Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.12.2005 im Großen Saal des Rathauses in Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, die zu ehrenden Blutspenderinnen und Blutspender, Herrn Franz Glogger von der Presse, die Zuhörer, Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Einleitend stellte er die ordnungsgemäße Sitzungsladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Niederschriften der letzten Sitzung im Umlauf bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich aus den Reihen der Zuhörer niemand.

Blutspenderehrung

Bürgermeister Bertele freute sich, etliche Blutspender ehren zu dürfen. In einer Zeit, in der sich auf dem Computer künstliche Welten erstellen lassen, in der es künstliche Lebensmittel und künstliche Herzen gibt, schaffe die Wissenschaft eines immer noch nicht: man kann menschliches Blut nicht durch künstliches ersetzen. Deshalb ist und bleibe Blut ein ganz besonderer Saft.

Er nannte die Blutspender als Lebensretter ganz besonderer Art, da sie nicht wissen, wem sie das Leben retten und es auch nie erfahren. Sie stehen denjenigen, denen sie helfen, nie von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Blutspender helfen ganz unspektakulär und unauffällig und sie bekommen von den Geretteten und Betroffenen keinen direkten Dank.

Er lobte, dass die Blutspender Augen und Ohren nicht vor dem verschließen, was viele gern verdrängen. Jeder kenne wohl das unbehagliche Gefühl, wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene an einem vorbeirast. Man hoffe, selbst nicht in diese Lage zu kommen.

Weiter verlieh Bürgermeister Bertele seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Würdigung der Blutspender dazu beitrage, weitere Menschen dazu zu bewegen, es ihnen gleich zu tun. Der Staat könne für vieles sorgen – nicht aber für den Lebensquell Blut. Notlagen könnten nur aufgefangen werden, wenn es Menschen gäbe, die einen Blick dafür hätten und sich dafür engagieren.

Namens der Gemeinde Illerkirchberg und persönlich dankte er den Blutspendern. Als Zeichen des Dankes überreichte er den Spendern die Ehrennadeln und Ehrenurkunden des Deutschen Roten Kreuzes sowie ein kleines Präsent der Gemeinde.

Geehrt wurden für:

10 Blutspenden (Ehrennadel in Gold)

Fortner	Franziska	Illerstraße 2	89171 Illerkirchberg
Glöggler	Thomas	Schellingweg 3	89171 Illerkirchberg
Held	Markus	Mündelstraße 19	89171 Illerkirchberg
Hopfengart	Heinz-Jürgen	Wiesengrund 6	89171 Illerkirchberg
Pohl	Dieter	Hermann-Hesse-Str. 24	89171 Illerkirchberg
Schmidt	Irene	Schloßstraße 47	89171 Illerkirchberg
Wagner	Ludwig	Kirchweg 8	89171 Illerkirchberg
Rau	Sandra	Bergstraße 2	89171 Illerkirchberg

25 Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz)

Holzbrecher	Robert	Bergstraße 25	89171 Illerkirchberg
Locher-Bitterer	Sonja	Sebastian-Sailer-Weg 19	89171 Illerkirchberg
Ruf	Sandra	Adenauerstraße 46	89171 Illerkirchberg
Sanchez Beyrer	Ariane	Dorfäckerweg 18	89171 Illerkirchberg

75 Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz)

Radi

Vitus

Im Fälle 36

89171 Illerkirchberg

125 Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz)

Schmied

Walter

Schellingweg 13

89171 Illerkirchberg

Bereits am 23.11.2005 wurde Herr Thomas Kling, Im Gäßle 24, 89171 Illerkirchberg im Rotkreuzhaus Bellenberg für 50 Blutspenden geehrt.

Vereinbarung zwischen der Stadt Senden und der Gemeinde Illerkirchberg über die Einleitung des Abwassers in den Hauptsammler der Stadt Senden

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass die bestehende Vereinbarung vom 18.12./19.12.1972 durch Schreiben der Stadt Senden vom 15.12.1999 zum 31.12.2004 gekündigt worden war. Dieser Kündigung voraus ging die Kündigung der Stadt Neu-Ulm gegenüber der Stadt Senden über die weitere Durchleitung der Abwässer durch das Neu-Ulmer Kanalnetz zum Klärwerk Steinhäule. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von 1964 bis 2004.

Zwischen den Städten Senden und Neu-Ulm wurde am 27.07./01.09.2005 eine neue Vereinbarung für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen. Auf dieser Grundlage bietet die Stadt Senden nun der Gemeinde Illerkirchberg ebenfalls eine neue Vereinbarung an. Dabei bleiben die möglichen Einleitungsmengen von Illerkirchberg mit 33,3 l/Sek. nach Senden und von Senden mit 251,6 l/Sek. nach Neu-Ulm (einschließlich Illerkirchberg) im Wesentlichen gleich. In den neuen Vereinbarungen sind nun neben den laufenden Betriebskosten auch kalkulatorische Kosten für den Ostsammler der Stadt Neu-Ulm (Baujahr 1972 bis 1976) enthalten. Sie beruhen auf folgenden Zahlen:

kalkulatorische Abschreibungen vom Wiederbeschaffungszeitwert	29.775,23 €
kalkulatorischer Zins (6 %)	53.595,41 €
Gesamt	83.371,00 €
hiervon Anteil Illerkirchberg: 33,3 l/Sek. von 251,6 l/Sek.	= 11.034,40 €

Bürgermeister Bertele betonte, dass mit der vorliegenden Vereinbarung auf dem Verhandlungswege eine Lösung für die Abwasserableitung gefunden wurde, die für Illerkirchberg in erster Linie eine Entsorgungssicherheit für die nächsten 20 Jahre darstelle. Zwar würden die Durchleitungskosten an die Stadt Neu-Ulm deutlich ansteigen, insgesamt sei diese Lösung aber wesentlich wirtschaftlicher als die Herstellung eines neuen Zuleiters von Unterkirchberg entlang der Iller nach Wiblingen. In der Vereinbarung mit der Stadt Senden seien im Wesentlichen die Bestimmungen der Vereinbarung zwischen Senden und Neu-Ulm übernommen worden. Nachdem die Stadt Senden in schwierigen und harten Verhandlungen mit der Stadt Neu-Ulm dieses Ergebnis erzielt habe, profitiere Illerkirchberg mittelbar von den Verhandlungen der Stadt Senden mit der Stadt Neu-Ulm. Er erinnerte daran, dass in den Verhandlungen zwischen der Stadt Senden und der Stadt Neu-Ulm ursprünglich von einem Betrag in der Größenordnung einer Million Euro die Rede war. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat versicherte Bürgermeister Bertele, dass auch die Ableitungskapazitäten geprüft wurden und ausreichend seien. Einstimmig wurde sodann die Vereinbarung mit der Stadt Senden beschlossen.

Stellungnahme zum Bebauungsplan „Untere Au“, Stadt Senden

Die Stadt Senden plant im Norden des Stadtteils Ay, weitere Wohnbauflächen auszuweisen. Der Bebauungsplan „Untere Au“ erstreckt sich auf einer Fläche von 4,5 ha. Geplant ist darauf ausschließlich die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA).

Die Lage des künftigen Wohngebietes sowie der Bebauungsplanentwurf sind in ihrer zeichnerischen Darstellung beigefügt. Belange der Gemeinde Illerkirchberg sind dadurch nicht betroffen. Einstimmig erhob der Gemeinderat gegen die Bebauungsplanung „Untere Au“ keine Einwände.

Vertrag über die gemeinsame Ausschreibung und Abwicklung von Unterhaltungs- und Oberflächensanierungsmaßnahmen im Straßenbereich mit der Gemeinde Staig

Die Gemeinde Staig bietet den Verbandsgemeinden eine Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltungs- und Oberflächensanierungsmaßnahmen für die Straßen an. Durch ein gebündeltes Vorgehen, durch gemeinsame Ausschreibung und Abwicklung sollen Kostenvorteile genutzt werden.

Der Gemeinde Staig soll die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauausführung und verwaltungstechnische Abwicklung von Unterhaltungs- und Oberflächensanierungsmaßnahmen im Straßenbereich übertragen werden (z.B. Bauverträge, Abnahme, Mängelansprüche, sachliche und rechnerische Feststellung usw.). Die praktische Ausführung übernimmt der technische Mitarbeiter der Gemeinde Staig. Im Wesentlichen umfasst der Aufgabeninhalt Rissesanierungen und Oberflächenmaßnahmen im Bitumenspritzverfahren. Aufgaben- und Kostenträger bleibt wie bisher die Gemeinde Illerkirchberg. Die Personal- und Sachkosten werden der Gemeinde Staig nach den Sätzen der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten (VwV-Kostenfestlegung) nach dem tatsächlichen Zeitaufwand erstattet.

Auf Rückfragen aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Bertele, dass kein ingenieurtechnischer Straßenbau durch die Gemeinde Staig übernommen werde, sondern nur Straßenreparaturen. Die Gemeinde Illerkirchberg sei auch nicht gezwungen, entsprechende Aufträge ausschließlich über die Gemeinde Staig abzuwickeln. Vielmehr bestehe die Möglichkeit, bei gemeinsamem größerem Ausschreibungsvolumen günstigere Preise zu erzielen und so für die Gemeinde Kosten zu sparen.

Kämmerer Manfred Kornmayer ergänzte, dass bei den Ortsstraßen in den letzten Jahren Unterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt worden seien und diese nun nachgeholt werden müssten. Notwendig sind Rissesanierungen und Belagserneuerungen, um weitergehende Schäden zu vermeiden. Der Vorsitzende wurde einstimmig beauftragt, mit der Gemeinde Staig einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Abfallwirtschaftssatzung - Änderung

Bürgermeister Bertele erläuterte, dass aus dem Jahr 2002 noch ungedeckte Kosten der Abfallbeseitigung von 22.795,00 € bestünden. Die Abfallbeseitigung stelle eine kostenrechnende Einrichtung dar, bei der auf Kostendeckung zu achten sei und Defizite innerhalb von 5 Jahren nach deren Entstehung nacherhoben werden sollen. Der Gemeindeverwaltungsverband habe deshalb eine Kostenkalkulation gefertigt, die Herr Leander Missel vom Verwaltungsverband erläuterte. Hieraus ergäben sich Anpassungen bei den Gebühren für die Haushalte.

Aus der Gebührenkalkulation errechnete er folgende neue Gebührensätze:

1. Gebühren für Haushalte

1 Person	52,20 €	(bisher 42,00 €)
2 – 3 Personen	70,20 €	(bisher 60,00 €)
4 – 5 Personen	80,40 €	(bisher 70,20 €)
6 u. mehr Personen	85,20 €	(bisher 75,00 €)

2. Gebühr für Betriebs- u. Arbeitsstätten

66,00 €

(bisher 58,20 €)

3. Gebühren für Restmüll und Abfallsack

Gebühren bleiben unverändert

4. Gebühren für die Biotonne:

Gebühren bleiben unverändert

5. Gebühren Sperrmüllabfuhren

Holsystem	0,60 €/kg	(wie bisher)
2 x jährlich
Bringsystem	0,50 €/kg	(wie bisher)
2 x jährlich

6. Gebühren für Grüngut

2,50 €/Sack

(wie bisher)

In der Diskussion wandte sich ein Gemeinderat gegen die errechneten Erhöhungen. Er verwies auf sinkende Abfallgebühren im Allgäu bei gleichzeitig besserem Angebot für die Entsorgung von Sperrmüll, Holz und anderem.

Herr Leander Missel verwies darauf, dass die Gebühren der Landkreise ebenfalls sehr unterschiedlich seien und deswegen ein direkter Vergleich mit Gemeinden aus anderen Landkreisen nicht möglich sei. Innerhalb des Alb-Donau-Kreises hätten auch die Nachbargemeinden Staig und Hüttisheim neu kalkulieren müssen.

Insgesamt werde das Abfallsystem im gesamten Verbandsgebiet auf den Prüfstand gestellt. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die neuen Gebührensätze.

Gemeindehalle

a) Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeindehalle

Aus haftungsrechtlichen Gründen und aufgrund von Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Überlassungsbestimmungen für die Gemeindehalle aktualisiert. Künftig ist vom Veranstalter vor Durchführung der Veranstaltung der Verantwortliche schriftlich zu benennen. Die Einweisung durch den Hausmeister und die Verständigung der Sicherheitsdienste ist vor der Veranstaltung schriftlich zu bestätigen. Zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Nutzungsauflagen wurden aus dem Gemeinderat folgende Ergänzungen vorgeschlagen:

- Eine Mitarbeit des Hausmeisters ist vom Veranstalter besonders zu vergüten.

- Leergut darf nach 22:00 Uhr nicht mehr im Freien gelagert werden.

- Das Abstuhlen der Gemeindehalle darf bei Veranstaltungen, die nach 24:00 Uhr enden, nicht mehr in der Veranstaltungsnacht erfolgen.

- Es ist eine Bedienungsanleitung für die Spülmaschine auszuhändigen und zu beachten.

- Auf dem Privatweg zur Gemeindehalle ist nach 22:00 Uhr das Be- und Entladen nicht mehr gestattet.

- In der Bestätigung des Veranstalters ist die vorzulegende Haftpflichtversicherung aufzunehmen.

Zusätzlich wurde aufgrund des Rauchverbots in der Halle vorgeschlagen, in den Rauchbereichen ausreichend Aschenbecher aufzustellen. Ein Diskussionsbeitrag, künftig auch im Foyer ein Rauchverbot zu erlassen, wurde nicht weiter verfolgt.

Ein weiterer Vorschlag, künftig nicht nur für das „Gemeindestüble“, sondern auch für die Halle eine Kaution zu verlangen, wurde aufgegriffen und mit einem Betrag von 500.--€ festgelegt.

Einschließlich der genannten Ergänzungen wurden die neuen Überlassungsbestimmungen für die Halle und das Gemeindestüble einstimmig gebilligt.

b) Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des „Gemeindestüble“

Die Gebühren für die Benutzung des „Gemeindestüble“ sind seit der Einführung am 12.09.2002 unverändert. Aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Energiepreise und nach Vergleich mit ähnlichen Objekten wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Benutzungsgebühren angemessen zu erhöhen:

	bisher:	neu:
Grundmiete:	25,00 €	40,00 €
Heizung und Lüftung:	20,00 €	25,00 €
Küchenbenutzung:	15,00 €	20,00 €
Strom pauschal:	12,50 €	15,00 €
	72,50 €	100,00 €
Kaution:	100,00 €	200,00 €

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass die Gebühren für das St. Ida-Haus bis zu 160,00 € betragen können. In Illerrieden werd für das Haus „Alte Schule“ eine Gebühr von 80,00 € erhoben. Zu bedenken gelte es auch, dass die Gemeinde nicht in Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie und dem St. Ida-Haus treten dürfe. In Anbetracht der gestiegenen Energiepreise und der sonstigen anfallenden Kosten nannte er die Erhöhung angemessen.

Seitens des Gemeinderats wurde darum gebeten, künftig verstärkt auf Sauberkeit bei der Rückgabe des „Gemeindestüble“ zu achten. Gegebenenfalls soll bei unzureichender Reinigung auch die Kaution in Anspruch genommen werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann die vorstehenden Nutzungsgebühren.

Abiturfeier des Albert-Einstein-Gymnasiums

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass der Abiball 2005 in der Gemeindehalle von den Schülern veranstaltet wurde. Die Schule bzw. Schulleitung war daran nicht beteiligt bzw. distanzierte sich davon. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, die Halle im Jahr 2005 zur Verfügung zu stellen; künftige Abiturbälle sollten allerdings turnusmäßig auch in den Nachbarorten stattfinden.

Für den Abiball am 01.07.2006 beantragte nun die Schulleitung die Überlassung der Halle. Die Schulleitung verweist darauf, dass ein großer Teil der Schüler aus Illerkirchberg stamme und die Halle von Wiblingen, Staig, Unterweiler usw. auch mit dem Fahrrad gut erreichbar sei. Zudem bestünden Übernachtungsmöglichkeiten für Auswärtige bei Illerkirchberger Mitschülern. Um einen guten Verlauf zu gewährleisten und das Gebäude und dessen Umgebung zu schützen, wird die Schulleitung einen Sicherheitsdienst organisieren. Zudem zeichne die Schulleitung für das Fest verantwortlich. Auf Wunsch der Schulleitung soll das Veranstaltungsende auf 01:00 Uhr festgelegt werden, sodass die Halle spätestens um 01:30 Uhr leer wäre. Ggf. würde auch eine Auflage mit Veranstaltungsende um 00:30 Uhr akzeptiert werden.

Nach Auffassung von Bürgermeister Bertele garantiere die Verantwortlichkeit der Schulleitung ein Höchstmaß an Vorsorge, dass es zu keinen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft oder der Umgebung kommt. Im Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit mit der Schule und der Verantwortlichkeit der Schule empfahl er, dem Wunsch der Schule nachzukommen.

In der Diskussion wurde das Ansinnen des Gymnasiums auch im Hinblick auf die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, unterstützt. Ein Gemeinderat empfahl, die Veranstaltung bis 01:00 Uhr zuzulassen. Einstimmig wurde die Hallenvergabe für den Schulball am 01.07.2006 mit Veranstaltungsende bis 01.00 Uhr befürwortet.

Ganztagesschule Staig – Benennung eines Organisationskuratoriums

Im Blick auf den Ganztagsschuljahresbeginn gilt es, die Mittagessensangebote sowie das Nachmittagsangebot der Schule zu organisieren. Insgesamt, so Bürgermeister Bertele, müsse sich die Schule in ihrem strukturellen Ablauf verändern. Sie soll die Musikschule, die Vereine, die lokale Wirtschaft usw. durchaus miteinbinden. Die Vernetzung der Schule mit ihrem politischen und gesellschaftlichen Umfeld werde – insbesondere auch im Hinblick auf ihren Standort - sicherlich ein entscheidender Startvorteil sein.

Bis zum Schulbeginn im kommenden Jahr gebe es eine Vielzahl von bisher noch nicht diskutierten Fragen, angefangen von der Hausordnung, Benutzungs- und Gebührenordnung, über die täglichen Schulangebote und deren Verwirklichung innerhalb und evtl. auch außerhalb des Schulgeländes bis hin zur Verköstigung der Schülerinnen und Schüler in der Cafeteria. Da die Fülle dieser anstehenden Themenbereiche den Diskussionsrahmen in regulären Verbandsversammlungen sprengen würde, sei es - wie bereits anlässlich der Verbandsversammlung am 21.09.2005 vorgeschlagen - notwendig, diese Punkte in einem kleinen Gremium vorzubesprechen und Lösungsansätze, welche schließlich von der Verbandsversammlung diskutiert und verabschiedet werden sollen, aufzuzeigen. Nachdem es in der Verbandsversammlung vom 21.09.2005 nicht gelungen sei, einen beratenden Ausschuss zu gründen, gelte es nun, gegebenenfalls auch neue Wege zu gehen.

Dornstadt habe beispielsweise für jeden Teilbereich kleine Gruppen - in der Regel unter Leitung eines Gemeinderates oder Elternbeirates - gebildet, die jeweils für ihren Bereich der Schulleitung zuarbeiten. Konkret ging es dort darum, den Schulhof zu gestalten, das Mittagessen zu organisieren, das nachmittägliche Betreuungsangebot zu organisieren und das ÖPNV-Angebot auf den Schulbedarf abzustimmen.

Beispiele aus dem Aufgabenbereich für unsere Verbandshauptschule seien:

Ø Bei der Konzeptionsentwicklung zum Betrieb unserer Schule als Ganztagsschule muss nunmehr verbindlich geklärt werden, welche außerschulischen Partner ins Boot geholt werden und wie die Zusammenarbeit mit den Externen vertraglich geregelt wird.

Ø Die Schulleitung muss klar darüber informiert werden, welche Rechte, aber auch Pflichten sie als Auftragsgeber hat und sie sollte erkennen, welche Belastungen auf alle Verantwortlichen zukommen.

Ø Zu den weiteren Rahmenbedingungen, die geklärt werden müssen, gehört außerdem die Frage, wie die Anmeldeverfahren aussehen und vor allem, wie die Verpflegung organisiert werden soll.

Ø Dabei müssen Speisepläne erstellt werden, die eine gesunde und zugleich preiswerte Ernährung der Kinder sichern.

Bürgermeister Bertele bat um ehrenamtliche Mitarbeit aus dem Kreis der Gemeinderäte. Ein Gemeinderat forderte ein verstärktes Engagement des Landes durch die Bereitstellung von mehr Lehrern für den Nachmittagsunterricht. Es könne nicht angehen, dass der Bund Gelder zum Bau einer Schule zur Verfügung stelle und das Land stelle keine Lehrer, um Unterricht zu halten. Bürgermeister Bertele bedauerte diesen Sachverhalt ebenso. Derzeit gebe es allerdings keine Alternative, als ergänzende Betreuungsangebote auch auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren. Einstimmig empfahl bzw. benannte der Gemeinderat die Mitglieder GR Paller, GR Lapomarda und GR Saier sowie GR Schäfer als Stellvertreter für das sogenannte Organisationskuratorium.

Baugesuche

Ein Baugesuch bezog sich auf die Erstellung eines Doppelcarports im Apfelblütenweg. Die Angrenzer hatten dazu bereits zugestimmt. Dem Antrag wurde samt Befreiung wegen der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche einstimmig zugestimmt. Ein Einfamilienhaus mit Garage und Carport soll im Bereich des Bebauungsplanes „Beim Fälltor“ errichtet werden. Ursprünglich waren dort Reihenhäuser vorgesehen. Für die Nachbarhäuser wurden davon bereits Befreiungen erteilt, folglich wurde auch für das gegenständliche Einfamilienhaus bei einer Gegenstimme Befreiung erteilt unter dem Vorbehalt der Nachbarzustimmung.

An ein bestehendes Gebäude an der Bucher Straße soll eine Garage, eine Hauseingangsüberdachung sowie ein Wintergarten angebaut werden. Unter dem Vorbehalt der Nachbarzustimmung wurde auch hier einstimmig zugestimmt.

Eine Bauvoranfrage wurde für ein Zweifamilienwohnhaus mit Wintergartenanbau sowie drei Garagen im Bebauungsplanbereich „Im Gäßle“ eingereicht. Die Angrenzeranhörung wollte der Bauherr selbst durchführen. Diese lag der Gemeinde noch nicht vor. Bürgermeister Bertele wies ausdrücklich darauf hin, dass seitens der südlichen und nördlichen Nachbarschaft schriftliche bzw. mündliche Einwendungen erhoben wurden. Die Einwendungen bezogen sich auf die beantragte Überschreitung der Baulinien nach Norden und nach Süden sowie den Standort der Garage.

In ausführlicher Diskussion wurde auf das lange Verfahren zur Bebauungsplanänderung verwiesen. Dabei wurden eindeutige Festlegungen getroffen, auf die der Gemeinderat und die angrenzenden Nachbarn vertrauen. Die eingegangenen und vorgebrachten Einwendungen wurden ausführlich behandelt. In Anbetracht der Abweichungen der Bauvoranfrage vom Bebauungsplan wurde diese einstimmig abgelehnt.

Kanalsanierung im Bereich “Antoniusweg/Beim Fälltor”

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass Herr Siegfried Tsalos, Ingenieur, zwischenzeitlich die Untersuchung der Kanalisation und Wasserleitung im Bereich „Antoniusweg/Beim Fälltor“ durchgeführt und ausgewertet habe. Demnach sind Erneuerungen in folgenden Bereichen notwendig:

Kanalisation und Wasserleitung in der Straße „Beim Fälltor“ vom Einmündungsbereich „Wiesengrund“ bis Fischbachweg und im Antoniusweg vom Einmündungsbereich „Beim Fälltor“ bis zum Gebäude 8 (ehem. Feuerwehrhaus).

Die Kostenschätzung beläuft sich bei der Kanalisation auf 180.000,00 €, der Wasserleitung auf 112.000,00 € sowie schließlich den Straßenbau gegebenenfalls für die Mehrbreite auf 21.000,00 €.

Bürgermeister Bertele kündigte an, dass die Planung in der nächsten Sitzung vorgestellt werde. Daran anschließend werden die Anlieger informiert. Im Hinblick auf den Straßenzustand bat er den Gemeinderat, die Örtlichkeit zwischenzeitlich zu besichtigen. Die Kanalarbeiten müssten in offener Bauweise, d.h. im offenen Graben erfolgen. Fraglich sei nur, ob die Straße einen neuen, durchgehenden Feinbelag erhalten solle oder nur der Kanalgraben asphaltiert werden solle.

Gemeinderatssitzungen 2006

Die voraussichtlichen Termine wurden bekannt gegeben:

19. Januar 2006, 16. Februar 2006, 23. März 2006, 27. April 2006, 18. Mai 2006, 22. Juni 2006, 27. Juli 2006, 28. September 2006, 19. Oktober 2006, 16. November 2006, 14. Dezember 2006

Trauungstage an Samstagen 2006

Bürgermeister Bertele kündigte an, für Brautpaare als besonderen Service die Möglichkeit von Trauungen an Samstagen neu einzuführen. Um sowohl den Brautpaaren als auch dem Personal eine gewisse Planungssicherheit geben zu können, hielt er festgelegte Trauungstage für zweckmäßig. Dies habe sich auch bei seiner früheren Tätigkeit als Leiter des Standesamtes Weißenhorn bestens bewährt. Als Trauungstage an Samstagen gab er bekannt: 21. Januar 2006, 18. Februar 2006, 18. März 2006, 29. April 2006, 20. Mai 2006, 24. Juni 2006, 22. Juli 2006, 19. August 2006, 23. September 2006, 21. Oktober 2006, 18. November 2006, 16. Dezember 2006

Jugendtreff

Für den Jugendtreff Unterkirchberg wurden aus dem Programm „Der Jugend Räume schaffen“ des Landes Baden-Württemberg 14.500,00 € verbindlich als Zuschuss bewilligt. Seitens des Landratsamts Alb-Donau-Kreis sei die Baugenehmigung nun angekündigt worden.

Häckselplatz

Auf Anregungen aus dem Gemeinderat soll der Häckselplatz leichter angedient und hierzu die Zufahrt befestigt werden. Seitens der Bauhofmitarbeiter wurde eingewandt, dass manche freie Zugänglichkeit dazu missbrauchen, um im hinteren Bereich unerlaubt Abfall abzulagern. Kürzlich seien sogar zwei Motorblocks illegal abgeladen worden. Deshalb solle der Häckselplatz nur von der bestehenden Wendeplatte aus frei erreichbar sein.

Im Sinne einer einfachen Andienung plädierten Gemeinderatsmitglieder, den Anlieferern Wendemanöver zu ersparen und den hinteren Bereich mit einer verbesserten Durchfahrt zu versehen. Bürgermeister Bertele sagte zu, die Situation insgesamt nochmals aufzugreifen und zu prüfen.

Wasserversorgung Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Steinberggruppe am 12.12.2005 die Versorgung Unterkirchbergs mit Trinkwasser übernahm. Die Förderung im Pumpwerk Unterkirchberg wurde eingestellt. Die restlichen Umschlussarbeiten sind erfolgt.

Abwasserbeseitigung Buch

Kämmerer Manfred Kornmayer verwies darauf, dass die Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten in Buch fertig gestellt sind. Die Kosten belaufen sich auf 347.116,13 €, an Fördermitteln des Landes erhielt die Gemeinde bisher 139.000,00 €.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.