Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.02.2005 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass zur Gemeinderatssitzung rechtzeitig schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung eingeladen wurde. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind rechtzeitig im Amtsblatt der Gemeinde bekannt gegeben worden. Ein Gemeinderat war abwesend und entschuldigt und der Gemeinderat somit beschlussfähig.

Bekanntgabe der Beratungsniederschriften aus der Sitzung vom 20.01.2005

Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2005 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben.

Bürgerfrageviertelstunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen vorgebracht.

Kanalistation Buch – Vergabe der Tiefbauarbeiten

Bürgermeister Bertele berichtete, dass die Submission erst zwei Tage zuvor, am 15.02.2005, stattfand. Die Komplexität der Ausschreibung erfordere weitere Auswertungen der Angebote. Somit konnte dem Gemeinderat noch kein Vergabevorschlag vorgelegt werden. Hierauf wurde die weitere Beratung vertagt.

Dachsanierung Gemeindehalle

Bürgermeister Bertele informierte darüber, dass nach den Schneefällen am 01.02.2005 Wassereintritt im Regieraum der Gemeindehalle festgestellt wurde. Damit ist es dringend erforderlich, nunmehr auch die Restflächen über Foyer und Geräteräumen zu sanieren.

Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßte er Herrn Architekt Julius Häußler, der dem Gemeinderat die fachlichen Erläuterungen gab.

In der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2004 wurde die Fa. Eitle, Neu-Ulm, beauftragt, die Flachdachsanierung an der Gemeindehalle im Bereich der Sporthalle und im Küchen- und WC-Trakt auszuführen. Aufgrund der Kosten und der Haushaltslage stellte der Gemeinderat die Arbeiten im Bereich des Foyers und der Geräteräume zurück. Der Bauvertrag mit der Fa. Eitle beinhaltet allerdings eine Option bis zum 10.05.2005 für die Ausführung dieser zurückgestellten Leistungen auf der Basis des Bauvertrags zzgl. gegebenenfalls eintretender tariflicher Lohn- und Materialmehrkosten gegen Nachweis (Offenlegung der Originalkalkulation). Die Bauleitung ist ebenfalls seither bei den Architekten Julius Häußler und Jürgen Herrmann in Auftrag.

Architekt Julius Häußler erläuterte, dass er zwischenzeitlich die Kostensituation überprüft habe. Sein hierzu ergangenes Schreiben mit Kostenvoranschlag vom 14.02.2005 lag den Gemeinderäten in Kopie vor. Darin wird ausgesagt, dass die in der Sitzung vom 12.08.2004 bekannt gegebene Kostenunterschreitung lediglich eine Kostenverschiebung vom 1. Bauabschnitt zum nun erforderlichen 2. Bauabschnitt darstellt. Die Gesamtkosten des Bauabschnitts 2 betragen daher nicht wie im Haushalt veranschlagt 38.000,00 €, sondern 52.500,00 €. Auf Frage eines Gemeinderates wurde erläutert, dass dadurch die im Jahr 2004 „eingesparten“ Kosten nun zusätzlich erforderlich und als überplanmäßige Ausgaben bereitzustellen sind.

Fragen zur Gewährleistung beantwortete Architekt Häußler mit dem Hinweis, dass auch für den 2. Bauabschnitt eine Garantie von insgesamt 25 Jahren auf Material und Arbeitsleistung gegeben sei.

Die Reparatur des Hallendaches wurde sodann einstimmig beschlossen.

Umsetzung der Alarmsirene, Antoniusweg 8

Beim Verkauf des ehemaligen Feuerwehrhauses Unterkirchberg, Antoniusweg 8, musste sich die Gemeinde dem Bericht von Bürgermeister Bertele zufolge verpflichten, die auf dem Gebäude befindliche Alarmsirene bis 30.06.2005 abzubauen.

Der Gemeinderat hatte am 21.01.1993 beschlossen, die früheren Zivilschutzsirenen vom Bundesamt für Zivilschutz zu übernehmen und künftig für die Feueralarmierung zu nutzen. Von der mit der Wartung beauftragten Firma Roland Sirenenbau holte die Verwaltung für die Versetzung der Sirenenanlage 3 Alternativangebote ein. Geprüft wurden die folgenden Standorte:

1) Demontage u. Wiedermontage auf dem Rathaus, Hauptstraße 49 durch Dreibeinständer (2,00 m Höhe über Gebäude): 5.068,85 €

2) Demontage u. Wiedermontage auf einem freistehenden Stahltelemast beim neuen Feuerwehrhaus, Robert-Bosch-Straße 3 (14,82 m Höhe über Gelände): 6.042,97 €

3) Demontage u. Wiedermontage an einem Gebäudemast (Giebel Ostseite) neues Feuerwehrhaus, Robert-Bosch-Straße 3 (2,00 m Höhe über Gebäude): 4.106,40 €

Nach Vorprüfung der verschiedenen Alternativen empfahl die Verwaltung, auf die bisherige Sirene beim alten Feuerwehrhaus, Antoniusweg 8, nicht gänzlich zu verzichten. Unter Berücksichtigung aller Belange schlug Bürgermeister Bertele vor, dies entsprechend der Alternative 3 am neuen Feuerwehrhaus, Robert-Bosch-Straße 3, mittels Gebäudemast auszuführen. Dieser Standort liegt zwar weiter am westlichen Ortsrand, dafür aber näher am südwestlichen Neubaugebiet.

Architekt Julius Häußler erläuterte, dass der Aufbau einer Sirene auf dem neuen Rathaus, Hauptstraße 49, sowohl aus bautechnischen wie auch aus ortsgestalterischen Gründen abzulehnen sei.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann, die Sirene wie vorgeschlagen beim neuen Feuerwehrhaus, Robert-Bosch-Straße 3, mittels Gebäudemast zum Preis von 4.106,40 € zu installieren.

Kindergärten – Abrechnung der Investitionsausgaben

a) Josefskindergarten, Sanierung Sanitärbereich

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen legte mit Schreiben vom 01.02.2005 die Abrechnung der Investionsmaßnahmen für die Sanitäranlagen im kirchlichen Kindergarten St. Josef, Unterkirchberg, vor. Der Gemeinderat hatte am 25.03.2004 hierfür einen Investitionszuschuss in Höhe von 80 % beschlossen. Die Abrechnung lautet nun:

Investitionsausgaben lt. Aufstellung vom 01.02.2005: 29.571,59 €

80 % Zuschuss der Gemeinde: 23.657,27 €

Im Haushaltsplan sind bereitgestellt: 22.000,00 €

Einstimmig beschloss der Gemeinderat dann die Anerkennung der Abrechnung sowie den Zuschuss auszuzahlen.

b) Franziskuskindergarten, Erneuerung des Zugangs und Sanierung der Außenwände am Untergeschoss

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen legte mit Schreiben vom 01.02.2005 die Abrechnung der Investionsmaßnahmen zur Erneuerung des Zugangs und der Sanierung der Außenwände am Untergeschoss im kirchlichen Kindergarten St. Franziskus, Oberkirchberg, vor. Der Gemeinderat hatte ebenfalls am 25.03.2004 hierfür einen Investitionszuschuss in Höhe von 80 % beschlossen. Die Abrechnung lautet nun:

Investitionsausgaben lt. Aufstellung vom 01.02.2005: 41.138,73 €

80 % Zuschuss der Gemeinde: 32.910,98 €

Im Haushaltsplan sind bereitgestellt: 41.000,00 €

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anerkennung der Abrechnung sowie den Zuschuss auszuzahlen.

6. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag zur Errichtung eines Anbaues an ein bestehendes Gebäude im Mahdauweg einstimmig zu. Die nachbarlichen Unterschriften lagen hierfür bereits vor.

Ein weiterer Bauantrag bezog sich auf die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Satteldach und einer Einliegerwohnung als Flachdachanbau am Fischbachweg im Bereich des Bebauungsplanes „Dorfäcker Nord“. Das Baugesuch entsprach allen Vorgaben des Bebauungsplanes mit Ausnahme der Einliegerwohnung als Flachdachanbau. Dem Bebauungsplan zufolge sind Flachdächer nur auf den Garagen vorgesehen, wobei diese zu begrünen sind. Der Anbau ähnelt jedoch in seiner Abmessung einer Garage. Dieser Gebäudeteil soll mit einem begrünten Flachdach ausgeführt werden. Durch die Ausführung eines Flachdachs kann die Gebäudehöhe geringer gehalten werden. Die Maßstäblichkeit der Bebauung auf dem Grundstück fügt sich dadurch besser in die Nachbarbebauung ein. Eine separate Garage wird auf dem Grundstück nicht errichtet.

Unter dem Vorbehalt der Angrenzerzustimmung wurde dem Baugesuch einstimmig zugestimmt.

Ein weiteres Baugesuch wurde im Wege des Kenntnisgabeverfahrens mit Befreiungsantrag für ein Einfamilienhaus im Bereich des Bebauungsplanes „Im Gäßle“ eingereicht. Dort ist ein Änderungsverfahren des aus dem Jahre 1996 stammenden Bebauungsplanes im Gange. Der jetzt vorliegende Bauplan entspricht sowohl dem bisherigen Plan als auch weitestgehend dem geänderten Bebauungsplan. Vorteilhaft für die Nachbarschaft wirkt sich die nun wesentlich geringere Gebäudehöhe (als geplant) aus.

Unter dem Vorbehalt der Angrenzerzustimmung stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Baugesuch einschließlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze zu.

Ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren bezog sich auf die Errichtung eines Einfamilienhauses am Traminerweg im Bebauungsplanbereich „Schelmenwinkel Nord – 1. Änderung“. Für die Überschreitung der Traufhöhe (3,50 m lt. Bebauungsplan) in Anlehnung an ein bestehendes Nachbarhaus beantragte der Bauherr eine Befreiung mit der Maßgabe, die Traufhöhe wie beim Nachbarhaus auf 4,40 m ausführen zu dürfen. Bürgermeister Bertele verwies darauf, dass eine größere Traufhöhe einen höheren Kniestock ermögliche und dies die Nutzung des Dachgeschosses erheblich verbessere. Zudem liegt ein Präzedenzfall beim Nachbarhaus vor. Unter dem Vorbehalt der Angrenzerzustimmung stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch einstimmig einschließlich der größeren Traufhöhe zu.

Als letztes Baugesuch wurde ein Antrag zur Errichtung einer Dachgaube auf ein Wohnhaus am Gärtnerweg behandelt. In gleicher Form besteht bereits auf der südlichen Dachseite eine Dachgaube. Ein Bebauungsplan existiert in diesem Wohngebiet nicht. Bürgermeister Bertele begrüßte in diesem Zusammenhang generell Dachausbauten, weil sich dadurch zusätzlicher Wohnraum schaffen lässt und zudem der Gebäudebestand aufgewertet wird.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zu.

Sonstiges, Bekanntgaben

a) Verkauf ehemaliges Feuerwehrhaus, Antoniusweg 8

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass das ehemalige Feuerwehrhaus Unterkirchberg, Antoniusweg 8 am 25.01.2005 verkauft wurde.

b) Vermietung der Dachgeschosswohnung, Sterngasse 1

Gemeindeamtsrat Kornmayer berichtete, dass die 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss „Sterngasse 1“ zum 01.05.2005 zwischenzeitlich neu vermietet wurde. Die Wohnung war nach Kündigung der bisherigen Mieter mehrmals öffentlich ausgeschrieben worden. Die Mietkonditionen bleiben unverändert.

c) Postbriefkasten an der Hauptstraße

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Deutsche Bundespost AG ausnahmsweise bereit ist, wieder einen Briefkasten an der Durchgangsstraße in Unterkirchberg aufzustellen. Als zentralen Standort empfahl er den Bereich Hauptstraße/Einmündung „Im Gäßle“.

Aus der Mitte des Gemeinderats kamen Alternativvorschläge für den Bereich des Parkplatzes beim Netto-Markt sowie für den Bereich Hauptstraße/Ecke Illerstraße gegenüber der bisherigen Post beim Altkleidercontainer. Bürgermeister Bertele wird den genauen Standort nochmals mit der Deutschen Bundespost beraten.

d) Anregungen der Gemeinderäte

Im Hinblick auf den neuen Standort der Poststelle regte ein Gemeinderat an, die Postagentur vom bisherigen Standort im Gewerbegebiet zurück in die Ortsmitte zu verlagern.