Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2006 im Großen Saal des Rathauses in Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer, Herrn Dipl.-Ing. Erwin Zint, Büro für Stadtplanung, Neu-Ulm, Herrn Dipl. Ing. Gerhard Rimmele, Illerkirchberg, sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.09.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zum Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ meldete sich niemand.

Baugebiet „Hornbächle-Süd“ – Satzungsbeschluss

Bürgermeister Bertele bat hierzu Herrn Dipl. Ing. Erwin Zint, dem Gemeinderat die fachlichen Erläuterungen zu geben. Ingenieur Erwin Zint schilderte, dass der Entwurf des Bebauungsplanes vom 21.08.2006 bis 22.09.2006 öffentlich ausgelegen hat. Demnach gingen hierzu keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen mehr ein. Wie vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.09.2006 beschlossen, habe er die Verpflichtung zur Errichtung von Regenwassersammelanlagen auf den Baugrundstücken in eine Empfehlung abgeändert. Konkretisiert und angefügt ist nun eine Regelung für Ausgleichsmaßnahmen auf Flurstück Nr. 145 in Beutelreusch. Als Ausgleichsmaßnahmen wären dort folgende Maßnahmen erforderlich:

- Entwicklung weiterer Röhrichtbestände

- Erweiterung des Bachbettes

- Talgrund als Wiesenfläche extensiv bewirtschaften

- Anlegen eines Feldgehölzes zwischen Talschulter und Talgrund

- Pflanzung einzelner Bäume im Talgrund

- Wiederherstellen der biologischen Durchgängigkeit am Wassergraben

Diese Ausgleichsmaßnahmen können in Absprache mit dem Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde später auch noch gegen andere Maßnahmen getauscht werden. Eine Benennung im Bebauungsplan sei jedoch zu dessen Rechtssicherheit erforderlich. Die praktische Ausführung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen solle zeitnah mit der Bebauung des Baugebiets einhergehen.

Auf Hinweis eines Gemeinderates wurde noch eine redaktionelle Korrektur in der schriftlichen Begründung zum Bebauungsplan eingearbeitet.

Im Übrigen verwies Ingenieur Erwin Zint darauf, dass damit der Bebauungsplan in seiner endgültigen Fassung ausgearbeitet und vollständig sei. Er bedankte sich bei den Gemeinderäten für die konstruktive, gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Bertele dankte ihm ebenfalls für die gute Zusammenarbeit, kompetente Beratung und nicht zuletzt sehr zügige Bearbeitung, die es ermöglichte, den Bebauungsplan in kurzer Zeit aufzustellen. Seit dem Aufstellungsbeschluss am 16.02.2006 dauerte das Verfahren einschließlich der Ferien- und Urlaubszeit nur 8 Monate. Der Bebauungsplan wurde sodann bei einer Gegenstimme beschlossen.

Auflassung des Feldweges Flurstück Nr. 278

Ein Landwirt aus Unterkirchberg hatte bei der Gemeinde angefragt, ob er den Feldweg Flurstück Nr. 278 südlich der Adenauerstraße pachten und nach Auflassung bewirtschaften könnte. Es ergebe sich für ihn dann eine zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche mit den Flurstücken Nr. 277, 279 und 280. Er verpflichte sich, nach einem etwaigen Pachtende den Feldweg wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Im Hinblick auf eine spätere Wiederherstellung des Feldweges bat er allerdings um eine mindestens 10-jährige Pachtzeit, damit sich die Einziehung und Wiederherstellung auch lohnt.

Nach Erkenntnissen des Gemeinderats wird von den Spaziergängern dieser Weg nicht genutzt, sondern der weiter westlich gelegene Feldweg Flurstück Nr. 281. Bürgermeister Bertele ergänzte, dass der westliche Feldweg eine ausgetretene Fußspur aufweise, der antragsgegenständliche Feldweg hingegen in keiner Weise. Auf Anregung aus des Mitte des Gremiums wurde die Einleitung des Einziehungsverfahrens außerhalb des Bebauungsbereiches beschlossen.

Friedhof Unterkirchberg – Besprechung der Ortsbesichtigung

Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung beim Friedhof Unterkirchberg und eines bisher landwirtschaftlichen Grundstücks am Ortsrand südlich der Pfarrgartenmauer. Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass dieses Jahr sehr viele Gräber neu angelegt wurden, gleichwohl aber keine Eile herrsche, zusätzliche Gräberfelder zu schaffen. Er erinnerte an die Anregung eines Gemeinderates in einer früheren Sitzung, rechtzeitig Gedanken für eine Erweiterung anzustellen. Einer von der Verwaltung erstellten Hochrechnung anhand der frei werdenden Gräber und den durchschnittlichen Sterbefallzahlen der letzten Jahre zufolge reiche der jetzige Friedhof noch ca. 7 Jahre aus. Wegen der Unwägbarkeit der Sterbefallzahlen hielt er es für zweckmäßig, in diesem doch sehr sensiblen Bereich lieber frühzeitig Überlegungen anzustellen, als in Zeitnot zu geraten. In Anbetracht der demografischen Entwicklung sei wohl eher mit steigenden Sterbefallzahlen und damit einem größeren Gräberbedarf in Zukunft zu rechnen. Den Bedarf exakt einzuschätzen, bezeichnete er als naturgemäß unmöglich.

Alternativ käme seines Erachtens eine nur relativ geringe Erweiterung nördlich des alten Rathauses oder die Anlegung eines neuen Friedhofes unmittelbar am Ortsrand in Frage. Mit der Ortsbesichtigung und der Diskussion solle nun die Meinungsbildung angestoßen werden.

Im Bereich beim alten Rathaus wäre die Anlage von ca. 20 – 25 Grabstellen möglich. Dies würde jedoch einen erheblichen, bautechnischen Aufwand erfordern, da im Grundstück eine alte Abwassergrube mit Kanalleitung besteht. Als zukunftssicherer bezeichnete er einen neuen Friedhof unmittelbar am Ortsrand. Bei der Kirchengemeinde habe er angefragt und einvernehmliche Zustimmung und Unterstützung vorgefunden.

Eine besondere Dringlichkeit zu einer schnellen Friedhofserweiterung sahen die Gemeinderäte ebenfalls nicht. Zu bedenken sei schließlich auch, dass Urnenbeisetzungen zunähmen und diese die Gräberressourcen schonten. Um dem Wunsch nach Urnenbeisetzungen auch seitens der Gemeinde intensiver entgegenzukommen, riet ein Gemeinderat zu einer Umgestaltung der bestehenden Urnenwand. In einer eigenen Hochrechnung ermittelte ein Gemeinderat eine Reichweite des Gräberbestandes im jetzigen Friedhof von bis zu 13 Jahren. Ein weiterer Gemeinderat gab einen Denkanstoß, ob denn nicht auch an einen Abbruch des alten Rathauses zu denken sei. Eine Renovierung sei evtl. nicht lohnenswert und daher ein Abbruch billiger. Ein Gemeinderat fragte nach den zu erwartenden Kosten bei einem etwaigen Abbruch des alten Rathauses. Nicht zuletzt habe die Gemeinde bei zwei Alternativen eine bessere Verhandlungsposition bei Grundstücksverhandlungen mit der Diözese Rottenburg.

Schließlich verständige sich der Gemeinderat darauf, den Bürgermeister mit Grundstücksverhandlungen bezüglich der Grundstückes am Ortsrand zu beauftragen.

Baugesuche

Ein Bauprojekt aus dem Bebauungsplanbereich „Dorfäcker-Nord“ kam bei der Sitzung neuerlich auf die Tagesordnung. Gegenstand der Diskussion war diesmal eine Garage, die abweichend vom ursprünglichen Bauantrag errichtet und deren nachträgliche Genehmigung beantragt wurde. Der Garagenbau hält jedoch nachbarschützende Vorschriften nicht ein. Im Vorfeld der Sitzung fand deswegen eine Besprechung mit dem Landratsamt statt. Ein gemeinsamer Ortstermin wurde hierbei für zweckmäßig erachtet. Bürgermeister Bertele empfahl dem Gemeinderat, das Baugesuch abzulehnen und nach dem Ortstermin mit dem Landratsamt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Gegenüber dem eigenmächtigen Vorgehen der Bauherrschaft wurde im Gremium Unverständnis und Kritik geäußert. Teilweise wurde gefordert, das Baugesuch unabhängig von dem Ortstermin pauschal wegen Nicht-Einhaltung der Bauvorschriften abzulehnen.

Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat dem Vorschlag, das Baugesuch zunächst abzulehnen und den Ortstermin zur weiteren Beschlussfassung abzuwarten.

Ein weiteres Baugesuch bezog sich auf eine Nutzungsänderung zweier Räume eines Wohnhauses für elektrogewerbliche Zwecke. Ein Kellerraum soll demnach als Lagerraum und ein Kinderzimmer als Büroraum fungieren. Ein Werbeschild soll das neue Gewerbe nach außen repräsentieren. Dem Baugesuch wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde einem Antrag für ein Gästehaus in Größe und Gestalt eines üblichen Wohnhauses. Es soll nahe der Illerstraße mit Zugang und Zufahrt von der Hauptstraße aus errichtet werden. Das Bauwerk fügt sich in die umgebende Bebauung ein.

Sonstiges, Bekanntgaben

20-jähriges Bestehen der Partnerschaft mit Brives-Charensac

Bürgermeister Bertele informierte den Gemeinderat, dass in der Zeit vom 17. bis 20.05.2007 eine gemeinsame Besuchsfahrt nach Brives-Charensac stattfinde. Er bat die Gemeinderäte um Teilnahme und frühzeitige Anmeldung. Gefeiert werde bei der französischen Partnergemeinde das 20-jährige Gründungsjubiläum des dortigen Partnerschaftskomitees.

In der Zeit ca. vom 02. bis 05.10.2008, also in knapp 2 Jahren soll dann in Illerkirchberg ein Gegenbesuch der Gäste aus Brives-Charensac zur Feier des 20-jährigen Jubiläums stattfinden. Er rief dazu alle Vereine und gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich mit Beiträgen zu diesen Feierlichkeiten zu beteiligen. Wie beim Besuch anlässlich der Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Gerhard Lotter kämen wieder viele Gäste, die es auch zu beherbergen gelte.

Kunstmaler Rudolph Distler

Der Kunstmaler Rudolph Distler vermachte der Gemeinde einen hochwertigen Bildband „Landschaften“. Der Künstler wurde hier am 29.11.1946 in Unterkirchberg geboren und wuchs einige Jahre seiner Kindheit hier auf. Dankbar erinnert er sich nunmehr an seine Geburtsgemeinde und bedachte sie daher mit einem wertvollen Bildband seiner Kunstwerke. Seine Bilder wurden bereits anlässlich seiner Ausstellung im Oktober 2005 veröffentlicht. Der Bildband ist in der Bücherei Unterkirchberg der Öffentlichkeit zugänglich.

Breitbandkabelanlagen

In der vorangegangenen Sitzung wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, wer denn Eigentümer der Gemeinschaftsantennenanlagen im Bereich der Baugebiete „Bleiche“, Herrschaftsbreite“ und „Hornbächle“ sei. Kämmerer Manfred Kornmayer erinnerte daran, dass ca. 1975 in den Baugebieten im Zuge der Erschließung Gemeinschaftsantennenanlagen errichtet wurden. Die Herstellung erfolgte im Auftrag der Gemeinde durch die Firma Siemens. Im Jahr 1988 wurden die Anlagen umgerüstet und mit einem Breitbandkabelanschluss der damaligen Telekom versehen. Zwischenzeitlich erfolgen die Versorgung durch die Kabel Baden-Württemberg und die Wartung der Anlagen durch die Firma ewt, Augsburg. Die Bauplatzerwerber wurden im Kaufvertrag zu einem Baubeitrag und einem Wartungsvertrag verpflichtet. Damit stehen die Anlagen im Eigentum der Gemeinde. Derzeit laufen Netzexpertisen zur Untersuchung auf Umrüstmöglichkeiten, damit die Anlagen telefon- und internetfähig werden. Konkrete Angebote sind zugesagt, liegen derzeit aber trotz wiederholter Nachfrage noch nicht vor.

Weitere Friedhofsangelegenheiten

Kämmerer Manfred Kornmayer informierte weiterhin, dass für den Friedhof Unterkirchberg ein/e Friedhofspfleger/in gesucht werde, nachdem Herr Josef Wagner seine Tätigkeit zum 31.10.2006 aufgibt. Zur nächsten Sitzung kündigte er dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren an.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.