Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.02.2006

 

Bürgermeister Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie einen Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der Sitzung vom 19.01.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Zuhörer brachte vor, dass die Beschlüsse des Gemeinderats im Mitteilungsblatt so bekannt gemacht werden sollen, dass hierdurch keine Irritationen entstünden. Aufgrund des Sitzungsberichtes im Mitteilungsblatt vom 23.12.2005 habe man nun den KSV-Faschingsball abgesagt.

Bürgermeister Bertele erklärte, dass der Beschluss des Gemeinderats redaktionell nicht vollständig im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde. In der schriftlichen Verwaltungsvorlage zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Gemeinderatssitzung habe er ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Be- und Entladens für die Musikanlage hingewiesen. Das Verbot des Be- und Entladens wurde auf eine ergänzende Anregung aus der Mitte des Gemeinderates aufgenommen worden und bezog sich auf Getränkeleergut. Er habe dies dem Fragesteller bereits seinerzeit auf Rückfrage erklärt. Im Übrigen entschuldigte er sich für diese redaktionelle Unvollständigkeit, die im Ergebnis den falschen Anschein erweckte, als sei jegliches Be- und Entladen verboten. Zugleich bat er um Verständnis für die grundsätzliche Notwendigkeit, Berichte auf ein lesbares Maß zu kürzen. Die Sachlage wurde zudem am Rande der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2006 klargestellt. Ergänzend wies er noch darauf hin, dass Vereine von der Kautionszahlung freigestellt sind.

Zusammenfassend wurde vom Gemeinderat nochmals festgestellt, dass das Be- und Entladeverbot auf dem Privatweg zur Gemeindehalle nach 22:00 Uhr ausdrücklich nicht für die jeweilige Musikkapelle für deren Zwecke gilt.

 

Sanierung der Kanalisation und der Wasserleitung im Bereich „Antoniusweg/Beim Fälltor“ - Vergabe der Tiefbauarbeiten

Auf Beschluss des Gemeinderats vom 19.01.2006 wurden die Arbeiten von Ingenieur Tsalos öffentlich ausgeschrieben:

 

Kanalbau:

ca. 1.200 m3 Rohrgrabenaushub, ca. 270 m Sb-Rohre DN 300 – DN 600,

6 St. Schachtbauwerke

Wasserleitungsbau:

ca. 600 m3 Rohrgrabenaushub, ca. 270 m GGG/ZM-Rohre DN 150,

6 St. Hydrantenschächte mit Armaturen

 

Im Zuge der Auftragsvergabe sei nach Darstellung von Bürgermeister Bertele darüber zu entscheiden, ob der Feinbelag nach den Tiefbauarbeiten über die gesamte Straßenbreite oder nur im Kanalgrabenbereich wieder hergestellt wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 36.000 € für den Bereich der Kanalgräben und auf ca. 42.000 € für die Erneuerung des Feinbelages in ganzer Straßenbreite. Die Mehrkosten mit ca. 6.000 € seien beim günstigsten Bieter relativ niedrig. Im Zuge der Baumaßnahmen sei von einzelnen Anliegern auch die Frage des Einbaus verkehrsberuhigender Maßnahmen aufgeworfen worden. Dies wäre nun im Zusammenhang vom Gemeinderat zu prüfen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die betroffenen Straßenabschnitte „Beim Fälltor“ und „Antoniusweg“ bereits jetzt als Tempo 30-Zonen ausgewiesen sind und als Haupterschließungsstraßen entsprechend leistungsfähig bleiben müssten. Durch die vorhandenen Grundstückszufahrten sowie Einmündungen anderer Straßen würden die Möglichkeiten für eventuelle Einbauten stark eingeschränkt. Außerdem zeigten sich die betroffenen Straßen nicht als Unfallschwerpunkte. Einige andere Gemeindestraßen seien ähnlich ausgebaut, sodass eventuelle Umbauten Präzedenzwirkung hätten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden nach Schätzung mindestens 30.000 € kosten und wären über den allgemeinen Haushalt außerhalb der Wasserversorgung zu finanzieren. Schließlich habe selbst ein Anlieger eingeräumt, dass es wegen der Einfahrten und des Parkplatzbedarfes äußerst schwierig wäre, Einengungen oder ähnliches sinnvoll einzubauen.

 

Ingenieur Tsalos erläutert dem Gemeinderat, dass 20 Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt, aber nur 14 ein Angebot eingereicht hätten.

Die Preisangebote reichten demnach von rd. 254.000 € bis 311.000 €, jeweils zuzüglich Feinbelagserneuerung. Eingereicht wurden ferner Neben- und Pauschalangebote.

Das niedrigste Angebot reichte die Fa. Kutter, Memmingen, ein; diese wurde per Beschluss zur Durchführung der Bauarbeiten beauftragt. In Anbetracht des relativ geringen Mehraufwandes von knapp 6.000 €  für einen durchgehenden, neuen Feinbelag wurde dieser mit in Auftrag gegeben. Zusätzliche Aufwendungen für verkehrsberuhigende Einbauten wurden nicht beschlossen. Die Bauausführung ist für den Zeitraum März bis Mai 2006 vorgesehen.

 

Die Anlieger wurden am 30.01.2006 über die Maßnahme im Rathaus informiert. Dabei wurde insbesondere auf die Möglichkeit eingegangen, die Wasserhausanschlüsse vollständig zu erneuern. Diese sind in der Ausschreibung bis zur Grundstücksgrenze enthalten und werden auf Wunsch ab der Grundstücksgrenze auf Kosten der Eigentümer bis ins Gebäude geführt. Für diese gelten die gleichen Einheitspreise wie für die Gemeinde.

Bezüglich der Kanalhausanschlüsse wird davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte zu erneuern ist und dies von der Gemeinde ebenfalls bis zur Grundstücksgrenze vorgenommen wird.

 

Ein Gemeinderat erkundigte sich fragt dem Vorgehen bezüglich der Hausanschlüsse für die Privateigentümer.

Ingenieur Tsalos ergänzte, dass diese die Einheitspreise nach dem Leistungsverzeichnis, wie in der Anliegerversammlung besprochen, mitgeteilt erhalten mit der Bitte um Erklärung, ob im privaten Bereich Arbeiten ausgeführt werden sollen oder nicht. Die Ausführung und Abrechnung erfolgt dann durch die beauftragte Firma direkt. Den Privateigentümern bleibe es auch überlassen, Eigenleistungen durchzuführen oder eine andere Firma mit den notwendigen Arbeiten in ihrem Grundstück zu beauftragen.

 

Wasserversorgung – Erneuerung von Wasserleitungen

In der Sitzung vom 19.01.2006 wurde die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat ein Konzept zur abschnittsweisen Erneuerung der alten Wasserleitungen vorzulegen. Die Gemeinde Illerkirchberg hat (Stand: Dezember 2005) ca. 28,7 km Wasserleitungsstrecke. Hiervon wurden die außerörtlichen Leitungen mit ca. 4,0 km an die Steinberggruppe abgegeben. Das Ortsnetz umfasst somit derzeit ca. 24.692 lfm.

 

a) Unterkirchberg

In Unterkirchberg wurde das erste öffentliche Wasserleitungsnetz in den Jahren 1950 – 1952 mit insgesamt ca. 4435 lfm hergestellt. Davon sind zwischenzeitlich ca. 600 lfm erneuert („Im Gäßle“, westl. Weihungstraße, südl. Burgstraße).

 

Nach Aussage der Wassermeister stellt sich der Zustand dieses alten Wasserleitungsnetzes je nach Lage sehr unterschiedlich dar. Reparaturbedarf besteht hauptsächlich im Bereich östlich der Weihung vor allem im Hangbereich des Altdorfes, wo besonders die Hausanschlussanleitungen betroffen sind. Aufgrund des baulichen Aufwands und der damit verbundenen Kosten wird vorgeschlagen, die Erneuerung abschnittsweise nach Bedarf und im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen vorzusehen.

 

Die Planung der Verwaltung lautet folgendermaßen:

 

Haushaltsjahr 2007:

Weihungstraße, Bereich alte Steige, ca. 115 lfm., ca. 57.500 €, in Verbindung mit der Kanalisation

 

 

Haushaltsjahr 2008/2009:

Illerstraße, Bereich östlich der Weihung, ca. 550 lfm., ca. 275.000 €

 

 

Haushaltsjahr 2010/2011:

Burgstraße und Kirchweg, ca. 500 lfm., ca. 250.000 €

 

Zur Versorgungssicherung bei Störungen sollen im Haushaltsjahr 2006 in der Hauptstraße 3 Schieberschächte erneuert werden (z. Schelmenweg, z. Max-Eyth-Str., z. Unterweiler Str.). Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Erneuerung des Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt und der hierfür notwendigen Erneuerung der Randsteine. Dies gelte jedoch immer unter dem Vorbehalt, dass das Straßenbauamt Mittel zugewiesen erhält.

Weiter ist im Haushaltsjahr 2006 vorgesehen, die bisherige Wasserfassung stillzulegen und Rückbaumaßnahmen durchzuführen. Hiervon wird vom Wasserwirtschaftsamt Krumbach die Planung eines Fachbüros über eine fachgerechte Verfüllung der 2 Brunnen gefordert. Für den anstehenden Rückbau von Zaun und Pumpenhaus sowie der übrigen Anlagen im Fassungsbereich sind die Forderungen des Landratsamts Neu-Ulm zu beachten.

 

b) Oberkirchberg

In Oberkirchberg wurde das ursprüngliche Wasserversorgungsnetz in den Jahren 1933 –1934 errichtet. Hiervon wurden bereits Teilabschnitte der Leitungen in der Ulmer Straße, Sendener Straße, Mündelstraße, Schloßstraße, Sterngasse, Bergstraße und Gartenstraße erneuert. Zur weiteren Erneuerung stehen an:

 

Haushaltsjahr 2006:

Schillerstraße (südlicher Teil), ca. 80.000 €, in Verbindung mit der Straßenbeleuchtung

 

 

Haushaltsjahr 2007/2008:

Bucher Straße abschnittsweise in Verbindung mit dem Kanal

 

 

 

Ein Gemeinderat regte an, für die anstehenden Bauarbeiten in der Schillerstraße auch die Arbeiten für die Gasversorgung zu berücksichtigen.

 

Im Hinblick auf anstehende Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten gab Bürgermeister Bertele bekannt, dass sich die Ingenieure Gerhard Rimmele und Siegfried Tsalos als Ingenieurgemeinschaft für diese anstehenden Arbeiten beworben haben.

 

Die Darstellungen zur abschnittsweisen Erneuerung der Wasserleitungen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Für die Arbeiten an der Schillerstraße wurde das Gemeinschaftsbüro Rimmele/Tsalos beauftragt. Ferner sollen in der Hauptstraße die besprochenen 3 Schieberschächte gesetzt und die Planung zum Rückbau der Wasserfassung Unterkirchberg in Auftrag gegeben werden-

 

Neues Baugebiet Oberkirchberg „Hornbächle-Süd“ – Aufstellungsbeschluss

Zur Bebauung des von der Gemeinde erworbenen Baulandes bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch förmlichen Beschluss. Der Aufstellungsbeschluss beinhaltet noch keine Entwurfsplanung und keinen Beschluss über eine Bürgerbeteiligung. Dies ist einem späterem Verfahrensschritt vorbehalten. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die Begründung ist der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen. 

 

Baugesuche

Einem wintergartenartigen Anbau an ein Haus im Schellingweg wurde zugestimmt, ebenso einem Umbau gewerblicher Räume in der Wohnanlage an der Hauptstraße.

 

Mobilfunkmessungen

Bürgermeister Bertele berichtete über die zwischenzeitlich durchgeführte Messung der Mobilfunkstrahlung durch den vereidigten Sachverständigen, Prof. Dr. Ing. Matthias Wuschek, EM-Institut Regensburg. Gemessen wurde an 11 Punkten der Mobilfunkstandorte in Unterkirchberg:

 

Raiffeisenstraße 6, D1 und O2

Max-Eyth-Straße 27, D2

Unterweiler Straße 25, E-Plus

 

Dabei wurde festgestellt, dass die in Unterkirchberg gemessene höchste Belastung an allen Messpunkten unter einem Zehntel des zulässigen europäischen Grenzwerts liegt. Die relativ höchste Belastung wurde allerdings mit 8,8 v.H. beim Antoniuskindergarten gemessen. Ursache dafür sei allerdings nicht die erst kürzlich aufgestellte O2-Antenne, sondern die bereits seit Jahren bestehende D1-Antenne. Er werde versuchen, den Betreiber zur Verwendung einer anderen Antenne mit geringerer Abstrahlung zu bewegen. Rechtsansprüche auf Änderung oder Abbau von Antennen seien jedoch nicht gegeben.

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass der vollständige Untersuchungsbericht im Rathaus zur Einsicht ausliege.

 

Öffentliche Büchereien

Die Bücherei Unterkirchberg legte den Jahresbericht 2005 vor. Bürgermeister Bertele bedankte sich für die ehrenamtliche Tätigkeit. Die Büchereien würden, seinen Worten zufolge, elementar zur Sprachkompetenz der Kinder beitragen. Deshalb habe er auch aus seinen Verfügungsmitteln als Bürgermeister weitere Mittel für beide öffentlichen Büchereien zur Beschaffung von Büchern bereitgestellt.

 

Impuls-Programm Altbau

Bürgermeister Bertele kündigte eine Informationsveranstaltung der Gemeinde über das „Impuls-Programm Altbau“ mit Energieberatung an. Diese findet am 06.03.2006 um 20:00 Uhr im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg statt.

 

Wohnung „Sterngasse 1“, Dachgeschoss links

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass die Wohnung in der Sterngasse 1, Dachgeschoss links, zum 31.01.2006 zurückgegeben wurde. Die Wohnung steht nun leer. Vorgesehen ist, diese im nächsten Winter durch den Bauhof renovieren zu lassen.

 

Altkleidersammlung

In Illerkirchberg wurden 2005 folgende Mengen Altkleider und Schuhe gesammelt:

Kleidung:          25.980 kg

Schuhe:                 682 kg

Gesamt:           26.662 kg

 

Bund der Steuerzahler - Personalstatistik

Bürgermeister Bertele gab dem Gemeinderat die jährliche Statistik des Bundes der Steuerzahler über die Personalintensität der Gemeinden bekannt. Danach liegt die Gemeinde Illerkirchberg in der Größengruppe der Gemeinden mit 4.001 bis 5.000 Einwohner auf Platz 1, d.h. niedrigster Personalstand.

Zusätzlich zum unmittelbaren Personal der Gemeinde käme zwar noch anteilig das Personal des Verwaltungsverbandes hinzu. Dies gelte allerdings auch für viele andere Gemeinden dieser Größenordnung. Insgesamt zeige dies eine sparsame Personalausstattung.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.