Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.12.2007
im
Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele
die Gemeinderatsmitglieder, zwei Blutspenderinnen, Herrn Franz Glogger von der
Südwest-Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung.
Er stellte die form- und
fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur
letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich
niemand.
Blutspenderehrung
Bürgermeister Bertele begrüßte die erschienenen
Blutspenderinnen Frau Sigrid Pohl und Frau Brunhilde Wahl. In seiner Ansprache
wies er auf die Bedeutung von Blutspenden und die Unersetzlichkeit menschlichen
Blutes hin. In den Kliniken in Deutschland würden täglich 15.000 Blutkonserven
gebraucht. Als Besonderheit nannte er es, dass die Blutspender diejenigen nicht
kennen, deren Leben sie retten. Als Dank und Anerkennung auch namens der
Deutschen Roten Kreuzes überreichte er anschließend die Ehrennadeln samt
Urkunden sowie ein Präsent der Gemeinde an die anwesenden Blutspenderinnen. Aus
terminlichen Gründen konnten nicht alle Blutspender/innen anwesend sein.
Geehrt
wurden für 10 Blutspenden mit der Ehrennadel in Gold:
Brunner, Helene,
Gartenstraße 13, 89171 Illerkirchberg
Domin, Christa,
Rieslingweg 3, 89171 Illerkirchberg
Hänle, Alfons,
Adenauerstraße 15, 89171 Illerkirchberg
Weintrauf, Josef,
Fischbachweg 13, 89171 Illerkirchberg
Geehrt wurden für 25 Blutspenden mit der
Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz:
Lepre, Stefan, Bucher Straße 45, 89171 Illerkirchberg
Pohl, Sigrid, Hermann-Hesse-Straße 24, 89171 Illerkirchberg
Veser, Melanie, Kirchweg 4/2, 89171 Illerkirchberg
Wahl, Brunhilde, Beethovenstraße 4, 89171 Illerkirchberg
Eine
Ehrung für 150 Blutspenden in Form einer Ehrennadel in Gold mit goldenem
Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 150 erhält Herr Walter Schmied, Schellingweg 13,
89171 Illerkirchberg
Gutachterausschuss nach dem
Bundesbaugesetz
Die Amtszeit des derzeit
gewählten Gutachterausschusses endet am 31.01.2008. Rechtzeitig habe daher nach
den Worten von Bürgermeister Bertele die Gemeinde die Mitglieder für den
nächsten Amtszeitraum vom 01.02.2008 bis 31.01.2012 zu bestellen. Die meisten
der bisherigen Mitglieder hätten sich bereit erklärt, ihre Tätigkeit
fortzusetzen. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit schlug er ergänzend die
Herren Michael Müller und Giuseppe Lapomarda vor. Vom Finanzamt Ulm wurde als
Mitglied Herbert Schwarz vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden
sodann einstimmig gebilligt.
Der Gutachterausschuss ist künftig wie folgt
besetzt:
Vorsitzender: |
Karl Bentele Uhlandstraße 52 89195 Staig |
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1. stv. Vorsitzender |
Stefan Häußler Mahdauweg 10 89171 Illerkirchberg |
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2. stv. Vorsitzender |
Hartmut Häußler jun. Lerchenweg 8 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Michael Müller Burgunderweg 21 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Giuseppe Lapomarda Kastellstraße 16 89171
Illerkirchberg |
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Gutachter |
Josef Häußler Illerstraße 21 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Joachim Maus Gärtnerweg 17 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Bernhard Merkle Mussingen 8 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Richard Scharpf Im Gäßle 6 89171 Illerkirchberg |
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Gutachter |
Petra Staigmüller Finanzamt Ulm Wagnerstraße 2 89077 Ulm |
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stv. Gutachter |
Herbert Schwarz Finanzamt Ulm Wagnerstraße 2 89077 Ulm |
Stellungnahme zum
Bebauungsplan der Stadt Ulm
“Nahversorgungszentrum
Beim Brückle”
Bürgermeister Bertele informierte über den
Beschluss der Stadt Ulm, den Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Beim Brückle“
auf der Gemarkung Donaustetten aufzustellen. Das Büro für Stadtplanung Zint
hatte dazu einen Vorentwurf vom 20.11.2007 erarbeitet. Nach § 4 Baugesetzbuch
werde die Gemeinde Illerkirchberg hiervon unterrichtet, um gegebenenfalls eine
Stellungnahme abzugeben.
Die planungsrechtlichen
Festsetzungen sehen ein Sondergebiet für ein Nahversorgungszentrum vor.
Zulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit den Sortiment-bereichen Nahrungs- und
Genussmittel und Ge- und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs bis zu einer
Verkaufsfläche von 2.000 m² für die Nahversorgung des Stadtteils Donaustetten.
Der Non-Food-Anteil darf max. 20 % der Verkaufsfläche betragen.
Bürgermeister
Bertele erklärte, dass das Vorhaben bereits in der Sitzung des
Nachbarschaftsverbandes diskutiert wurde. Er befürchtete eine Konkurrenz für
den Netto-Markt in Unterkirchberg. Andererseits stellte er fest, dass die
Gemeinde Illerkirchberg nicht das Recht habe, ein Nahversorgungszentrum
andernorts zu verhindern. Nachdem er einer für die Gemeinde unter Umständen ungünstigen
Konkurrenzsituation nicht zustimmen wollte, habe er beim Nachbarschaftsverband
keine Stellungnahme abgegeben. Rechtlich unhaltbare Äußerungen abzugeben, trage
seiner Meinung nach nicht zu einer guten Nachbarschaft mit der Stadt Ulm bei.
Der
Gemeinderat betrachtete die Angelegenheit ebenso und beschloss einstimmig, auf
eine Stellungnahme zu verzichten.
Änderungen an der
Stromfreileitung der EnBW
Die EnBW hatte nach den
Worten von Bürgermeister Bertele eine Planung zur Umstellung der
Stromfreileitung Dellmensingen-Niederstotzingen vorgelegt. Diese Trasse führt
am nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg vorbei.
Die Freileitungsanlage
wird derzeit mit einem auf der südlichen Seite aufgelegten Stromkreis mit 220
kV und einem auf der nördlichen Seite aufgelegten Stromkreis mit 380 kV
betrieben. Die EnBW beabsichtige, in den nächsten 2 Jahren die Betriebsspannung
des südlichen Stromkreises von derzeit 220 kV ebenfalls auf 380 kV anzuheben.
Dies erfordere der EnBW zufolge eine Ergänzung bzw. ein Austausch der Leitungen
mit einer 3er-Bündel-Leitung. Aus den erhöhten Leitungsquerschnitten resultiere
wiederum eine höhere statische Belastung der Maste, sodass die Masten
ausgetauscht und die Fundamente verstärkt werden müssten. Die seitherigen
Gesamtmasthöhen würden um ca. 7 m aufgestockt und die Fundamente am Erdaustritt
geringfügig vergrößert. Die Planung sehe vor, dass auf Gemarkung Illerkirchberg
insgesamt 3 Maste umzubauen wären.
Für die geplanten
Masterneuerungen der bestehenden Freileitung werde von der EnBW mit dem
Regierungspräsidium Tübingen eine weitere Abstimmung hinsichtlich der
öffentlich-rechtlichen Genehmigung durchgeführt. Die betroffenen
Grundstückseigentümer seien bereits über die Maßnahme informiert und um
Zustimmung gebeten worden.
Die EnBW bat mit
Schreiben vom 20.11.2007, das dem Gemeinderäten in Kopie vorlag, um Zustimmung
hinsichtlich der Belange der Stadtentwicklung, städtebaulichen Planungen bzw.
um Bestätigung, dass hinsichtlich der Masterneuerungen keine Bedenken bestehen.
Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass die
bestehende Freileitung mit ihrem Schutzstreifen direkt entlang der vorhandenen
Bebauung des Baugebiets „Herrschaftsbreite-Nord II“ verlaufe und auch die
künftige Entwicklung des Ortsteils Oberkirchberg tangiere. Deshalb solle bei
der EnBW auf eine Verschiebung der Trasse nach Norden gedrängt werden. So
vergrößere sich der Abstand zur vorhandenen und künftigen Bebauung. Den Aufwand
hielt er für vertretbar, nachdem ohnehin neue Masten und teilweise neue
Fundamente erforderlich wären. Diesem Vorschlag pflichteten mehrere
Gemeinderäte bei. Die sich nun bietende Gelegenheit solle genutzt werden, um
mit der EnBW die Trassenführung zu besprechen und zu Gunsten der Wohnbebauung
vom Ort abzurücken. Mit einem einstimmigen Beschluss unterstützte der
Gemeinderat den Bürgermeister, bei der EnBW zu verlangen, die Stromleitungen
weiter weg von Oberkirchberg zu versetzen.
Baugesuche
Bürgermeister Bertele berichtete, dass zwar noch
kurzfristig vor der Sitzung ein Baugesuch
eingegangen sei, es hierfür aber noch einer Überprüfung des Sachverhalts
und der eingereichten Planunterlagen bedürfe und daher eine Behandlung nicht
möglich sei.
Kanalisation und Wasserleitung
in der Weihungstraße
Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat ein
Anliegerschreiberin aus der Weihungstraße zur Kenntnis vor. Die Anliegerin
bedankte sich sowohl für die gelungenen Baumaßnahmen als auch für die
sachgerechte Durchführung der Bauarbeiten selbst.
Verschuldung der privaten
Haushalte in Illerkirchberg
Bürgermeister Bertele präsentierte dem Gemeinderat
eine Auswertung der Gesellschaft Creditreform. Als bundesweit tätige Firma zur
Beitreibung von ausstehenden Forderungen mit entsprechenden Informations- und
Auswertungsmöglichkeiten wurde der Bürgerschaft in Illerkirchberg eine sehr
niedrige private Verschuldensquote attestiert. Die privaten Haushalte gehörten
demnach zu den geringst verschuldeten im Landesvergleich.
EnBW-EnergyTruck
Im Rahmen der Präsentation Weihnachts-Truck der
EnBW im EnergyTruck habe die EnBW am 12.12.2007 neben 23 weiteren Städten und
Gemeinden in ganz Baden-Württemberg auch in Illerkirchberg Station gemacht. Die
Familie Füller hatte sich bereit erklärt, zu diesem Zweck den Parkplatz beim
Gasthaus Adler zu überlassen. Mit Darbietungen hatten sich der Kindergarten St.
Franziskus Oberkirchberg, der Kindergarten Antonius Unterkirchberg und die
Musikschule Iller-Weihung an der Umrahmung der Veranstaltung beteiligt. Die
EnBW brachte ihrerseits wertvolle Geschenke für die Kinder mit. Der
Antonius-Kindergarten erhielt einige Pakete mit Legobausteinen, der
St.-Franziskus-Kindergarten einige Weichturnmappen und schließlich die
Musikschule Iller-Weihung zwei neue Keyboards.
Er bedankte sich dabei
bei der Familie Füller für die Überlassung des Parkplatzes, bei den
mitwirkenden Kindergärten sowie der Musikschule für ihre Vorträge und
schließlich bei der EnBW für ihre Spenden zugunsten der öffentlichen
Einrichtungen.
Geschwindigkeitsmessanlagen
Bürgermeister Bertele
berichtete über viele Anfragen im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung
in der Südwest-Presse über die angeblich in Illerkirchberg geplanten drei
Radarstationen. Aus diesem Anlass stellte er richtig, dass es tatsächlich keine
einzige weitere konkrete Planung gebe. Ausweislich des Haushaltsplane für 2008
sei keine einzige Anlage eingeplant, Richtig sei vielmehr, dass in Anbetracht
verschiedener Anregungen aus der Bürgerschaft für das Jahr 2009 im
Investitionsprogramm finanzielle Mittel für eventuell eine Messanlage im
Gemeindegebiet vorsorglich veranschlagt wurde. Ausdrücklich handle es sich
hierbei aber um eine rein vorsorgliche Veranschlagung. In den späteren Jahren
würden die Haushaltszahlen keine Mittel für Messanlagen beinhalten.
Kinderbetreuung
Ab Januar 2008 beginne
die Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef für Kindergartenkinder und
Kernzeitkinder, erinnerte Bürgermeister Bertele.
In Zusammenhang mit der
Kinderbetreuung ergänzte er, dass er einen Informationspool für „Babysitter“
und Eltern, die eine/n Babysitter suchen, schaffen wolle. Bei der
Volkshochschule habe er einen Kurs angeregt, damit sich potentielle Babysitter
schulen lassen können und hierüber eine Kurszusage –allerdings erst im April
2008- erhalten. Ähnlich der Mitfahrbörse beabsichtige er, auf der Homepage der
Gemeinde und im Mitteilungsblatt dann eine Babysitterbörse einzuführen.
Außensportanlagen bei der
TSG-Halle
In der vergangenen
Sitzung wurde bereits die Dringlichkeit zur Erneuerung der Laufbahnen bei der
TSG angesprochen. Die TSG Oberkirchberg beantragte nun beim WLSB Zuschussmittel
für die Erneuerung der Laufbahnen in Höhe von 30 %. Die Gesamtkosten werden auf
20.900,-- EUR geschätzt. Um seitens des WLSB eine Zuschusszusage zu erhalten,
sei nach den Worten des Kämmerers eine Zusage über einen möglichen Gemeindeanteil
vorzulegen.
Nachdem das Vorhaben dem Gemeinderat in der
Haushaltsplanvorberatung vorgestellt und in den Haushalt 2008 aufgenommen
wurde, schlug Bürgermeister Bertele vor, diese Zusage auch gleich zu geben.
Dies wurde hierauf einstimmig beschlossen. Die Gemeinde übernimmt einen Anteil
von 70%, was 14.630,-- EUR entspricht.
Gewässerentwicklung an der
Weihung
Als
naturschutzrechtlicher Ausgleich für die Baugebiete „Hornbächle-Süd“ sowie
„Schelmenwinkel Nord-III“ wird bei 50%iger Bezuschussung an der Weihung
oberhalb der Bucher Mühle bis zur Gemarkungsgrenze nach Staig die
Fischdurchgängigkeit hergestellt. Diese Lösung stelle, nach Ansicht von
Bürgermeister Bertele, eine sehr kostengünstige Ausgleichmaßnahme dar.
Ergänzend dazu solle nun bei ebenfalls 50%iger Bezuschussung eine Aufweitung
des Weihungsbettes zur Anrechnung für künftig erforderliche
naturschutzrechtliche Ausgleiche erfolgen. Nach den Beschlüssen des
Gemeinderats vom 20.09.2007 und 22.11.2007 wurden die Bauarbeiten unter 5
Firmen beschränkt ausgeschrieben. Bei der Submission habe die Firma Max Wild
das günstigste Angebot abgegeben und erhalte den Auftrag für 38.843,02 EUR, bei
ursprünglicher Kostenschätzung für die reinen Baukosten von 50.000,-- EUR.
Anschließend fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.