Bürgermeister Bertele begrüßte die
Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, Frau Angela
Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung
sowie einen Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der Sitzung vom 19.01.2006 wurden dem Gemeinderat durch
Auflegen bekannt gegeben.
Bürgerfrageviertelstunde
Ein
Zuhörer brachte vor, dass die Beschlüsse des Gemeinderats im Mitteilungsblatt
so bekannt gemacht werden sollen, dass hierdurch keine Irritationen entstünden.
Aufgrund des Sitzungsberichtes im Mitteilungsblatt vom 23.12.2005 habe man nun
den KSV-Faschingsball abgesagt.
Bürgermeister
Bertele erklärte, dass der Beschluss des Gemeinderats redaktionell nicht
vollständig im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde. In der schriftlichen
Verwaltungsvorlage zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der
Gemeinderatssitzung habe er ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Be- und
Entladens für die Musikanlage hingewiesen. Das Verbot des Be- und Entladens
wurde auf eine ergänzende Anregung aus der Mitte des Gemeinderates aufgenommen
worden und bezog sich auf Getränkeleergut. Er habe dies dem Fragesteller
bereits seinerzeit auf Rückfrage erklärt. Im Übrigen entschuldigte er sich für
diese redaktionelle Unvollständigkeit, die im Ergebnis den falschen Anschein
erweckte, als sei jegliches Be- und Entladen verboten. Zugleich bat er um
Verständnis für die grundsätzliche Notwendigkeit, Berichte auf ein lesbares Maß
zu kürzen. Die Sachlage wurde zudem am Rande der Gemeinderatssitzung vom
19.01.2006 klargestellt. Ergänzend wies er noch darauf hin, dass Vereine von
der Kautionszahlung freigestellt sind.
Zusammenfassend
wurde vom Gemeinderat nochmals festgestellt, dass das Be- und Entladeverbot auf
dem Privatweg zur Gemeindehalle nach 22:00 Uhr ausdrücklich nicht für die
jeweilige Musikkapelle für deren Zwecke gilt.
Sanierung der Kanalisation
und der Wasserleitung im Bereich „Antoniusweg/Beim Fälltor“ - Vergabe der
Tiefbauarbeiten
Auf Beschluss des
Gemeinderats vom 19.01.2006 wurden die Arbeiten von Ingenieur Tsalos
öffentlich ausgeschrieben:
Kanalbau:
ca. 1.200 m3
Rohrgrabenaushub, ca. 270 m Sb-Rohre DN 300 – DN 600,
6 St. Schachtbauwerke
Wasserleitungsbau:
ca. 600 m3
Rohrgrabenaushub, ca. 270 m GGG/ZM-Rohre DN 150,
6 St. Hydrantenschächte mit
Armaturen
Im Zuge der Auftragsvergabe sei nach Darstellung von
Bürgermeister Bertele darüber zu entscheiden, ob der Feinbelag nach den
Tiefbauarbeiten über die gesamte Straßenbreite oder nur im Kanalgrabenbereich
wieder hergestellt wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 36.000 € für den
Bereich der Kanalgräben und auf ca. 42.000 € für die Erneuerung des Feinbelages
in ganzer Straßenbreite. Die Mehrkosten mit ca. 6.000 € seien beim günstigsten
Bieter relativ niedrig. Im Zuge der Baumaßnahmen sei von einzelnen Anliegern
auch die Frage des Einbaus verkehrsberuhigender Maßnahmen aufgeworfen worden.
Dies wäre nun im Zusammenhang vom Gemeinderat zu prüfen. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die betroffenen Straßenabschnitte „Beim Fälltor“ und
„Antoniusweg“ bereits jetzt als Tempo 30-Zonen ausgewiesen sind und als
Haupterschließungsstraßen entsprechend leistungsfähig bleiben müssten. Durch
die vorhandenen Grundstückszufahrten sowie Einmündungen anderer Straßen würden
die Möglichkeiten für eventuelle Einbauten stark eingeschränkt. Außerdem
zeigten sich die betroffenen Straßen nicht als Unfallschwerpunkte. Einige
andere Gemeindestraßen seien ähnlich ausgebaut, sodass eventuelle Umbauten
Präzedenzwirkung hätten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden nach Schätzung
mindestens 30.000 € kosten und wären über den allgemeinen Haushalt außerhalb
der Wasserversorgung zu finanzieren. Schließlich habe selbst ein Anlieger
eingeräumt, dass es wegen der Einfahrten und des Parkplatzbedarfes äußerst
schwierig wäre, Einengungen oder ähnliches sinnvoll einzubauen.
Ingenieur Tsalos erläutert dem Gemeinderat, dass 20
Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt, aber nur 14 ein Angebot eingereicht
hätten.
Die Preisangebote reichten demnach von rd. 254.000 €
bis 311.000 €, jeweils zuzüglich Feinbelagserneuerung. Eingereicht wurden
ferner Neben- und Pauschalangebote.
Das niedrigste Angebot reichte die Fa. Kutter,
Memmingen, ein; diese wurde per Beschluss zur Durchführung der Bauarbeiten
beauftragt. In Anbetracht des relativ geringen Mehraufwandes von knapp 6.000
€ für einen durchgehenden, neuen
Feinbelag wurde dieser mit in Auftrag gegeben. Zusätzliche Aufwendungen für
verkehrsberuhigende Einbauten wurden nicht beschlossen. Die Bauausführung ist
für den Zeitraum März bis Mai 2006 vorgesehen.
Die Anlieger wurden am
30.01.2006 über die Maßnahme im Rathaus informiert. Dabei wurde insbesondere
auf die Möglichkeit eingegangen, die Wasserhausanschlüsse vollständig zu
erneuern. Diese sind in der Ausschreibung bis zur Grundstücksgrenze enthalten
und werden auf Wunsch ab der Grundstücksgrenze auf Kosten der Eigentümer bis
ins Gebäude geführt. Für diese gelten die gleichen Einheitspreise wie für die
Gemeinde.
Bezüglich der
Kanalhausanschlüsse wird davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte zu erneuern
ist und dies von der Gemeinde ebenfalls bis zur Grundstücksgrenze vorgenommen
wird.
Ein Gemeinderat erkundigte
sich fragt dem Vorgehen bezüglich der Hausanschlüsse für die Privateigentümer.
Ingenieur Tsalos ergänzte,
dass diese die Einheitspreise nach dem Leistungsverzeichnis, wie in der
Anliegerversammlung besprochen, mitgeteilt erhalten mit der Bitte um Erklärung,
ob im privaten Bereich Arbeiten ausgeführt werden sollen oder nicht. Die
Ausführung und Abrechnung erfolgt dann durch die beauftragte Firma direkt. Den
Privateigentümern bleibe es auch überlassen, Eigenleistungen durchzuführen oder
eine andere Firma mit den notwendigen Arbeiten in ihrem Grundstück zu
beauftragen.
Wasserversorgung –
Erneuerung von Wasserleitungen
In der Sitzung vom 19.01.2006 wurde die Verwaltung
gebeten, dem Gemeinderat ein Konzept zur abschnittsweisen Erneuerung der alten
Wasserleitungen vorzulegen. Die Gemeinde Illerkirchberg hat (Stand:
Dezember 2005) ca. 28,7 km Wasserleitungsstrecke. Hiervon wurden die
außerörtlichen Leitungen mit ca. 4,0 km an die Steinberggruppe abgegeben. Das
Ortsnetz umfasst somit derzeit ca. 24.692 lfm.
a) Unterkirchberg
In Unterkirchberg wurde das erste öffentliche
Wasserleitungsnetz in den Jahren 1950 – 1952 mit insgesamt ca. 4435 lfm
hergestellt. Davon sind zwischenzeitlich ca. 600 lfm erneuert („Im Gäßle“,
westl. Weihungstraße, südl. Burgstraße).
Nach Aussage der Wassermeister stellt sich der
Zustand dieses alten Wasserleitungsnetzes je nach Lage sehr unterschiedlich
dar. Reparaturbedarf besteht hauptsächlich im Bereich östlich der Weihung vor
allem im Hangbereich des Altdorfes, wo besonders die Hausanschlussanleitungen
betroffen sind. Aufgrund des baulichen Aufwands und der damit verbundenen
Kosten wird vorgeschlagen, die Erneuerung abschnittsweise nach Bedarf und im
Zusammenhang mit anderen Maßnahmen vorzusehen.
Die Planung der Verwaltung lautet folgendermaßen:
Haushaltsjahr 2007: |
Weihungstraße, Bereich alte Steige, ca. 115 lfm.,
ca. 57.500 €, in Verbindung mit der Kanalisation |
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Haushaltsjahr 2008/2009: |
Illerstraße, Bereich östlich der Weihung, ca. 550
lfm., ca. 275.000 € |
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Haushaltsjahr 2010/2011: |
Burgstraße und Kirchweg, ca. 500 lfm., ca. 250.000
€ |
Zur
Versorgungssicherung bei Störungen sollen im Haushaltsjahr 2006 in der
Hauptstraße 3 Schieberschächte erneuert werden (z. Schelmenweg, z. Max-Eyth-Str.,
z. Unterweiler Str.). Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit der
beabsichtigten Erneuerung des Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt und der
hierfür notwendigen Erneuerung der Randsteine. Dies gelte jedoch immer unter
dem Vorbehalt, dass das Straßenbauamt Mittel zugewiesen erhält.
Weiter ist im Haushaltsjahr 2006 vorgesehen, die
bisherige Wasserfassung stillzulegen und Rückbaumaßnahmen durchzuführen.
Hiervon wird vom Wasserwirtschaftsamt Krumbach die Planung eines Fachbüros über
eine fachgerechte Verfüllung der 2 Brunnen gefordert. Für den anstehenden
Rückbau von Zaun und Pumpenhaus sowie der übrigen Anlagen im Fassungsbereich
sind die Forderungen des Landratsamts Neu-Ulm zu beachten.
b)
Oberkirchberg
In Oberkirchberg wurde das
ursprüngliche Wasserversorgungsnetz in den Jahren 1933 –1934 errichtet.
Hiervon wurden bereits Teilabschnitte der Leitungen in der Ulmer Straße,
Sendener Straße, Mündelstraße, Schloßstraße, Sterngasse, Bergstraße und
Gartenstraße erneuert. Zur weiteren Erneuerung stehen an:
Haushaltsjahr 2006: |
Schillerstraße (südlicher Teil), ca. 80.000 €, in
Verbindung mit der Straßenbeleuchtung |
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Haushaltsjahr 2007/2008: |
Bucher Straße abschnittsweise in Verbindung mit
dem Kanal |
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Ein Gemeinderat regte an,
für die anstehenden Bauarbeiten in der Schillerstraße auch die Arbeiten für die
Gasversorgung zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf anstehende
Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten gab Bürgermeister Bertele bekannt, dass
sich die Ingenieure Gerhard Rimmele und Siegfried Tsalos als
Ingenieurgemeinschaft für diese anstehenden Arbeiten beworben haben.
Die Darstellungen zur
abschnittsweisen Erneuerung der Wasserleitungen wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen. Für die Arbeiten an der Schillerstraße wurde das Gemeinschaftsbüro
Rimmele/Tsalos beauftragt. Ferner sollen in der Hauptstraße die besprochenen 3
Schieberschächte gesetzt und die Planung zum Rückbau der Wasserfassung
Unterkirchberg in Auftrag gegeben werden-
Neues Baugebiet
Oberkirchberg „Hornbächle-Süd“ – Aufstellungsbeschluss
Zur Bebauung des von der
Gemeinde erworbenen Baulandes bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes
durch förmlichen Beschluss. Der Aufstellungsbeschluss beinhaltet noch keine
Entwurfsplanung und keinen Beschluss über eine Bürgerbeteiligung. Dies ist einem
späterem Verfahrensschritt vorbehalten. Der Aufstellungsbeschluss wurde
einstimmig gefasst. Die Begründung ist der amtlichen Bekanntmachung zu
entnehmen.
Baugesuche
Einem wintergartenartigen
Anbau an ein Haus im Schellingweg wurde zugestimmt, ebenso einem Umbau
gewerblicher Räume in der Wohnanlage an der Hauptstraße.
Mobilfunkmessungen
Bürgermeister Bertele
berichtete über die zwischenzeitlich durchgeführte Messung der
Mobilfunkstrahlung durch den vereidigten Sachverständigen, Prof. Dr. Ing.
Matthias Wuschek, EM-Institut Regensburg. Gemessen wurde an 11 Punkten der
Mobilfunkstandorte in Unterkirchberg:
Raiffeisenstraße
6, D1 und O2
Max-Eyth-Straße
27, D2
Unterweiler Straße 25,
E-Plus
Dabei wurde festgestellt,
dass die in Unterkirchberg gemessene höchste Belastung an allen Messpunkten
unter einem Zehntel des zulässigen europäischen Grenzwerts liegt. Die relativ
höchste Belastung wurde allerdings mit 8,8 v.H. beim Antoniuskindergarten
gemessen. Ursache dafür sei allerdings nicht die erst kürzlich aufgestellte O2-Antenne,
sondern die bereits seit Jahren bestehende D1-Antenne. Er werde
versuchen, den Betreiber zur Verwendung einer anderen Antenne mit geringerer
Abstrahlung zu bewegen. Rechtsansprüche auf Änderung oder Abbau von Antennen
seien jedoch nicht gegeben.
Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass der
vollständige Untersuchungsbericht im Rathaus zur Einsicht ausliege.
Öffentliche
Büchereien
Die Bücherei Unterkirchberg legte den Jahresbericht
2005 vor. Bürgermeister Bertele bedankte sich für die ehrenamtliche Tätigkeit.
Die Büchereien würden, seinen Worten zufolge, elementar zur Sprachkompetenz der
Kinder beitragen. Deshalb habe er auch aus seinen Verfügungsmitteln als
Bürgermeister weitere Mittel für beide öffentlichen Büchereien zur Beschaffung
von Büchern bereitgestellt.
Impuls-Programm
Altbau
Bürgermeister Bertele
kündigte eine Informationsveranstaltung der Gemeinde über das „Impuls-Programm
Altbau“ mit Energieberatung an. Diese findet am 06.03.2006 um 20:00 Uhr im
Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg statt.
Wohnung
„Sterngasse 1“, Dachgeschoss links
Dem Gemeinderat wurde
bekannt gegeben, dass die Wohnung in der Sterngasse 1, Dachgeschoss links, zum
31.01.2006 zurückgegeben wurde. Die Wohnung steht nun leer. Vorgesehen ist,
diese im nächsten Winter durch den Bauhof renovieren zu lassen.
Altkleidersammlung
In Illerkirchberg wurden
2005 folgende Mengen Altkleider und Schuhe gesammelt:
Kleidung: 25.980 kg
Gesamt: 26.662 kg
Bund
der Steuerzahler - Personalstatistik
Bürgermeister Bertele gab
dem Gemeinderat die jährliche Statistik des Bundes der Steuerzahler über die
Personalintensität der Gemeinden bekannt. Danach liegt die Gemeinde
Illerkirchberg in der Größengruppe der Gemeinden mit 4.001 bis 5.000 Einwohner
auf Platz 1, d.h. niedrigster Personalstand.
Zusätzlich zum unmittelbaren
Personal der Gemeinde käme zwar noch anteilig das Personal des
Verwaltungsverbandes hinzu. Dies gelte allerdings auch für viele andere
Gemeinden dieser Größenordnung. Insgesamt zeige dies eine sparsame
Personalausstattung.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.