Bürgermeister Anton Bertele begrüßte die
Mitglieder des Gemeinderates, die Vertreter der Presse, etliche Zuhörer sowie
Herrn Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung und
Beschlussfähigkeit fest. Die Beratungsniederschriften aus der Sitzung vom
18.11.2004 hatten ausgelegen und wurden ohne Einwände genehmigt.
Ein Bürger erkundigte sich, wer für die
Überwachung der Parksituation in Illerkirchberg zuständig sei. An der
Weihungstraße, Burgstraße und anderen Spielstraßen hätte er immer wieder
Parkverstöße beobachtet. Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass die
Überwachung der Straßenverkehrsverordnung der Polizei obliegt. Er werde die
Bitte um Verkehrsüberwachung an den Polizeiposten Wiblingen weitergeben.
Der Bürger erkundigte sich weiterhin
danach, wer die gemeindlichen Bauarbeiten, unter anderem auch in den letzten 15
Jahren, überwacht habe. Die Überwachung sei schließlich notwendig, um
Folgekosten mangelhafter Ausführungen vorzubeugen. Dazu stellte Bürgermeister
Bertele fest, dass die Überwachung Aufgabe der jeweiligen Ingenieurbüros sei.
Die Gemeinde erteile mit dem Planungsauftrag auch den Überwachungsauftrag.
Weiter fragte der Bürger danach, wie zu
verfahren sei, wenn Landwirte Straßen und Wege bei der Feldarbeit übermäßig
verschmutzen. Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass nach der
Straßenverkehrsordnung der Verursacher grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die
Straße zu reinigen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde allerdings zu bedenken
gegeben, dass es gerade beim Ackern nicht möglich sei, jeden Traktorreifen bis
ins Detail zu säubern. Erfahrungsgemäß würden die Landwirte größere
Verschmutzungen selbst beseitigen. Geringe Mengen an Erdreich schwemme stets
der nächste Regen weg.
In Unterkirchberg einen Jugendtreff zu
schaffen, war Gegenstand der vorausgegangenen Sitzung vom 18.11.2004. Ohne eine
abschließende Festlegung zu treffen, fasste der Gemeinderat bei dieser Sitzung
den Empfehlungsbeschluss, einer Planung beim Feuerwehrgerätehaus näher zu
treten. In der Zwischenzeit habe, so Bürgermeister Bertele, ein Gespräch mit
den Anliegern stattgefunden. Sie befürchteten Lärm, beispielsweise auch
herumliegende Flaschen. Ein früherer, unkontrollierter Bauwagen hätte immer
wieder für Ruhestörungen durch laute Musik, Motorenlärm auf- und abfahrender
Fahrzeuge und ähnliches mit sich gebracht. Bürgermeister Bertele verwies ferner
darauf, dass der Jugendtreff Oberkirchberg einen Alternativvorschlag
eingebracht habe. Konkret hatte der Jugendtreff Oberkirchberg einen gemeinsamen
Jugendtreff für Unter- und Oberkirchberg beim Unterkirchberger Wasserturm
vorgeschlagen. Mit einem gemeinsamen Jugendtreff beim Wasserturm würden sich
Lärmprobleme auch im Oberkirchberger Ortsbereich von selbst lösen. Zudem
fördere ein gemeinsamer Jugendtreff das Zusammenwachsen der Gemeindeteile.
Grundsätzlich hielt Bürgermeister Bertele einen gemeinsamen Jugendtreff für
begrüßenswert. Gleichzeitig erachtete er allerdings den Weg für 13-, 14- oder
15-Jährige, zumal in der dunklen Jahreszeit, für zu gefährlich. Außerdem
müssten die Jugendlichen aus Unterkirchberg auch die viel und schnell befahrene
Landesstraße überqueren. Als Fortentwicklung des Vorschlages vom Jugendtreff Oberkirchberg
konnte er sich eventuell vorstellen, jeweils in den Gemeindeteilen Ober- und
Unterkirchberg Jugendtreffs für die Jugendlichen bis 16 oder max. 18 Jahre zu
betreiben und eventuell den in späteren Jahren ohnehin nicht mehr benötigten
Wasserhochbehälter für Jugendliche über 16 Jahre und junge Erwachsene zu
nutzen.
In Anbetracht der Wege zum Wasserturm
Unterkirchberg überwogen bei den Gemeinderatsmitgliedern die Bedenken im
Hinblick auf die Gefährlichkeit. Im Vergleich zu alternativ diskutierten Standorten
tangiere der Platz beim Feuerwehrgerätehaus die Anlieger am wenigsten. Zudem
handele es sich dort um ein Gewerbegebiet mit ohnehin höher zulässigen
Emissionswerten. Insgesamt gelte es nun, die Absicht zur Schaffung eines
Jugendtreffs zu konkretisieren und Planungen einzuleiten. Ein Anlieger des
Platzes beim Feuerwehrgerätehaus schilderte hierauf seine Erfahrungen mit
früheren Bauwegen und gab zu bedenken, dass sein Haus nur 70 m davon entfernt
stehe. In der Sitzung kam allerdings auch zum Ausdruck, dass ein völlig
unkontrollierter Bauwagen nicht mit einem gemeindlichen Jugendtreff verglichen
werden dürfe. Zudem hatten sich bei einem Gespräch Väter und Mütter bereit
erklärt, einem Jugendtreff Hilfestellung zu geben.
Um mit der Planung voranzukommen, wurde
beschlossen, den beratenden Jugendausschuss sowie Jugendliche und Eltern im
Lauf des Januars 2005 zu einem konkreten Gespräch einzuladen.
Anlieger des Sebastian-Sailer-Weges in
Oberkirchberg hatten eine Baugenehmigung zur Erstellung einer Holzlagerhütte
außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Bereichs gestellt. An
der Nordseite der Garage soll eine Holzlagerhütte auf Breite der Doppelgarage
errichtet werden. Zu berücksichtigen war, dass diese Hütte innerhalb des bestehenden
Pflanzgebotes am nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg errichtet werden sollte.
Dem Bauantrag wurde unter dem Vorbehalt des nachbarlichen Einvernehmens
zugestimmt.
Bürgermeister Bertele berichtete, dass
im Bereich des Bebauungsplanes „Beim Fälltor“ nordwestlich des Netto-Marktes
ursprünglich Reihenhäuser vorgesehen waren. Mangels Nachfrage nach
Reihenhäusern, aber Bauinteressenten für Einzelhäuser, hatte man bereits in der
vorausgegangenen Sitzung einer Befreiung vom Bebauungplan zugestimmt mit der Maßgabe,
dass anstelle von 2 Reihenhausparzellen ein freistehendes Einfamilienhaus
errichtet werden darf. Ein gleich lautender Antrag lag nun für die anschließend
benachbarten Grundstücksparzellen vor. Unter Bezugnahme auf die vorherige
Befreiung wurde auch diesem Antrag zugestimmt.
Bürgermeister Bertele erinnerte an den
Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2004, mit dem sich die Gemeinde an einer so
genannten Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur
Stromlieferung beteiligt hatte. Mit der Ausschreibung sollen die jeweils
günstigsten Stromlieferer Vertragspartner der Gemeinden werden. Für die
Sondervertrags- und Wärmestromabnahmestellen erhielt wieder die EnBW den
Zuschlag und für die Tarif-, Ökostromtarif- und
Straßenbeleuchtungsabnahmestellen die Firma Lichtlblick GmbH aus Hamburg. An
die vom Gemeindetag ermittelten Ausschreibungsergebnisse ist die Gemeinde
Illerkirchberg für die Jahre 2005 und 2006 gebunden.
Zur vorausschauenden Terminplanung gab
Bürgermeister Bertele die Sitzungstermine 2005 bekannt. Die Sitzungen finden
wie bisher jeweils donnerstags statt und berücksichtigen die Schulferien. Im
August findet keine Sitzung statt.
Die Termine lauten im Einzelnen: 20.
Januar, 17. Februar, 17. März, 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 21. Juli,
22. September, 20. Oktober, 17. November und 15. Dezember.
Spende der Sparkasse zum 75-jährigen Jubiläum
Bürgermeister Bertele freute sich eine
Spende der Sparkasse in Höhe von 600,00 € verbuchen zu können. Zum 75-jährigen
Gründungsjubiläum der ursprünglichen Oberamtssparkasse Laupheim in der
Bergstraße 1 in Oberkirchberg hatte die Sparkasse den Betrag an die Gemeinde zu
Gunsten der Jugendarbeit überwiesen. Bürgermeister Bertele bedankte sich bei
dieser Gelegenheit bei der Sparkasse.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung
wurde aus der Mitte des Gemeinderats eine Umfrage zum Bedarf nach
Ganztagesplätzen angeregt. Um den eventuell interessierten Eltern einen
Anhaltspunkt über die zu erwartenden Kosten geben zu können, wurden die
Beiträge andernorts abgefragt. Demnach werden dort teilweise Festbeträge,
teilweise aber auch einkommens- und unterhaltsabhängige Beiträge erhoben mit
einer „Spannweite“ von monatlich 60,00 € bis zu 400,00 €. In einer
vorausgegangenen Sitzung des Kindergartenausschusses hatte man sich auf einen
Betrag von 250,00 € monatlich verständigt, der allerdings zunächst nur als
grober Anhaltspunkt zu betrachten sei.
Die Sitzung des Kindergartenausschusses
habe zudem ergeben, dass der spielerische Englisch-unterrricht im Kindergarten
allseits erwünscht sei. Die Finanzierung könne unter Umständen durch einen
Kompromiss, teils durch die Gemeinde und teils durch Beitragserhöhung, erfolgen.
Eine volle Finanzierung über Beitragserhöhung verursache eine monatliche
Beitragssteigerung von ca. 3,30 €. Bürgermeister Bertele empfahl, dem
Englischunterricht zuzustimmen und diesen ggf. bei der nächsten
Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Dazu bestand Einvernehmen mit dem
Gemeinderat.
Bürgermeister Bertele berichtete, dass
bei regnerischer Witterung die Fußgänger im Gemeindeteil Unterkirchberg von
vorbeifahrenden Fahrzeugen angespritzt werden, weil sich in den Spurrillen und
Dellen das Wasser sammelt. Er habe deswegen beim Straßenbauamt Ehingen um eine
Reparatur des Fahrbahnbelags gebeten. Einer neuerlichen Besprechung zufolge
erhalte die Landesstraße im Ortsdurchfahrtsbereich Unterkirchberg im Jahr 2006
einen neuen Straßenbelag. Die Aufnahme der Mittel bereits für das Jahr 2005 sei
zu kurzfristig. Ergänzend zur Belagserneuerung sei die Gemeinde jedoch
gehalten, an manchen Stellen die Randsteine höher setzen zu lassen, damit das
Wasser nicht auf die angrenzende Gehwege abläuft.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden
Bedenken hinsichtlich der ins Stocken geratenen Besprechungen im Fußballclub
Illerkirchberg (FCI) geäußert. So weit sich die Vereine KSV und TSG nicht auf
einen gemeinsamen Fußballverein, den FCI, verständigen könnten, sei zu
befürchten, dass dies auch nachteilige Auswirkungen auf den gesamten
gesellschaftlichen und sportlichen Bereich habe.
Ein Gemeinderat vertrat die Auffassung,
dass er eine einvernehmliche Lösung durchaus befürworte, die Fußballabteilung
jedoch ihre eigenen Anstrengungen erhöhen müsste. Den Vereinen KSV und TSG
seien die Aufwendungen für den FCI zu hoch.
In Anbetracht generell zunehmender
Schwierigkeiten, Vereinsverantwortliche zu finden, und im Hinblick auf die
integrationsfördernde Bedeutung einer gemeinsamen Fußballabteilung fand der
Appell große Zustimmung. Mit großer Mehrheit, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und
1 Befangenheitserklärung wurde der nachstehende, vollinhaltlich
wiedergegebene Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat der Gemeinde
Illerkirchberg beobachtet mit Sorge, dass die Bemühungen der beiden
Illerkirchberger Sportvereine, der TSG Oberkirchberg und des KSV
Unterkirchberg, um einen Zusammenschluss der ehemaligen Fußballabteilungen
unter dem Dach des FC Illerkirchberg ins Stocken geraten sind.
Die Mitglieder des Gemeinderats sind
sich darüber einig, dass zukünftig die Förderung des Fußballsports in
Illerkirchberg nur durch einen Zusammenschluss der ehemaligen
Fußballabteilungen der Vereine KSV und TSG in einen gemeinsamen Verein, dem FC
Illerkirchberg, dessen Aufgabe insbesondere in der Förderung der Jugendarbeit
im gesamten Gemeindegebiet besteht, erfolgen kann.
Wir glauben, dass die beiden
Sportvereine, die selbst eine wichtige gesellschaftliche Funktion im
Gemeindeleben ausüben, gerade in der jetzigen Zeit dazu berufen sind, durch
eine Vereinbarung über die gemeinsame Fortführung des Fußballsports in unserer
Gesamtgemeinde ein Zeichen für das Zusammenwachsen der Gemeindeteile zu setzen.
Wir meinen auch, dass die Vereine aus
ihrer bestehenden gesellschaftlichen Verantwortung heraus ein solches Zeichen
setzen müssen und sich dieser Verantwortung nicht entziehen können und dürfen.
Bereits das Selbstverständnis der Sportvereine, durch die gemeinschaftliche
Ausübung des Sports das Gemeinschaftsleben an sich und den Gemeinschaftssinn
ihrer Mitglieder – und hier insbesondere der Jugend – zu fördern, gebietet es,
das Projekt „FC Illerkirchberg“ gemeinsam zu vollenden und so auch zu
einem Modell für ein späteres gemeinschaftliches „Sportleben“ in unserer
Gemeinde zu machen.
Gerade die aktuellen Probleme des
Sports, wie die sinkenden Mittel der öffentlichen Hand, die immer größer
werdenden Schwierigkeiten, Personen für ein Ehrenamt zu gewinnen, erfordern es
zudem, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, auf die Zukunft und deren
Herausforderungen auszurichten und gewohnte Strukturen den veränderten
Gegebenheiten anzupassen.
Der Gemeinderat bittet deshalb die
Verantwortlichen beider Sportvereine, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und
eine gemeinsame, zukunftsorientierte und dem Zusammenwachsen beider Ortsteile
Rechnung tragende Lösung zu erarbeiten und in Zukunft gemeinsam umzusetzen.“
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.