Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2007 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

 

Der Vorsitzende begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Frau Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Herrn Dietmar Johne, Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg, Herrn Matthias Mayer, Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Unterkirchberg, Herrn Thomas Schlotter, Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Oberkirchberg, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Die Mitarbeiter der Presse hatten sich entschuldigt. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2007 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zum Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ meldete sich niemand.

 

Feuerwehrangelegenheiten – Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans

Bürgermeister Bertele informierte, dass die Gemeinden bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises am Samstag, 13.01.2007 auf die Notwendigkeit zur Aufstellung von Feuerwehrbedarfsplänen hingewiesen wurden. Der Feuerwehrbedarfsplan werde künftig Grundlage für die Entwicklung und das Beschaffungswesen der örtlichen Feuerwehren sein. Anhand dessen prüfe das Land anstehende Investitionen auf ihre Notwendigkeit und Förderwürdigkeit. Neben diesem Erfordernis für künftige Zuschussanträge liege die Aufstellung eines solchen Bedarfsplans auch im ureigensten Interesse der Gemeinde, um den Bedarf der Feuerwehr objektiv beurteilen zu können.

Der dem Gemeinderat vorliegende Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans wurde von der Freiwilligen Feuerwehr in ehrenamtlicher Arbeit erstellt. Das 60 Seiten umfassende Werk enthielt neben zahlreichen Anlagen eine detaillierte Darstellung der zeitgerechten Anforderungen und des aktuellen Standes der Feuerwehr. Wegen des Umfangs und der teilweisen doch komplexen Materie empfahl Bürgermeister Bertele zum Verfahren eine grundlegende Information im gesamten Gemeinderatsgremium und sodann eine intensive Bearbeitung in einem kleinen Arbeitskreis.

Gesamtkommandant Dietmar Johne bedankte sich für die Möglichkeit, den Plan im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Nach den Vorgaben des Landes sollen seinen Worten zufolge künftige Zuschüsse an einem solchen Bedarfsplan orientiert werden. Bisher sei die Größe und Ausstattung einer Feuerwehr maßgeblich von der fachlichen Einschätzung des Kommandanten abhängig gewesen. Mit einem Bedarfsplan, der auf objektiven Kriterien aufbaue, würde das Sicherheitsniveau einer Gemeinde und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr nachvollziehbar dargestellt. Den vorliegenden Bedarfsplan habe Abteilungskommandant Matthias Mayer in Zusammenarbeit mit Abteilungskommandant Thomas Schlotter erarbeitet.

Abteilungskommandant Matthias Mayer erläuterte anschließend dem Gemeinderat den Bedarfsplan anhand einer übersichtlichen Präsentation. Auf der Grundlage des baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes habe die Gemeinde den örtlichen Verhältnissen entsprechend eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz erforderliche Ausrüstung vorzuhalten. Der Kommandant schließlich trage die Verpflichtung, sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat fachlich zu beraten.

 

Im Kern der Bedarfsplanung gehe es entscheidend darum, die gewünschten Sicherheitsstandards als Ziel „wie viel Feuerwehr braucht die Gemeinde“ festzulegen. Der Gesetzgeber überlasse der Gemeinde einen Ermessensspielraum. Der Feuerwehr-bedarfsplan liefere darüber hinaus aber auch umfassende Planungsdaten für die Leitung der Feuerwehr, welche die Basis für fundierte, fachliche Entscheidungen zur optimalen Aufgabenerfüllung bilden (z. B. Alarm- und Einsatzplan).

Das Sicherheitsniveau in einer Gemeinde werde im Wesentlichen durch die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr bestimmt. Die Festlegung eines Schutzzieles für eine Gemeinde sei demnach eine rein politische Entscheidung des Gemeinderates, welche Qualität die Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr in der Gemeinde haben soll. Bei der Schutzzielfestlegung seien als Qualitätskriterien differenziert nach Einsatzarten festzulegen:

·                                 in welcher Zeit (Eintreffzeit),

·                                 mit wieviel Mannschaft (Einsatzkräfte),

·                                 mit welchem Gerät (Einsatzmittel),

·                                 in wieviel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad)

die Feuerwehr am Schadensort eintreffen soll. Diese Festlegung sei für ein standardisiertes Schadensereignis, nämlich einen Wohnungsbrand in einem Obergeschoss eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Menschenrettung aus einem Obergeschoss bei verrauchtem Rettungsweg zu treffen.

 

Hintergrund dieser Erwägungen wären faktische Erkenntnisse. So betrage die Reanimationsgrenze für Personen im Brandrauch ca. 17 Minuten. Bereits nach 13 Minuten verliere eine Person das Bewusstsein. Erfahrungsgemäß gelten bei einem Wohnungsbrand

-     eine Entdeckungs- und Meldezeit von                                                               ca.   2 Minuten,

-     eine Gesprächs- und Alarmierungszeit von                                                        ca.   2 Minuten,

-     eine Zeit zur Erkundung u. Entwicklung von Einsatzmaßnahmen von                   ca.   3 Minuten.

 

Somit verbleiben der Gemeindefeuerwehr als Ausrücke- u. Anmarschzeit                   ca. 10 Minuten.

 

Hieraus errechne sich

eine Ausrückezeit (ab der Alarmierung bis zum Ausrücken) von                                ca.   5 Minuten u.

eine Anmarschzeit (v. Ausrücken bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle) v.              ca.   5 Minuten.

 

Seitens der Feuerwehren gebe es nachstehende Empfehlungen als anerkannte Qualitätskriterien:

·                     Eintreffzeit für die erste Einheit:                         10 Minuten

·                     Funktionsstärke für die erste Einheit:                   9 Mann

·                     Erreichungsgrad:                                              95 %

 

Flächendeckende Gewährleistung des Ergänzungseinsatzes im Gemeindegebiet rund um die Uhr nach folgenden Kriterien:

·                     Eintreffzeit für die zweite Einheit:                       15 Minuten

·                     Funktionsstärke für die zweite Einheit:                 9 Mann

·                     Erreichungsgrad:                                              95 %

 

Flächendeckende Gewährleistung eines Spezialeinsatzes und für die Bewältigung eines größeren Schadenereignisses im Gemeindegebiet rund um die Uhr nach folgenden Kriterien:

·                     Hilfsfrist für die dritte Einheit:                             20 Minuten

·                     Funktionsstärke für die dritte Einheit:                 18 Mann

·                     Erreichungsgrad:                                              95 %

 

Ausstattung der Feuerwehr mit einer zeitgemäßen technischen Ausrüstung entsprechend den gestiegenen Erfordernissen

 

Abschließend wies Abteilungskommandant Matthias Mayer darauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg diese Ziele in der Vergangenheit erreicht habe. Es gelte nun, diesen Sicherheitsanspruch auch für die Zukunft zu wahren.

 

In der Diskussion wurde aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass mit der Definition von Zielen in einem Bedarfsplan auch eine Selbstbindung entstehe und noch nicht bekannt sei, ob diese auch erfüllt werden könne. Aus dem Entwurf sei nicht ersichtlich, welcher zusätzliche Aufwand bzw. welche Einsparungen sich bei einer Abweichung vom Vorschlag der Feuerwehr ergäben und ob sich gemeindeübergreifende Arbeit auswirke. Es wurden eindeutige Leitlinien des Gesetzgebers gewünscht. Gesamtkommandant Johne erklärte hierauf, dass es zwar seitens der Politik und des Gesetzgebers keine Vorgaben gäbe, aber in Feuerwehrfachkreisen die Standards entsprechend der vorgenannten Feuerwehrempfehlung anerkannt seien. In Anbetracht der umfangreichen Unterlagen und fachlichen Anforderungen unterstützten mehrere Gemeinderäte den Vorschlag des Bürgermeisters, die weitere Beratung in einem kleinen Kreis des Gemeinderats zu führen. Dieser solle die Ziele für das angestrebte Sicherheitsniveau definieren.

Bürgermeister Bertele verwies auf die Ausführung des Abteilungskommandanten Matthias Mayer, wonach die Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg das empfohlene Sicherheitsniveau bereits bisher gewährleisten konnte. Er bedankte sich ausdrücklich für die geleistete Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten zur Aufstellung des vorliegenden Planentwurfs. Er griff den Vorschlag bezüglich eines kleinen Arbeitskreises auf und bat Gemeinderatsmitglieder um Mitwirkung. Hierauf wurden einvernehmlich die Gemeinderäte/in Lapomarda, Dr. Maier, Saier und Schäfer benannt.

 

Bebauungsplan „Schelmenwinkel-Nord III“

Vorausgehend zur aktuellen Sitzung hatte eine Ortsbesichtigung des Gemeinderates in Neubaugebieten in Dornstadt sowie Böfingen stattgefunden. Dort wurden Pultdachgebäude errichtet, in Böfingen allerdings in sehr verdichteter Bauweise, wie sie für Illerkirchberg nicht übertragbar ist. Bei der Besichtigung gewannen die Gemeinderäte wichtige Eindrücke zur weiteren Beratung.

Zwischenzeitlich führte Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele die Planungen fort und arbeitete die bisherigen Beratungsergebnisse der letzten Sitzung ein. So seien Parkplätze auch an Stichstraßen angeordnet, Grundstückszufahrten vom Schelmenweg in die nördlichen Grundstücke einzeln angelegt und die Regelung für Aufschüttungen und Abgrabungen eingearbeitet worden. Zu regeln sei nun noch die Zulässigkeit von Pultdächern. Hierzu wären, laut Architektin Kirchhauser-Rimmele, aus städtebaulicher Sicht die Einbindung in die Umgebung (vorhandene Bebauung südlich und nördlich ohne Pultdächer), aber auch der Bedarf für neue Bauformen abzuwägen. Pultdächer würden zu einem geänderten städtebaulichen Charakter führen.

 

In der Diskussion zeigte sich ein sehr unterschiedliches Meinungsbild von der klaren Befürwortung von Pultdächern bis zur völligen Ablehnung. Zur Begründung wurden einerseits der Wunsch von Bauherren nach fortschrittlichen und kostengünstigen Bauformen einerseits und mangelndes Einfügen in die Umgebungsbebauung andererseits angeführt.

 

Bürgermeister Bertele griff einen Kompromissvorschlag aus dem Gremium auf. Dieser sah vor, Pultdächer zu akzeptieren, wenn zum Schutz von nachteiliger Beschattung der Nachbargrundstücke Festlegungen getroffen werden mit entsprechender Dachneigungs- und Höhenvorgabe.

 

Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele erläuterte hierzu anhand eines Schaubilds den möglichen Lichteinfall bei Bebauung mit Pultdachhäusern gegenüber der Nachbarschaft. Hieraus schlägt sie Kriterien zur Zulassung im Bebauungsplan vor:

 

-           max. Wandhöhe: 7 m

-           Lage der höchsten Wand: nur süd- bis westseitig

-           Gebäudebreite: max. 9 m

 

In mehreren Beschlüssen wurden diese Kriterien mehrheitlich bzw. einstimmig angenommen. Beschlossen wurde ferner, den Mindestgrenzabstand statt mit 2,50 m laut Landesbauordnung aus gestalterischen Gründen auf 3 m zu erhöhen. Sodann wurde die Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

 

Kindergärten – Abrechnung der Betriebskosten 2006

 

a) Josefskindergarten

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte mit Schreiben vom 08.02.2007 die Abrechnung der Betriebskosten 2006 vorgelegt:

 

Betriebsausgaben:

194.534,80 €

Betriebseinnahmen:

  40.897,00 €

Betriebskostenabmangel:

153.637,80 €

Abschlagszahlungen geleistet:

161.200,00 €

Überzahlung:

    7.562,20 €

 

In der Diskussion fiel auf, dass die Reinigungskosten im Josefskindergarten im Verhältnis zu den anderen Kindergärten relativ hoch und bereits mehrfach im Gemeinderat angesprochen worden seien. Die Verwaltung wurde gebeten, deswegen nochmals bei der Kirchengemeinde nachfragen. Im Übrigen wurde die Abrechnung einstimmig gebilligt.

 

b) Franziskuskindergarten

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte mit Schreiben vom 09.02.2007 die Abrechnung der Betriebskosten 2006 vorgelegt:

 

Betriebsausgaben:

285.512,78 €

Betriebseinnahmen:

  55.799,00 €

Betriebskostenabmangel:

229.713,78 €

Abschlagszahlungen geleistet:

241.800,00 €

Überzahlung:

  12.086,22 €

 

Kämmerer Manfred Konrmayer ergänzte, dass aufgrund von Verhandlungen mit der Stadt Senden seit dem Haushaltsjahr 2006 für die Kinder aus dem Baugebiet „Illersäge“ ein Kostenanteil von 6 x 1.500,00 € = 9.000,00 € direkt an die Gemeinde Illerkirchberg gezahlt werde. Die Abrechnung wurde einstimmig billigt.

 

c) Antoniuskindergarten, Kostenvergleich

Die Betriebskosten des Antoniuskindergartens sind im Kostenvergleich der 3 Kindergärten aufgeführt. Dieser Kostenvergleich wird auch den Kindergärten und den Kirchengemeinden nach der Beschlussfassung im Gemeinderat überlassen.

Eine Frage bezog sich auf höhere Bauhofkosten im Antoniuskindergarten. Dies erklärte sich damit, dass erhöhte Aufwendungen für den Spielplatzbereich erforderlich waren.

Gefragt wurde ferner nach den gegenüber dem Vorjahr stark erhöhten Bewirtschaftungskosten sowie den Zuschüssen für Sprachförderung und Eingliederungsmaßnahmen. Die Ursachen lagen darin, dass sich bei den Bewirtschaftungskosten die höheren Heizölpreise niedergeschlagen hätten und die Tanks im Jahr 2006 2-mal befüllt worden seien. Eingliederungshilfe wäre im Antoniuskindergarten im Jahr 2006 nicht angefallen. Bei der Sprachförderung wurde ein Kindergartenjahr abgerechnet, im Vorjahr 2 Kindergartenjahre. Die Abrechnung wurden sodann gebilligt.

 

d) Einführung einer Mittagsbetreuung

Tags zuvor, also am 14.03.2007 fand eine Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses statt. Bürgermeister Bertele berichtete über diese Sitzung und die dabei in intensiven Beratungen erzielten Ergebnisse. Die Vorschläge wurden einstimmig gebilligt. Demnach soll ab dem kommenden Kindergartenjahr das Mittagsbetreuungsangebot und in Konsequenz ein Ganztagesbetreuungsangebot für die Kinder aus dem gesamten Gemeindegebiet im Josefskindergarten eingeführt werden. Mit Staffelgebühren von der eintätigen bis fünftätigen Betreuung pro Woche, Erstkind und Geschwisterermäßigung bis hin zu einzelnen sporadischen Betreuungen soll ein bedarfsgerechtes Angebot entstehen. Die Anmeldungen sollen wie gewohnt in den Kindergärten erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, dass 2-jährige Kinder im Franziskuskindergarten und ganztagesbetreute Kinder (ab 3 Jahre) im Josefskindergarten anzumelden sind.

 

TSG-Turnhalle – Abrechnung der Betriebskosten 2006

Die TSG Oberkirchberg e.V. hatte mit Schreiben vom 07.02.2007 die Abrechnung der Betriebskosten 2006 für die Turnhalle Oberkirchberg vorgelegt.

Danach betragen:

 

die Betriebskosten:

23.563,64 €

abzüglich Küchenbenutzung:

     450,00 €

zu übernehmende Kosten:

23.113,64 €

hierauf Abschlagszahlungen geleistet:

16.000,00 €

Nachzahlung:

  7.113,64 €

 

Die Abrechnung wurde einstimmig anerkannt und die Auszahlung des Restbetrages von 7.113,64 beschlossen.

 

 

Haushaltsangelegenheiten:

Vorbereitung Rechnungsabschluss 2006, Haushaltssatzung 2007

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 waren die notwendigen Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte Haushaltsmittel in das jetzige Haushaltsjahr zu übertragen. Dem Gemeinderat wurden die einzelnen Positionen vorgetragen und detailliert erläutert. Hierauf wurden die Haushaltsreste per einstimmigem Beschluss gebildet.

Kämmerer Manfred Kornmayer gab dem Gemeinderat den Haushaltserlass des Landratsamtes für das Jahr 2007 bekannt. Der Haushaltserlass lag den Gemeinderäten in Kopie vor und wurde vollinhaltlich verlesen.

 

Schillerstraße – zusätzliche Wasserleitungsarbeiten

Die Erneuerung der Wasserleitung in der Schillerstraße war ursprünglich nur bis zu den Grundstücken „Schillerstraße 19/20“ vorgesehen. Von der Ingenieurgemeinschaft, dem Wassermeister und Anliegern wurde nun vorgeschlagen, auch das restliche Teilstück bis zur Goethestraße zu erneuern und dabei auch die bestehenden Hausanschlüsse auszuwechseln.

 

Bei der Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2006 wurde bereits beschlossen, den Straßenausbau nicht am letzten Wasserleitungsschacht bei Gebäude „Schillerstraße 20“ enden zu lassen, sondern den Straßenbelag bis zur Einmündung Goethestraße zu erneuern. Die Mehrkosten hierfür sind auf 8.745,91 € berechnet. Die öffentliche Wasserleitung hat in diesem Bereich zwar bereits eine Dimension DN 100. Bisher zeigte es sich eher als problematisch, die Anlieger für die Leitungserneuerung im Hausanschlussbereich zu gewinnen. Nachdem die Hauptleitung in der Schillerstraße jedoch ein Alter von ca. 40 Jahren hat, die Anlieger sich beteiligen und die Hausanschlüsse noch aus Stahlleitungen bestehen und als korrosions- und bruchgefährdet gelten, empfahlen die Wassermeister sowie die Ingenieurgemeinschaft unter Berücksichtigung der bereits vorgesehenen Straßenerneuerungsarbeiten in diesem Bereich, auch dieses restliche Teilstück der öffentlichen Wasserleitung bis zur Goethestraße zu erneuern. Die Mehrkosten werden auf ca. 16.000,- € + MWSt. geschätzt. Bauende soll auf jeden Fall der Kreuzungsbereich Goethestraße sein. Einstimmig wurde dies so beschossen.

 

Baugesuche

Einstimmige Zustimmung fand ein Baugesuch für den Aufbau einer Dachgaube auf der nördlichen Dachseite an einem Haus an der Adenauerstraße. Nachdem die Angrenzeranhörung noch lief, erfolgte die Zustimmung unter dem üblichen Vorbehalt der nachbarlichen Zustimmung.

Ein Baugesuch für ein Vorhaben im Neubaugebiet „Hornbächle-Süd“ verstieß gegen maßgebliche Vorgaben des Bebauungsplanes und wurde deswegen einstimmig abgelehnt.

Ein landwirtschaftlicher Erweiterungsbau für ein sogenanntes Deckzentrum zwischen Oberkirchberg und Beutelreusch wurde als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gebilligt.

Ein bisher gewerbliches Anwesen an der Hauptstraße soll eine neue gewerbliche Nutzung erfahren. Es waren dort früher ein Omnibusunternehmen sowie ein Café untergebracht. Künftig will sich dort ein Betrieb zur Abwicklung von Hausräumungen niederlassen. Die betriebseigenen LKWs mit einem Zulassungsgewicht von z. Zt. max. 7,5 to. würden auf dem Betriebsgrundstück auf neu zu erstellenden Parkplätzen abgestellt werden. Es fände abends ab ca.18 Uhr sowie an Wochenenden kein Betrieb statt. Der Voranfrage wurde zugestimmt.

 

Abrechnung der Bauarbeiten in der Hauptstraße

Mit dem neuen Straßenbelag an der Hauptstraße waren verschiedene eigene Arbeiten der Gemeinde verbunden. Zur Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit wurden 3 sogenannte Schieberschächte eingebaut sowie Randsteine und Gehwege erneuert. In der Sitzung vom 22.06.2006 wurden die Bauarbeiten beschlossen und vergeben. Die sich abzeichnenden Mehrkosten wurden damals als überplanmäßige Ausgaben bewilligt. Im Haushalt 2006 waren dafür 15.000 € für die Randsteinarbeiten sowie 30.000 € für die Schieberschächte eingestellt.

Bei der Vergabe am 22.6.2006 lautete die Kostenschätzung bereits auf insgesamt 64.000 €. Nach Abrechnung beliefen sich die Kosten für die Schieberschächte auf rd. 62.500 € und für die Randsteinarbeiten auf rd. 28.500 €.

Als Tischvorlage wurde den Gemeinderäten die Kopie des Schreibens der Ingenieurgemeinschaft Rimmele und Tsalos vom 31.01.2007 mit Begründung und Erläuterung zu den Mehrkosten vorgelegt. Darüber hinaus wünschte mehrere Gemeinderäte weitere Erklärungen zu den Mehrkosten. Hierauf gaben Bürgermeister Bertele und Ingenieur Tsalos noch detaillierte Informationen. So war wegen zahlreicher Kabel im Bereich der Wasserleitungsschächte mehr Handarbeit notwendig, die alte Fahrbahndecke war doppelt so stark wie zu erwarten, es wurden 20 % mehr Randsteine erneuert. Beim Ausbau der Randsteine brachen Gehwege mit heraus und zahlreiche Flächen im Gehweg und an Einmündungen mussten zusätzlich erneuert werden. Nicht zuletzt musste die Ampelsteuerung 2 x täglich wegen des morgendlichen Berufsverkehrs in Richtung Ulm und abends aus Richtung Ulm umprogrammiert werden, um den Verkehrsfluss in Gang zu halten. Hierauf wurde die Schlussabrechnung einstimmig anerkannt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gebilligt.

 

Informationen zu ausgeschriebenen Wettbewerben/Projekten

Dem Gemeinderat wurden mit der Sitzungseinladung die Ausschreibungsunterlagen der Landesstiftung Baden-Württemberg zum Wettbewerb „EXPO-NA-TE“ im Rahmen des Programms „SCOUT – Science Outlined“ übersandt. Innovative Ideen und Konzepte zu Exponaten aus Naturwissenschaft und Technik sollen im Rahmen eines Wettbewerbs prämiert werden. Ziel ist es, das Interesse von Kindern und Jugendlichen für Naturwissenschaft und Technik zu fördern sowie vertiefte Einsichten in die Bausteine von Natur und Technik kreativ zu vermitteln.

Bekanntgegeben wurde ferner ein Hinweis der Polizeidirektion Ulm über Projektmittel der Landesstiftung Baden-Württemberg zur Förderung der Kriminalprävention insbesondere im Bereich junger Migranten.

 

 

Musikschule Iller-Weihung

Bei der Musikschule Iller-Weihung ging der Vorsitz in der Verbandsversammlung turnusgemäß auf den Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg, Herrn Anton Bertele über. Die Musikschule lädt ein zum 2. Sonderkonzert am 22.03.2007 in Illerrieden.

 

Bürgerversammlung

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass er am Donnerstag, 29.03.07, 20:00 Uhr im Großen Saal des Rathaus Unterkirchberg eine allgemeine Bürgerversammlung abhalten werde. Eine öffentliche Einladung folge noch.

 

Einführung der Blauen Tonne

Die Firma Knittel beginnt am Samstag, 07.04.2007 mit der erstmaligen Leerung der ausgegebenen Blauen Tonnen zur Sammlung von Papier und Kartonagen. Für die bisher sammelnden Vereine besteht eine Ausgleichsregelung für eventuelle Zuschussausfälle. Vom Landratsamt folgt noch eine ausführliche Information zur Einführung der Blauen Tonne. Mit den Vertragsgemeinden im Verwaltungsraum Kirchberg-Weihungstal und Dietenheim wird am Dienstag, 27.03.2007 eine Abfallbesprechung stattfinden.

 

Gleichzeitig wurde der Gemeinderat informiert, dass eine zusätzliche Aufstellung von Papiercontainern im Bauhof zu Gunsten der Vereine keine finanziellen Unterstützungen bringen würde. Seitens des Landkreises werden nur Straßensammlungen der Vereine mit 46,00 € pro Tonne Papier gefördert.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.