Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.10.2005 im Rathaus Unterkirchberg

 

Bürgermeister Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dietmar Johne, Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschriften der Sitzungen vom 22.09.05 sowie vom 04.10.05 wurden durch Auflegen bekannt gegeben. Von den anwesenden Bürgern wurden in der Bürgerfragestunde keine Fragen oder Anregungen vorgebracht.

 

Haushaltsbericht 2005

Den Gemeinderäten lag ein Haushaltsbericht als Überblick über den Verlauf des Haushaltsjahres 2005 vor. Danach kann mit relativ planmäßigen Einnahmen bei der Grundsteuer gerechnet werden. Die Gewerbesteuer wird nach derzeitigem Stand um rd. 90.000,--€ höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Einsparungen in Höhe von rd.   11.000,--€ ergeben sich beim Zinsaufwand. Insgesamt wird eine etwas höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwartet. Anschließend erfolgte eine detaillierte Erläuterung der Vorhaben im Bereich des Vermögenshaushalts.

 

Ein Gemeinderat erkundigte sich danach, ob im Bereich des Bebauungsplanes „Dorfäcker-Nord“ entlang des Fußweges neben dem Fischbach noch Baumaßnahmen erfolgen. Dies ist jedoch nicht vorgesehen. Auf Rückfrage eines weiteren Gemeinderates erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer nochmals abschließend, dass die Verwaltung insgesamt mit einem planmäßigen Verlauf des Haushalts 2005 rechne. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsbericht 2005 Kenntnis.

 

Strukturplanung Feuerwehr

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Bertele den Gesamtkommandanten, Herrn Dietmar Johne.  Er gab einen Überblick über die zu erwartendenden Anforderungen im Jahr 2006 sowie in den absehbaren Folgejahren. Gekennzeichnet war sein Bericht durch die Erfahrungen des diesjährigen Augusthochwassers. Das  Jahrhunderthochwasser 1999, ein weiteres Hochwasser 2002 und schon wieder ein Jahrhunderthochwasser 2005 lasse auf gehäufte Extremwetterlagen schließen, deren Herausforderungen sich die Feuerwehr stellen müsse. Nach den Erfahrungen des Augustwassers 2005 sollen für jede Abteilung zwei Schmutzwasser-Hochleistungspumpen angeschafft werden. Zum Betrieb der Pumpen benötigt die Abteilung Oberkirchberg einen Generator 8 KVA sowie Scheinwerfer mit Stativ.

Für das Feuerwehrhaus Unterkirchberg schlug er eine Fachplanung bezüglich der noch notwendigen Umbau- und Einbaumaßnahmen vor. Erforderlich ist insbesondere die fachtechnische Untersuchung noch notwendiger Maßnahmen im Bereich der Sanitäranlagen sowie der Elektro- und Wasserversorgung zur Schaffung von Dusch- und Waschgelegenheiten, Reinigungsbereich, Umkleide- und Funkraum.

Um in der Zukunft die fernmeldetechnische Führung des Einsatzes vor Ort bei Großschadenereignissen erfüllen zu können, ist ein Funkraum mit entsprechender Funkausrüstung und Funkmeldetisch erforderlich. Auch hierzu ist eine fachtechnische Planung zu erstellen.

Als weitere Maßnahmen und Beschaffungen in den Folgejahren sind noch vorgesehen: Beschaffungen von Einsatzfahrzeugen (Transportfahrzeug und Mannschafts-transportwagen) und von digitalen Funkmeldeempfängern sowie Ersatz der Atemschutzgeräte.

 

In der Diskussion wurde die Bedarfsplanung der Feuerwehr von Gemeinderäten auf ihre zwingende Notwendigkeit hinterfragt. Weiterhin wurde eine verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren auf Verwaltungsverbandsebene angeregt. Ein Gemeinderat reklamierte, dass die Vorgaben des Landes auch von den Landesbehörden unterstützt werden sollen.

 

Gesamtkommandant Dietmar Johne erläuterte, dass bereits jetzt alle Möglichkeiten zur Kooperation mit den Nachbarfeuerwehren genutzt werde, so zum Beispiel bei Einsätzen und Wachdiensten. Im Hinblick auf die Ausstattung sei zum Beispiel jetzt in Dietenheim eine Waschmaschine angeschafft worden, die von den Nachbargemeinden mitgenutzt werden könne. Grundausstattungen müssten aber in jeder der Feuerwehrabteilung vorhanden sein, um die vorgeschriebenen und daher notwendigen Einsatzzeiten einhalten zu können.

 

Auf Rückfrage eines Gemeinderates erläuterte der Gesamtkommandant, dass das vorhandene Fahrzeug LF 16 in Unterkirchberg 1989 angeschafft wurde. Hier sei an eine Ersatzbeschaffung zu gegebener Zeit zu denken. In der Planung der Feuerwehr ist die Beschaffung eines Pritschentransportfahrzeugs und eines Mannschaftstransportwagens aufgeführt. Diese Beschaffungen begründete Abteilungskommandant Matthias Mayer gesondert. Dieses Fahrzeug werde vom Land mit 40 % bezuschusst und diene unter anderem dem Transport der Anhängeleiter in der Zukunft.

 

Bürgermeister Bertele verwies auf eine erstmalige Besprechung der Verbandsfeuerwehren vom Juni 2005 mit der Intention zur verstärkten Kooperation im Verwaltungsraum. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Der Gemeinderat nahm den Strukturbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die beschriebenen Beschaffungen für 2006 in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen zu erkunden und mit den Fachbehörden abzuklären.

 

Haushaltsvorberatung 2006

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer insbesondere die Positionen: Verwaltungshaushalt - Unterabschnitt 9000, besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt, Personalkostenübersicht, Sammelnachweise für Geb.-Unterhaltung, Bew.Kosten und Geschäftsausgaben, Investitionsprogramm 2005 bis 2009 anhand der nachstehenden Tabellen und Übersichten.

 

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 9000

Plan 2006

Plan 2005

Erg. 2004

 

 

 

 

 

0001000

GRUNDSTEUER A

27.700

27.733

26.105

0010000

GRUNDSTEUER B

380.000

377.142

351.960

0010018

ANTEIL GRUNDSTEUER IGG

6.000

5.800

4.209

0030000

GEWERBESTEUER

250.000

210.000

205.591

0030019

ANTEIL GEWERBESTEUER IGG

100

100

-940

0100009

GEMEINDEANTEIL EKST.

1.667.490

1.631.190

1.640.217

0120000

GEMEINDEANTEIL UST.

38.960

38.960

37.926

0220004

HUNDESTEUER

9.000

9.000

9.171

0321005

JAGDPACHT

793

793

860

0322001

SCHAFWEIDEPACHT,

 

 

0

0323008

FISCHEREIPACHT

 

 

0

0410008

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN

917.184

748.644

711.311

0510002

BEDARFSZUWEISUNG

 

 

0

0910000

AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL.

140.979

136.427

134.704

 

Summe Einnahmen

3.438.206

3.185.789

3.121.111

 

 

 

 

 

08100008

GEWERBESTEUERUML.

54.434

51.570

83.250

08310002

FINANZAUSGLEICHSUML.

656.516

680.838

672.416

08320008

UMLAGE AN LANDKREIS

858.747

871.116

866.826

08330003

UMLAGE AN GVV

162.000

161.793

160.691

08331000

Umlage an Nachbarschaftsverband Ulm

5.000

4.056

4.223

 

Summe Ausgaben

1.736.697

1.769.373

1.787.405

 

Netto

1.701.509

1.416.416

1.333.706

 


Besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt 2006 

HHStelle

Maßnahme

neu

bisher

Erläuterung

 

 

 

 

 

0600.712

Archiv - Aufbau

7.500

7.500

Fertigstellung bis zur Gemeindereform 1972

0600.520

Archiv - sächl. Mittel

2.000

 

für die Restaurierung von Unterlagen und Bänden

 

 

 

 

 

5620.510

Rep. der Laufbahnen b.d. Gde.Halle

5.000

5.000

nach Versetzen des Basketballkorbes

 

 

 

 

 

6100.601

Kosten der Bauleitplanung

20.000

10.000

Aufstellung von Bebauungsplänen

 

 

 

 

 

6300.510

Straßenunterhaltung

50.000

30.000

Vergießen von Rissen, Belagserneuerungen

 

 

4.000

 

Absperrgitter Antoniusweg / Beim Fälltor

 

 

Personalkosten

Plan 2006

Plan 2005

Erg. 2004

 

 

911.157

915.765

850.007

 

 

 

 

Sammelnachweise für Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und

Geschäftsausgaben im Verwaltungshaushalt

Planansatz

Haushaltsjahr

Planansatz

Vorjahr

Rechnungs-

ergebnis

 

SN .50

 

 

SN .54

 

 

SN . 65

 

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

 

Geschäftsausgaben

 

81.000

 

 

126.900

 

 

80.850

 

73.000

 

 

121.550

 

 

79.700

 

62.618

 

 

113.676

 

 

76.375

 

      Im Investitionsprogramm 2005 bis 2009 sind vorgesehen:

 

Rathausausstattung/EDV

15.000,00 €

Rathaus, bauliche Ergänzung

10.000,00 €

Feuerwehr, Planung Funkraum

2.000,00 €

Feuerwehrabt. Oberkirchberg, Hochwasserausstattung

11.000,00 €

Feuerwehrabt. Unterkirchberg, Planung

2.000,00 €

Feuerwehrabt. Unterkirchberg, Hochwasserausstattung

6.000,00 €

Grundschule, EDV-Netzwerk

10.000,00 €

Jugendräume

36.000,00 €        

  hierfür Zuschuss

18.000,00 €

Franziskuskindergarten, Investitionsanteil für Mauersanierung

14.000,00 €

Josefskindergarten, Investitionsanteil für Umbau DG-Wohnung

32.000,00 €

Sportförderung

5.000,00 €

Maßnahmen im Landessanierungsprogramm

95.000,00 €

  hierfür Landesförderung

57.000,00 €

Straßenraumgestaltung Baugebiet „Dorfäcker-Nord“

10.000,00 €

Förderung der Zisternen

2.000,00 €

Grunderwerb für Straßenbauten

25.000,00 €

Erneuerung der Randsteine in der Ortsdurchfahrt Unterkirchberg

15.000,00 €

Erschließung Baugebiet „Brühl“

120.000,00 €

  Deckung durch Erschließungsbeiträge

 

Verbesserung Hochwasserschutz Mahdauweg

10.000,00 €

Kanalisation Buch, letzte Rate

82.000,00 €

  Fachförderung

26.000,00 €

Kanalsanierung „Beim Fälltor“/Antoniusweg

150.000,00 €

Bauhofgeräte

20.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Schillerstraße

80.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Beim Fälltor/Antoniusweg

90.000,00 €

Rückbau der Wasserfassung Unterkirchberg

50.000,00 €

Austausch der Wasserzähler Unterkirchberg

7.000,00 €

Tilgungen

166.000,00 €

 

      Zur Finanzierung der Investitionen wird eine Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme notwendig sein. Der Erwerb von Rohbauland zur Erschließung von Baugebieten ist vorgesehen. Die Vorschläge der Verwaltung wurden im Gemeinderat ausführlich diskutiert.

 

      Ein Gemeinderat schug vor, auch für den Hochwasserschutz in Oberkirchberg bei der „Illersäge“ Mittel einzustellen. Bürgermeister Bertele berichtete dazu von den gemeinsamen Bemühungen der Illertalgemeinden zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Iller. Für Oberkirchberg bestehe das Problem, dass die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegen und somit dieser verantwortlich sei. Ein Termin mit der Stadt Senden sei in der Angelegenheit anberaumt.

 

      Weiterhin wurde aus dem Gemeinderat angeregt, die beabsichtigte Versetzung des Basketballkorbs bei den Außensportanlagen der Gemeindehalle zu streichen und diesen dort zu belassen.      Bürgermeister Bertele berichtete, dass der Sportbodenbelag im Bereich des Korbes für die auftretenden Belastungen nicht geeignet sei. Deshalb sei vorgesehen, den Korb zum Jugendtreff zu versetzen und den Belag für die Laufbahnen wiederherzustellen. Bei einer Versammlung wünschten die Jugendlichen den Basketballkorb beim künftigen Jugendtreff. Das Vorhaben könne aber nochmals durch den Bauausschuss besichtigt und beraten werden.

 

      Aus der Mitte des Gemeinderats kam ferner die Empfehlung, Mittel in den Haushalt einzustellen zur Verlegung des Bouleplatzes vom KSV-Vereinsheim zum Mündelplatz, für die Einrichtungen im Antonius-Kindergarten für die Ganztagesbetreuung (5.000,--€) sowie für die Planung von Verkehrsmaßnahmen zur Verlangsamung in der Durchfahrt
Beutelreusch. Einstimmig nahm der Gemeinderat die vorgesehenen Haushaltsdaten zur Kenntnis einschließlich der Ergänzungen aufgrund der Anregungen aus dem Gemeinderat.

 

Baugesuche

Für ein Bauvorhaben im Mahdauweg war bereits in der vergangenen Sitzung eine Befreiung wegen veränderter Dachneigung und erhöhtem Kniestock erteilt und dem Baugesuch zugestimmt worden. Der Bebauungsplan für den Mahdauweg stammt aus den 70er-Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen baulichen Gepflogenheiten und Anforderungen. Bei der Prüfung des Baugesuches im Landratsamt wurde ferner festgestellt, dass es auch noch ergänzend einer Befreiung von der Überbauung des Baufensters bedurfte. Dafür bestand einstimmig Einvernehmen.

 

Einem Bauvorhaben am nördlichen Ortsrand von Beutelreusch wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt unter dem üblichen Vorbehalt der Nachbarzustimmung. Es soll dort innerhalb der Abrundungssatzung ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage eingefügt in die Umgebungsbebauung errichtet werden.

 

Ein Bauvorhaben an der Unterweiler Straße bezog sich auf den Abbruch und den vergrößerten Neubau von 3 Garagen. Die Garagen stehen vollkommen innerhalb des Baugrundstückes, d.h. es handelt sich nicht um Grenzgaragen. Dem Baugesuch wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

DSD-Erfassung von Verkaufsverpackungen ab 2007

Die DSD (= Duales System Deutschland) wird die Erfassung von Verkaufsverpackungen für die Zeit ab 2007 neu ausschreiben. Dabei wäre ein Wechsel im Sammelsystem möglich. Illerkirchberg hat bisher auf den Gelben Sack verzichtet und hierfür den Recyclinghof bereitgestellt. Die DSD vergütet die Mitbenutzung mit einem Entgelt in Höhe von ca.   12.000,--€ im Jahr. Ein Wechsel wäre ab dem Jahr 2007 mit Einführung des Gelben Sacks möglich. Dann würde die entsprechende Entschädigung aber wegfallen.

 

Die Vor- und Nachteile wurden im Gemeinderat ausführlich beraten. Nicht zuletzt werden im Recyclinghof wesentlich mehr verschiedene Materialien gesammelt als per Gelbem Sack. Der Recyclinghof wurde aus diesem Grunde für unverzichtbar erachtet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf die Einführung des Gelben Sacks zu verzichten und die entsprechenden DSD-Materialien weiterhin im Recyclinghof zu sammeln.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.