Bericht über die
Gemeinderatssitzung am 20.10.2005 im Rathaus Unterkirchberg
Bürgermeister Bertele begrüßte die
Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dietmar Johne, Gesamtkommandant der
Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer
Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer
von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschriften der Sitzungen
vom 22.09.05 sowie vom 04.10.05 wurden durch Auflegen bekannt gegeben. Von den
anwesenden Bürgern wurden in der Bürgerfragestunde keine Fragen oder Anregungen
vorgebracht.
Haushaltsbericht 2005
Den Gemeinderäten lag ein
Haushaltsbericht als Überblick über den Verlauf des Haushaltsjahres 2005
vor. Danach kann mit relativ planmäßigen Einnahmen bei der Grundsteuer
gerechnet werden. Die Gewerbesteuer wird nach derzeitigem Stand um rd. 90.000,--€
höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Einsparungen in Höhe von rd. 11.000,--€ ergeben sich beim Zinsaufwand.
Insgesamt wird eine etwas höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt erwartet. Anschließend erfolgte eine detaillierte Erläuterung
der Vorhaben im Bereich des Vermögenshaushalts.
Ein Gemeinderat erkundigte
sich danach, ob im Bereich des Bebauungsplanes „Dorfäcker-Nord“ entlang des
Fußweges neben dem Fischbach noch Baumaßnahmen erfolgen. Dies ist jedoch nicht
vorgesehen. Auf Rückfrage eines weiteren Gemeinderates erläuterte Kämmerer
Manfred Kornmayer nochmals abschließend, dass die Verwaltung insgesamt mit
einem planmäßigen Verlauf des Haushalts 2005 rechne. Der Gemeinderat nahm den
Haushaltsbericht 2005 Kenntnis.
Strukturplanung Feuerwehr
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister
Bertele den Gesamtkommandanten, Herrn Dietmar Johne. Er gab einen Überblick über die zu erwartendenden Anforderungen
im Jahr 2006 sowie in den absehbaren Folgejahren. Gekennzeichnet war sein
Bericht durch die Erfahrungen des diesjährigen Augusthochwassers. Das Jahrhunderthochwasser 1999, ein weiteres
Hochwasser 2002 und schon wieder ein Jahrhunderthochwasser 2005 lasse auf
gehäufte Extremwetterlagen schließen, deren Herausforderungen sich die
Feuerwehr stellen müsse. Nach den Erfahrungen des Augustwassers 2005 sollen für
jede Abteilung zwei Schmutzwasser-Hochleistungspumpen angeschafft werden. Zum
Betrieb der Pumpen benötigt die Abteilung Oberkirchberg einen Generator 8 KVA
sowie Scheinwerfer mit Stativ.
Für das Feuerwehrhaus
Unterkirchberg schlug er eine Fachplanung bezüglich der noch notwendigen Umbau-
und Einbaumaßnahmen vor. Erforderlich ist insbesondere die fachtechnische
Untersuchung noch notwendiger Maßnahmen im Bereich der Sanitäranlagen sowie der
Elektro- und Wasserversorgung zur Schaffung von Dusch- und Waschgelegenheiten,
Reinigungsbereich, Umkleide- und Funkraum.
Um in der Zukunft die
fernmeldetechnische Führung des Einsatzes vor Ort bei Großschadenereignissen
erfüllen zu können, ist ein Funkraum mit entsprechender Funkausrüstung und
Funkmeldetisch erforderlich. Auch hierzu ist eine fachtechnische Planung zu
erstellen.
Als weitere Maßnahmen und
Beschaffungen in den Folgejahren sind noch vorgesehen: Beschaffungen von Einsatzfahrzeugen
(Transportfahrzeug und Mannschafts-transportwagen) und von digitalen
Funkmeldeempfängern sowie Ersatz der Atemschutzgeräte.
In der Diskussion wurde die
Bedarfsplanung der Feuerwehr von Gemeinderäten auf ihre zwingende Notwendigkeit
hinterfragt. Weiterhin wurde eine verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren auf
Verwaltungsverbandsebene angeregt. Ein Gemeinderat reklamierte, dass die
Vorgaben des Landes auch von den Landesbehörden unterstützt werden sollen.
Gesamtkommandant Dietmar
Johne erläuterte, dass bereits jetzt alle Möglichkeiten zur Kooperation mit den
Nachbarfeuerwehren genutzt werde, so zum Beispiel bei Einsätzen und
Wachdiensten. Im Hinblick auf die Ausstattung sei zum Beispiel jetzt in
Dietenheim eine Waschmaschine angeschafft worden, die von den Nachbargemeinden
mitgenutzt werden könne. Grundausstattungen müssten aber in jeder der
Feuerwehrabteilung vorhanden sein, um die vorgeschriebenen und daher
notwendigen Einsatzzeiten einhalten zu können.
Auf Rückfrage eines Gemeinderates erläuterte der
Gesamtkommandant, dass das vorhandene Fahrzeug LF 16 in Unterkirchberg 1989
angeschafft wurde. Hier sei an eine Ersatzbeschaffung zu gegebener Zeit zu
denken. In der Planung der Feuerwehr ist die Beschaffung eines
Pritschentransportfahrzeugs und eines Mannschaftstransportwagens aufgeführt.
Diese Beschaffungen begründete Abteilungskommandant Matthias Mayer
gesondert. Dieses Fahrzeug werde vom Land mit 40 % bezuschusst und diene unter
anderem dem Transport der Anhängeleiter in der Zukunft.
Bürgermeister Bertele verwies auf eine erstmalige
Besprechung der Verbandsfeuerwehren vom Juni 2005 mit der Intention zur
verstärkten Kooperation im Verwaltungsraum. Diese Gespräche werden fortgesetzt.
Der Gemeinderat nahm den Strukturbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig,
die beschriebenen Beschaffungen für 2006 in den Haushalt einzustellen. Die
Verwaltung wurde ferner beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen zu
erkunden und mit den Fachbehörden abzuklären.
Haushaltsvorberatung 2006
Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen erläuterte
Kämmerer Manfred Kornmayer insbesondere die Positionen: Verwaltungshaushalt -
Unterabschnitt 9000, besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt,
Personalkostenübersicht, Sammelnachweise für Geb.-Unterhaltung, Bew.Kosten und
Geschäftsausgaben, Investitionsprogramm 2005 bis 2009 anhand der nachstehenden
Tabellen und Übersichten.
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 9000 |
Plan
2006 |
Plan
2005 |
Erg.
2004 |
|
|
|
|
|
|
0001000 |
GRUNDSTEUER
A |
27.700 |
27.733 |
26.105 |
0010000 |
GRUNDSTEUER
B |
380.000 |
377.142 |
351.960 |
0010018 |
ANTEIL
GRUNDSTEUER IGG |
6.000 |
5.800 |
4.209 |
0030000 |
GEWERBESTEUER |
250.000 |
210.000 |
205.591 |
0030019 |
ANTEIL
GEWERBESTEUER IGG |
100 |
100 |
-940 |
0100009 |
GEMEINDEANTEIL
EKST. |
1.667.490 |
1.631.190 |
1.640.217 |
0120000 |
GEMEINDEANTEIL
UST. |
38.960 |
38.960 |
37.926 |
0220004 |
HUNDESTEUER |
9.000 |
9.000 |
9.171 |
0321005 |
JAGDPACHT |
793 |
793 |
860 |
0322001 |
SCHAFWEIDEPACHT, |
|
|
0 |
0323008 |
FISCHEREIPACHT |
|
|
0 |
0410008 |
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN |
917.184 |
748.644 |
711.311 |
0510002 |
BEDARFSZUWEISUNG |
|
|
0 |
0910000 |
AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL. |
140.979 |
136.427 |
134.704 |
|
Summe
Einnahmen |
3.438.206 |
3.185.789 |
3.121.111 |
|
|
|
|
|
08100008 |
GEWERBESTEUERUML. |
54.434 |
51.570 |
83.250 |
08310002 |
FINANZAUSGLEICHSUML. |
656.516 |
680.838 |
672.416 |
08320008 |
UMLAGE
AN LANDKREIS |
858.747 |
871.116 |
866.826 |
08330003 |
UMLAGE
AN GVV |
162.000 |
161.793 |
160.691 |
08331000 |
Umlage
an Nachbarschaftsverband Ulm |
5.000 |
4.056 |
4.223 |
|
Summe
Ausgaben |
1.736.697 |
1.769.373 |
1.787.405 |
|
Netto |
1.701.509 |
1.416.416 |
1.333.706 |
Besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt 2006 |
||||
HHStelle |
Maßnahme |
neu |
bisher |
Erläuterung |
|
|
|
|
|
0600.712 |
Archiv - Aufbau |
7.500 |
7.500 |
Fertigstellung bis zur Gemeindereform 1972 |
0600.520 |
Archiv - sächl. Mittel |
2.000 |
|
für die Restaurierung von Unterlagen und Bänden |
|
|
|
|
|
5620.510 |
Rep. der Laufbahnen b.d. Gde.Halle |
5.000 |
5.000 |
nach Versetzen des Basketballkorbes |
|
|
|
|
|
6100.601 |
Kosten der Bauleitplanung |
20.000 |
10.000 |
Aufstellung von Bebauungsplänen |
|
|
|
|
|
6300.510 |
Straßenunterhaltung |
50.000 |
30.000 |
Vergießen von Rissen, Belagserneuerungen |
|
|
4.000 |
|
Absperrgitter Antoniusweg / Beim Fälltor |
Personalkosten |
Plan
2006 |
Plan
2005 |
Erg.
2004 |
|
|
|
911.157 |
915.765 |
850.007 |
|
Sammelnachweise für Gebäudeunterhaltung,
Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben
im Verwaltungshaushalt |
Planansatz Haushaltsjahr |
Planansatz Vorjahr |
Rechnungs- ergebnis |
SN .50 SN .54 SN . 65 |
Unterhaltung
der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung
der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. Geschäftsausgaben |
81.000 126.900 80.850 |
73.000 121.550 79.700 |
62.618 113.676 76.375 |
Im Investitionsprogramm 2005 bis 2009 sind vorgesehen:
Rathausausstattung/EDV |
15.000,00
€ |
Rathaus, bauliche
Ergänzung |
10.000,00
€ |
Feuerwehr, Planung
Funkraum |
2.000,00
€ |
Feuerwehrabt.
Oberkirchberg, Hochwasserausstattung |
11.000,00
€ |
Feuerwehrabt.
Unterkirchberg, Planung |
2.000,00
€ |
Feuerwehrabt.
Unterkirchberg, Hochwasserausstattung |
6.000,00
€ |
Grundschule, EDV-Netzwerk |
10.000,00
€ |
Jugendräume |
36.000,00
€ |
hierfür Zuschuss |
18.000,00
€ |
Franziskuskindergarten,
Investitionsanteil für Mauersanierung |
14.000,00
€ |
Josefskindergarten,
Investitionsanteil für Umbau DG-Wohnung |
32.000,00
€ |
Sportförderung |
5.000,00
€ |
Maßnahmen im
Landessanierungsprogramm |
95.000,00
€ |
hierfür Landesförderung |
57.000,00
€ |
Straßenraumgestaltung
Baugebiet „Dorfäcker-Nord“ |
10.000,00
€ |
Förderung der Zisternen |
2.000,00
€ |
Grunderwerb für
Straßenbauten |
25.000,00
€ |
Erneuerung der Randsteine
in der Ortsdurchfahrt Unterkirchberg |
15.000,00
€ |
Erschließung Baugebiet
„Brühl“ |
120.000,00
€ |
Deckung durch Erschließungsbeiträge |
|
Verbesserung
Hochwasserschutz Mahdauweg |
10.000,00
€ |
Kanalisation Buch, letzte
Rate |
82.000,00
€ |
Fachförderung |
26.000,00
€ |
Kanalsanierung „Beim
Fälltor“/Antoniusweg |
150.000,00
€ |
Bauhofgeräte |
20.000,00
€ |
Wasserleitungserneuerung
Schillerstraße |
80.000,00
€ |
Wasserleitungserneuerung
Beim Fälltor/Antoniusweg |
90.000,00
€ |
Rückbau der Wasserfassung
Unterkirchberg |
50.000,00
€ |
Austausch der Wasserzähler
Unterkirchberg |
7.000,00
€ |
Tilgungen |
166.000,00
€ |
Zur Finanzierung der
Investitionen wird eine Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme notwendig sein.
Der Erwerb von Rohbauland zur Erschließung von Baugebieten ist vorgesehen. Die
Vorschläge der Verwaltung wurden im Gemeinderat ausführlich diskutiert.
Ein Gemeinderat schug vor,
auch für den Hochwasserschutz in Oberkirchberg bei der „Illersäge“ Mittel
einzustellen. Bürgermeister Bertele berichtete dazu von den gemeinsamen
Bemühungen der Illertalgemeinden zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
entlang der Iller. Für Oberkirchberg bestehe das Problem, dass die
notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegen und somit
dieser verantwortlich sei. Ein Termin mit der Stadt Senden sei in der
Angelegenheit anberaumt.
Weiterhin wurde aus dem
Gemeinderat angeregt, die beabsichtigte Versetzung des Basketballkorbs bei den
Außensportanlagen der Gemeindehalle zu streichen und diesen dort zu belassen. Bürgermeister Bertele berichtete, dass der
Sportbodenbelag im Bereich des Korbes für die auftretenden Belastungen nicht geeignet
sei. Deshalb sei vorgesehen, den Korb zum Jugendtreff zu versetzen und den
Belag für die Laufbahnen wiederherzustellen. Bei einer Versammlung wünschten
die Jugendlichen den Basketballkorb beim künftigen Jugendtreff.
Das Vorhaben könne aber nochmals durch den Bauausschuss besichtigt und
beraten werden.
Aus der Mitte des
Gemeinderats kam ferner die Empfehlung, Mittel in den Haushalt einzustellen zur
Verlegung des Bouleplatzes vom KSV-Vereinsheim zum Mündelplatz, für die
Einrichtungen im Antonius-Kindergarten für die Ganztagesbetreuung (5.000,--€)
sowie für die Planung von Verkehrsmaßnahmen zur Verlangsamung in der Durchfahrt
Beutelreusch. Einstimmig nahm der Gemeinderat die vorgesehenen Haushaltsdaten
zur Kenntnis einschließlich der Ergänzungen aufgrund der Anregungen aus dem
Gemeinderat.
Baugesuche
Für ein Bauvorhaben im
Mahdauweg war bereits in der vergangenen Sitzung eine Befreiung wegen
veränderter Dachneigung und erhöhtem Kniestock erteilt und dem Baugesuch
zugestimmt worden. Der Bebauungsplan für den Mahdauweg stammt aus den
70er-Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen baulichen Gepflogenheiten
und Anforderungen. Bei der Prüfung des Baugesuches im Landratsamt wurde ferner
festgestellt, dass es auch noch ergänzend einer Befreiung von der Überbauung
des Baufensters bedurfte. Dafür bestand einstimmig Einvernehmen.
Einem Bauvorhaben am
nördlichen Ortsrand von Beutelreusch wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt
unter dem üblichen Vorbehalt der Nachbarzustimmung. Es soll dort innerhalb der
Abrundungssatzung ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage eingefügt in die
Umgebungsbebauung errichtet werden.
Ein Bauvorhaben an der
Unterweiler Straße bezog sich auf den Abbruch und den vergrößerten Neubau von 3
Garagen. Die Garagen stehen vollkommen innerhalb des Baugrundstückes, d.h. es
handelt sich nicht um Grenzgaragen. Dem Baugesuch wurde ebenfalls einstimmig
zugestimmt.
DSD-Erfassung von
Verkaufsverpackungen ab 2007
Die DSD (= Duales System
Deutschland) wird die Erfassung von Verkaufsverpackungen für die Zeit ab 2007
neu ausschreiben. Dabei wäre ein Wechsel im Sammelsystem möglich.
Illerkirchberg hat bisher auf den Gelben Sack verzichtet und hierfür den
Recyclinghof bereitgestellt. Die DSD vergütet die Mitbenutzung mit einem
Entgelt in Höhe von ca. 12.000,--€ im
Jahr. Ein Wechsel wäre ab dem Jahr 2007 mit Einführung des Gelben Sacks
möglich. Dann würde die entsprechende Entschädigung aber wegfallen.
Die Vor- und Nachteile
wurden im Gemeinderat ausführlich beraten. Nicht zuletzt werden im Recyclinghof
wesentlich mehr verschiedene Materialien gesammelt als per Gelbem Sack. Der
Recyclinghof wurde aus diesem Grunde für unverzichtbar erachtet. Einstimmig
beschloss der Gemeinderat, auf die Einführung des Gelben Sacks zu verzichten
und die entsprechenden DSD-Materialien weiterhin im Recyclinghof zu sammeln.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.