Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2004

 

Bürgermeister Anton Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, die Vertreter der Presse, etliche Zuhörer sowie Herrn Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Beratungsniederschriften aus der Sitzung vom 18.11.2004 hatten ausgelegen und wurden ohne Einwände genehmigt.

 

Bürgerfrageviertelstunde

 

Ein Bürger erkundigte sich, wer für die Überwachung der Parksituation in Illerkirchberg zuständig sei. An der Weihungstraße, Burgstraße und anderen Spielstraßen hätte er immer wieder Parkverstöße beobachtet. Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass die Überwachung der Straßenverkehrsverordnung der Polizei obliegt. Er werde die Bitte um Verkehrsüberwachung an den Polizeiposten Wiblingen weitergeben.

 

Der Bürger erkundigte sich weiterhin danach, wer die gemeindlichen Bauarbeiten, unter anderem auch in den letzten 15 Jahren, überwacht habe. Die Überwachung sei schließlich notwendig, um Folgekosten mangelhafter Ausführungen vorzubeugen. Dazu stellte Bürgermeister Bertele fest, dass die Überwachung Aufgabe der jeweiligen Ingenieurbüros sei. Die Gemeinde erteile mit dem Planungsauftrag auch den Überwachungsauftrag.

 

Weiter fragte der Bürger danach, wie zu verfahren sei, wenn Landwirte Straßen und Wege bei der Feldarbeit übermäßig verschmutzen. Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass nach der Straßenverkehrsordnung der Verursacher grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Straße zu reinigen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde allerdings zu bedenken gegeben, dass es gerade beim Ackern nicht möglich sei, jeden Traktorreifen bis ins Detail zu säubern. Erfahrungsgemäß würden die Landwirte größere Verschmutzungen selbst beseitigen. Geringe Mengen an Erdreich schwemme stets der nächste Regen weg.

 
Jugendräume

 

In Unterkirchberg einen Jugendtreff zu schaffen, war Gegenstand der vorausgegangenen Sitzung vom 18.11.2004. Ohne eine abschließende Festlegung zu treffen, fasste der Gemeinderat bei dieser Sitzung den Empfehlungsbeschluss, einer Planung beim Feuerwehrgerätehaus näher zu treten. In der Zwischenzeit habe, so Bürgermeister Bertele, ein Gespräch mit den Anliegern stattgefunden. Sie befürchteten Lärm, beispielsweise auch herumliegende Flaschen. Ein früherer, unkontrollierter Bauwagen hätte immer wieder für Ruhestörungen durch laute Musik, Motorenlärm auf- und abfahrender Fahrzeuge und ähnliches mit sich gebracht. Bürgermeister Bertele verwies ferner darauf, dass der Jugendtreff Oberkirchberg einen Alternativvorschlag eingebracht habe. Konkret hatte der Jugendtreff Oberkirchberg einen gemeinsamen Jugendtreff für Unter- und Oberkirchberg beim Unterkirchberger Wasserturm vorgeschlagen. Mit einem gemeinsamen Jugendtreff beim Wasserturm würden sich Lärmprobleme auch im Oberkirchberger Ortsbereich von selbst lösen. Zudem fördere ein gemeinsamer Jugendtreff das Zusammenwachsen der Gemeindeteile. Grundsätzlich hielt Bürgermeister Bertele einen gemeinsamen Jugendtreff für begrüßenswert. Gleichzeitig erachtete er allerdings den Weg für 13-, 14- oder 15-Jährige, zumal in der dunklen Jahreszeit, für zu gefährlich. Außerdem müssten die Jugendlichen aus Unterkirchberg auch die viel und schnell befahrene Landesstraße überqueren. Als Fortentwicklung des Vorschlages vom Jugendtreff Oberkirchberg konnte er sich eventuell vorstellen, jeweils in den Gemeindeteilen Ober- und Unterkirchberg Jugendtreffs für die Jugendlichen bis 16 oder max. 18 Jahre zu betreiben und eventuell den in späteren Jahren ohnehin nicht mehr benötigten Wasserhochbehälter für Jugendliche über 16 Jahre und junge Erwachsene zu nutzen.

In Anbetracht der Wege zum Wasserturm Unterkirchberg überwogen bei den Gemeinderatsmitgliedern die Bedenken im Hinblick auf die Gefährlichkeit. Im Vergleich zu alternativ diskutierten Standorten tangiere der Platz beim Feuerwehrgerätehaus die Anlieger am wenigsten. Zudem handele es sich dort um ein Gewerbegebiet mit ohnehin höher zulässigen Emissionswerten. Insgesamt gelte es nun, die Absicht zur Schaffung eines Jugendtreffs zu konkretisieren und Planungen einzuleiten. Ein Anlieger des Platzes beim Feuerwehrgerätehaus schilderte hierauf seine Erfahrungen mit früheren Bauwegen und gab zu bedenken, dass sein Haus nur 70 m davon entfernt stehe. In der Sitzung kam allerdings auch zum Ausdruck, dass ein völlig unkontrollierter Bauwagen nicht mit einem gemeindlichen Jugendtreff verglichen werden dürfe. Zudem hatten sich bei einem Gespräch Väter und Mütter bereit erklärt, einem Jugendtreff Hilfestellung zu geben.

 

Um mit der Planung voranzukommen, wurde beschlossen, den beratenden Jugendausschuss sowie Jugendliche und Eltern im Lauf des Januars 2005 zu einem konkreten Gespräch einzuladen.

 

 
Baugesuche

 

Anlieger des Sebastian-Sailer-Weges in Oberkirchberg hatten eine Baugenehmigung zur Erstellung einer Holzlagerhütte außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Bereichs gestellt. An der Nordseite der Garage soll eine Holzlagerhütte auf Breite der Doppelgarage errichtet werden. Zu berücksichtigen war, dass diese Hütte innerhalb des bestehenden Pflanzgebotes am nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg errichtet werden sollte. Dem Bauantrag wurde unter dem Vorbehalt des nachbarlichen Einvernehmens zugestimmt.

 

Bürgermeister Bertele berichtete, dass im Bereich des Bebauungsplanes „Beim Fälltor“ nordwestlich des Netto-Marktes ursprünglich Reihenhäuser vorgesehen waren. Mangels Nachfrage nach Reihenhäusern, aber Bauinteressenten für Einzelhäuser, hatte man bereits in der vorausgegangenen Sitzung einer Befreiung vom Bebauungplan zugestimmt mit der Maßgabe, dass anstelle von 2 Reihenhausparzellen ein freistehendes Einfamilienhaus errichtet werden darf. Ein gleich lautender Antrag lag nun für die anschließend benachbarten Grundstücksparzellen vor. Unter Bezugnahme auf die vorherige Befreiung wurde auch diesem Antrag zugestimmt.

 

 
Sonstiges, Bekanntgaben

 

Bündelausschreibung Stromlieferung

 

Bürgermeister Bertele erinnerte an den Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2004, mit dem sich die Gemeinde an einer so genannten Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Stromlieferung beteiligt hatte. Mit der Ausschreibung sollen die jeweils günstigsten Stromlieferer Vertragspartner der Gemeinden werden. Für die Sondervertrags- und Wärmestromabnahmestellen erhielt wieder die EnBW den Zuschlag und für die Tarif-, Ökostromtarif- und Straßenbeleuchtungsabnahmestellen die Firma Lichtlblick GmbH aus Hamburg. An die vom Gemeindetag ermittelten Ausschreibungsergebnisse ist die Gemeinde Illerkirchberg für die Jahre 2005 und 2006 gebunden.

 

Sitzungstermine Gemeinderat

 

Zur vorausschauenden Terminplanung gab Bürgermeister Bertele die Sitzungstermine 2005 bekannt. Die Sitzungen finden wie bisher jeweils donnerstags statt und berücksichtigen die Schulferien. Im August findet keine Sitzung statt.

Die Termine lauten im Einzelnen: 20. Januar, 17. Februar, 17. März, 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 21. Juli, 22. September, 20. Oktober, 17. November und 15. Dezember.

 

Spende der Sparkasse zum 75-jährigen Jubiläum

 

Bürgermeister Bertele freute sich eine Spende der Sparkasse in Höhe von 600,00 € verbuchen zu können. Zum 75-jährigen Gründungsjubiläum der ursprünglichen Oberamtssparkasse Laupheim in der Bergstraße 1 in Oberkirchberg hatte die Sparkasse den Betrag an die Gemeinde zu Gunsten der Jugendarbeit überwiesen. Bürgermeister Bertele bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei der Sparkasse.

 

Kindergartenangelegenheiten

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde aus der Mitte des Gemeinderats eine Umfrage zum Bedarf nach Ganztagesplätzen angeregt. Um den eventuell interessierten Eltern einen Anhaltspunkt über die zu erwartenden Kosten geben zu können, wurden die Beiträge andernorts abgefragt. Demnach werden dort teilweise Festbeträge, teilweise aber auch einkommens- und unterhaltsabhängige Beiträge erhoben mit einer „Spannweite“ von monatlich 60,00 € bis zu 400,00 €. In einer vorausgegangenen Sitzung des Kindergartenausschusses hatte man sich auf einen Betrag von 250,00 € monatlich verständigt, der allerdings zunächst nur als grober Anhaltspunkt zu betrachten sei.

Die Sitzung des Kindergartenausschusses habe zudem ergeben, dass der spielerische Englisch-unterrricht im Kindergarten allseits erwünscht sei. Die Finanzierung könne unter Umständen durch einen Kompromiss, teils durch die Gemeinde und teils durch Beitragserhöhung, erfolgen. Eine volle Finanzierung über Beitragserhöhung verursache eine monatliche Beitragssteigerung von ca. 3,30 €. Bürgermeister Bertele empfahl, dem Englischunterricht zuzustimmen und diesen ggf. bei der nächsten Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Dazu bestand Einvernehmen mit dem Gemeinderat.

 

Erneuerung der Ortsdurchfahrt

 

Bürgermeister Bertele berichtete, dass bei regnerischer Witterung die Fußgänger im Gemeindeteil Unterkirchberg von vorbeifahrenden Fahrzeugen angespritzt werden, weil sich in den Spurrillen und Dellen das Wasser sammelt. Er habe deswegen beim Straßenbauamt Ehingen um eine Reparatur des Fahrbahnbelags gebeten. Einer neuerlichen Besprechung zufolge erhalte die Landesstraße im Ortsdurchfahrtsbereich Unterkirchberg im Jahr 2006 einen neuen Straßenbelag. Die Aufnahme der Mittel bereits für das Jahr 2005 sei zu kurzfristig. Ergänzend zur Belagserneuerung sei die Gemeinde jedoch gehalten, an manchen Stellen die Randsteine höher setzen zu lassen, damit das Wasser nicht auf die angrenzende Gehwege abläuft.

 

FC Illerkirchberg

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Bedenken hinsichtlich der ins Stocken geratenen Besprechungen im Fußballclub Illerkirchberg (FCI) geäußert. So weit sich die Vereine KSV und TSG nicht auf einen gemeinsamen Fußballverein, den FCI, verständigen könnten, sei zu befürchten, dass dies auch nachteilige Auswirkungen auf den gesamten gesellschaftlichen und sportlichen Bereich habe.

Ein Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass er eine einvernehmliche Lösung durchaus befürworte, die Fußballabteilung jedoch ihre eigenen Anstrengungen erhöhen müsste. Den Vereinen KSV und TSG seien die Aufwendungen für den FCI zu hoch.

In Anbetracht generell zunehmender Schwierigkeiten, Vereinsverantwortliche zu finden, und im Hinblick auf die integrationsfördernde Bedeutung einer gemeinsamen Fußballabteilung fand der Appell große Zustimmung. Mit großer Mehrheit, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 1 Befangenheitserklärung wurde der nachstehende, vollinhaltlich wiedergegebene Beschluss gefasst:

 

„Der Gemeinderat der Gemeinde Illerkirchberg beobachtet mit Sorge, dass die Bemühungen der beiden Illerkirchberger Sportvereine, der TSG Oberkirchberg und des KSV Unterkirchberg, um einen Zusammenschluss der ehemaligen Fußballabteilungen unter dem Dach des FC Illerkirchberg ins Stocken geraten sind.

 

Die Mitglieder des Gemeinderats sind sich darüber einig, dass zukünftig die Förderung des Fußballsports in Illerkirchberg nur durch einen Zusammenschluss der ehemaligen Fußballabteilungen der Vereine KSV und TSG in einen gemeinsamen Verein, dem FC Illerkirchberg, dessen Aufgabe insbesondere in der Förderung der Jugendarbeit im gesamten Gemeindegebiet besteht, erfolgen kann.

 

Wir glauben, dass die beiden Sportvereine, die selbst eine wichtige gesellschaftliche Funktion im Gemeindeleben ausüben, gerade in der jetzigen Zeit dazu berufen sind, durch eine Vereinbarung über die gemeinsame Fortführung des Fußballsports in unserer Gesamtgemeinde ein Zeichen für das Zusammenwachsen der Gemeindeteile zu setzen.

 

Wir meinen auch, dass die Vereine aus ihrer bestehenden gesellschaftlichen Verantwortung heraus ein solches Zeichen setzen müssen und sich dieser Verantwortung nicht entziehen können und dürfen. Bereits das Selbstverständnis der Sportvereine, durch die gemeinschaftliche Ausübung des Sports das Gemeinschaftsleben an sich und den Gemeinschaftssinn ihrer Mitglieder – und hier insbesondere der Jugend – zu fördern, gebietet es, das Projekt „FC Illerkirchberg“ gemeinsam zu vollenden und so auch zu einem Modell für ein späteres gemeinschaftliches „Sportleben“ in unserer Gemeinde zu machen.

 

Gerade die aktuellen Probleme des Sports, wie die sinkenden Mittel der öffentlichen Hand, die immer größer werdenden Schwierigkeiten, Personen für ein Ehrenamt zu gewinnen, erfordern es zudem, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, auf die Zukunft und deren Herausforderungen auszurichten und gewohnte Strukturen den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

 

Der Gemeinderat bittet deshalb die Verantwortlichen beider Sportvereine, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine gemeinsame, zukunftsorientierte und dem Zusammenwachsen beider Ortsteile Rechnung tragende Lösung zu erarbeiten und in Zukunft gemeinsam umzusetzen.“

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.