Bericht über die Sitzung
des Gemeinderates am 19.04.2007 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg
Der
Vorsitzende begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, die Sachverständigen Dipl.
Ing. Siegfried Tsalos, Architekt Jürgen Herrmann und Abteilungskommandant Matthias
Mayer, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, die Zuhörer sowie Herrn
Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der
nichtöffentlichen Sitzung vom 15.03.2007 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen
bekannt gegeben.
Bürgerfrageviertelstunde
Ein
Mitbürger äußerte sich im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt
„Tempo-30-Zonen/Verkehrsberuhigung“. In der Sitzung vom 15.03.2007 war aus der
Mitte des Gemeinderats die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen beantragt worden.
Zu diesem Antrag appellierte der Bürger in seiner Wortmeldung, die bisherige
Vorfahrtsregelung an der Einmündung Kirchweg/Burgstraße einschließlich der
angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu belassen und diese
nicht in eine Geschwindigkeitszone umzuwandeln, da dort dann die Verkehrsregel
rechts-vor-links zu gelten hätte. Er erinnerte an Unfälle in früherer Zeit an
dieser Einmündung, als dort vorübergehend rechts-vor-links herrschte. Ähnliches
gelte für die Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße in den Kirchweg. Die
jetzige Verkehrsregelung habe sich bestens bewährt und solle unangetastet
bleiben.
Bürgerversammlung
vom 29.03.2007 – Behandlung der Vorschläge und Anregungen
Bürgermeister
Bertele erinnerte daran, dass am 29.03.2007 eine Bürgerversammlung stattfand.
Dazu seien allerdings nur ein Dutzend Bürger erschienen. Nach seinem Bericht
zur Situation der Gemeinde wurden seinerzeit Anregungen aus der Bürgerschaft
angesprochen im Hinblick auf die Wasserhausanschlüsse, die Querung der
Landesstraße in Beutelreusch, der Radweg von Unterkirchberg nach Staig, die
Wegweisungsbeschilderung an den Radwegen insgesamt, parkende PKWs im
Recyclinghof sowie schließlich die Durchfahrt am Häckselplatz. Die
angesprochenen Angelegenheiten wären teilweise unmittelbar bei der
Bürgerversammlung geklärt worden, zum anderen werde den einzelnen Punkten
nachgegangen.
Aufstellung
der Feuerwehrbedarfsplanung
Die
landesweit aufzustellenden Feuerwehrbedarfspläne dienten, so Bürgermeister
Bertele, der Vorgabe, die Beschaffungen der Feuerwehren auf eine
nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Solche Bedarfspläne würden künftig bei
Zuschussanträgen gefordert. Der Bedarfsplan stelle zunächst die Gefahrenlage
nach Risikokategorien (Brand, technische Hilfe, Gefahren durch Wasser,
chemische, nukleare und biologische Gefahren) fest. Neben dem heutigen
technischen Standard und Erkenntnissen zur Menschenrettung sowie
Schadensausweitung beinhaltet dieser Feuerbedarfsplan Aussagen zur höchst
zulässigen Eintreffzeit (erste eintreffende Einheit: 10 Minuten, nachrückende
Einheit: 15 Minuten) der Rettungseinheiten, zu den Mindesteinsatzstärken sowie
den Einsatzmitteln. Dem vorliegenden Plan zufolge sollen die Vorgaben in 95 %
der Fälle erreicht werden, wie auch schon in der Vergangenheit. In Anbetracht
der insgesamt komplexen Materie hatte der Gemeinderat in der Sitzung vom
15.03.2007 eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, die am 02.04.2007 den insgesamt
mehr als 60-seitigen Bedarfsplan in einer gesonderten Sitzung durcharbeitete.
Abteilungskommandant Matthias Mayer gab zu bedenken, dass die Feuer- und
Rettungssicherheit der Bürger nicht nur von der Ausstattung der Feuerwehr
abhänge, sondern auch von äußeren Faktoren, wie der Löschwasserversorgung aus
dem Wasserleitungsnetz, beispielsweise auch der Höhe im Gebäudebestand und
nicht zuletzt der Bereitschaft der Bürger, sich selbst bei Rettungseinheiten
ehrenamtlich einzubringen.
Aus
den Reihen des Arbeitskreises wurde Abteilungskommandant Matthias Mayer großes
Lob gezollt und ihm der Dank für die Ausarbeitung der Vorlage ausgesprochen.
Mit den Vorgaben im Bedarfsplan sei nun Illerkirchberg ebenfalls auf dem
aktuellen Stand der Schutzzielvorgaben in Baden-Württemberg. Dies sei zwar
letztlich auch mit entsprechenden Kosten verbunden, aber für einen zeitgemäßen
Schutz der Bürger unerlässlich. Gleichzeitig solle aber auch bei den Bürgern
selbst für einen größtmöglichen Eigenschutz geworben werden, beispielsweise
durch die Installation von Brandmeldern in den eigenen Wohnungen und Häusern.
Auf
eine Rückfrage erklärte Abteilungskommandant Mayer, dass der
Feuerwehrbedarfsplan nicht nur Kosten verursache, sondern infolge der genauen
Überprüfung der Sach- und Gefahrenlage auch Einsparungen ermögliche. Der früher
angedachte Gerätewagen „Technik, GWT“ erweise sich durch die genaue Betrachtung
als nicht mehr notwendig.
Im
Interesse eines optimalen Brandsicherheitskonzeptes lautete eine Empfehlung aus
dem Gemeinderat, beim Bau bzw. der Erneuerung von Wasserleitungen eine
intensive Zusammenarbeit zwischen Wassermeister, planendem Ingenieur und
Feuerwehr zu gewährleisten. Nach Vorberatung in der letzten Sitzung und der
gesonderten Arbeitskreisberatung billigte der Gemeinderat die Feuerwehrbedarfsplanung
einstimmig.
Baumaßnahmen
im Feuerwehrhaus Unterkirchberg
Bereits
im Jahr 2006 war Architekt Jürgen Herrmann zur fachtechnischen Beratung zur
Umnutzung von Räumlichkeiten im Feuerwehrhaus Unterkirchberg beauftragt worden.
Seit dem Kauf des Gebäudes stehen noch kleinere Reparatur- und
Unterhaltungsmaßnahmen, Umbauten (Waschplatz, Umkleidebereich, Funkeinrichtung)
sowie Entsorgung von Altanlagen an. Die Restkostenschätzung liegt hierfür nun
mit rund 72.000,-- € vor. Im Haushalt sind dafür insgesamt 65.000,-- €
eingestellt. Die Restkosten könnten durch Einsparungen und insbesondere
Eigenleistungen der Feuerwehr abgedeckt werden. Auf entsprechende Rückfrage
verwies Bürgermeister Bertele darauf, dass diese Maßnahme bewusst und in
Absprache mit der Feuerwehr bis zur Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans
zurückgestellt wurde.
Das
Gremium beschloss dann, die erläuterten Maßnahmen auszuführen.
Rückbau
der Wasserfassung Unterkirchberg
Kämmerer
Manfred Kornmayer berichtete, dass der Rückbau der Trinkwasserfassung
Unterkirchberg mittlerweile abgeschlossen sei. Die Brunnen seien fachgerecht
verfüllt, die Brunnenköpfe sowie das Pumpenhaus abgebrochen, die Umzäunung samt
Fundamenten entfernt, Strom- und Fernmeldeleitungen abgebaut sowie
Aufschüttungen beseitigt worden. Die Kosten bezifferte er mit rund 41.500.-- €.
Ein
Gemeinderatsmitglied regte an, bei der EnBW die Notwendigkeit der noch
vorhandenen Stromfreileitung oberhalb der Wasserfassung zu klären. Die Schlussabrechnung
wurde vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
Kanalisation/Wasserleitung
Antoniusweg/Beim Fälltor
Für
die im Jahr 2006 ausgeführte Maßnahme liegt mittlerweile die Schlussabrechnung
vor. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte, dass im Haushalt 280.000,-- € dafür
vorgesehen waren. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 322.000,-- €. Wegen des
Mehrwertsteuerabzuges wären aber nur 300.000.-- € haushaltswirksam; daher seien
20.000,-- € überplanmäßige Haushaltsmittel verbraucht worden. Die Mehrkosten
begründete Ingenieur Siegfried Tsalos, mit nicht vorhersehbaren zusätzlichen
Leistungen. Erst vor Ort habe man beispielsweise im Antoniusweg festgestellt,
dass ein Haus nicht direkt an der Wasserleitung angeschlossen sei, sondern über
die Nachbarwasserleitung. Teilweise schlechter Untergrund habe zum Einfallen
des Kanalgrabens geführt. Hinzu kamen zusätzliche Straßensinkkästen,
Mehrarbeiten bei Randsteinen und zusätzliche Straßenbaukosten. Mit einer
Bauzeit von exakt 56 Arbeitstagen sei die Maßnahme innerhalb der vorausgeschätzten
Bauzeit von 3 Monaten absolut termingerecht abgeschlossen worden.
Die
Abrechnung einschließlich der überplanmäßigen Haushaltsmittel wurde dann
einstimmig anerkannt.
Kanal-
und Wasserleitungserneuerung Weihungstraße
Ingenieur
Siegfried Tsalos hatte auftragsgemäß die Leitungssysteme untersucht und stellte
die Ergebnisse dem Gemeinderat vor. Demnach stammen die Wasser- und
Kanalleitungen teilweise noch aus den 50er-Jahren. Die Kamerabefahrung des
Kanals zeige zahlreiche Schadensstellen mit Rissen, Brüchen, Scherbenbildungen
und Muffenversätzen. Als Besonderheit wegen der Hanglage liege in der
Weihungstraße eine Sickerleitung, die die anliegenden Grundstücke von
anstehendem Hangwasser entwässere, aber im unteren Teil zerstört sei.
Anhand
von Bildern zeigte Ing. Tsalos die Schadensstellen auf. Zur Sanierung hielt
Ingenieur Tsalos grundsätzlich 4 Varianten für denkbar:
Variante
1:
Erneuerung
der Wasserleitung vom Lettenbergweg bis Haus Nr. 44 einschließlich
Wasserleitungshausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze sowie unterirdische
Kanalsanierung mit sogenannten „Partlinern“ und neuem Straßenbelag auf gesamter
Breite mit Kosten von 105.000,-- €
Variante
2:
Erneuerung
der Wasserleitung und des Mischwasserkanals vom Lettenbergweg bis zum Ortsende
einschließlich der Hausanschlüsse für die Wasserleitung bis zur
Grundstücksgrenze und für den Mischwasserkanal und neuem Straßenbelag auf
gesamter Breite mit Kosten von 210.000,-- €
Variante
3:
Erneuerung
der Wasserleitung und der Sickerleitung vom Lettenbergweg bis Ortsende mit
Erneuerung der Hausanschlüsse für die Wasserleitung bis zur Grundstücksgrenze
und für die Sickerleitung sowie unterirdische Kanalsanierung mit sogenannten
„Partlinern“ und neuem Straßenbelag auf gesamter Breite mit Baukosten von
200.000,-- €
Variante
4:
Erneuerung
der Wasserleitung des Mischwasserkanals und der Sickerleitung vom Lettenbergweg
bis Ortsende mit Erneuerung der Hausanschlüsse für die Wasserleitung bis zur
Grundstücksgrenze, der Kanalhausanschlüsse und Anschluss der Sickerleitungen
einschließlich Straßenerneuerung mit Baukosten von 263.000,-- €
Ausgehend
von der Notwendigkeit, die schadhaften Wasserleitungen auszutauschen, empfahl
Ingenieur Siegfried Tsalos, bei dieser Gelegenheit auch die Sickerleitung sowie
die Kanalleitung mit zu erneuern, da diese Leitungen bereits 50 Jahre alt seien
und Schäden aufweisen. Sogenannte „Partliner-Reparaturen“ stellten eher
vorübergehende Reparaturen dar und wären mit einem Neubau nicht vergleichbar.
Unter Umständen müsse dann in wenigen Jahren wieder repariert werden. Trotz der
höheren Kosten empfahl er auf lange Sicht hin einen Neubau der Leitungen.
Hierzu
entwickelte sich im Gemeinderat eine kontroverse Diskussion, wobei sich
mehrheitlich das Interesse an einer Lösung mit langfristiger Sicherheit
abzeichnete. Wegen der höheren Kosten könne die Sanierung der Leitung in der
Bucher Straße noch um ein Jahr zurückgestellt werden, zumal es dort sinnvoller
wäre, die ganze Straße aufzuplanen und nicht, wie zunächst gedacht, in
Abschnitten zu sanieren. Nach intensiver Diskussion wurde Ingenieur Siegfried
Tsalos bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beauftragt, die Planung zum
Austausch aller Leitungen (Wasser-, Kanal-, Sickerleitung) zu fertigen.
Besonders soll allerdings zuvor noch die Regenwasserableitung der angrenzenden
Grundstücke geprüft und die Entwurfsplanung dem Gemeinderat zur weiteren
Genehmigung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Kanal-
und Wasserleitungserneuerung Bucher Straße
Ingenieur
Siegfried Tsalos hatte ebenfalls die Ver- und Entsorgungsleitungen untersucht
und stellte das Ergebnis vor. Demnach sei der Kanal in einzelnen Abschnitten
bereits nach der heute vorhandenen Bebauung um 20 % überlastet. Mit den
künftigen, im Flächennutzungsplan enthaltenen Wohnbauerweiterungen betrage die
rechnerische Überlastung 40 %. Davon abgesehen sei der Kanal aber in anderen
Abschnitten durchaus gut erhalten. Sowohl zur Wasserversorgung der Bevölkerung
als auch im Hinblick auf den Brandschutz, wie es der Feuerwehrbedarfsplan
zeige, werde bis zum Gemeindeteil Buch eine größere Wasserleitung benötigt.
Damit stelle sich die Frage nach der Straßengestaltung im gesamten Verlauf.
Hier wären gleichzeitig der Ausbauzustand und die künftigen Erfordernisse zur
Straßen- und Gehwegführung zu beachten.
Aus
dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, für die Bucher Straße ein Gesamtkonzept
bis an den Ortsrand von Buch zu erarbeiten. Außerdem sollten bis zur nächsten
Beratung noch nähere Angaben über die Probleme und den Zustand der
Wasserleitung sowie die Entwässerung erhoben werden.
Bürgermeister
Bertele schlug vor, die Gesamtmaßnahme „Bucher Straße“ zurückzustellen,
zunächst eine Ortsbesichtigung mit dem Gemeinderat durchzuführen und in der
Zwischenzeit die Angrenzerbefragung vorzunehmen.
Hierauf
beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Maßnahme „Bucher Straße“
zurückzustellen und eine Ortsbesichtigung vorzunehmen.
Erhöhung
der Kindergartenbeiträge
Bürgermeister
Bertele erinnerte daran, dass sich die Gemeinde seit vielen Jahren stets an die
Empfehlung des Gemeindetages gehalten hatte und die Kindergartengebühren im
Einklang damit festsetzte. Empfohlene Zuschläge für besondere Angebote der
Kindergärten, beispielsweise für verlängerte Öffnungszeiten, Betreuung von
Kindern unter 3 Jahren, Ferienbetreuung für Grundschulkinder, Aufnahme
integrationsbedürftiger Kinder, Sprachförderung, Spielstunden in englischer
Sprache, Waldprojekte und anderes mehr, habe man in Illerkirchberg allerdings
nie verlangt.
Ohne
weitere Diskussion und einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Verfahren zur
Anpassung der Kindergartengebühren an die Landesrichtsätze einzuleiten und dies
den Kirchengemeinden ebenfalls zu empfehlen. Der konkrete Satzungsbeschluss
erfolgt später.
Baugesuche
Einem
Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Pultdach im Baugebiet
„Unterer Brühl“, wurde vorbehaltich der üblichen Angrenzerzustimmung
zugestimmt. Bereits in der Sitzung vom 14.12.2006 wurde seinerzeit
grundsätzlich entschieden, in diesem Baugebiet, so wie auch jetzt im Baugebiet
„Schelmenwinkel-Nord“, Pultdächer zuzulassen. In Anbetracht der relativ
geringen Dachneigung sollen anstelle der ansonsten gebräuchlichen Ziegel- und
Dachsteine bei Pultdächern auch Blechbedachungen zugelassen werden.
Für
das Neubaugebiet „Hornbächle-Süd“ lag ein Baugesuch zum Neubau eines
Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport vor. Ausweislich der
Planunterlagen entsprach es vollständig dem Bebauungsplan und die Anlieger
hatten bereits zugestimmt. Das Baugesuch wurde einstimmig gebilligt.
Für ein weiteres Einfamilienhaus mit
Einliegerwohnung, Doppelgarage und zusätzlichem Stellplatz im Baugebiet
„Hornbächle-Süd“ war eine Befreiung zur Erhöhung der nach dem Bebauungsplan
zulässigen Gebäudehöhe auf 8,80 m statt 8,50 beantragt worden. Die maximal
zulässige Gebäudehöhe war seinerzeit bei der Aufstellung des Bebauungsplanes
aus Nachbarschaftsgründen intensiv diskutiert worden. Es handelt sich daher
auch um eine ganz wesentliche Bauvorschrift des Bebauungsplanes, die nach
Vorgabe des Landratsamtes nicht im Wege einer Befreiung im Einzelfall verändert
werden darf, sondern aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bauherren nur im
Wege der Änderung des Bebauungsplans. Einstimmig wurde der beantragten
Befreiung zur Erhöhung des Gebäudes auf 8,80 m nicht zugestimmt und das
Baugesuch zwangsläufig deswegen abgelehnt. Bei einer Planänderung auf die
maximal zulässige Oberkante von 8,50 m wurde die Zustimmung ebenfalls
einstimmig in Aussicht gestellt.
Für einen bereits an der
Illerstraße errichteten Carport lag ein Antrag zur Nachgenehmigung vor. Zu
einem großen Teil wurde der Carport jedoch auf Gemeindegrund gebaut und
behindert ggf. Unterhaltungsmaßnahmen an der Weihung bzw. in fernerer Zukunft
an der Weihungsbrücke. Um Vorsorge zu treffen, dass die Gemeinde nicht eines Tages
Nachteile erleidet, wurde das Baugesuch einstimmig abgelehnt und die Forderung
erhoben, den Carport auf Privatgrund zu versetzen.
Dem Neubau eines
Einfamilienhauses in Beutelreusch im Bereich der Abrundungssatzung wurde ebenso
einstimmig zugestimmt wie einer geringfügigen Änderungsplanung eines Hauses in
Buch.
In der
Gemeinderatssitzung vom 15.03.2007 beantragte ein Gemeinderat, alle
innerörtlichen Straßen mit Ausnahme des klassifizierten Durchgangsstraßennetzes
als Tempo-30-Zone zu beschildern. Die bisher bestehenden Ausnahmen für die
Robert-Bosch-Straße, Maybachstraße, Max-Eyth-Straße, Blumenweg, Finkenweg,
Illerstraße bis Einmündung Burgstraße, Burgstraße, Weihungstraße, Lettenberg
und Kirchweg sollten demnach künftig entfallen und ebenfalls in eine
Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einbezogen werden.
Bürgermeister Bertele
erläuterte, dass zur Einführung der jetzigen Geschwindigkeitsbeschränkungen im
Jahr 1990 umfangreiche Verkehrsschauen unter Beteiligung des gemeindlichen
Verkehrsausschusses stattfanden. Aufgrund rechtlicher Vorgaben habe man
beispielsweise an der Weihungstraße bzw. am Kirchweg/Burgstraße bewusst keine
Zone beschildert, sondern eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Schilder
„Höchstzulässige Geschwindigkeit = 30 km/h“ gewählt. Wie eingangs bereits von
einem Bürger dargestellt, habe man der Sondersituation an der Einmündung
Kirchweg/Burgstraße Rechnung getragen. In Tempo-30-Zonen gelte nämlich
grundsätzlich rechts-vor-links, was aber speziell an dieser Einmündung bereits
zu Unfällen geführt habe. Aufgrund der Kürze der Zeit und einer längeren
Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters im Landratsamt, habe seit der
letzten Sitzung noch keine Verkehrsschau stattfinden können.
Einstimmig beschloss der
Gemeinderat,wie vorgeschlagen, in einer Verkehrsschau gemeinsam mit dem
Landratsamt und der Polizei die möglichen verkehrstechnischen Maßnahmen zu
besprechen und anschließend im Gemeinderat zu beraten.
Kämmerer Manfred
Kornmayer informierte den Gemeinderat über ein Schreiben der Stadt Senden vom
29.03.2007, wonach die Stadt Senden für jedes Kind aus dem Bereich „Illersäge“
nur noch für das Kindergartenjahr 2007/2008 eine Defizitbeteiligung übernehme,
derzeit für 6 Kinder = 9.000,-- €. Die Stadt Senden teilte weiter mit,
dass Kinder aus Senden künftig die Sendener Einrichtungen in Anspruch nehmen
müssten.
Bürgermeister Bertele gab
bekannt, dass Landrat Heinz Seiffert zum Tag des Baumes am 25.04.2007 um 13:30
Uhr beim Schützenheim in Beutelreusch einen Birnbaum pflanzen werde. Er lud
hierzu die gesamte Bevölkerung herzlich ein. Dem Kindergarten St. Franziskus
dankte er für die zugesagte Umrahmung.
Bürgermeister Bertele
wies darauf hin, dass wegen des milden Winters kaum Splitt gestreut worden sei
und deswegen in diesem Frühjahr auf den Einsatz einer Kehrmaschine verzichtet
werde.
Bürgermeister Bertele gab
bekannt, dass am 17.04.2007 in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat
Senden die Fachbehörden über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen informiert
hätten. In Details seien noch Fragen zu klären. Die vorliegende Planung werde
baldmöglichst auch den Bürgern öffentlich vorgestellt, um diese frühzeitig zu
beteiligen. Ein Termin hierfür werde noch bekannt gegeben.
Das Regierungspräsidium
Tübingen nahm die Gemeinde Illerkirchberg mit Bescheid vom 15.04.2007 in das
Landessanierungsprogramm auf und bewilligte eine Zuwendung für städtebauliche
Erneuerungsmaßnahmen in der Ortsmitte von Oberkirchberg in Höhe von maximal
600.000,-- €. Das weitere Vorgehen werde noch mit dem Gemeinderat besprochen.
Tag der offenen Tür in der Hauptschule Staig und
BDS-Leistungsschau
Bürgermeister Bertele
erinnerte an den Tag der offenen Tür in der Verbandshauptschule Staig am
28.04.2007 sowie an die Leistungsschau des Bundes der
Selbständigen/Gewerbeverein Iller-Weihung am 28. und 29.04.2007, ebenfalls in
Staig, und lud dazu Gemeinderat und Öffentlichkeit herzlich ein.
Im Anschluss fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.