Bericht über die
Gemeinderatssitzung vom 18.05.2006 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg
Bürgermeister Bertele
begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Angela Häußler von der
Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband, Herrn
Dipl. Ing. Siegfried Tsalos und Herrn Dipl. Ing. Gerhard Rimmele von der
Ingenieurgemeinschaft Rimmele u. Tsalos, Herrn Manfred Kornmayer von der
Verwaltung sowie einen Zuhörer. Er stellt ferner die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen
und der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2006 wurden dem Gemeinderat durch
Auflegen bekannt gegeben.
Feststellung der
Jahresrechnung 2005
a) Rechnungsabschluss 2005
Bürgermeister Bertele
berichtete dem Gemeinderat über einen erfreulich guten Rechnungsabschluss für
das Haushaltsjahr 2005. So seien bei der Gewerbesteuer deutliche Mehreinnahmen
und bei den Betriebs- und Personalkosten Einsparungen zu verzeichnen. Die
geringe Personalausstattung wird auch vom Bund der Steuerzahler in seiner
jährlichen Statistik bestätigt.
Die Jahresrechnung 2005
wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband
Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel, vorgetragen.
Die wichtigsten Zahlen sind nachstehend kurz
zusammengefasst. Die Jahresrechnung 2005 schließt mit folgendem Ergebnis ab:
Volumen des Verwaltungshaushalts: |
6.431.121,16 € |
Plan: |
6.166.515,00 € |
Volumen des Vermögenshaushalts: |
1.413.296,12 € |
Plan: |
1.627.750,00 € |
Zuführung zum Vermögenshaushalt: |
521.734,28 € |
Plan: |
150.000,00 € |
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: |
30.736,15 € |
Plan: |
135.000,00 € |
Kreditaufnahme: |
0,00 € |
Plan: |
250.000,00 € |
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2005: |
406.442,35 € |
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Stand der Schulden zum 31.12.2004: |
530.638,59 € |
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Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von: |
112,18 € |
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Der Rechnungsabschluss, die
Haushaltsreste, der Rechenschaftsbericht usw. wurden anschließend vom
Gemeinderat einstimmig bestätigt.
b) Kostenausgleich nach § 14
Abs. 2 KAG
Bei den kostenrechnenden
Einrichtungen – dazu gehören beispielsweise die Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung, Müllabfuhr sowie der Friedhofsbereich - sind nach § 14 Abs.
2 KAG Einnahmeüberschüsse, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben,
innerhalb der folgenden fünf Jahre zwingend auszugleichen. Defizite können in
diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Nach den Worten von Leander Missel
verursachte die Abwasserentsorgung im Jahr 2005 ein Defizit von 4.718,49 €, dem
stehen jedoch Überschüsse aus den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von 52.493,33 €
gegenüber. Daher werde auch in den kommenden Jahren ein absehbares Defizit zum
Ausgleich hingenommen.
Auch bei der
Wasserversorgung Oberkirchberg ergab sich ein Minus und zwar in Höhe von
15.392,40 €, die mit Kostenüberdeckungen der Jahre 2002 und 2003 verrechnet
werden.
Die Wasserversorgung
Unterkirchberg lieferte im Jahr 2005 einen Überschuss von 24.817,25 €, der
jedoch einen Abmangel aus dem Jahr 2003 in Höhe von 30.224,00 € ausgleicht.
Die Abfallbeseitigung führte
zu einem haushalts- und gebührenrechtlichen Ergebnis 2005 mit einem ganz
geringen Plus vom 1.046,07 €. Der Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2002 über 22.794,52 € soll entsprechend der
Gebührenkalkulation im Jahr 2006 erfolgen.
Der Ausgleich der
Kostenunterdeckungen 2003 und 2004 soll in den Jahren 2007ff erfolgen.
Der Gemeinderat nahm die
Zahlenwerke einstimmig zu Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auch künftig
auf die Ausgleiche hinzuwirken.
Sanierung der Wasserleitung
und der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße
Bürgermeister Bertele berichtete, dass der
Gemeinderat die Schillerstraße vor der öffentlichen Sitzung besichtigt hat.
Dabei wurde der Zustand der Straße, des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung
besonders begutachtet. Die Schillerstraße hat eine Gesamtbreite von ca. 6,00 m
mit 5 m Fahrbahn und 1 m Gehweg. Er erinnerte an die Planungsalternative, den Gehweg
in seiner jetzigen Breite zu belassen oder auf ca. 1,50 m zu verbreitern. Bei
der Erneuerung der Straßenbeleuchtung könnten die Lichtmasten im Falle einer
Gehwegverbreiterung an die Gehweghinterkante gesetzt werden, ansonsten käme
dafür nur der gegenüberliegende Straßenrand in Frage. Bei der Erneuerung bis
zum Anschluss Hölderlinstraße wäre zu prüfen, ob die Erdverkabelung nicht von
Norden her günstiger zu erreichen wäre. Im Hinblick auf die Bauausführung gab
er die anstehende Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 ebenso wie einen günstigen
Ausschreibungszeitpunkt zu bedenken, um möglichst günstige Baupreise zu
erzielen. Im Vergleich zur 3 %-igen Mehrwertsteuererhöhung habe die
Ausschreibung der Arbeiten im Fälltor einen 100 %-igen Preisunterschied
zwischen dem günstigsten und dem teuersten Bieter ergeben.
Ingenieur Siegfried Tsalos erläuterte dem
Gemeinderat die Planung und die voraussichtlichen Kosten. Grundsätzlich wäre zu
entscheiden, ob der Gehweg mit Mehrkosten in Höhe von ca. 30.887,87 €
verbreitert werden soll. Bei der Straßenbeleuchtung wäre zu entscheiden, ob
diese in einer Maßnahme auch über den Bereich der Wasserleitungsarbeiten hinaus
nach Norden bis zum Anschluss Hölderlinstraße neu hergestellt werden solle.
Eine etwaige Absenkung der Gehweghöhe führe zu Problemen bei den vorhandenen
Gartenmauern, die dann im Sockelbereich freigelegt wären. Die Ausschreibung
empfahl Ingenieur Siegfried Tsalos in den Handwerkerferien 2006 vorzunehmen und
den Ausführungstermin dann der Baufirma für Herbst 2006 oder Frühjahr 2007
offen zu lassen, jedoch ohne Bauunterbrechung über den Winter.
In der Diskussion sprachen
einige Gemeinderäte dafür aus, hinsichtlich der Gehwegverbreiterung und der
damit verbundenen Parkverboten die Anlieger zu befragen. Mehrheitlich
bekundeten die Gemeinderäte den Parkbedarf der Anlieger und sahen sich auch in
der Entscheidungspflicht.
Teilweise wurde auch auf die
zusätzlichen Kosten verwiesen. Mit 13 Stimmen und 2 Enthaltungen entschied
der Gemeinderat zuerst, den Gehweg in seiner jetzigen Breite zu belassen.
Weiterhin wurde beschlossen, die über die Straßen gespannten Straßenlampen gegen
heutige Lichtmasten zu ersetzen.
Einvernehmlich wurde die
Verwaltung weiterhin beauftragt, die Kosten einer Beleuchtung im Drosselweg zu
prüfen.
Nach Vorbeschlüssen zur
Gehwegbreite und Straßenbeleuchtung wurde schließlich einstimmig festgelegt,
die Bauarbeiten insgesamt in einem Zuge öffentlich auszuschreiben mit folgendem
Bauausführungszeitraum: entweder Fertigstellung bis Mitte Dezember 2006 oder
Baubeginn nach dem Winter.
Einbau einer Radaranlage
Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass bei der
Haushaltsplanung vorgesehen war, in der Mussinger Straße und in der Hauptstraße
je eine Geschwindigkeitsmessanlage mit Gesamtkosten von ca. 30.000,00 €
einzurichten. Zwischenzeitlich wurde vom Landratsamt auf neue, digitale
Geschwindigkeitsmesssysteme umgestellt, die nun je Anlage Einrichtungskosten
von ca. 25.000,00 € erfordern, sodass mit den Haushaltsmitteln im Jahr 2006 nur
noch eine Anlage eingerichtet werden kann.
Geschwindigkeitsmessungen
mittels Radarpistole haben ergeben, dass an der Ortseinfahrt Mussinger Straße
ca. 10 % der gemessenen Fahrzeuge im Verwarnungs- und Bußgeldbereich liegen.
Bei einer Stichprobe am Ortseingang der Hauptstraße aus Wiblingen lag dieser
Anteil bei 20 %. Bürgermeister Bertele wertete den schnellen Straßenverkehr als
Sicherheits- und ständiges Lärmproblem. Die Aufstellung einer Messanlage in der
Mussinger Straße sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere ungünstigen Schachtdeckeln, sehr schwierig.
Am Ortseingang Hauptstraße ist die Installation im Zuge der anstehenden
Belagserneuerung möglich. Er schlägt deshalb vor, mit den vorhandenen
Haushaltsmitteln am Ortseingang Unterkirchberg von Wiblingen her in der
Hauptstraße eine Geschwindigkeitsmessanlage einzurichten.
In der Diskussion
unterstützten die Gemeinderäte die Aufstellung eines Messgerätes.
In früherer Zeit hätte man dies schon beabsichtigt, aber das Vorhaben wäre
an seinerzeit anderen Vorgaben gescheitert. Auf Rückfrage versicherte
Bürgermeister Bertele, dass die Gemeinde nur die Kosten der Erstinstallation,
nicht aber späterer Umrüstungen zu tragen habe.
Mit 12 Stimmen und 3
Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, am Ortseingang eine feststehende
Radarmessanlage installieren zu lassen.
Baugesuche
In der Sitzung wurden 4
Baugesuche untergeordneter Art behandelt und allen einstimmig zugestimmt. Es
handelte sich um eine Gerätehütte an der Adenauerstraße, Einbau von Dachgauben
und Balkonen an der Burgstraße, Errichtung einer Doppelgarage an der Bucher
Straße sowie Abbruch und Neubau einer Garage im Bereich der ehemaligen
Ziegelei.
Belagsarbeiten
Ortsdurchfahrt Unterkirchberg
Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die
Belagsarbeiten vom Straßenbauamt zum Ende der Sommerferien durchgeführt werden.
Vorher sind von der Gemeinde noch die geplanten 3 Wasserleitungsschieberschächte
zu erneuern und ca. 179 lfm Randsteine anzupassen. Diese Arbeiten werden
demnächst ausgeschrieben und sollen bis Mitte August vor der Belagserneuerung
fertig sein.
Mobilfunkantenne
Bürgermeister Bertele erinnerte an die
Mobilfunkmessungen im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Antenne des
Betreibers O2. Während diese Antenne nur eine sehr geringe
Abstrahlung zeigte, habe sich herausgestellt, dass eine schon seit Jahren
vorhandene Antenne deutlich höhere Strahlungswerte aufweise. Er sei nun bei
diesem Netzbetreiber vorstellig geworden und habe Abhilfe gefordert.
Zwischenzeitlich habe dieser Betreiber der Gemeinde mitgeteilt, dass die
fragliche Antenne bis spätestens Ende November 2006 umgebaut werde. Allerdings
sei anzumerken, dass auch die bisherige Antenne weniger als 1/10 der zulässigen
Strahlungswerte verursacht habe.
Fußweg „Unterer Brühl“
Die Baugebietserschließung „Unterer Brühl“ beinhalte
auch eine Fuß- und Radwegverbindung mit Straßenbeleuchtung von der neuen
Erschließungsstraße mit dem vorhandenen Fußweg beim Bolzplatz. Außerdem sei der
vorhandene Weg über die Böschung hinweg bei der Gemeindehalle zu verbessern.
Bürgermeister Bertele stellte nun die Frage zur Diskussion, ob der Weg eine
wassergebundene Schotter- oder eine Asphaltdecke erhalten solle. Letztendlich
sei dies eine Geschmacksfrage. Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderäte
zunächst für eine Asphaltdecke aus. Nach der Abstimmung brachte jedoch ein
Gemeinderat einen zusätzlichen Aspekt in die Diskussion ein. Vor der Realisierung
sollte die Angelegenheit nochmals näher geprüft werden.
Einladung zum Fußballspiel
Bürgermeister Bertele lud
den Gemeinderat zur Teilnahme an einem Fußballspiel gegen die FCI-AH anlässlich
des Illercups des FC Illerkirchberg am 01.07.2006 ein. Gefragt waren
1 Torwart und 5 Feldspieler sowie ein Auswechselspieler. Er selbst sei
zwar kein begnadeter Fußballer, im Sinne der Sache wolle er diese dennoch
unterstützen und mitspielen. Die benötigte Anzahl an Fußballern meldete
sich, sodass der Teilnahme nichts mehr im Wege steht.
An die öffentliche Sitzung
schloss sich noch ein nichtöffentlicher Teil an.