldach statt
Pultdach auf den Häusern auf Grundstück Flst. 13/14
Nachdem die Einwendungsfrist
noch nicht abgelaufen ist, Einwendungen aber bereits vorliegen, hat der
Gemeinderat die Bauvoranfrage vertagt und eine Ortsbesichtigung mit dem
Kreisbauamt angeregt.
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, weitere
FFH-Gebiete zur Aufnahme in das europäische, ökologische Netz „Natura 2000“ zu
melden.
Der Entwurf der Ergänzungsvorschläge für FFH-Gebiete
umfasst zusammen mit den bereits gemeldeten Gebieten rund ein Zehntel der
Landesfläche.
Aus der Darstellung im Internet konnte ersehen
werden, dass im Entwurf der FFH-Nachmeldekulisse die Gemeinde Illerkirchberg
geringfügig betroffen ist. Für die Städte und Gemeinden des Alb-Donau-Kreises
fand deshalb am 25.03.2004 in Münsingen ein Konsultationsverfahren unter
Federführung von Regierungspräsident Hubert Wicker statt, bei dem Bürgermeister
Lotter und Herr Wohlschlegel von der Gräflich Fugger-Kirchberg-Weißenhorn`schen
Zentralverwaltung anwesend waren.
Dem Gemeinderat wurde
erklärt, dass aus den Karten zu ersehen ist, dass nur ein geringfügiger Teil in
der Illeraue auf Gemarkung Illerkirchberg betroffen ist, sodass seitens der
Gemeinde kein Bedarf besteht, sich entsprechend zu äußern. Dem schloss sich das
Gemeinderatsgremium an.
Änderung der Wasserversorgungssatzung – Kalkulation und Änderung der Verbrauchsgebühr
In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2004 wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen, die Gebühren bei den Wasserversorgungen rechtzeitig zu überprüfen, um die Auswirkungen der Sonderabschreibungen bei der Wasserversorgung Unterkirchberg zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist auch der Kostenausgleich nach § 9 Abs. 2 KAG aus den Rechnungsergebnissen der Vorjahre noch herzustellen. Hier sind bei der Wasserversorgung Oberkirchberg noch Überschüsse auszugleichen.
Auf Grund des Prüfungsberichts der
Gemeindeprüfungsanstalt, der dem Gemeinderat am 03.08.2000 zur Kenntnis gegeben
wurde, ist noch die periodengerechte Buchung (Rechnungsabgrenzung) der
Gebühreneinnahmen herzustellen.
Die Auswirkungen hieraus sind vom
Gemeindeverwaltungsverband in die Gebührenkalkulation eingearbeitet worden.
Diese umfasst einen einjährigen Zeitraum. Auf Grund der anstehenden,
gravierenden Änderungen durch den Anschluss des Teilorts Unterkirchberg an die
Versorgung durch die Steinberggruppe sind ab dem Jahr 2006 erhebliche
Änderungen in der Kostenstruktur zu erwarten. Es ist deshalb eine laufende
Überwachung und ggf. jährliche Anpassung erforderlich.
Bürgermeister Lotter führte
aus, dass die Wasserversorgungssatzung zum 01.05.2004 zu ändern sei mit der
Maßgabe, dass aufgrund der Kalkulation der Wasserzins für den Ortsteil
Oberkirchberg zu senken sei und in Unterkirchberg aufgrund der Abschreibungen
für die Jahre 2004 und 2005 für das aufzugebende Wasserwerk dieser erhöht
werden muss.
Der Fachbeamte für das
Finanzwesen vom Gemeindeverwaltungsverband, Herr Missel, erläuterte dem
Gemeinderat die vorliegende Kalkulation und zeigte die Gebührensatzobergrenze
für die beiden Versorgungsgebiete Ober- und Unterkirchberg auf. Dies bedeute,
dass für die Jahre 2004 und 2005 die Verbrauchsgebühren (Wasserzins) wie folgt
festzusetzen wären:
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Oberkirchberg: |
bisher: 1,48 €/m³ |
ab 01.05.2004: 1,10 €/m³ |
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Unterkirchberg: |
bisher: 0,99 €/m³ |
ab 01.05.2004: 1,45 €/m³ |
Das Ziel für den neuen
Gemeinderat und den neuen Bürgermeister müsste sein, zum 01.01.2006, wenn die
Abschreibungen und die Überschüsse aufgebraucht sind, einen einheitlichen
Wasserzins für die gesamte Wasserversorgung Illerkirchberg festzulegen.
Die unterschiedlichen
Wassergebühren werden ab 01.05.2004 gelten.
Der Gemeinderat hat die
Satzung einstimmig beschlossen.
Vom Verwaltungsaktuariat
Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Gemeindeverwaltung wurden die
Verträge über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten
ausgearbeitet. Nachdem die Kirchengemeinderäte diesem Vertragswerk zugestimmt
haben, hatte der Gemeinderat nun über den Abschluss der Verträge zu
beschließen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Änderungsvorschläge
gewünscht, sodass die Kirchengemeinden zu einer Aussage über die Anregungen
gebeten werden sollen.
Besuch einer Delegation aus Brives-Charensac
Vom 22. bis 26.07.2004 kommen aus unserer
französischen Partnerstadt Brives-Charensac 93 Personen (Bürgermeister,
Gemeinderat, Partnerschaftskommitee, Blaskapelle, Folkloregruppe und
Jugendliche).
Diese Personen müssen in Privatquartieren
untergebracht werden. Es wird dringend
um Bereitstellung von Quartieren gebeten.
Solaranlage beim Amtshaus Oberkirchberg
Die Solaranlage für die Brunnenanlage auf dem
Schlossvorplatz wird am Freitag, 14.05.2004 mit einem kleinen Festle übergeben.
Alle sind hierzu eingeladen.
Entwidmung des Feldwegs Nr. 397, Gemarkung
Unterkirchberg
Durch den neuen Feld- und Radweg
Unterweiler-Unterkirchberg wird der Feldweg Nr. 397 „Wengenwiesen“ entbehrlich.
Es ist das straßenrechtliche Entwidmungsverfahren durchzuführen.
Finanzprüfung bei der Gemeindeverwaltung
Die Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg ab dem Jahre 1999 ist abgeschlossen. Das Abschlussgespräch findet
am 29.04.2004 statt. Dem Gemeinderat wird das Ergebnis zu gegebener Zeit
mitgeteilt.
Erfahrungsaustausch mit Agenda-Gruppen aus der
Umgebung
Die Gemeinderäte der Lokalen Aganda 21
Illerkirchberg waren zu einem Erfahrungsaustausch mit der Umgebung am 23.
04.2004 nach Ulm eingeladen.
ECE-Einkaufszentrum Ulm
Das Regierungspräsidium Tübingen hat Teile des
Einkaufszentrums „ECE Hauptbahnhof/Promenanden Ulm“ abgelehnt. Das Gutachten
liegt noch im Rathaus zur Einsicht aus.
Brücke an der Weihung hinter der Mühle „Remmele“
(Hampp)
Welche Bürgergruppe bzw. welches
Gemeinderatsmitglied setzt sich für das Projekt ein?
Aus Zeitgründen konnte die
nichtöffentliche Sitzung nicht mehr abgehalten werden.