TAGESORDNUNG:
- Feststellung derJahresrechnung 2003
- Prüfungsbericht der
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
a)
Prüfung der Bauausgaben 2001 bis 2003
b)
allgemeine Finanzprüfung 1999 bis 2002
- Bebauungsplan „Unterer Brühl“ -
Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan „Im Gäßle“ –
Änderungsantrag für Flurstücke 13/9 und 13/14
- Errichtung einer
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses Unterkirchberg
Im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ begrüßte Bürgermeister Lotter 12 Gemeinderäte, den neu gewählten Bürgermeister, Herrn Anton Bertele, eine große Anzahl von Zuhörern, Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband und Herrn Glogger von der Südwest Presse.
Herr Leander Missel, Fachbeamter für das Finanzwesen
beim Gemeindeverwaltungsverband, trug dem Gemeinderat den Rechenschaftsbericht
zur Jahresrechnung 2003 vor. Die Jahresrechnung wurde im Mai 2004 wie folgt
abgeschlossen:
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Verwaltungshaushalt: |
6.206.778,34 € |
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Vermögenshaushalt: |
1.628.524,90 € |
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zusammen: |
7.835.303,24 € |
Dies war ein höheres Ergebnis gegenüber dem
Planansatz von 388.621,24 €. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt
betrug 666.404,64 €. Geplant war eine Zuführung von 90.000,00 €.
Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage betrug
335.937,34 €. Geplant war eine Entnahme von 475.000,00 €. Zum 31.12.2003 hatte
die Gemeinde noch eine Rücklage von 458.718,02 €. Der Mindestbestand der
Rücklage beträgt 121.339,58 € und wurde damit eingehalten.
Schulden:
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Stand zum 01.01.2003: |
991.851,93 € |
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Kreditaufnahmen: |
0,00 € |
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getilgt wurden: |
- 153.737,78 € |
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Schuldenstand am 31.12.2003: |
838.114,15 € |
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 181,17 €/Einwohner und liegt somit weit unter dem Landesdurchschnitt von 404,00 €/Einwohner. Die Kreditermächtigung für das Jahr 2003 mit 260.000,00 € musste nicht in Anspruch genommen werden. Es konnte festgestellt werden, dass die Schulden innerhalb von 10 Jahren von 1993 (= 2.400.093,00 €) bis 2003 (= 838.114,15 €) stetig abgebaut werden konnten.
Vermögen (Stand zum 01.01.2003):
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Geldanlagen: |
1.000.000,00 € |
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Beteiligungen (IKD, Kreisbau, Raiba): |
19.232,28 € |
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Kredite: |
838.114,15 € |
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Allgemeine Rücklage: |
458.718,02 € |
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Vermögen bei Gemeindeverbindungsstraßen: |
82.563,19 € |
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Vermögenseinlage bei der Steinberggruppe: |
119.546,38 € |
Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltsreste in Höhe
von 507.338,00 € gebildet. Diese wurden in das Jahr 2004 übertragen.
Anlagevermögen:
Das Anlagevermögen betrug mit Restbuchwerten zum
31.12.2003 11.375.318,00 €.
Auf Grund
des geringen Schuldenstands hat die Gemeinde somit im vergangenen Jahr sehr gut
gewirtschaftet. Der Gemeinderat sah das ebenso und beschloss das Ergebnis
einstimmig. Gedankt wurde dabei Herrn Missel vom Gemeindeverwaltungsverband und
Herrn Kornmayer, dem Kämmerer der Gemeinde.
Mit der Feststellung der Jahresrechnung 2003 wurden
die Kostenausgleiche nach § 9 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz über die kostenrechnenden
Einrichtungen der Abfallwirtschaft, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung vom Gemeinderat
durchgeführt.
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg
a) Prüfung der Bauausgaben 2001 bis 2003
b) allgemeine Finanzprüfung 1999 bis 2002
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat im
Februar und März 2004 die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2001 bis 2003 geprüft.
Von März bis April 2004 wurde die allgemeine Finanzprüfung für die
Haushaltsjahre 1999 bis 2002 durchgeführt. Die vollständigen Prüfungsberichte
wurden im Gemeinderat jeweils im Umlauf bekannt gegeben. Zu den einzelnen
Punkten wurde in der Sitzung Stellung genommen. Die Prüfungsanstalt hat
festgestellt, dass die fianziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
Gemeinde Illerkirchberg in den Prüfungszeiträumen in Ordnung waren. Die
Haushaltswirtschaft ist sparsam und solide geführt worden. Die Investitionen
konnten dank des hohen Eigenmittelanteils von 92 % sehr günstig finanziert
werden. 5 % entfielen auf staatliche Zuschüsse. Die Kreditfinanzierungsquote
hat lediglich 3 % betragen und beruhte allein auf einem gebildeten
Haushaltseinnahmerest für Kreditaufnahmen, der wieder im Jahr 2003 aufgelöst
wurde. Kassenmäßig mussten keine Finanzierungskredite aufgenommen werden; die
Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden. Diese hat noch rund 38 % des
vergleichbaren Landesdurchschnitts betragen; sie kann außerdem
finanzwirtschaftlich als rentierlich angesehen werden.
Der Gemeinderat nahm die Prüfungsberichte der
Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis.
Am 26.02.2004 hat der Gemeinderat die Abwägungen
getroffen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entkräftet
bzw. zurückgewiesen. Für den Antrag auf Verlegung und naturnahen Ausbau sowie
Abbruch der Wehranlage „Großmahdau“ wurden, auf Gemeinderatsbeschluss hin,
Planänderungen durch den Ingenieur vorgenommen. Auf Grund dieser Planänderung
hat nochmals eine Auslage der Renaturierungsunterlagen in der Zeit vom
19.03.2004 bis 19.04.2004 stattgefunden. Nun hätte über die Satzung beschlossen
werden können. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Äußerungen laut und
Anträge gestellt, den Satzungsbeschluss zurückzustellen und einen Ortstermin
anzuberaumen. Dies wurde dann so festgelegt.
Die Firma GARANT-Bau GmbH, Küfergasse 7, 89073 Ulm, hat am 10.05.2004 eine Bauvoranfrage zur Erstellung von 2 x 3er-Reihenhäusern mit 6 Garagen eingereicht. In der Gemeinderatssitzung am 13.05.2004 wurde diese Bauvoranfrage zurückgestellt, nachdem der Eigentümer Rudolf König jun. mit Schreiben vom 10.05.2004, eingegangen am 12.05.2004, einen Antrag auf Änderung der Baulinie (des Bebauungsplanes) gestellt hat. Es handelt sich um den Bebauungsplan „Im Gäßle“, der am 19.01.1996 vom Kreisplanungsamt des Landratsamts Alb-Donau-Kreis gefertigt sowie am 13.06.1996 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen wurde und der seit 23.08.1996 rechtskräftig ist.
Der Bebauungsplan, bezogen auf die Flurstücke 13/9 und 13/14, Gemarkung Unterkirchberg, soll nun der Bauvoranfrage angepasst werden, zumal auch die Firma GARANT-Bau GmbH mit Schreiben vom 26.05.2004 bestätigt hat, dass sie außer den notwendigen Garagen die weiteren Stellplätze schaffen möchte.
Auf Grund der Ortsbesichtigung muss der Gemeinderat
nun entscheiden, ob eine Planänderung vorgenommen wird. Es entspann sich eine
rege Diskussion, ob der Bebauungsplan geändert werden soll. Mehrheitlich wurde
dann beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern und eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Stefan F r i e d e l, Lönsstraße 5, 89250 Senden
Antrag auf Genehmigung zur veränderten Ausführung
der Dachziegelfarbe von rötlich auf dunkelblau für das noch zu erstellende
Wohnhaus
Weihungstraße 45, Flst. 128/1,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
Bebauungsplan „Weihungstraße“
Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Michael S ä
l z l e, Mussinger Straße 3, 89171
Illerkirchberg
Umbau des Wohn- und Geschäftshauses in ein Wohnhaus
auf dem Grundstück Beim Fälltor 28, Flst. 430/1,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
In der Sitzung vom 22.05.2003 wurde vom Gemeinderat
beschlossen, auch private Initiativen zur Energiegewinnung zu unterstützen und
hierzu das neue Feuerwehrhaus Unterkirchberg, Robert-Bosch-Straße 3, zur
Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen.
Dieses Angebot wurde im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Hierauf hat die
Firma
quantys
next energy systems gmbh
Geschäftsführer Harald Haupt
Mahdauweg 28
89171 Illerkirchberg
der Gemeinde ein Angebot vorgelegt. Die technische
Ausführung wurde mit dem Architekten des Gebäudes, Herrn Julius Häußler, und
dem Statiker des Gebäudes, Herrn Hartmut Häußler, abgeklärt. Diese haben
das Vorhaben aus technischer und gestalterischer Sicht geprüft und die
Zustimmung erteilt.
Aufbau:
Dachparallel, geklemmt auf Kal-Zip-Steckfalze,
umlaufend 1,5 m Abstand zu Hausgrund
Aufbau in zwei eigenständigen, rechteckigen Feldern
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Feld West: |
3 Reihen à
7 Module Typ Schüco S 158 à 158 Wp |
= 3,318 kWp |
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Feld Ost: |
5 Reihen à 21 Module Typ Schüco S 158 à 158 Wp |
= 16,590 kWp |
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PV-Anlagen-Gesamtleistung |
= 19,908 kWp |
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Zur rechtlichen Absicherung wurde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet, der sich an vorhandenen Vertragsmustern und der Checkliste des Gemeindetags zum Thema „Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden“ orientiert. Dieser Vertrag soll mit der Betreibergesellschaft abgeschlossen werden. Die Betreibergesellschaft besteht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus den Personen
Harald Haupt, Mahdauweg 28, 89171 Illerkirchberg,
Thomas
Sacks,
Thomas
Kraus,
Herrn Ganz.
Nachdem die Anlage lediglich eine Leistung von ca.
20 kW erbringt, eignet sich diese nicht als offene Bürgerbeteiligungsanlage
(erst ab ca. 50 kW).
Nach Aussprache im Gemeinderat muss der Vertrag mit
Herrn Haupt noch geringfügig modifiziert werden. Schließlich wurde dann bei 2
Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen, die Errichtung einer
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses Unterkirchberg zuzulassen.
Antrag auf Ausweisung des Sebastian-Sailer-Wegs und
des Justinus-Kerner-Wegs als verkehrsberuhigter Bereich
Von den Anwohnern des Sebastian-Sailer-Wegs und des
Justinus-Kerner-Wegs wurde ein schriftlicher Antrag auf Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs gestellt. Sie sehen für ihre Kinder besondere
Gefahrenpunkte an den Schnittstellen Sebastian-Sailer-Weg/Kreisverkehr und
Sebastian-Sailer-Weg/Justinus-Kerner-Weg.
Der Gemeinderat hat beschlosssen, dem Antrag
zuzustimmen und die untere Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt
Alb-Donau-Kreis um die Erlaubnis zur Aufstellung der Verkehrszeichen 325/326
gemäß § 42 Abs. 4a StVO zu bitten.