Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 25.10.2007 im Großen Saal des Rathauses
Unterkirchberg
Zur
Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, Herrn
Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer, Frau Architektin Maria
Kirchhauser-Rimmele, Herrn Leander Missel vom Verwaltungsverband sowie Herrn
Manfred Kornmayer von der Verwaltung.
Er stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie
die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur letzten Sitzung wurden
ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde wurde keine Fragen gestellt.
Baugebiet
„Schelmenwinkel-Nord III“
Bürgermeister Bertele verwies auf die bisherigen
Beratungen zum Bebauungsplan. Die während der öffentlichen Auslegung
vorgebrachten Anregungen wurden geprüft und weitestgehend in den Plan
eingearbeitet. Da es sich hierbei nur um geringfügige Änderungen handle, könne
auf eine erneute Auslegung verzichtet werden.
Frau Architektin Maria
Kirchhauser-Rimmele erläuterte sodann die im Vergleich zur bisherigen Planung
getroffenen Veränderungen, nämlich die Zufahrt zu einem direkt am Schelmenweg
gelegenen Bauplatz, die Bauplatzeinteilung an der Ostseite des Neubaugebietes
infolge Grunderwerbes der Anlieger sowie eine Parallelverschiebung des Fußweges
„Traminerweg“ um zwei Meter nach Süden mit entsprechender Anpassung der davon
südlich gelegenen 2 Bauplätze. Im Weiteren behandelte sie die noch
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Wie vom
Landratsamt angeregt, finde der ökologische Ausgleich für eine Verschmälerung
des Pflanzgürtels an der Westseite von 4 auf 3 m Breite an anderer Stelle
seinen Ausgleich. Ferner habe der BUND wie schon bei der frühzeitigen Auslegung
erneut kleinere Bauplätze vorgeschlagen. Diesbezüglich verwies sie darauf, dass
bei sehr kleinen Baugrundstücken kein Platz mehr für Hecken, Sträucher und
Bäume sei und daher der ökologische Vorteil fragwürdig sei. Verfahrensmäßig habe
man diese Stellungnahme zudem bereits seinerzeit abgehandelt. Zusammenfassend
stellte Frau Kirchhauser-Rimmele fest, dass der Bebauungsplan nunmehr
Beschlussfähigkeitsreife erlangt habe.
Nach dem
Aufstellungsbeschluss am 18.01.2007, so Bürgermeister Bertele, habe man das
Verfahren im exakt gleichen Zeitraum abgewickelt wie beim „Hornbächle-Süd“ in
Oberkirchberg. Er dankte Frau Kirchhauser-Rimmele für die Aufstellung des
gelungenen Bebauungsplanes sowie für die gute Zusammenarbeit und kompetente
Beratung.
Nach
einer kurzen Rückfrage wegen des künftigen Grenzverlaufes an der Ostseite des
Baugebietes wurden sodann die Satzung und damit der Bebauungsplan einstimmig
beschlossen.
Abfallwirtschaft
In der Sitzung vom 19.07. und 20.09.2007 wurden alle
Angelegenheiten rund um die Abfallwirtschaft bereits vorbesprochen. Einleitend
stellte Bürgermeister Bertele fest, dass mit einigen Neuerungen der Service für
die Bürgerschaft wesentlich verbessert werde und obendrein durch die ab dem
01.01.2008 geltende bzw. vorgeschlagene Gebührensatzung die Gebühren
erheblichen sinken werden.
Im Einzelnen erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer
die Änderungen:
Häckselmaterial, Gartenabfälle und Rasenschnitt
werden ab 2008 kostenlos und getrennt im Recyclinghof angenommen. Hierzu wird
ein Lager für Rasenschnitt zur Verfügung gestellt. Die Entsorgung erfolgt durch
den Bauhof bei Biogasanlagen in der Umgebung. Der Grüngutcontainer wird neben
diesem Lagerplatz aufgestellt. Der Häckselplatz wird mit einem
Zufahrts-/Durchfahrtsweg verbessert. In der Vegetationszeit wird ein weiterer
Öffnungstag im Recyclinghof (z.B. Montag) eingeführt.
Sperrmüll:
Das bisher 2-mal jährliche stattfindende Holsystem
wird beibehalten. Anstatt dem 2-maligen Bringsystem wird ein Großcontainer im
Recyclinghof zur ständigen Annahme bereitgestellt. Die Annahme erfolgt gegen
Gebühr nach Gewicht.
Jahresmarken für Restmüll- und Bioabfuhr:
Es verbleibt bei Jahresmarken, die in beiden
Ortsteilen bei der Raiffeisenbank erworben werden können. Zusätzlich werden
Jahresmarken auf Bestellung gegen Abbuchungsermächtigung von der Gemeinde
zugesandt.
Diese Änderungen wurden in das
Abfallwirtschaftskonzept eingearbeitet. Die neue Gebührenkalkulation und die
Erläuterung dazu wurden vom Gemeindeverwaltungsverband gefertigt und liegen dem
Gemeinderat vor. Durch die Gebührensenkung beim Landkreis von 13,70 €/Ew. Auf
11,80 €/Ew. Und von 253,00 €/Tonne auf 227,00 €/Tonne ist eine Entlastung
eingetreten. Diese kann an die Bürger weitergegeben werden. Einschließlich der
o.g. Änderungen ergibt sich eine Senkung bei den Gebühren für die Haushalte,
bei den Sperrmüllgebühren und bei den Grüngutgebühren.
Die Neukalkulation der Gebühren erläuterte Herr
Leander Missel vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal: Die
Gebührensätze sind im Einzelnen der Neubekanntmachung der Gebührensatzung zu
entnehmen.
In der Diskussion werden auf Vorschlag aus dem
Gemeinderat die zusätzlichen Öffnungszeiten im Recyclinghof samstags mit einer
weiteren Stunde bis 14:00 Uhr und am Dienstagabend mit ca. 2 Stunden
festgelegt. Die Regelung gilt vorläufig, bis entsprechende Erfahrungen aus der
Praxis vorliegen.
Ebenfalls auf Vorschlag aus dem Gremium wurde bei
einer Enthaltung beschlossen, die Gebühren beim Sperrmüll beim Holsystem
geringfügig höher anzusetzen als beim Bringsystem, weil damit einerseits ein
größerer Aufwand für die Gemeinde und andererseits eine Entlastung der
jeweiligen Bürger verbunden sei.
Holsystem: 0,40
€/kg
Bringsystem: 0,30
€/kg
Im
Übrigen wurden die neue Gebührensatzung sowie das Abfallkonzept einstimmig
beschlossen.
Bezuschussung
der Volkshochschule Ulm
Einleitend verwies
Bürgermeister Bertele auf die ständigen Berichte in der Presse über die
Finanzierung der Volkshochschulen. Schon in einer früheren Sitzung hatte der
Gemeinderat einen jährlichen Zuschuss an die vh ulm von 0,30 €/Einwohner ab dem
Haushaltsjahr 2007 festgesetzt. Um eine dauerhafte Finanzierung der vh Ulm
sicherzustellen, beabsichtigt der Landkreis, 15.000,--€ zur Verfügung zu
stellen. Weitere 15.000,--€ wären seitens der angeschlossenen Gemeinden über
eine Erhöhung der Zuwendungen um 0,30 Ct./Einwohner beizubringen. Hierüber fand
am 24.09.2007 mit dem Landkreis eine Besprechung statt mit folgendem Ergebnis:
Im Jahr 2006 hatten 213
Bürgerund Bürgerinnen aus Illerkirchberg Kurse der vh ulm besucht (davon 67 bei
Kursen in Illerkirchberg) und dabei 5.776 Teilnehmerstunden belegt. Die
Mitgliederversammlung der vh ulm hatte am 11.07.2007 beschlossen, die vh-Arbeit
im Alb-Donau-Kreis einzustellen, wenn der Kreis- und Gemeindezuschuss nicht um
30.000,-- € pro Jahr ansteigt.
Die Gemeinden sind
tendenziell an einer Fortführung der Mitgliedschaft bei der vh ulm
interessiert. Die vhs-g des Landkreises könnte mit ihrer jetzigen
Organisationsstruktur nicht alle vh-Gemeinden aufnehmen. Sie wäre jedoch
bereit, ein Aufnahmeangebot vorzuschlagen. Landrat Seiffert wies aber darauf
hin, dass mittelfristig auch die vhs-g von ihren Mitgliedsgemeinden Beiträge
erheben müsse.
Seitens des Gremiums wurde
auch festgestellt, dass die Mitfinanzierung durch die Gemeinde eine Frage der
Solidarität gegenüber der Stadt Ulm für die vor Ort abgehaltenen Kurse, aber
auch für die in Ulm besuchten Kurse sei. Dies wurde allseits auch so betrachtet
und die Erhöhung des vh-Zuschusses auf 0,60 Ct./Einwohner einstimmig
beschlossen.
Beteiligung der Gemeinde
an der Kreisbaugesellschaft mbH
Die Kreisbau GmbH kündigte
nach den Worten von Bürgermeister Bertele an, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten
und bot in diesem Zusammenhang den „Kleingesellschaftern“ unter 1 % den
Rückkauf ihrer Gesellschaftsanteile an. Die Geschäftsführung und Landrat Heinz
Seiffert wollen künftig ihr Augenmerk auf die Bestandserhaltung der ca. 750
verwalteten Wohnungen richten und Neuprojekte nur noch dann anzugehen, wenn
sich eine Gewinnerwartung herleiten lasse. Ursprünglich habe die Kreisbau
durchaus auch eine kommunalpolitische Absicht verfolgt, nämlich Bauvorhaben
durchzuführen, für die unter Umständen keine privaten Bauträger zu gewinnen
waren. Vor dem Hintergrund einer steuerlichen Änderung zum 01.01.2008 und damit
erheblich verringerter Ausschüttungen erhielt auch die Gemeinde Illerkirchberg
das Angebot, ihren Nominalanteil von 7.669,38 € zum derzeitigen anteiligen
Unternehmenswert in Höhe von 91.916,46 € ausschütten zu lassen. Der Anteil
entspricht 0,8086 %. Damit wäre die Gemeinde bei der Kreisbau nicht mehr
vertreten.
Seit dem Ende der
Bauhochkonjunktur Mitte der 90er Jahre habe die Kreisbau erhebliche Schwierigkeiten,
neu gebaute Wohnungen zu verkaufen. Der Strukturwandel im Wohnungsmarkt sei
deutlich spürbar. Die stagnierenden Bevölkerungszahlen spiegelten sich in der
Wohnungsbauentwicklung wieder. Die Kreisbau sei künftig darauf angewiesen,
gewinn- und verlustorientiert zu arbeiten und werde deswegen prinzipiell nur
Vorhaben angehen, bei der sie, wie auch ein privater Bauträger, eine
Gewinnerwartung habe. Dies bedeutet, dass die Kreisbau einerseits auch in
Mitgliedsgemeinden nur bei Gewinnerwartung aktiv werde, andererseits auch in
anderen Nichtmitgliedsgemeinden aktiv sein könne, wenn Gewinnerwartung
bestünde. Allenfalls dann, wenn Gewinnerwartung in 2 Gemeinden für potentielle
Vorhaben bestünde, die eine Gemeinde Mitglied sei, könne dies den Ausschlag geben,
so wörtlich Landrat Seiffert.
Als langjährige, über 30-jährige Mitgliedsgemeinde
stelle sich für die Gemeinde Illerkirchberg die durchaus schwierige Frage, ob
mit der Auszahlung des Gesellschafteranteiles in Höhe von knapp 92.000 € die
Gesellschaft verlassen werden soll. Nach der derzeitigen von Landrat Heinz
Seiffert und dem Geschäftsführer dargestellten Unternehmensabsicht dürfte für
Illerkirchberg auf absehbare Zeit keine Bautätigkeit mehr zu erwarten sein. Dem
gegenüber wurde festgestellt, dass Gemeinden nicht im Geringsten aus der
Kreisbau herausgedrängt werden sollen, schließlich könne heute niemand die
Situation in 10 oder 20 Jahren voraussagen. Ausdrücklich habe Landrat Heinz
Seiffert dargelegt, dass es ihm darum gehe, allen Beteiligten eine transparente
Entscheidung zu ermöglichen.
Die Mehrheit der
Kleinanteilseigner unter den Gemeinden beabsichtige offenbar, die Kreisbau GmbH
zu verlassen und sich den Gesellschafteranteil auszahlen zu lassen. In
Anbetracht der Ankündigungen dürften auch in Illerkirchberg auf absehbare Zeit
keine Bautätigkeiten der Kreisbau zu erwarten sein. Soweit Gewinnerzielung
ausschlaggebend sein werde, könne dann auch ein private Bauträger eine Maßnahme
übernehmen. Nach der gegebenen Sachlage empfahl Bürgermeister Bertele dann
letztendlich, sich –leider– den Anteil ebenfalls auszahlen zu lassen.
In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die
Kreisbau GmbH die Gemeinde Illerkirchberg in der Vergangenheit bei einigen
Bauprojekten unterstützt habe, wie z. B. bei der Errichtung des
„Schultheißenhofs“ mit Seniorenwohnanlage und Rathausneubau. Wenn solche
Projekte künftig nicht mehr ausgeführt würden, stelle sich für die Gemeinde die
Frage nach der Begründung für eine weitere Beteiligung, auch bezüglich Rendite
bzw. Wertzuwachs müsse eine weitere Beteiligung kritisch gesehen werden. Dies
sei auch im Hinblick auf die Sanierungsaufwendungen im Bestand zu bewerten.
Einstimmig wurde sodann die Auszahlung der Gesellschafteranteile und damit der
Austritt aus der Kreisbau beschlossen.
Baugesuche
Ein Bauantrag für die nachträgliche Genehmigung von
angelegten Stellplätzen bei einer Wohnanlage an der Mussinger Straße wurde
zurückgestellt. Vor der Genehmigung solle noch die Anzahl der Wohnungen im
Gebäude geprüft werden. Zugestimmt wurde der Errichtung eines Carports in
Beutelreusch sowie dem Einbau einer Küche in eine Garage am Burgunderweg.
Speziell dort hatte das Landratsamt die Einhaltung der Abstandsvorschriften
geprüft und für in Ordnung befunden.
Photovoltaikanlagen
in Illerkirchberg
In der vergangenen Sitzung kam aus der Mitte des
Gremiums die Frage, wie viele Photovoltaikanlagen in Illerkirchberg installiert
sind. Mit Rücksicht auf datenschutzrechtliche Vorgaben –um Rückschlüsse auf
einzelne Anlageninhaber zu verhindern, teilte die EnBW nun die Gesamtsummen
mit: Demnach bestehen in Illerkirchberg:
69 Photovoltaikanlagen mit
492 kWp Leistung, entspricht
ca.
5000 m² Fläche
Stand: 12.10.2007
Gemeindebesuch
von Frau Ministerin Dr. Stolz in Illerkirchberg
Bürgermeister Bertele erinnerte an den Besuch der
Ministerin Frau Dr. Monika Stolz und bedankte sich dafür, dass sie der Gemeinde
ihr Interesse bekundete. Etliche gemeindliche Anliegen habe er ihr mit auf den
Weg gegeben, allen voran die Fertigstellung des Radweges zwischen Illerrieden
und Oberkirchberg.
Vereinbarung über den Bau der
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Iller in Oberkirchberg
Dem Gemeinderat hatte Bürgermeister Bertele einen
Entwurf des Regierungspräsidiums Tübingen über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zur Planung, den Bau und die Unterhaltung des Hochwasserschutzes für die
Wohnsiedlung „Illersäge“ auf Gemarkung Ay, Stadt Senden und Gemarkung
Oberkirchberg, Gemeinde Illerkirchberg vorgelegt. Über diese Vereinbarung
verhandele er jedoch nochmals nach, sodass der Entwurf vorerst nur zur Kenntnis
diene.
Tempo 30-Zonen in
Illerkirchberg
Dem Gemeinderat wird das Antwortschreiben des
Landratsamts zur beantragten Überprüfung von Tempo 30-Zonen in Illerkirchberg
vorgelegt. Die weiteren Beratungen hierzu sollen vom Bauausschuss geführt
werden.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.