Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.09.2007 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer, Herrn Dipl. Ing. Siegfried Tsalos, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie Frau Lilli Haberkern, die derzeit ihr Ausbildungspraktikum bei der Gemeinde absolviert.

Er stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im Recyclinghof. Die Protokolle zur letzten Sitzung wurden ausgelegt.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde wiesen 2 Bauherren aus dem Baugebiet „Hornbächle-Süd“ darauf hin, dass in ihre Baugruben Schichtwasser eingetreten sei. Sie baten um eine möglichst einfache und kostengünstige Ableitungsmöglichkeit für dieses Schichtwasser. Bürgermeister Bertele erklärte, dass hierzu ein persönlicher Antrag eines Bauherren eingegangen sei. Dieser werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Sanierung der Kanalisation und Wasserleitung in der Bucher Straße

- Vorstellung der Planung

Eingangs erinnerte Bürgermeister Bertele an die Ortsbesichtigung und die Vorberatungen mit dem Ziel, die Kanalisation und Wasserleitung und schlussendlich auch den Straßenbelag in der unteren Bucher Straße zwischen der Schillerstraße und der Herrschaftsbreite zu sanieren. Der Planungsauftrag war an Dipl. Ing. Siegfried Tsalos erteilt worden und Bürgermeister Bertele bat ihn, die Planung dem Gemeinderat vorzustellen.

Diese sieht nun vor, den Mischwasserkanal von der Einmündung Schillerstraße bis zur Einmündung Mozartstraße auszuwechseln und den bisherigen Durchmesser von 40 cm auf 50 cm zu vergrößern. Damit soll Abhilfe geschaffen werden für immer wieder auftretenden Kanalrückstauprobleme. Mit dem vergrößerten Rohrdurchmesser erhöhe sich der Querschnitt zwar „nur“ um 56 %, die Durchflussmenge steige jedoch wegen verringertem Fließwiderstand um ca. 80 %. Die Wasserleitung, so schlug Dipl. Ing. Tsalos vor, solle von der Einmündung der Schillerstraße bis zur Einmündung der Herrschaftsbreite erneuert werden. Auch dort hielt er eine Vergrößerung der Nennweiten von bisher 90 mm auf 150 mm für erforderlich. Anhand eines Fotos zeigte er die Notwendigkeit auf, einen Schacht an der Silcherstraße auszuwechseln. Durch diesen Schacht führten sowohl die Kanal- als auch die bereits angerostete Wasserleitung. Bei einer Durchrostung wäre eine Kontamination des Trinkwassers durch den Kanal zu befürchten. Zur Diskussion stellte Herr Tsalos, die Wasserleitung von diesem Schacht aus gleich bis zur Uhlandstraße ebenfalls mitzuerneuern zu Kosten von ca. 20.000,-- € netto. Zwischen der Bucher Straße und bis zu dem genannten Schacht hielt er die Erneuerung des Gehweges an der Silcherstraße ebenfalls für nötig, nicht aber eine Gehwegerneuerung an der Bucher Straße selbst. Die Kosten hierfür könnten eingespart werden.

Aus dem Gemeinderatsgremium kam übereinstimmend der Vorschlag, das Wasserleitungsteilstück in der Silcherstraße zwischen dem bezeichneten Schacht und der Uhlandstraße nicht sofort auszutauschen, sondern während einer ohnehin bevorstehenden Baumaßnahme in der Uhlandstraße selbst. Wasserrohrbrüche hatte es in diesem Abschnitt offenbar auch nicht gegeben. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat erklärte Dipl. Ing. Siegfried Tsalos, dass eine Straßenumgestaltung samt Gehwegbereich usw. in diesem jetzigen Bauabschnitt der unteren Bucher Straße in den bisherigen Beratungen nicht vorgesehen war, sondern für den Bereich westlich der Herrschaftsbreite.

Der Gemeinderat beschloss dann, den Mischwasserkanal einschließlich der Hausanschlüsse für rund 78.000,-- €, die Wasserleitung samt Hausanschlüssen für rund 102.000,-- € sowie den Gehwegabschnitt an der Silcherstraße für rund 10.000,-- €, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer, ausschreiben zu lassen.

Gewässerentwicklung an der Weihung bei Buch

Zur Herstellung der sogenannten „Fischdurchgängigkeit“ seien die Gemeinden aufgrund der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie aufgefordert, auf eine naturnahe Entwicklung der Gewässer hinzuwirken und diese Durchgängigkeit bis ins Jahr 2015 herzustellen, so Bürgermeister Bertele. Für derartige Maßnahmen stelle das Land derzeit Zuschüsse in Höhe von 50 % der Aufwendungen zur Verfügung. Mit dem Landratsamt habe er ausgehandelt, dass die Gemeinde den restlichen 50 %igen Anteil als ökologischen Ausgleich für die Baugebiete „Hornbächle-Süd“ und „Schelmenwinkel-Nord“ angerechnet erhalte. Bei der Kostenschätzung von 36.000,-- € bis 40.000,-- € und bei einer zu erwartenden Förderung von 50 % verbleibe der Gemeinde damit ein Eigenanteil von bis zu 20.000,-- €, verteilt auf 2 Baugebiete, damit also jeweils 10.000,-- € je Baugebiet. Auch bei anderweitigen Ausgleichmaßnahmen sei mindestens mit so hohen Kosten zu rechnen. Er empfahl, die Fischdurchgängigkeit jetzt herzustellen, weil die Kosten für den ökologischen Ausgleich der Baugebiete sowieso anfallen würden und er zudem befürchtete, dass in späteren Jahren die Anschubförderung des Landes wegfallen werde, da die Gemeinden ihrer gesetzlichen Pflicht bis zum Jahr 2015 ohnehin nachkommen müssten.

Herr Manfred Kornmayer von der Verwaltung erklärte kurz den Inhalt der Planung mit Anlegung einer Rauen Rampe in einer flacheren Neigung am „Fallenstock“ sowie Abflachung der weiteren 3 Abstürze zur Bucher Mühle hin.

Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Planung und beauftragte den Vorsitzenden, das Weitere zu veranlassen.

Abfallwirtschaftskonzept – Vorberatung

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat zuvor den Recyclinghof besichtigt und mit dem dortigen Personal die Situation besprochen, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, zusätzliche Angebote für die Bürgerschaft zu schaffen.

In der Sitzung verwies Bürgermeister Bertele auf die Zusammenstellung aller Abfallstoffe, angefangen vom Altholz, Aluminium, Batterien bis hin zum Grüngut, Elektrogroßgeräten, Sperrmüll, Textilien, Schuhen und auf das mögliche Gebührensystem. Für die ausführliche tabellarische Auflistung dankte er der Praktikantin, Frau Lilli Haberkern, sowie dem Kämmerer, Herrn Manfred Kornmayer. Als die 3 wichtigsten Diskussionspunkte nannte er die Frage um die Einführung des Gelben Sacks, den künftigen Serviceumfang des Recyclinghofs sowie den Gebührenmodus in Gestalt von Jahresmarken oder Banderolen. Im Weiteren bat er Herrn Kornmayer, dem Gemeinderat die o.g. Auflistung vorzustellen.

Bereits die an erster Stelle genannte Abfallsorte Altholz löste eine umfangreiche Diskussion aus. Schnell zeigte sich, dass es hierbei weniger um Altholz beispielsweise aus Hausabbrüchen (Dachstühle usw.) ging, sondern mehr aus Altholz aus dem Möbelbereich, der dann dem Sperrmüll zuzuordnen wäre. In großen Mengen anfallendes Altholz im Sinne von Bauholz, Hausabbrüchen und ähnlichen soll auch künftig nicht im Recyclinghof angenommen werden.

Bei den weiteren Positionen Aluminium, Batterien, Bauschutt, Biomüll, Blaue Tonne/Papiersammlung wurde vom Gemeinderat kein Handlungsbedarf bzw. keine Handlungsmöglichkeit gesehen.

Eine im Sommer wünschenswerte wöchentliche Leerung der Biomülltonne würde den Kostenrahmen sprengen. Etwaige Probleme ließen sich auch dadurch lösen, dass die Biomülltonne bewusst an einem kühlen und schattigen Platz aufgestellt werde.

Versuchsweise wurde im Rathaus Unterkirchberg ein Sammelspieß zur Aufnahme von CDs aufgestellt. Dies soll es künftig auch im Rathaus Oberkirchberg und im Recyclinghof geben.

Dosen, Farben und Lacke, Fette und Öle werden auch künftig nach bisherigem System eingesammelt.

Der nächste Punkt in der alphabetischen Auflistung, der Gelbe Sack, gab wiederum Anlass zur Diskussion. Mit überdeutlicher Mehrheit plädierten die Gemeinderäte dafür, den Gelben Sack nicht einzuführen, auch wenn es diesen in vielen Nachbarkommunen gäbe. Über viele Jahre hinweg, so lautete eine Wortmeldung, hätte man den Bürgern die Mülltrennung nahe gebracht. All’ dieses Bemühen ginge mit dem Gelben Sack verloren. Die Mülltrennung und Ablieferung im Recyclinghof halte den Bürger auch dazu an, bereits beim Einkauf an die Müllentstehung zu denken. Gegenstimmen wiesen allerdings auch darauf hin, dass der – wie es genannt wurde – „Tourismus“ zum Recyclinghof in Anbetracht des Benzinverbrauchs ökologisch ebenfalls bedenklich sei. Zudem empfänden es viele Bürger als lästig, vier bis fünf verschiedene Sortierbehälter ständig parat zu halten. Auch entsprechende Nachfrage aus der Bevölkerung ließe auf den Wunsch der Bürgerschaft nach dem Gelben Sack schließen. Gegen den Gelben Sack wurde aus dem Gremium auch eingewandt, dass diese Plastiksäcke oftmals lange herumliegen, aufbrechen und der verstreute Inhalt – vor allem bei windigem Wetter – das Ortsbild verschandle. Ein Gemeinderat meinte, man solle die Müllgebühren möglichst nicht ständig verändern und derzeitige Mehreinnahmen eher zur Attraktivitätssteigerung des Recyclinghofs, beispielsweise auch durch verlängerte Öffnungszeiten, verwenden. Auf eine entsprechende Rückfrage aus dem Gremium erklärte die Verwaltung, dass die Gemeinde bis auf Weiteres, ohne dass Gegenteiliges bekannt wäre, jährlich ca. 12.000,-- € Vergütung der DSD für die Mitbenutzung des Recyclinghofes erhalte. Mit deutlicher Mehrheit wurde die Einführung des Gelben Sacks damit abgelehnt.

Bei Geschirr (altes Mehrweggeschirr) und Glas gibt es künftig keine Veränderungen.

Bei der Grüngutentsorgung empfahl Bürgermeister Bertele, die Gebühr von 2,50 € für Ablieferung von Rasenschnitt abzuschaffen. Zum einen liege das Gebührenaufkommen hierfür bei nur ca. 500,-- € jährlich und werde zum anderen bei den Bürgern als nicht angebracht empfunden, weil Heckenschnitt usw. in wesentlich größeren Mengen kostenlos angeliefert werden kann. Nachdem immer wieder Rasenschnitt illegal in Gräben usw. entsorgt würde, verursache die Gebühr möglicherweise beim Bauhof einen höheren Aufwand, indem das Personal die Gräben vermehrt ausputzen müsse.

Ein Gemeinderat erinnerte an die Historie dieser, wenn auch geringen Anlieferungsgebühr und zeigte die sich zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen auf, die eine Änderung erforderlich machten. Zur Abschaffung dieser Gebühr bestand somit allseits Einvernehmen.

Diskutiert wurde über die Möglichkeit, Elektro-Haushaltsgroßgeräte im Recyclinghof abzugeben. Sowohl als Platzgründen als auch der Möglichkeit, solche Geräte beim Kauf eines neuen beim Händler zurückzugeben und aufgrund des ggf. hohen Personalaufwandes, weil entgegengenommene Geräte zu zweit aufgeladen, nach Ehingen transportiert und dort wieder zu zweit abgeladen werden müssen, verbleibt auch in diesem Segment bei der bisherigen Handhabung. Die Abholung von solchen Großgeräten zum Preis von nur 6,-- € pro Stück oder der direkten Abgabe bei der Kreissammelstelle in Ehingen hat sich nach allseitiger Erfahrung durchwegs bewährt.

Bezüglich Kartonagen, Spraydosen, Restmüll, Styropor, Textilien und Schuhen verbleibt es ebenfalls beim bisherigen System. Diskutiert wurde hingegen die Möglichkeit einer Second-Hand-Tauschbörse. Diese würde einen relativ hohen, überdachten Platzbedarf verursachen.

Bei der vorangegangen Ortsbesichtigung hat es sich allerdings gezeigt, dass es im Recyclinghof bzw. insgesamt im Bauhof daran mangelt.

Wegen faktisch nicht vorhandener Möglichkeiten einigte sich das Gremium darauf, Tauschmöglichkeiten der Bürger untereinander über die Börse im Mitteilungsblatt bzw. im Internet zu fördern.

Breiten Raum in der Diskussion nahm wiederum der eingangs bereits diskutierte Sperrmüll ein. Die jeweils 2-mal jährlich stattfindenden Bring- und Holsysteme wurden vom Gremium als zu wenig praxisgerecht bezeichnet. Viele Bürger möchten ihre alten Möbel sofort entsorgen, wenn die neuen in der Wohnung stehen. Bei der Müllverbrennungsanlage kann nur eine Mindestmenge von 200 kg direkt angeliefert werden. Ein Gemeinderat hielt es für denkbar, die Sperrmüllannahme gemeinsam für die GVV-Gemeinden anzubieten. Einvernehmlich wurde die Verwaltung daher beauftragt, die technischen Voraussetzungen für die ständige Sperrmüllannahme (z. B. 30 m³-Großcontainer, Wiegesystem, Personalbetreuung usw.) und die zu erwartenden Kosten zu prüfen.

Letzter Diskussionspunkt war die Frage des Gebühreneinzuges. Bürgermeister Bertele informierte, dass die Sparkasse künftig keine Jahresmarken mehr verkaufe. Die Raiffeisenbank erklärte sich auch weiterhin bereit, die Gemeinde diesbezüglich zu unterstützen. Der direkte Jahresmarkenverkauf sorge für die sofortigen Gebühren-einnahmen, allerdings auch zu einem außergewöhnlich hohen Besucherandrang unmittelbar zu Jahresbeginn. Die Erfahrung aus Gemeinden mit Banderolensystem zeige, dass sich der Verkauf dieser Banderolen nach und nach über das ganze Jahr verteile und somit gleichmäßig erfolge. Manche Kommunen verordneten ihren Bürgern auch eine Mindestabnahme von Banderolen, beispielsweise bei 26 Leerungen im Jahr mind. 23 Banderolen. Als besonderen Bürgerservice hielt es Bürgermeister Bertele auch für denkbar, beim diesjährigen Jahresmarkenverkauf den Bürgern die Möglichkeit anzubieten, der Gemeinde eine Einzugsermächtigung zu erteilen, aufgrund derer die Gemeinde die Jahresgebühr abbucht und die Jahresmarke automatisch zusendet. Bei der Diskussion äußerten mehrere Mitglieder des Gremiums, dass gerade in der warmen Jahreszeit schon die 14-tägige Abfuhr des Mülls Probleme bereiten könne. Auch wenn sich das Gesamtmüllaufkommen beim Banderolensystem verringere, blieben die Einsammlungskosten gleich, was letztendlich zur Verteuerung je abgefahrener Tonne führe. Übereinstimmend stellten die Gemeinderäte fest, dass sich das in Illerkirchberg praktizierte System seit vielen Jahren bestens bewährt habe und ohne Not nicht davon abgewichen werden soll. Die Empfehlung an die Verwaltung lautete daher, vom Grundsatz her beim Jahresmarkensystem zu bleiben und den Bürgern die Zusendung einer Jahresmarke gegen Abbuchungsermächtigung zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird nun die angesprochenen Positionen und Wünsche aus dem Gemeinderat in die künftige Abfallentsorgung einplanen und, soweit Prüfungswünsche vorhanden sind, dem Gemeinderat wieder vorlegen.

Baugesuche

Dem Gemeinderat lag eine außergewöhnlich große Zahl von 11 Baugesuchen zur Behandlung vor. Allein 5 davon waren Baugesuche für Neubauten im Baugebiet „Hornbächle-Süd“. Diesen Baugesuchen wurde grundsätzlich zugestimmt, teilweise jedoch mit der Maßgabe, dass die Planung noch so abzuändern sei, dass die gesetzlichen Nachbarrechte beachtet und die überbaubaren Flächen eingehalten werden.

Ein Bauantrag wurde für eine Nutzungsänderung einer bisherigen Wohnung in gewerbliche Räume für Zwecke einer Arztpraxis in der Ulmer Straße in Oberkirchberg eingereicht, ein weiterer zur Errichtung eines Holzlagerplatzes auf einem Grundstück an der Beethovenstraße, ein Bauantrag für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Kastellstraße, ein Bauantrag zur Errichtung eines Doppel-Carports auf einem Grundstück in der Uhlandstraße, ebenfalls ein Antrag für den Neubau eines Carports sowie Anbau eines Windfangs an ein Wohnhaus in der Illerstraße und schließlich ein Antrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle am westlichen Ortsrand von Beutelreusch.

Allen Baugesuchen wurde zugestimmt einschließlich der dafür erforderlichen, geringfügigen Befreiungen. Alle Zustimmungen wurden jedoch unter dem Vorbehalt gegeben, dass das nachbarliche Einverständnis ebenfalls erteilt wird, weil bei den Bauanträgen durch deren kurzfristige Einreichtung die Angrenzeranhörung noch im Gange war.

Wahlkreisreform, Eingabe der betroffenen Gemeinden

Bürgermeister Bertele berichtete über geplante Wahlkreisveränderungen im Raum Ravensburg, von denen mittelbar Auswirkungen bis in den Alb-Donau-Kreis reichen könnten. Wie zwischenzeitlich bekannt geworden sei, sehen Modellvarianten vor, die Illertalgemeinden von Balzheim bis Illerkirchberg sowie den Raum Munderkingen dem Bundeswahlkreisgebiet von Biberach/Riss zuzuordnen. Nachdem die Illertalgemeinden ebenso wie der Verwaltungsraum Munderkingen sowohl in wirtschaftlicher, schulischer, kultureller und behördlicher oder medizinischer Hinsicht Richtung Ulm orientiert seien, widerspreche dies den sachlichen und fachlichen Gegebenheiten. Zudem verwies er auf die strikte Trennung der Presselandschaft zwischen dem Alb-Donau-Kreis und dem Kreis Biberach. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hätten deswegen zusammen um eine Besprechung mit der Ministerin und Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Annette Schavan und Frau Hilde Mattheis MdB gebeten. Bei einer kurzfristig ergangenen Einladung an einem Freitagmittag während der Urlaubszeit hätten die betroffenen Bürgermeister mit vollzähliger Teilnahme der Bedeutung dieses Anliegens Nachdruck verliehen. Nachdem die Gemeinde Illerkirchberg sogar direkt an die Stadt Ulm angrenze und mit am stärksten betroffen wäre, habe sich er, Bürgermeister Bertele, bereit erklärt, eine Eingabe einschließlich der Unterzeichnung aller betroffenen Bürgermeister an den Innenausschuss zu organisieren. Ein Ergebnis wäre allerdings noch nicht bekannt.

Tag der Heimat

Bürgermeister Bertele erinnerte an den „Tag der Heimat“, der kürzlich in der Gemeindehalle in Unterkirchberg stattfand. Der Veranstalter und Organisator, der Bund der Vertriebenen, Kreisverband Alb-Donau, vertreten durch Herrn Joachim Wendt, habe sich ausdrücklich und besonders bei der Gemeinde bedankt. Die Gemeinde und die an der Organisation beteiligten Mitarbeiter hätten in besonderer Weise dazu beigetragen, dass der diesjährige „Tag der Heimat“ außergewöhnlich schön verlaufen sei.

Bürgermeister schloss damit den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedete die Presse sowie die Zuhörer. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.