Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.05.2006 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband, Herrn Dipl. Ing. Siegfried Tsalos und Herrn Dipl. Ing. Gerhard Rimmele von der Ingenieurgemeinschaft Rimmele u. Tsalos, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie einen Zuhörer. Er stellt ferner die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben.

Feststellung der Jahresrechnung 2005

a) Rechnungsabschluss 2005

Bürgermeister Bertele berichtete dem Gemeinderat über einen erfreulich guten Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005. So seien bei der Gewerbesteuer deutliche Mehreinnahmen und bei den Betriebs- und Personalkosten Einsparungen zu verzeichnen. Die geringe Personalausstattung wird auch vom Bund der Steuerzahler in seiner jährlichen Statistik bestätigt.

Die Jahresrechnung 2005 wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel, vorgetragen.

Die wichtigsten Zahlen sind nachstehend kurz zusammengefasst. Die Jahresrechnung 2005 schließt mit folgendem Ergebnis ab:

Volumen des Verwaltungshaushalts:	6.431.121,16 €	Plan:	6.166.515,00 €
Volumen des Vermögenshaushalts:	1.413.296,12 €	Plan:	1.627.750,00 €
Zuführung zum Vermögenshaushalt:	521.734,28 €	Plan:	150.000,00 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage:	30.736,15 €	Plan:	135.000,00 €
Kreditaufnahme:	0,00 €	Plan:	250.000,00 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2005:	406.442,35 €
Stand der Schulden zum 31.12.2004:	530.638,59 €
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von:	112,18 €

Der Rechnungsabschluss, die Haushaltsreste, der Rechenschaftsbericht usw. wurden anschließend vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

b) Kostenausgleich nach § 14 Abs. 2 KAG

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen – dazu gehören beispielsweise die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr sowie der Friedhofsbereich - sind nach § 14 Abs. 2 KAG Einnahmeüberschüsse, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre zwingend auszugleichen. Defizite können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Nach den Worten von Leander Missel verursachte die Abwasserentsorgung im Jahr 2005 ein Defizit von 4.718,49 €, dem stehen jedoch Überschüsse aus den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von 52.493,33 € gegenüber. Daher werde auch in den kommenden Jahren ein absehbares Defizit zum Ausgleich hingenommen.

Auch bei der Wasserversorgung Oberkirchberg ergab sich ein Minus und zwar in Höhe von 15.392,40 €, die mit Kostenüberdeckungen der Jahre 2002 und 2003 verrechnet werden.

Die Wasserversorgung Unterkirchberg lieferte im Jahr 2005 einen Überschuss von 24.817,25 €, der jedoch einen Abmangel aus dem Jahr 2003 in Höhe von 30.224,00 € ausgleicht.

Die Abfallbeseitigung führte zu einem haushalts- und gebührenrechtlichen Ergebnis 2005 mit einem ganz geringen Plus vom 1.046,07 €. Der Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2002 über 22.794,52 € soll entsprechend der Gebührenkalkulation im Jahr 2006 erfolgen.

Der Ausgleich der Kostenunterdeckungen 2003 und 2004 soll in den Jahren 2007ff erfolgen.

Der Gemeinderat nahm die Zahlenwerke einstimmig zu Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auch künftig auf die Ausgleiche hinzuwirken.

Sanierung der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße

Bürgermeister Bertele berichtete, dass der Gemeinderat die Schillerstraße vor der öffentlichen Sitzung besichtigt hat. Dabei wurde der Zustand der Straße, des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung besonders begutachtet. Die Schillerstraße hat eine Gesamtbreite von ca. 6,00 m mit 5 m Fahrbahn und 1 m Gehweg. Er erinnerte an die Planungsalternative, den Gehweg in seiner jetzigen Breite zu belassen oder auf ca. 1,50 m zu verbreitern. Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung könnten die Lichtmasten im Falle einer Gehwegverbreiterung an die Gehweghinterkante gesetzt werden, ansonsten käme dafür nur der gegenüberliegende Straßenrand in Frage. Bei der Erneuerung bis zum Anschluss Hölderlinstraße wäre zu prüfen, ob die Erdverkabelung nicht von Norden her günstiger zu erreichen wäre. Im Hinblick auf die Bauausführung gab er die anstehende Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 ebenso wie einen günstigen Ausschreibungszeitpunkt zu bedenken, um möglichst günstige Baupreise zu erzielen. Im Vergleich zur 3 %-igen Mehrwertsteuererhöhung habe die Ausschreibung der Arbeiten im Fälltor einen 100 %-igen Preisunterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Bieter ergeben.

Ingenieur Siegfried Tsalos erläuterte dem Gemeinderat die Planung und die voraussichtlichen Kosten. Grundsätzlich wäre zu entscheiden, ob der Gehweg mit Mehrkosten in Höhe von ca. 30.887,87 € verbreitert werden soll. Bei der Straßenbeleuchtung wäre zu entscheiden, ob diese in einer Maßnahme auch über den Bereich der Wasserleitungsarbeiten hinaus nach Norden bis zum Anschluss Hölderlinstraße neu hergestellt werden solle. Eine etwaige Absenkung der Gehweghöhe führe zu Problemen bei den vorhandenen Gartenmauern, die dann im Sockelbereich freigelegt wären. Die Ausschreibung empfahl Ingenieur Siegfried Tsalos in den Handwerkerferien 2006 vorzunehmen und den Ausführungstermin dann der Baufirma für Herbst 2006 oder Frühjahr 2007 offen zu lassen, jedoch ohne Bauunterbrechung über den Winter.

In der Diskussion sprachen einige Gemeinderäte dafür aus, hinsichtlich der Gehwegverbreiterung und der damit verbundenen Parkverboten die Anlieger zu befragen. Mehrheitlich bekundeten die Gemeinderäte den Parkbedarf der Anlieger und sahen sich auch in der Entscheidungspflicht.

Teilweise wurde auch auf die zusätzlichen Kosten verwiesen. Mit 13 Stimmen und 2 Enthaltungen entschied der Gemeinderat zuerst, den Gehweg in seiner jetzigen Breite zu belassen. Weiterhin wurde beschlossen, die über die Straßen gespannten Straßenlampen gegen heutige Lichtmasten zu ersetzen.

Einvernehmlich wurde die Verwaltung weiterhin beauftragt, die Kosten einer Beleuchtung im Drosselweg zu prüfen.

Nach Vorbeschlüssen zur Gehwegbreite und Straßenbeleuchtung wurde schließlich einstimmig festgelegt, die Bauarbeiten insgesamt in einem Zuge öffentlich auszuschreiben mit folgendem Bauausführungszeitraum: entweder Fertigstellung bis Mitte Dezember 2006 oder Baubeginn nach dem Winter.

Einbau einer Radaranlage

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass bei der Haushaltsplanung vorgesehen war, in der Mussinger Straße und in der Hauptstraße je eine Geschwindigkeitsmessanlage mit Gesamtkosten von ca. 30.000,00 € einzurichten. Zwischenzeitlich wurde vom Landratsamt auf neue, digitale Geschwindigkeitsmesssysteme umgestellt, die nun je Anlage Einrichtungskosten von ca. 25.000,00 € erfordern, sodass mit den Haushaltsmitteln im Jahr 2006 nur noch eine Anlage eingerichtet werden kann.

Geschwindigkeitsmessungen mittels Radarpistole haben ergeben, dass an der Ortseinfahrt Mussinger Straße ca. 10 % der gemessenen Fahrzeuge im Verwarnungs- und Bußgeldbereich liegen. Bei einer Stichprobe am Ortseingang der Hauptstraße aus Wiblingen lag dieser Anteil bei 20 %. Bürgermeister Bertele wertete den schnellen Straßenverkehr als Sicherheits- und ständiges Lärmproblem. Die Aufstellung einer Messanlage in der Mussinger Straße sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere ungünstigen Schachtdeckeln, sehr schwierig. Am Ortseingang Hauptstraße ist die Installation im Zuge der anstehenden Belagserneuerung möglich. Er schlägt deshalb vor, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln am Ortseingang Unterkirchberg von Wiblingen her in der Hauptstraße eine Geschwindigkeitsmessanlage einzurichten.

In der Diskussion unterstützten die Gemeinderäte die Aufstellung eines Messgerätes. In früherer Zeit hätte man dies schon beabsichtigt, aber das Vorhaben wäre an seinerzeit anderen Vorgaben gescheitert. Auf Rückfrage versicherte Bürgermeister Bertele, dass die Gemeinde nur die Kosten der Erstinstallation, nicht aber späterer Umrüstungen zu tragen habe.

Mit 12 Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, am Ortseingang eine feststehende Radarmessanlage installieren zu lassen.

Baugesuche

In der Sitzung wurden 4 Baugesuche untergeordneter Art behandelt und allen einstimmig zugestimmt. Es handelte sich um eine Gerätehütte an der Adenauerstraße, Einbau von Dachgauben und Balkonen an der Burgstraße, Errichtung einer Doppelgarage an der Bucher Straße sowie Abbruch und Neubau einer Garage im Bereich der ehemaligen Ziegelei.

Belagsarbeiten Ortsdurchfahrt Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Belagsarbeiten vom Straßenbauamt zum Ende der Sommerferien durchgeführt werden. Vorher sind von der Gemeinde noch die geplanten 3 Wasserleitungsschieberschächte zu erneuern und ca. 179 lfm Randsteine anzupassen. Diese Arbeiten werden demnächst ausgeschrieben und sollen bis Mitte August vor der Belagserneuerung fertig sein.

Mobilfunkantenne

Bürgermeister Bertele erinnerte an die Mobilfunkmessungen im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Antenne des Betreibers O₂. Während diese Antenne nur eine sehr geringe Abstrahlung zeigte, habe sich herausgestellt, dass eine schon seit Jahren vorhandene Antenne deutlich höhere Strahlungswerte aufweise. Er sei nun bei diesem Netzbetreiber vorstellig geworden und habe Abhilfe gefordert. Zwischenzeitlich habe dieser Betreiber der Gemeinde mitgeteilt, dass die fragliche Antenne bis spätestens Ende November 2006 umgebaut werde. Allerdings sei anzumerken, dass auch die bisherige Antenne weniger als 1/10 der zulässigen Strahlungswerte verursacht habe.

Fußweg „Unterer Brühl“

Die Baugebietserschließung „Unterer Brühl“ beinhalte auch eine Fuß- und Radwegverbindung mit Straßenbeleuchtung von der neuen Erschließungsstraße mit dem vorhandenen Fußweg beim Bolzplatz. Außerdem sei der vorhandene Weg über die Böschung hinweg bei der Gemeindehalle zu verbessern. Bürgermeister Bertele stellte nun die Frage zur Diskussion, ob der Weg eine wassergebundene Schotter- oder eine Asphaltdecke erhalten solle. Letztendlich sei dies eine Geschmacksfrage. Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderäte zunächst für eine Asphaltdecke aus. Nach der Abstimmung brachte jedoch ein Gemeinderat einen zusätzlichen Aspekt in die Diskussion ein. Vor der Realisierung sollte die Angelegenheit nochmals näher geprüft werden.

Einladung zum Fußballspiel

Bürgermeister Bertele lud den Gemeinderat zur Teilnahme an einem Fußballspiel gegen die FCI-AH anlässlich des Illercups des FC Illerkirchberg am 01.07.2006 ein. Gefragt waren 1 Torwart und 5 Feldspieler sowie ein Auswechselspieler. Er selbst sei zwar kein begnadeter Fußballer, im Sinne der Sache wolle er diese dennoch unterstützen und mitspielen. Die benötigte Anzahl an Fußballern meldete sich, sodass der Teilnahme nichts mehr im Wege steht.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch ein nichtöffentlicher Teil an.