Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 19.07.2007 im Großen Saal des Rathauses
Unterkirchberg
Zur Sitzung
begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Franz
Glogger von der Presse, einige Zuhörer, die Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele,
Herrn Dipl.-Ing. Siegfried Tsalos Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung
sowie die Praktikantin Kerstin Riebler. Er stellte die form- und fristgerechte
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur letzten Sitzung
wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde gab es keine Wortmeldung.
Ausscheiden
des Gemeinderates Joachim Maus
Bürgermeister Bertele erinnerte an die Bekanntgabe
der letzten Sitzung. Gemeinderat Joachim Maus hatte mit Schreiben vom
15.06.2007 mitgeteilt, dass er wegen beruflicher Pflichten, die ihn in Zukunft
noch mehr als bisher in Anspruch nehmen werden, sein Amt als Gemeinderat
niederlege.
Nach 10-jähriger
Zugehörigkeit kann ein Gemeinderat nach § 16 der Gemeindeordnung ein
Ausscheiden beanspruchen, d.h. es besteht hieraus ein Rechtsanspruch. Die
Billigung des Verlangens hat somit lediglich sogenannten deklaratorischen
Charakter.
Herr Joachim Maus wurde
am 12.06.1994 erstmalig in den Gemeinderat gewählt und am 01.09.1994
verpflichtet. So wurde Herr Maus seit dem 01.09.1994 dreimal mit einem hohem
Stimmenanteil in den Gemeinderat gewählt, wo er besonders für seine sachlich
ruhige und nüchterne Art bekannt war und auch für den Bürgermeister immer ein
guter Ratgeber gewesen ist. Er gehörte dem Gemeinderat somit knapp 13 Jahre an.
Dem Entlassungsantrag des
Gemeinderates Joachim Maus folgte das Gremium einstimmig. Bürgermeister Anton
Bertele übereichte ihm hierauf die Entlassungsurkunde, dankte ihm mit einem
Präsent für sein langjähriges Engagement und erinnerte bei dieser Gelegenheit
an die vielen Maßnahmen und Entscheidungen, die in den Lauf seiner Amtszeiten
fielen.
Herr Joachim Maus bedankte sich bei Bürgermeister
Bertele für die lobenden Worte und beim Gemeinderat für den stets guten und
sachlichen Umgang untereinander.
Nachrücken von Herrn Thomas
Vogt in den Gemeinderat
Den
nächsten Listenplatz, der Stimmenzahl nach, hat Herr Thomas Vogt inne.
Das Gemeinderatsmandat gebührt deswegen nach den Worten von Bürgermeister
Bertele Herrn Thomas Vogt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es etwaige
Hinderungsgründe gäbe, was jedoch nicht der Fall ist. Wie der Gewählte im
Zeitpunkt der Wahl zum Gemeinderat, muss auch die Ersatzperson im Augenblick
des Nachrückens die Wählbarkeit nach § 28 GemO besitzen und darf nicht durch
einen Hinderungsgrund nach § 29 GemO vom Eintritt in den Gemeinderat
ausgeschlossen sein. Es ist weder Befangenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1-3 GemO
(Verwandtschaft) noch ein sonstiger Hinderungsgrund gegeben. Thomas Vogt hatte
daher einen Rechtsanspruch auf den Gemeinderatssitz.
Somit bedurfte es lediglich der ebenfalls
deklaratorischen Feststellung, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, welche
einstimmig erfolgte. Rein vorsorglich wurde diese Feststellung aus
Beschlussfähigkeitsgründen zweimal einstimmig getroffen. Somit rückt Herr
Thomas Vogt in den Gemeinderat nach.
Verpflichtung von Herrn
Thomas Vogt als Gemeinderat
Neue Mitglieder des
Gemeinderats sind gemäß der Gemeindeordnung vom Vorsitzenden zu verpflichten.
Somit wurde Herr Thomas Vogt von Bürgermeister Bertele über die Bestimmungen
des § 34 Abs. 3 GemO (Teilnahmepflicht an den Gemeinderatssitzungen), des § 17
GemO (besondere Treuepflicht) und des § 35 Abs. 2 GemO (Schweigepflicht)
belehrt und auf die Wichtigkeit und Bedeutung des Amtes sowie der daraus sich
ergebenden Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtungsformel lautete:
„Ich
gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung
meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft
zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Hierauf nahm ihm
Bürgermeister Bertele den Handschlag ab und hieß ihn herzlich willkommen im
Gremium. Er freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen
Gemeinderatsmitglied und bat Herrn Thomas Vogt, ab sofort am Ratstisch Platz zu
nehmen.
Ergänzungswahlen
im Gremium
Mit dem Ausscheiden von
Herrn Joachim Maus aus dem Gemeinderat schied er automatisch aus weiteren
Gremien sowie als stellvertretender Bürgermeister aus. Stets einstimmig wurde
Herr Thomas Vogt auch als Nachfolger in die Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes „Kirchberg-Weihungstal“, in den
Nachbarschaftsverband Ulm sowie in den beratenden Ausschuss für
Bauangelegenheiten berufen.
Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister
wurde im Gemeinderat durch Beschluss vom 16.09.2004 auf vier festgesetzt. Dem
lag die Erwägung zugrunde, einen kleinen Beratungskreis insbesondere auch
langjähriger Gemeinderäte dem seinerzeit neugewählten Bürgermeister Anton
Bertele zu Seite zu stellen, der gegebenenfalls auch kurzfristig ohne die
ansonsten erforderlichen Form- und Fristvorschriften einberufen werden kann.
Nach inzwischen knapp dreijähriger Amtszeit trat dieser Aspekt in den
Hintergrund. Einstimmig wurde daher auf dessen Vorschlag die Zahl der
stellvertretenden Bürgermeister auf nur noch 3 reduziert.
Vergabe der Kanal- und
Wasserleitungsarbeiten für die Weihungstraße
Auf der Grundlage des
Gemeinderatsbeschlusses vom 24.05.2007 wurden die Bauarbeiten von Herrn Ing.
Siegfried Tsalos öffentlich ausgeschrieben. Es bewarben sich insgesamt
11 Firmen um den Auftrag. Die Angebotspreise nach Leistungsverzeichnis
lagen zwischen rd. 212.000,-- € bis hin zum doppelten Preis. Neben den
Hauptangeboten reichten einige Firmen Nebenangebote ein, wie beispielsweise die
Firma Halder und Veit aus Kirchberg an der Iller. Deren Pauschalangebot von
190.400,--€ , d.h. es entfällt ein Aufmaß, empfahl Ing. Tsalos als günstigstes
Angebot. Die von der Firma kalkulierten Einheitspreise seien leistungsgerecht
kalkuliert. So wurden Mehrmassen von 5 – 10 % eingerechnet. Die Arbeiten seien
vom 13. August bis 16. November 2007 vorgesehen.
Auf Wunsch des
Gemeinderats habe er die Hausanschlüsse der Sickerleitungen bis zur
Grundstücksgrenze im Leistungsverzeichnis aufgenommen.
In der Pauschale sind die
Kosten für die Hausanschlüsse noch nicht enthalten, allerdings erhalten die
Anlieger dieselben Einheitspreise, wie sie im Hauptangebot festgeschrieben
sind. Anhand einiger Beispiele untermauerte er, dass es sich auch hier um
günstige Preise handle.
Sowohl der Firma Halder
und Veit als auch den von ihr zusätzlich eingesetzten Firmen Schütz aus Boos
sowie Gräser aus Ochsenhausen bescheinigte Ing. Tsalos Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit. Die günstigste Bieterin habe somit auch einen
Rechtsanspruch auf den Zuschlag zum Angebot. Einstimmig wurde auch so beschlossen.
Bürgermeister Bertele
erinnerte noch daran, dass am 11. Juli eine Anliegerversammlung stattfand und
den Anwohnern die Maßnahme erläutert und gegebenenfalls Fragen auch im Weiteren
beantwortet werden.
Bebauungsplan „Schelmenwinkel-Nord III“
Bürgermeister Bertele verwies eingangs darauf, dass
noch tags zuvor kurzfristig ein weiteres Anliegerschreiben in Bezug auf
Grundstückszukäufe einging und dieses als Tischvorlage verteilt wurde.
Die Thematik der Zukaufswünsche der Nachbarn des
künftigen Baugebietes war bereits in der letzten Sitzung angeschnitten und
zurückgestellt worden. Die Planerin, Architektin Maria-Kirchhhauser-Rimmele,
bewertete die Anfragen aus planerischer Sicht.
Ergebnis der Untersuchung:
Die gewünschten Zukäufe an der Ostseite des
Neubaugebietes würden sich ganz erheblich auf die bisherig geplanten Grundstücksstrukturen
auswirken.
Alle östlichen und westlich der geplanten
Sammelstraße angeordneten Grundstücke mit ursprünglich gleichmäßig
ausgerichteten geometrischen Formen würden nun unregelmäßige Grundstücksflächen
mit schrägen Grenzverläufen erhalten.
Um dort überhaupt bebaubare Grundstücke
(Mindestbautiefe von 20 m) zu erhalten, ist die Sammelstraße in die westliche
Richtung zu verschieben.
Die immer noch gültige Forderung, westlich und nördlich
der Erschließungsstraße Grundstücke mit einer Größe von ca. 500 m²
bereitzustellen, hätte zur Folge, dass beim Verschieben der Grundstücksgrenzen
die Grundstücke entlang des Schelmenweges, mit jetzt über 600 m² Fläche, noch
größer, die dazwischen liegenden Flächen aber um ca. 107 m² kleiner werden
müssten.
Um dem dort in der Mitte gelegenen Grundstück eine
Zufahrt zu ermöglichen, ist außerdem noch die nördliche gelegene Stichstraße
weiter nach Norden zu rücken. Dadurch werden sich auch dort die bisher
geplanten Grundstücke verschieben müssen.
Das heißt im Ergebnis, dass das jetzige Konzept
einer aufgelockerten Bebauungsmöglichkeit mit möglichst vielen nach Süden
gedrehten, klaren Baufeldern nun an Variationsmöglichkeiten verlieren würde.
Es wird aus Sicht und Erfahrung der Planerin dabei
eine uniforme Siedlung entstehen, wie dies an engen Stadtrandsiedlungen zu
beobachten sei.
Dies passe sicherlich nicht mehr zum benachbarten
Baugebiet „Schelmenwinkel Nord II“.
Die Fortführung der dort begonnen filigranen
Baufelder-Anordnung war die bisher gestellte Planungsvorgab, und Grundlage der
Beauftragung. Zudem gab sie zu bedenken, dass es sehr schwierig wäre, das
Gebiet umzuplanen, da bestimmte Fixpunkte, wie z.B. der Anschluss des
Baugebiets an die Robert-Schumann-Straße, nicht verschoben werden könnten.
Die Planerin möchte in diesem Zusammenhang nochmals
den in der letzten Sitzungsvorlage vorgetragenen Vorschlag hervorheben, bei dem
den an einem Grundstückszukauf interessierten Angrenzern im Traminerweg parallel
zum jetzigen Grenzverlauf ein 2,00 m breiter Grundstückstreifen angeboten
werden soll.
Bürgermeister Bertele merkte abschließend zu den
Ausführungen der Planerin an, dass gemäß des Schreibens vom 18.07.2007 der
Eigentümer des südlichen Grundstücks Flst. 326/6, anders als im ersten
Schreiben, bereit wäre, einen Teil des Grundstücks zu verkaufen, um den
Traminerweg verlegen zu können. Aufgrund der von der Planerin geschilderten
ungünstigen Grundstückszuschnitte plädiert auch er als Kompromiss, den Anliegern
einen 2 m breiten parallelen Streifen zum Verkauf anzubieten.
Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen zu prüfen,
inwieweit Anlieger bereit sind, nachträgliche Umplanungskosten zu übernehmen.
Insgesamt solle man den ursprünglichen Willen, den Charakter der südlichen
Schelmenwinkels fortzuführen, nicht aufgeben. Dies wurde bei einer etwaigen
Umplanung als gefährdet angesehen. Sollte es zu einer Kompromisslösung durch
Zukauf eines 2 m breiten Grundstücksstreifens kommen, soll dies aber nur bei
einer einheitlich durchgehenden Gründstückslinie ermöglicht werden.
Hinsichtlich der Zukaufswünsche an der Südseite des
Neubaugebietes schlug die Planerin vor, dass dies dort ermöglicht werden kann,
wenn gerade Linien dadurch entstehen, d.h. innerhalb eines künftigen
Baugrundstückes keine Grundstückszwickel entstehen. Mit Zukäufen entlang der
jeweils gesamten Grundstücksgrenze von 2,5 m bzw. 4 m bestünden dagegen
keinerlei Bedenken. Bei einer Anfrage würde sich die Zukaufsabsicht jedoch nur
auf die halbe Grundstücksbreite erstrecken. Dies bedeute eine unzumutbare
Beeinträchtigung des künftigen Baugrundstücks und wurde daher abgelehnt. Das
Baugrundstück hätte dann auf der Südseite mittendrin einen 2 m breiten
Grenzversatz. Ansonsten würden die Bautiefen auch bei einem Verkauf von
Grundstücksstreifen ausreichen.
Bürgermeister Bertele bemerkte, dass es sich
hierbei nur um eine geringe Veränderung der Grundstückgrößen handele und auch
die Zuschnitte gleich bleiben würden, so dass dem Vorschlag zugestimmt werden
kann.
Auf eine Rückfrage aus dem Gemeinderat hinsichtlich
etwaiger Aufschüttungen an der Grenze zwischen jetzigem Bestand und künftigem
Neubaugebiet erklärte Bürgermeister Bertele, dass dies nur im Wege einer
hierfür notwendigen Befreiung möglich wäre.
Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag, am
südlichen Rand des Baugebietes Zukäufe zu ermöglichen, soweit gradlinige
Baugrundstücksgrenzen entstehen. Anschließend wurde die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanes einstimmig beschlossen.
Bezuschussung der Volkshochschule Ulm
Der Gemeinderat wurde von
Bürgermeister Bertele in der Sitzung vom 16.02.2006 über die Entwicklung der
Finanzierung der Volkshochschule Ulm (vh) informiert. Danach strebt die vh
künftig eine feste Bezuschussung der Kurse in der Gemeinde an, um eine
verlässliche Finanzierungsgrundlage zu bekommen. Angefragt war ein Zuschuss von
1,00 € je Einwohner. Durch Verhandlungen konnte diese Forderung reduziert und
für das Haushaltsjahr 2007 eine Einigung auf 0,30 € je Einwohner erreicht
werden. Dieser Betrag wurde vom Gemeinderat in den Haushalt 2007 aufgenommen
(4.708 Einwohner x 0,30 € = 1.412,-- €). Einstimmig wurde die Auszahlung
gebilligt.
Überprüfung des Abfallwirtschaftskonzepts –
Vorinformation
Einleitend verwies Bürgermeister Bertele darauf,
dass veränderte Rahmenbedingungen eine Fortschreibung des
Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich machen würden. Bei dieser Gelegenheit
wolle die Verwaltung gleichzeitig die Wünsche und Anregungen aus der
Bürgerschaft mit aufnehmen. Er bat Herrn Manfred Kornmayer, der die Beratungsunterlage
erstellt hatte, um den Sachvortrag.
Die Veränderungen bei der
Entsorgung/Verwertung einzelner Abfall-/Wertstofffraktionen erfordern
demzufolge eine organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung.
Diese werden in der Folge Auswirkungen auf das Gebührensystem und die
Gebührenhöhe haben und eine Neukalkulation erforderlich machen. Daneben werden
verstärkt Wünsche und Anregungen an die Gemeinde herangetragen, die in die
Überlegungen einbezogen werden müssen:
- Überprüfung der Entsorgung von
DSD-Materialien im Recyclinghof bzw. über den „Gelben Sack“
- Überprüfung der Entsorgung von Abfällen über
den Recyclinghof
- Annahme von verwertbaren Altstoffen im
Recyclinghof
- Annahme
von Elektrogeräten im Recyclinghof, die vom Bauhof zur kostenlosen
Annahmestelle in Ehingen gebracht werden könnten
- Annahme
weiterer Fraktionen im Recyclinghof (Altholz, etc.), wobei sich hier neue
Möglichkeiten in der Altholzverwertung, durch die Firma Holz-Recycling Ulm GmbG
& Co. KG aufgetan haben.
- Einrichtung „second-hand-“ / Tauschbörse im
Recyclinghof
- Laufende Annahme von Sperrmüll im Recyclinghof
- Auswirkungen
durch Einführung der Blauen Tonne auf die Papiersammlung durch die Vereine.
Bisher verzeichnen die Vereine keine Mengeneinbußen durch die Blaue Tonne
- Auswirkungen
der gewerblichen Schrottsammlungen. Diese könnten auch von den Vereinen
übernommen werden
- Veränderte Situation bei der
jährlichen Ausgabe der Müllmarken, nachdem die Sparkasse den Verkauf der
Jahresmarken ab 2008 nicht mehr unterstützt. Hier stellt sich die Frage, ob das
System der Jahresmarken noch zeitgemäß ist, nachdem die Gemeinde Illerkirchberg
die letzte Verbandsgemeinde mit Jahresmarken ist.
- Belastung durch wilde
Müllablagerungen, wilde Grüngutentsorgung und Hundekot in der Landschaft.
Hierzu könnten entsprechende Appelle an die Bürger richten und über die
Einführung von Hundetoiletten nachgedacht werden.
Die Auswirkungen
und Möglichkeiten im Rahmen des Gebührensystems sind zu prüfen:
- System der Jahresmarken bzw. Banderolen
zur Einzelleerung
- Abgabe in Mindestmengen
- Ständige Abgabe in den Rathäusern
- Organisatorische und bauliche Auswirkungen auf
die öffentlichen Einrichtungen:
·
Bauliche / Räumliche Erweiterung des Recyclinghofs
·
Bauliche / Räumliche Erweiterung des Häckselplatzes
·
Bauliche / Räumliche Erweiterung der
Containerstellplätze
·
Änderung der Öffnungszeiten im Recyclinghof
·
usw.
Zur Erhebung, zum Vergleich und zur Auswertung der
Informationen und Daten können umfangreiche Arbeiten erforderlich sein. Um
diese zusammen mit der Verwaltung festzulegen und evtl. einzugrenzen, seien
detaillierte Vorberatungen erforderlich.
Nachdem die Abfallgebühren zum 01.01.2006 erhöht
wurden, hielt Kämmerer Kornmayer eine Senkung der Gebühren nach dem derzeitigen
Stand der Dinge zum 01.01.2008 für möglich. Hierzu solle aber zunächst über das
System an sich diskutiert werden, da sich bei einer Umstellung oder durch neue
Leistungen die Ausgaben erhöhen könnten. Die Neuregelungen zum
Abfallwirtschaftsystem sollen nach der Sommerpause ausführlich diskutiert
werden, damit diese zum 01.01.2008 umgesetzt werden können.
Weiterhin schlug er eine Besichtigung des
Recyclinghofes vor, damit sich der Gemeinderat ein Bild über die
Platzverhältnisse machen könne. Außerdem solle das Personal des Bauhofes und
des Recyclinghofes frühzeitig in die Diskussion miteinbezogen werden, da diese
das größte Fachwissen mitbrächten. Kämmerer Kornmayer bat die Gemeinderäte,
sich weiterhin Gedanken zu diesem Thema zu machen und sich auch bei den Bürgern
umhören, ob diese noch weitere Vorschläge einbringen möchten.
Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, Einsicht in
die Abfallgebührenkalkulation der Stadt Ulm zu nehmen, da diese den Bürgern
viele gratis Leistungen anbieten kann. Weiterhin stelle sich die Frage, ob und
ab wann es möglich wäre, auf den Gelben Sack umzustellen. Insgesamt wurde eine
frühzeitige Diskussion ab der nächsten Sitzung für nötig befunden, um
eventuelle Änderungen bis zum 1.Januar 2008 beschließen zu können.
Baugesuche
Einem Baugesuch für ein Wohnhaus am Burgunderweg
wurde einstimmig bei einer Enthaltung samt erforderlichen Befreiungen für
Walmdach mit 25° Neigung anstelle eines Satteldaches mit 30° Neigung
zugestimmt.
Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand ein
Wohnhausneubau mit Büro und Carport im Neubaugebiet „Hornbächle-Süd“, das allen
Anforderungen des Bebauungsplanes entsprach.
Ferner wurde einer Gartenhütte mit 2,37 m x 2,37 m
Grundfläche an der Adenauerstraße zugestimmt und schließlich ebenso der
Errichtung eines Geräteraumes im Gewerbegebiet „Gassenäcker“.
Flurbereinigung Steinberg-Beutelreusch
Bürgermeister Bertele erläuterte, dass nach Aussage
des Landratsamtes durch die Entscheidung zur Durchführung des Bahnprojekts
Stuttgart 21 und der Umgestaltung des Albaufstiegs von Seiten des Landratsamts
in den nächsten Jahren keine Personalkapazitäten für eine Flurbereinigung frei
seien. Allerdings habe er grundsätzliches Interesse an einer Flurbereinigung
gegenüber dem Landratsamt weiterhin, wie vom Gemeinderat schon 1999
beschlossen, bestätigt. So bleibe letztlich die Wahlfreiheit erhalten, bei frei
werdenden Personalkapazitäten unter Umständen in einigen Jahren in das
Arbeitsprogramm aufgenommen zu werden. Sollte bis dahin allerdings seitens der
Landwirte kein Interesse mehr bestehen, könne man aus dem Arbeitsprogramm
aussteigen.
Auf eine Frage aus dem Gemeinderat nach dem Nutzen
einer Flurbereinigung antwortete Bürgermeister Bertele, dass durch die
Zusammenlegung der Felder und den damit verbundenen Wegfall bestimmter Feldwege
die Schlaglängen der Felder verlängert werden, so dass eine wirtschaftlichere
Bestellung der Felder möglich werde. Allerdings muss dabei auch beachtet
werden, dass durch die längeren Schlaglängen und größere
Bewirtschaftungsflächen die Felder für auswärtige Landwirte interessant würden
und dadurch die Pachtpreise steigen könnten. Diese Befürchtungen hätten auch
bereits Landwirte vorgetragen. Ein Gemeinderat ergänzte, dass die Gemeinde bei
der Umgestaltung der Felder günstig an Flächen für Radwege, Biotope oder
Gewässerrandstreifen kommen könnte. Außerdem müsse die Gemeinde durch den
teilweisen Wegfall von Feldwegen dafür weniger Unterhalt bezahlen. Die Gemeinde
habe dadurch auch Vorteile, allerdings müsse die Hauptlast durch die Landwirte
getragen werden.
Bürgermeister Bertele erklärte weiter, dass durch
eine Flurbereinigung nicht unerhebliche Kosten auf die Landwirte zukommen
würden. Pro Hektar Fläche müssten die Landwirte mit 400,-- bis 500,-- €
rechnen. Außerdem herrsche im Augenblick noch keine Einigkeit unter den Landwirten.
Er möchte daher die Landwirte nochmals zu einer Besprechung einladen.
Personalintensität – Aufstellung durch den
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich
eine Statistik zum Thema Personalstruktur. Dabei werden Gemeinden mit
vergleichbaren Einwohnerzahlen auf ihre Personalkosten hin verglichen. Die
Gemeinde Illerkirchberg belegt bei den Gemeinden zwischen 4001 und 5000
Einwohnern den ersten Platz in Baden-Württemberg mit den wenigsten
Personalstellen. Auch wenn –wie übrigens in vielen Gemeinden der gleichen
Größenordnung- noch das Personal beim Verwaltungsverband hinzugerechnet werde,
betrage der Personalkostenanteil in Illerkirchberg nur halb soviel als im
Landesdurchschnitt.
UMTS-Anlagen in Illerkirchberg - Umbau der
Systemtechnik
Die UMTS-Sendeanlage für den Mobilfunk bzw.
Handyfunk des Anbieters O²
werde in der 31. Kalenderwoche mit einer neuen Systemtechnik ausgerüstet.
Dieser Umbau habe laut Mitteilung von O²
allerdings keine Auswirkungen auf das Emissionsverhalten, so dass die
vorliegende Standortbescheinigung weiterhin gültig sei. Auch die Antennen
blieben unverändert bestehen.
Anlage eines Radwegs zwischen Illerrieden
und Oberkirchberg
Bürgermeister Bertele berichtete, dass er den
Regierungspräsidenten, als dieser vor kurzem eine Veranstaltung in Illerrieden
besuchte, auf den noch unvollständigen Radweg zwischen Illerrieden und
Oberkirchberg angesprochen habe und ihm zur Verstärkung des Anliegens nochmals
schriftlich vorstellig geworden sei. Laut des Antwortschreibens des
Regierungspräsidenten wurde die Maßnahme auch in diesem Jahr nicht in das
Arbeitsprogramm aufgenommen, da die diesjährigen Mittel vor allem für
Straßenerhaltung und schon früher in das Bauprogramm aufgenommene Maßnahmen
verwendet werden. Da der Finanzrahmen für das nächste Jahr noch nicht
festgesetzt wurde, könne auch für das Jahr 2008 keine Zusicherung gegeben
werden. Durch vorhergehende Verhandlungen ist der Grunderwerb für den Radweg
schon jetzt von Illerrieden her bis zur Abzweigung nach Laupheim gesichert.
Nach zahlreichen Verhandlungen unmittelbar mit der Straßenbauverwaltung und
jetzt mit dem Regierungspräsidenten beabsichtige er nunmehr, auch die
Abgeordneten schriftlich um Unterstützung zu bitten.
Planung Kanal- und Wasserleitungssanierung in
der Bucher Straße
Kämmerer
Manfred Kornmayer berichtete, dass der mit der Planung der Wasser- und
Kanalsanierungsarbeiten beauftragte Ing. Tsalos die Planung fertig gestellt
habe und diese in der nächsten Sitzung vorstellen werde. Die Planung erstreckt sich
von der Bucher Straße bis zur Herrschaftsbreite unter Einbeziehung des
Einmündungsbereichs der Silcherstraße.
Zuschuss
für Feuerwehrfahrzeug
Kämmerer
Manfred Kornmayer informierte, dass vom Landratsamt der Zuschuss zur
Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens (MTW) in Höhe von
4.400,-- € bewilligt wurde. Das Fahrzeug werde in Abstimmung mit der
Feuerwehr gekauft.
Straßensanierung
der Schiller- und Schubertstraße
In
der Schiller- und Schubertstraße wurden Belagsausbesserungen mit Hilfe eines
Bitumen-/ und Splittverfahrens durchgeführt. Es sind die ersten Wohnstraßen in
Illerkirchberg, bei denen diese Technik angewendet wird. Sollte sich das
Verfahren bewähren, werde es öfters zur Anwendung kommen, da es die
kostengünstigste Möglichkeit der Straßensanierung darstelle. Bürgermeister
Bertele bemerkte hierzu, dass diese Technik in der Gemeinde Staig schon länger
erfolgreich angewandt werde und es auch keine Probleme mit den Bürgern gäbe.
Ein Austausch des gesamten Straßenbelags wäre zwar die bessere, dafür aber um
ein Vielfaches teurere Variante.
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.