Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.04.2006 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dipl. Ing. Siegfried Tsalos, Ingenieurgemeinschaft Rimmele u. Tsalos, Illerkirchberg, sowie Herrn Dipl. Ing. Erwin Zint, Büro für Stadtplanung, Neu-Ulm, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung und die Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.03.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand zu Wort.

Sanierung der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße

Bürgermeister Bertele berichtete, dass die Untersuchungen der Ingenieurgemeinschaft Rimmele/Tsalos einen äußerst schlechten Straßenunterbau ergeben haben und damit erschwerte Sanierungsarbeiten erwarten lassen. Diese Erkenntnisse wurden auch vom Wassermeister aufgrund der vorausgegangenen Rohrbrüche bestätigt.

In der Haushaltsplanung wurden für die Wasserversorgung zunächst 80.000,00 € und die Straßenbeleuchtung 15.000,00 € bereitgestellt.

Ingenieur Siegfried Tsalos legte dem Gemeinderat eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen und die geschätzten Kosten vor. Danach soll die Wasserleitung ab der Bucher Straße in der Schillerstraße bis Gebäude 19 erneuert werden. Betroffen sind 20 Wohnhäuser, von denen bereits 10 neue Hausanschlüsse haben. 10 alte Hausanschlüsse wären noch zu erneuern. Die betroffenen Eigentümer sollen informiert und ihnen empfohlen werden, die Wasserleitung auch im privaten Grundstücksteil auf ihre Kosten herstellen zu lassen. Aufgrund des schlechten Straßenunterbaus werde sich die Baumaßnahme allerdings nicht auf die Erneuerung der Wasserleitung beschränken lassen. Im Zuge des Wasserleitungsgrabens sei mangels solidem Unterbau mit einem Nachrutschen der Asphaltschicht zu rechnen. Insgesamt sei mit einem Neubau der Straße zu rechnen. Da der Gehweg nur eine Breite von ca. 1 m aufweise, wäre in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob dieser verbreitert werden soll. Die Untersuchung des Mischwasserkanals habe ergeben, dass sich die im Jahr 1999 durchgeführte Sanierung einzelner Schadensstellen mittels Partliner bewährt hat. Es seien aber weitere Schadensstellen bei der Nachuntersuchung festgestellt worden, die ebenfalls nach dem gleichen Verfahren zu sanieren wären. Die jetzige Maßnahmen- und Kostenübersicht beinhaltet Wasserleitungsarbeiten mit netto 82.429,40 €, die Straßenbeleuchtung mit 39.439,50 €, Kanalsanierungen mit 30.586,88 € sowie Straßenbauarbeiten in Höhe von 73.222,20 €. Soweit im Zuge des Straßenbaues der bisher teilweise nur ca. 1 m breite Gehweg breiter ausgebaut wird, veranschlagte Ingenieur Tsalos dafür nochmals 30.887,87 €, insgesamt also 225.677,98 € bzw. 256.565,85 €.

Bürgermeister Bertele stellte fest, dass damit die zu erwartenden Gesamtkosten deutlich über dem Planansatz des Haushaltsjahres 2006 liegen. Die notwendige Kanalsanierung könne jedoch losgelöst von den übrigen Maßnahmen durchgeführt und als laufender Unterhaltungsaufwand im Verwaltungshaushalt finanziert werden. Im Hinblick auf die Straßenbeleuchtung sei es sinnvoll, die alten Überspannungen insgesamt abzubauen und eine Erdverkabelung mit neuen Lampenmasten zu errichten. Dies betreffe auch den Teil nördlich der eigentlichen Tiefbaumaßnahme von der Goethestraße bis zum Anschluss an das Straßenbeleuchtungsnetz der Hölderlinstraße. Für Straßensanierungsmaßnahmen seien Haushaltsmittel im Investitionsprogramm ab 2007 vorgesehen. Um die Bauzeit im bestehenden Wohnbereich möglichst kurz zu halten, sollte die Maßnahme aber in einem Zuge ausgeführt werden, sodass über eine Verschiebung oder ein Vorziehen der Maßnahme zu entscheiden wäre. Er schlägt deshalb vor, das Gesamtvorhaben bei einer Ortsbesichtigung noch detaillierter zu beraten.

Mehrere Gemeinderäte unterstützten den Vorschlag, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Es wurde auch auf die anstehende Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen und auf den sehr schlechten Zustand der Schillerstraße. Allseits wurde die Notwendigkeit anerkannt, die Maßnahme in einem Zug durchzuführen. Schließlich verständigte sich der Gemeinderat darauf, eine Ortsbesichtigung vor der nächsten Gemeinderatssitzung durchzuführen.

Bebauungsplan „Hornbächle-Süd“ – Fortführung der Planung

Bürgermeister Bertele berichtete über die weiteren Planungsschritte zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hornbächle-Süd“. Es wurden Gespräche mit dem Straßenbauamt über mögliche Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen in der Landesstraße und mit dem DING über die mögliche Anlegung von Haltestellen im südlichen Ortsbereich geführt. Ein Anlieger hatte Einwendungen zum Bebauungsplan erhoben.

Ingenieur Erwin Zint erklärte dem Gemeinderat das aus der Beratung des Gemeinderats vom 23.03.2006 zum städtebaulichen Vorentwurf weiter entwickelte Planwerk. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde ergänzt mit einer Planvariante zur Anlegung eines Fahrbahnteilers und einer Omnibushaltestelle an der Landesstraße 260 nahe der Einmündung Mündelstraße. Die Pläne und der Textteil wurden vollständig durchgesprochen und erläutert.

Das Gebiet wird als WA (allgemeines Wohngebiet) ausgewiesen mit der Grundflächenzahl 0,3 für die westlichen und 0,4 für die östlichen Bauplätze. Unter Berücksichtigung der Dachneigung und Gebäudehöhe soll ein Vollgeschoss und Dachgeschoss möglich sein.

Festlegungen zur Firstrichtung, Dachfarbe oder Ähnliches lehnte er ab. Besonders erläuterte er die Vorschrift zur Herstellung von Zisternen mit zusätzlichem Rückhaltevolumen. Mit Rücksicht auf die Kanalkapazitäten sei dies erforderlich.

Auf Nachfrage erläuterte er, dass die Anzahl der Bauplätze und deren Größe von der Nachfrage abhängig gemacht werde. Ein Gemeinderat empfahl, Dachneigungen für Solarzwecke bis zu 60 Grad zuzulassen. Ein weiterer Gemeinderat riet, den Bezugspunkt für die Gebäudehöhe an der klar feststellbaren Straßenhöhe festzumachen.

Ingenieur Erwin Zint schlug nach ausführlicher Information vor, nun aufgrund des vorliegenden Vorentwurfs und der Diskussionsbeiträge aus dem Gemeinderat die Planung weiter zu führen und die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Dies wurde durch einstimmigen Beschluss gebilligt.

Vorbereitung Rechnungsabschluss 2005 – Bildung der Haushaltsreste

Kämmerer Manfred Kornmayer gab dem Gemeinderat einen Überblick über das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsjahres 2005. Danach ist mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 519.022,88 € (Plan: 150.000,00 €) zu rechnen. Ursächlich für das bessere Rechnungsergebnis seien höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie Einsparungen bei Personal, Unterhaltung, Bewirtschaftung, Geschäftsausgaben und Zinsaufwand.

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 seien die notwendigen Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2006 zu übertragen. Die vorgeschlagenen Haushaltsreste wurden ebenfalls einstimmig gebilligt.

Einführung einer Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef

Bürgermeister Bertele erinnerte, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2005 beschlossen hatte, die Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Kindergartens St. Josef für Kindergartenzwecke zu unterstützen. Die Kosten für die Umnutzung waren auf 32.400,00 € geschätzt worden. In Anbetracht der in der Wohnung vorhandenen Küche stand die Frage im Raum, im Kindergarten St. Josef mit geringem Investitionsaufwand eine Mittagsbetreuung zu organisieren. Er berichtete dem Gemeinderat aus der Kindergartenausschusssitzung vom 29.03.2006, in der vom Ausschuss empfohlen wurde, die Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef in den Räumen der ehemaligen Wohnung im Obergeschoss ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 zu ermöglichen. Diese Lösung trage auch dazu bei, die Attraktivität des Kindergartens St. Josef zu steigern.

Aufgrund der Kostenberechnung des Architekten Jürgen Herrmann vom 16.02.2006 ist nun für den Umbau mit Kosten in Höhe von 28.000,00 € zu rechnen. Hinzu kommen weitere Kosten für die Ausstattung der frei werdenden Räume und der neuen Räume in der ehemaligen Wohnung mit insgesamt ca. 6.000,00 €. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten auf ca. 40.000,00 € und der Gemeindeanteil auf ca. 32.000,00 € zuzüglich der Mietwertablösung in Höhe von 9.600,00 € = 41.600,00 €.

Einstimmig unterstützte der Gemeinderat die Einrichtung der Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef und billigte die erforderlichen Investitionen bzw. Investitionsanteile.

Baugesuche

Es waren nur zwei Baugesuche zu behandeln. An einem Gebäude an der Bucher´Straße soll anstelle eines bisher vorhandenen Dachflächenfensters eine Gaube errichtet werden. Ein Haus an der Burgstraße erhält einen Balkonanbau mit Spindeltreppenaufgang. Beiden Bauvorhanden stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Sonstiges, Bekanntgaben

Bürgermeister Bertele lud den Gemeinderat zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am Freitag, 05.05.2006 um 20:00 Uhr in der Gemeindehalle ein.

Eine weitere Einladung sprach er anlässlich der Buchvorstellung „Unterkirchberg – Geschichte und Geschichten“ am Freitag, 12.05.2006 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg aus.

Kastanie am Kirchweg Unterkirchberg:

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass nach einem Sachverständigengutachten der Zustand einer Kastanie am Kirchweg oberhalb der Burgstraße als schlecht eingestuft wurde. Im Gutachten werde eine Fällung des Baumes angeraten. Zudem schließe eine Sanierung ein Restrisiko bei diesem Baum nicht aus. Nachdem der Baum nicht als Naturdenkmal eingestuft ist, schlug er vor, den Baum zu fällen und einen neuen Baum zu pflanzen. Die Gemeinderäte teilten diese Auffassung einvernehmlich.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.