Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2005

Bürgermeister Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats, insbesondere die Blutspender, die zur Ehrung eingeladen waren, sowie die Mitarbeiter der Presse, die Zuhörer und Herrn Kornmayer von der Verwaltung.

Blutspenderehrung

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass in den deutschen Kliniken täglich 15000 Blutkonserven benötigt werden, um Unfallopfern und Schwerkranken zu helfen. Bei jeder Blutspende werde höchstens ein halber Liter Blut abgenommen, wovon bereits 30-50 ml für genaue Untersuchungen verbraucht werden. Nachdem Männer im Jahr höchstens 6-mal und Frauen höchstens 4-mal Blut spenden dürften, zeige dies, wie wichtig eine Teilnahme von möglichst vielen Bürgern bei den Blutspenden sei.

Die Bereitschaft, anderen Menschen mit einer Blutspende womöglich das Leben zu retten, bezeichnete er als praktizierte Nächstenliebe. Allen Spendern dankte er für diese Hilfe am Nächsten. Mit der Ehrennadel in Gold für 10 Blutspenden werden rein rechnerisch diejenigen ausgezeichnet, die in etwa die Blutmenge eines Menschen spendeten. 50 Spenden und erst recht 75 Spenden erfordere jahrzehntelange Treue zur Hilfe am Nächsten.

Mit persönlichen Dankesworten überreichte er die vom Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes ausgestellten Ehrungen:

Ehrungsstufe: 10 Blutspenden (Ehrennadel in Gold)

Beck Uwe, Hänle Susanne, Müller Michael, Tratz Helmut, Vogt Klaus, Bauer Elmar

Ehrungsstufe: 50 Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und

eingravierter Spendenzahl 50)

Endisch Kreszentia

Ehrungsstufe: 75 Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und

eingravierter Spendenzahl 75)

Schmid Renate

Bürgerfrageviertelstunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen vorgebracht.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 - Verabschiedung

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass sich auch im Alb-Donau-Kreis die Finanzlage der Städte und Gemeinde dramatisch verschlechtert habe. Im Jahr 2003 hatten „nur“ 6 Gemeinden keine positive Netto-Investitionsrate. Im Jahr 2004 konnten bereits 29 Gemeinden im Verwaltungshaushalt die erforderliche Tilgungsrate nicht mehr erwirtschaften und hatten damit eine negative Netto-Investitionsrate. Das Landratsamt habe deshalb nachdrücklich darauf hingewiesen, dass gesetzwidrige Haushalte nicht zulässig seien und nicht geduldet werden könnten.

Die Gemeinde Illerkirchberg bemühe sich im vorliegenden Haushalt, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Trotz der außerordentlich schwierigen Finanzlage sind erhebliche Investitionen geplant. Illerkirchberg erfülle damit die Aufforderung zu antizyklischem Verhalten.

Der Entwurf des Haushalts wurde in der Sitzung am 14.10.2004 vorberaten. Dabei wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Punkte anzuheben. Entsprechend dieser Vorberatung wurde der Entwurf gefertigt und in der Zeit vom 20.12.2004 bis 29.12.2004 öffentlich ausgelegt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Der gedruckte Haushaltsplan wurde den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung übersandt. In der Sitzung wurde der Haushalt von Gemeindeamtsrat Kornmayer im Einzelnen vorgetragen und mit entsprechenden Schaubildern näher erklärt.

Der Sammelnachweis für Unterhaltungsaufwendungen steigt von 61.000,00 € auf 73.000,00 €. Die Bewirtschaftungskosten sind mit 121.550,00 € geringfügig niedriger als im Vorjahr mit 123.450,00 € eingeplant. Die Geschäftsausgaben sollen von 84.025,00 € auf 79.700,00 € zurückgehen.

Bei der Gewerbesteuer wird mit einer leichten Verbesserung von 180.000,00 € auf 210.000,00 € gerechnet. Dagegen geht der Einkommenssteueranteil auf 1.631.190,00 € stark zurück. Aufgrund der niedrigen Steuerkraftsumme (aus den Steuereinnahmen 2003) kann mit höheren Schlüsselzuweisungen (+ 59.192,00 €) und fast gleichbleibenden Umlagen an den Landkreis und an den Finanzausgleich gerechnet werden.

Die im Vermögenshaushalt für das Jahr 2005 eingestellten Investitionen und das Investitionsprogramm bis 2008 werden detailliert besprochen und jede einzelne Maßnahme erläutert. Schwerpunkte sind die Erweiterung der Verbandshauptschule und die Kanalisation Buch. Zum Ausgleich des Haushalts 2005 sind eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 135.000,00 € und zusätzlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000,00 € erforderlich. Damit ist die allgemeine Rücklage bis auf den Mindestbetrag entnommen.

In der Diskussion wurden die Auswirkungen der allgemein schlechten Konjunkturlage auf die Finanzen der Gemeinde Illerkirchberg beraten. Es wurde festgestellt, dass die enormen Steuerausfälle auf örtlicher Ebene nur geringfügig ausgeglichen werden können. Gleichwohl ist die Gemeinde gefordert, ihre Einnahmemöglichkeiten kontinuierlich zu überwachen und diese, wie auch Einsparmöglichkeiten, entsprechend auszuschöpfen.

So sind im Laufe des Jahres der Gewerbesteuerhebesatz, die Gebührenhaushalte und die Gemeindesteuern zu überprüfen.

Schließlich wurde der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von 7.794.265.00 € einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt lautet auf 6.166.515,00 €. der Vermögenshaushalt auf 1.627.750,00 €. Die Kreditermächtigung beträgt 250.000,00 €, die maximale Höhe der Kassenkredite zur Sicherstellung der (kurzfristigen) Liquidität wurde festgesetzt auf 1.200.000,00 €. Die Hebesätze wurden festgesetzt für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) auf 320 v.H., für die Grundsteuer B auf 300 v.H. sowie die Gewerbesteuer auf 330 v.H. der Steuermessbeträge.

Nachtbus Ulm-Illerkirchberg-Staig-Hüttisheim-Schnürpflingen

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte den GVV-Gemeinden mit, dass der Vertrag über die Bezuschussung des Nachtbusses zum 12.12.2004 endete.

Mit dem Bus wurden die Gemeinden, jeweils freitags und samstags nachts von Ulm kommend, bedient. Die Bezuschussung des Nachtbusses wurde vom Gemeinderat Illerkirchberg am 17.01.2002 grundsätzlich beschlossen. In einem weiteren Beschluss vom 13.11.2003 wurde die Bezuschussung beibehalten. Gleichzeitig traten seinerzeit die Gemeinden Schnürpflingen und Hüttisheim der zuvor mit Staig bestehenden Regelung bei.

Nach einer Zwischenmitteilung des DING vom Mai 2004 wies der Bus eine durchschnittliche Besetzung von 18-27 Personen auf. Dabei waren offenbar etliche Schüler, die mit ihren Schülermonatskarten ohne Entgelte mitfahren konnten. Der Bus kommt erstrangig der Jugend zugute. Für das Fahrplanjahr 2005 wurde der Verkehr erneut im Fahrplan ausgewiesen.

Die Gesamtkosten für den Bus beliefen sich im Jahr 2004 auf 11.960,00 €.

Davon übernahm das Landratsamt als Zuschuss einen Kostenanteil in Höhe von 5.000,00 €. Der Zuschussanteil des Landratsamtes beträgt laut Vertrag 50 % der Kosten, jedoch max. 5.000,00 €. Der Rest wurde auf die Mitgliedgemeinden jeweils paritätisch aufgeteilt, d.h. ausdrücklich nicht nach Einwohneranteilen. Der Grund lag darin, dass die Nutzer nicht im Einzelnen einer Gemeinde zugeordnet werden konnten und zudem die Fahrstrecken nach Schnürpflingen und Hüttisheim länger sind. Die zwischenzeitlich vorgelegte Abrechnung weist eine Netto-Belastung für 2004 in Höhe von 1.396,50 € aus. Die Nachbargemeinden wünschen ebenfalls die Beibehaltung des Nachtbusses.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Bertele stimmte der Gemeinderat der Weiterführung des Nachtbusses einstimmig zu.

Bebauungsplan „Im Gäßle“ – 1. Änderung

Zwei persönlich betroffene Gemeinderäte nahmen an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil und begaben sich in die Zuhörerränge.

Die Änderung des Bebauungsplanes beschloss der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 15.07.2004. Danach sollte der Bebauungsplan beinhalten:

Einzel- oder Doppelhausbebauung, ausschließlich allgemeines Wohngebiet (bisher teilweise Mischgebiet), Grundflächenzahl: 0,4, Geschossflächenzahl: 0,5, Satteldach, bei Doppelhäusern: je 1 Wohneinheit

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass eine sehr dichte Bebauung geplant sei. Er halte es zusätzlich für zweckmäßig, die Firsthöhe auf 8,50m sowie die Traufhöhe auf 5,00m zu beschränken. Die zur Firsthöhe relativ große Traufhöhe diene dazu, die Dachausbauten zu begünstigen, daher schlage er zusätzlich eine Dachneigung von nur wenigsten 30 Grad vor. Bei hohen Grundstückspreisen dränge sich eine maximale Dachausnutzung geradezu auf, ohne aber die Besonnung der nördlichen Grundstücke einzuschränken.

In der Diskussion empfahl ein Gemeinderat, die Firstrichtung für Einzel- und Doppelhäuser unterschiedlich festzusetzen, um gewissermaßen einen „Riegel“ aus fast durchgängigen Dächern zu vermeiden. Der Vorschlag wurde vom Gremium begrüßt.

Hierauf beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorstehenden Änderungen in den Bebauungsplan aufzunehmen und das förmliche Änderungsverfahren einzuleiten.

Baugesuche

Zwei Baugesuche bezogen sich auf Bauplätze im Bereich des Bebauungsplanes „Beim Fälltor“ nordwestlich des künftigen Netto-Marktes. In einer vorausgegangenen Sitzung wurden Anträge zur Errichtung von zwei Einzelhäusern statt Doppelhäusern gestellt und hierfür Befreiung für die Überbauung des Baufensters zugesagt. Auf der Grundlage dieser Zustimmungen wurde nunmehr den konkret vorliegenden Bauanträgen bei jeweils einer Gegenstimme zugestimmt.

Zwei weitere Baugesuche bezogen sich auf den Bereich des Bebauungsplanes „Im Gäßle“, dessen Änderung im vorangegangenen Tagesordnungspunkt beschlossen wurde. Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass die beiden Baugesuche den künftigen Anforderungen dieses Baugebietes entsprechen würden. Aus der Mitte des Gremiums wurde jedoch zu bedenken gegeben, dass nicht zu garantieren sei, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen auch Rechtskraft erlangen.

Vorsorglich wurden die Baugesuche bis zur Rechtskraft der Änderungen zurückgestellt.

Wochenmarkt

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass Bürger aus Oberkirchberg den Verlust des Wochenmarktes bedauerten. Zudem habe die Gemeinde erst wenige Jahre zuvor sehr viel Geld in den Ausbau des Platzes als Wochenmarktplatz ausgegeben. Für einen Neuanfang des Wochenmarkts in Oberkirchberg konnte er Anbieter für Gemüse, Käse, eingelegte Oliven usw., Kartoffeln, Frischfisch, Gewürze, Suppen, Nudeln und schließlich Saisonware wie zum Beispiel Spargel gewinnen. Der Markt soll künftig am Freitagnachmittag stattfinden. Für Berufstätige sei dies günstiger und außerdem werde erfahrungsgemäß Frischgemüse für das Wochenende freitags oder samstags eingekauft.

Der Neubeginn des Marktes ist ab März geplant, konkret ab 04.03.2005 am Mündelplatz.

Bücherei Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele übergab dem Gemeinderat den Jahresbericht der Bücherei Oberkirchberg. Er freute sich über das Büchereiangebot in Ober- und Unterkirchberg. Zugleich wies er auf die Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen hin. Eifrige Nutzer der Büchereien stärken mit ständigem Lesen ihre Sprachkompetenz.

Kindergartenverträge

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass der Diözesanverwaltungsrat die mit den Kirchengemeinden Unterkirchberg und Oberkirchberg abgeschlossenen Kindergarten- verträge am 11.01.2005 genehmigte und somit für alle Seiten Rechtskraft erlangten.

Klausurtagung des Gemeinderats

Seitens des Gemeinderates kam der Vorschlag, im Frühjahr 2005 soll eine Klausurtagung zur Erörterung aktueller kommunalpolitischer Themen zu veranstalten. Gerade für die neu gewählten Gemeinderäte diene dies zur Information und Meinungsbildung. Bürgermeister Bertele bat um Vorschläge, welche Angelegenheiten besonders behandelt werden sollten.