Tagesordnung:
- Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters Anton Bertele
- Bestellung des neuen Bürgermeisters Anton Bertele zum Standesbeamten
- Bestellung des neuen Bürgermeisters Anton Bertele zum Ratschreiber
- Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Anton Bertele durch den
Stellvertretenden Landrat
- Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von
Hinderungsgründen für die neu
gewählten Mitglieder des Gemeinderats
- Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
- Schließung der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Der 1.
Stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz Maier begrüßte im voll besetzten
Großen Saal des Rathauses den neuen Bürgermeister, die Bundestagsabgeordneten,
den stellvertretenden Landrat, die Bürgermeister der Nachbarorte, die
Gemeinderäte, die Einwohnerschaft sowie die Presse.
In
Anbetracht der langen Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters Gerhard Lotter
betonte er die Bedeutung der jetzigen Amtseinsetzung. Zugleich verabschiedete
er die Gemeinderäte der Amtsperiode 1999 bis 2004.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hatte mit Erlass vom
24.06.2004 die Wahl des Bürgermeisters am 25.04. und 16.05.2004 für gültig
erklärt. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 15.07.2004 den
1. Stellvertretenden Bürgermeister Dr. Karlheinz Maier beauftragt, die
nach der Gemeindeordnung vorgeschriebene Vereidigung und Verpflichtung
vorzunehmen.
Neben der Vereidigung ist der
Bürgermeister auch zu verpflichten, d.h. in feierlicher Form auf seine
besonderen Amtspflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Einwohnern sowie dem
Staat hinzuweisen.
Hierzu las Dr. Karlheinz Maier die Eidesformel nach § 71 des
Landesbeamtengesetzes vor. Bürgermeister Anton Bertele wiederholte die ihm
vorgesprochenen Worte:
„Ich
schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das
Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr
mir Gott helfe.“
Anschließend verpflichtete Dr. Karlheinz Maier den neuen
Bürgermeister der Gemeindeordnung entsprechend. Bürgermeister Anton Bertele
wiederholte die ihm vorgesprochenen Worte:
„Ich
gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung
meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft
zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Verpflichtung wurde mit
Handschlag bekräftigt.
Nach § 53 Personenstandsgesetz
sind für jeden Standesamtsbezirk Standesbeamte in der erforderlichen Anzahl zu
bestellen. Zum Standesbeamten darf nur bestellt werden, wer Deutscher ist und
nach Ausbildung und Persönlichkeit die für das Amt des Standesbeamten
erforderliche Eignung besitzt. Bisher waren bzw. sind in der Gemeinde
Illerkirchberg als Standesbeamte bestellt:
Bürgermeister Gerhard Lotter (für
die Dauer seiner Amtszeit)
Gemeindeamtsrat Manfred Kornmayer
Gemeindeamtsinspektor Gerhard
Stauber
Verbandsamtsrat Leander Missel
Verwaltungsangestellte Sigrid
Lehner
Verwaltungsangestellte Maren
Dussler
Bürgermeister Anton Bertele
erfüllt die Voraussetzungen als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und langjähriger
Standesamtsleiter der Stadt Weißenhorn.
Ohne Aussprache wurde einstimmig
beschlossen, den neuen Bürgermeister zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks
Illerkirchberg zu ernennen. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz
Maier wurde mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde beauftragt, welche
hierauf erfolgte.
Nach § 31 des Landesgesetzes über die freiwillige
Gerichtsbarkeit bestellt jede Gemeinde, die Sitz eines Grundbuchamts ist, einen
Ratschreiber. Der Ratschreiber soll die Befähigung zum gehobenen Verwaltungs-
oder Justizdienst haben. Die Gemeinde Illerkirchberg ist weiterhin Sitz des
Grundbuchamts. Bürgermeister Anton Bertele erfüllt die Voraussetzungen als
Diplom-Verwaltungswirt (FH). Bisher war Herr Bürgermeister Gerhard Lotter
Ratschreiber der Gemeinde.
Ohne Aussprache wurde einstimmig
beschlossen, Bürgermeister Anton Bertele für die Dauer seiner Amtszeit als
Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg zum Ratschreiber der Gemeinde
Illerkirchberg zu bestellen. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Dr.
Karlheinz Maier wurde mit der Aushändigung der Bestellungsurkunde beauftragt
und nahm diese dann vor.
Amtseinführung des neuen
Bürgermeisters Anton Bertele durch den Stellvertretenden Landrat Hartmut Melzer
In
seiner Ansprache gratulierte der Stellvertretende Landrat Hartmut Melzer
Bürgermeister Anton Bertele zu seiner Wahl in Illerkirchberg. Er überbrachte
die Glückwünsche des Landkreises sowie auch des verhinderten Landrats Dr. Wolfgang
Schürle.
Herr Hartmut Melzer wies in seiner
Ansprache auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden hin, die auch
in Illerkirchberg die Kommunalpolitik beeinflussen werde. Insgesamt habe die
Gemeinde zwar einen guten Stand. Die finanziellen Spielräume werden seinen
Worten zufolge jedoch enger. Geplante Maßnahmen müssten deswegen über längere
Zeiträume gestreckt werden. Das Investitionstempo verlangsame sich dadurch.
Bürgermeister
Anton Bertele bringe als Verwaltungsfachmann mit langjähriger Berufserfahrung
die besten Voraussetzungen für die Führung des Amtes mit.
Das Landratsamt werde Partner der
Gemeinde sein. Er bot sowohl seine persönliche Unterstützung als auch die
seiner Mitarbeiter an. Gemeinsam werde man anstehende Aufgaben lösen.
Abschließend überreichte er den
Band „Der Alb-Donau-Kreis“ aus der Reihe der Kreisbeschreibungen des Landes
Baden-Württemberg sowie das Wappen des Landkreises.
Hierauf
übernahm Bürgermeister Anton Bertele den Vorsitz.
Feststellung über das Vorliegen
bzw. Nichtvorliegen von Hinderungsgründen für die neu gewählten Mitglieder des
Gemeinderats
Für die am 13.06.2004
stattgefundene Gemeinderatswahl hatte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis
zwischenzeitlich die Wahlprüfung durchgeführt und die Wahlunterlagen mit Erlass
zurückgegeben. Darin wurde mitgeteilt, dass die Wahlprüfung keinen Anlass
ergab, aus welchem die Wahl oder die Zuteilung eines Sitzes für ungültig zu
erklären oder die Feststellung des Wahlergebnisses aufzuheben wäre. Die Wahl
wurde daher grundsätzlich für gültig erklärt.
Dem Eintritt der neu gewählten
Mitglieder in den Gemeinderat stand insoweit nichts mehr im Wege. Alle bei der
Wahl am 13.06.2004 gewählten Kandidaten nahmen die Wahl an und versicherten,
dass ihnen keine Umstände bekannt seien, die sie an der Übernahme des Amtes
hinderten. Der bisherige Gemeinderat hatte festzustellen, ob Hinderungsgründe
zum Eintritt der Gewählten in den Gemeinderat vorliegen. Dem war nicht so.
Einstimmig wurde dies per Beschluss festgestellt.
Die Amtszeit der bisherigen
Gemeinderäte begann am 01.11.1999 und endete am 31.08.2004.
Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass die Gemeinderäte
die Verantwortung für die Gemeinde tragen.
„Der
Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er
legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über
alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft
Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten
überträgt. ...“. So lautet die Beschreibung des Gemeinderates in der
Gemeindeordnung.
Dafür
wandten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den vergangenen 5 Jahren der
letzten Amtsperiode viel Zeit, Geld und wohl auch Nerven auf.
Rund 60 Gemeinderatssitzungen galt
es zu bewältigen. Hinzu kamen noch die Sitzungen in den jeweiligen Ausschüssen,
Verbänden usw. .
Als Vertreter des öffentlichen
Lebens waren sie bei öffentlichen Veranstaltungen präsent.
Und all dies, ohne dass es dafür eine Entlohnung gäbe.
Sicherlich mussten auch manchmal
private Verpflichtungen und Interessen zurücktreten.
Bewusst sagte Bürgermeister Anton
Bertele den Gemeinderäten: „Auf Wiedersehen!“ Ausdrücklich verabschiedete er
sie nicht aus dem öffentlichen Leben.
7 Gemeinderäte verabschiedete er
zudem nur formal. Sie sind in der nächsten Amtsperiode wieder mit dabei. Die
weiteren ausscheidenden, zum teil langjährigen Gemeinderäte würdigte er
außerdem auch im Hinblick auf ihre weiteren Aufgaben in Ausschüssen, Verbänden
und Vereinen.
Allen Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten dankte Bürgermeister Anton Bertele für ihre Arbeit im Gemeinderat
und verschiedenen Gremien persönlich sowie im Namen der Gemeinde. Er
überreichte Ihnen den von Herrn Bürgermeister Gerhard Lotter ausgewählten
Bildband „Spuren der Fantasie“ sowie zusätzlich jeweils einen Blumenstrauß für
die beiden Gemeinderätinnen.
Der
2. Stellvertretende Bürgermeister Gerhard Moll hieß Bürgermeister Anton Bertele
im Namen des Gemeinderats und der Bürgerschaft von Illerkirchberg ebenfalls
herzlich willkommen und wünschte ihm für die kommenden Aufgaben alles Gute. Er
schloss die Sitzung und lud anschließend zu einem Stehempfang ein.