Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.12.2007

im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, zwei Blutspenderinnen, Herrn Franz Glogger von der Südwest-Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung.

Er stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.

 

Blutspenderehrung

Bürgermeister Bertele begrüßte die erschienenen Blutspenderinnen Frau Sigrid Pohl und Frau Brunhilde Wahl. In seiner Ansprache wies er auf die Bedeutung von Blutspenden und die Unersetzlichkeit menschlichen Blutes hin. In den Kliniken in Deutschland würden täglich 15.000 Blutkonserven gebraucht. Als Besonderheit nannte er es, dass die Blutspender diejenigen nicht kennen, deren Leben sie retten. Als Dank und Anerkennung auch namens der Deutschen Roten Kreuzes überreichte er anschließend die Ehrennadeln samt Urkunden sowie ein Präsent der Gemeinde an die anwesenden Blutspenderinnen. Aus terminlichen Gründen konnten nicht alle Blutspender/innen anwesend sein.

 

Geehrt wurden für 10 Blutspenden mit der Ehrennadel in Gold:

Brunner, Helene, Gartenstraße 13, 89171 Illerkirchberg

Domin, Christa, Rieslingweg 3, 89171 Illerkirchberg

Hänle, Alfons, Adenauerstraße 15, 89171 Illerkirchberg

Weintrauf, Josef, Fischbachweg 13, 89171 Illerkirchberg

 

Geehrt wurden für 25 Blutspenden mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz:

Lepre, Stefan, Bucher Straße 45, 89171 Illerkirchberg

Pohl, Sigrid, Hermann-Hesse-Straße 24, 89171 Illerkirchberg

Veser, Melanie, Kirchweg 4/2, 89171 Illerkirchberg

Wahl, Brunhilde, Beethovenstraße 4, 89171 Illerkirchberg

 

Eine Ehrung für 150 Blutspenden in Form einer Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 150 erhält Herr Walter Schmied, Schellingweg 13, 89171 Illerkirchberg

 

Gutachterausschuss nach dem Bundesbaugesetz

Die Amtszeit des derzeit gewählten Gutachterausschusses endet am 31.01.2008. Rechtzeitig habe daher nach den Worten von Bürgermeister Bertele die Gemeinde die Mitglieder für den nächsten Amtszeitraum vom 01.02.2008 bis 31.01.2012 zu bestellen. Die meisten der bisherigen Mitglieder hätten sich bereit erklärt, ihre Tätigkeit fortzusetzen. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit schlug er ergänzend die Herren Michael Müller und Giuseppe Lapomarda vor. Vom Finanzamt Ulm wurde als Mitglied Herbert Schwarz vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden sodann einstimmig gebilligt.

 

Der Gutachterausschuss ist künftig wie folgt besetzt:

 

Vorsitzender:

Karl Bentele

Uhlandstraße 52

89195 Staig

 

 

1. stv. Vorsitzender

Stefan Häußler

Mahdauweg 10

89171 Illerkirchberg

 

 

2. stv. Vorsitzender

Hartmut Häußler jun.

Lerchenweg 8

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Michael Müller

Burgunderweg 21

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Giuseppe Lapomarda Kastellstraße 16

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Josef Häußler

Illerstraße 21

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Joachim Maus

Gärtnerweg 17

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Bernhard Merkle

Mussingen 8

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Richard Scharpf

Im Gäßle 6

89171 Illerkirchberg

 

 

Gutachter

Petra Staigmüller

Finanzamt Ulm

Wagnerstraße 2

89077 Ulm

 

 

stv. Gutachter

Herbert Schwarz

Finanzamt Ulm

Wagnerstraße 2

89077 Ulm

 

Stellungnahme zum Bebauungsplan der Stadt Ulm

“Nahversorgungszentrum Beim Brückle”

Bürgermeister Bertele informierte über den Beschluss der Stadt Ulm, den Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Beim Brückle“ auf der Gemarkung Donaustetten aufzustellen. Das Büro für Stadtplanung Zint hatte dazu einen Vorentwurf vom 20.11.2007 erarbeitet. Nach § 4 Baugesetzbuch werde die Gemeinde Illerkirchberg hiervon unterrichtet, um gegebenenfalls eine Stellungnahme abzugeben.

Die planungsrechtlichen Festsetzungen sehen ein Sondergebiet für ein Nahversorgungszentrum vor. Zulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit den Sortiment-bereichen Nahrungs- und Genussmittel und Ge- und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs bis zu einer Verkaufsfläche von 2.000 m² für die Nahversorgung des Stadtteils Donaustetten. Der Non-Food-Anteil darf max. 20 % der Verkaufsfläche betragen.

 

Bürgermeister Bertele erklärte, dass das Vorhaben bereits in der Sitzung des Nachbarschaftsverbandes diskutiert wurde. Er befürchtete eine Konkurrenz für den Netto-Markt in Unterkirchberg. Andererseits stellte er fest, dass die Gemeinde Illerkirchberg nicht das Recht habe, ein Nahversorgungszentrum andernorts zu verhindern. Nachdem er einer für die Gemeinde unter Umständen ungünstigen Konkurrenzsituation nicht zustimmen wollte, habe er beim Nachbarschaftsverband keine Stellungnahme abgegeben. Rechtlich unhaltbare Äußerungen abzugeben, trage seiner Meinung nach nicht zu einer guten Nachbarschaft mit der Stadt Ulm bei.

Der Gemeinderat betrachtete die Angelegenheit ebenso und beschloss einstimmig, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

 

Änderungen an der Stromfreileitung der EnBW

Die EnBW hatte nach den Worten von Bürgermeister Bertele eine Planung zur Umstellung der Stromfreileitung Dellmensingen-Niederstotzingen vorgelegt. Diese Trasse führt am nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg vorbei.

Die Freileitungsanlage wird derzeit mit einem auf der südlichen Seite aufgelegten Stromkreis mit 220 kV und einem auf der nördlichen Seite aufgelegten Stromkreis mit 380 kV betrieben. Die EnBW beabsichtige, in den nächsten 2 Jahren die Betriebsspannung des südlichen Stromkreises von derzeit 220 kV ebenfalls auf 380 kV anzuheben. Dies erfordere der EnBW zufolge eine Ergänzung bzw. ein Austausch der Leitungen mit einer 3er-Bündel-Leitung. Aus den erhöhten Leitungsquerschnitten resultiere wiederum eine höhere statische Belastung der Maste, sodass die Masten ausgetauscht und die Fundamente verstärkt werden müssten. Die seitherigen Gesamtmasthöhen würden um ca. 7 m aufgestockt und die Fundamente am Erdaustritt geringfügig vergrößert. Die Planung sehe vor, dass auf Gemarkung Illerkirchberg insgesamt 3 Maste umzubauen wären.

 

Für die geplanten Masterneuerungen der bestehenden Freileitung werde von der EnBW mit dem Regierungspräsidium Tübingen eine weitere Abstimmung hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Genehmigung durchgeführt. Die betroffenen Grundstückseigentümer seien bereits über die Maßnahme informiert und um Zustimmung gebeten worden.

Die EnBW bat mit Schreiben vom 20.11.2007, das dem Gemeinderäten in Kopie vorlag, um Zustimmung hinsichtlich der Belange der Stadtentwicklung, städtebaulichen Planungen bzw. um Bestätigung, dass hinsichtlich der Masterneuerungen keine Bedenken bestehen.

 

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass die bestehende Freileitung mit ihrem Schutzstreifen direkt entlang der vorhandenen Bebauung des Baugebiets „Herrschaftsbreite-Nord II“ verlaufe und auch die künftige Entwicklung des Ortsteils Oberkirchberg tangiere. Deshalb solle bei der EnBW auf eine Verschiebung der Trasse nach Norden gedrängt werden. So vergrößere sich der Abstand zur vorhandenen und künftigen Bebauung. Den Aufwand hielt er für vertretbar, nachdem ohnehin neue Masten und teilweise neue Fundamente erforderlich wären. Diesem Vorschlag pflichteten mehrere Gemeinderäte bei. Die sich nun bietende Gelegenheit solle genutzt werden, um mit der EnBW die Trassenführung zu besprechen und zu Gunsten der Wohnbebauung vom Ort abzurücken. Mit einem einstimmigen Beschluss unterstützte der Gemeinderat den Bürgermeister, bei der EnBW zu verlangen, die Stromleitungen weiter weg von Oberkirchberg zu versetzen.

 

Baugesuche

Bürgermeister Bertele berichtete, dass zwar noch kurzfristig vor der Sitzung ein Baugesuch  eingegangen sei, es hierfür aber noch einer Überprüfung des Sachverhalts und der eingereichten Planunterlagen bedürfe und daher eine Behandlung nicht möglich sei.

 

Kanalisation und Wasserleitung in der Weihungstraße

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat ein Anliegerschreiberin aus der Weihungstraße zur Kenntnis vor. Die Anliegerin bedankte sich sowohl für die gelungenen Baumaßnahmen als auch für die sachgerechte Durchführung der Bauarbeiten selbst.

 

Verschuldung der privaten Haushalte in Illerkirchberg

Bürgermeister Bertele präsentierte dem Gemeinderat eine Auswertung der Gesellschaft Creditreform. Als bundesweit tätige Firma zur Beitreibung von ausstehenden Forderungen mit entsprechenden Informations- und Auswertungsmöglichkeiten wurde der Bürgerschaft in Illerkirchberg eine sehr niedrige private Verschuldensquote attestiert. Die privaten Haushalte gehörten demnach zu den geringst verschuldeten im Landesvergleich.

 

EnBW-EnergyTruck

Im Rahmen der Präsentation Weihnachts-Truck der EnBW im EnergyTruck habe die EnBW am 12.12.2007 neben 23 weiteren Städten und Gemeinden in ganz Baden-Württemberg auch in Illerkirchberg Station gemacht. Die Familie Füller hatte sich bereit erklärt, zu diesem Zweck den Parkplatz beim Gasthaus Adler zu überlassen. Mit Darbietungen hatten sich der Kindergarten St. Franziskus Oberkirchberg, der Kindergarten Antonius Unterkirchberg und die Musikschule Iller-Weihung an der Umrahmung der Veranstaltung beteiligt. Die EnBW brachte ihrerseits wertvolle Geschenke für die Kinder mit. Der Antonius-Kindergarten erhielt einige Pakete mit Legobausteinen, der St.-Franziskus-Kindergarten einige Weichturnmappen und schließlich die Musikschule Iller-Weihung zwei neue Keyboards.

 

Er bedankte sich dabei bei der Familie Füller für die Überlassung des Parkplatzes, bei den mitwirkenden Kindergärten sowie der Musikschule für ihre Vorträge und schließlich bei der EnBW für ihre Spenden zugunsten der öffentlichen Einrichtungen.

 

Geschwindigkeitsmessanlagen

Bürgermeister Bertele berichtete über viele Anfragen im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung in der Südwest-Presse über die angeblich in Illerkirchberg geplanten drei Radarstationen. Aus diesem Anlass stellte er richtig, dass es tatsächlich keine einzige weitere konkrete Planung gebe. Ausweislich des Haushaltsplane für 2008 sei keine einzige Anlage eingeplant, Richtig sei vielmehr, dass in Anbetracht verschiedener Anregungen aus der Bürgerschaft für das Jahr 2009 im Investitionsprogramm finanzielle Mittel für eventuell eine Messanlage im Gemeindegebiet vorsorglich veranschlagt wurde. Ausdrücklich handle es sich hierbei aber um eine rein vorsorgliche Veranschlagung. In den späteren Jahren würden die Haushaltszahlen keine Mittel für Messanlagen beinhalten.

 

Kinderbetreuung

Ab Januar 2008 beginne die Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef für Kindergartenkinder und Kernzeitkinder, erinnerte Bürgermeister Bertele.

In Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ergänzte er, dass er einen Informationspool für „Babysitter“ und Eltern, die eine/n Babysitter suchen, schaffen wolle. Bei der Volkshochschule habe er einen Kurs angeregt, damit sich potentielle Babysitter schulen lassen können und hierüber eine Kurszusage –allerdings erst im April 2008- erhalten. Ähnlich der Mitfahrbörse beabsichtige er, auf der Homepage der Gemeinde und im Mitteilungsblatt dann eine Babysitterbörse einzuführen.

 

Außensportanlagen bei der TSG-Halle

In der vergangenen Sitzung wurde bereits die Dringlichkeit zur Erneuerung der Laufbahnen bei der TSG angesprochen. Die TSG Oberkirchberg beantragte nun beim WLSB Zuschussmittel für die Erneuerung der Laufbahnen in Höhe von 30 %. Die Gesamtkosten werden auf 20.900,-- EUR geschätzt. Um seitens des WLSB eine Zuschusszusage zu erhalten, sei nach den Worten des Kämmerers eine Zusage über einen möglichen Gemeindeanteil vorzulegen.

 

Nachdem das Vorhaben dem Gemeinderat in der Haushaltsplanvorberatung vorgestellt und in den Haushalt 2008 aufgenommen wurde, schlug Bürgermeister Bertele vor, diese Zusage auch gleich zu geben. Dies wurde hierauf einstimmig beschlossen. Die Gemeinde übernimmt einen Anteil von 70%, was 14.630,-- EUR entspricht.

 

Gewässerentwicklung an der Weihung

Als naturschutzrechtlicher Ausgleich für die Baugebiete „Hornbächle-Süd“ sowie „Schelmenwinkel Nord-III“ wird bei 50%iger Bezuschussung an der Weihung oberhalb der Bucher Mühle bis zur Gemarkungsgrenze nach Staig die Fischdurchgängigkeit hergestellt. Diese Lösung stelle, nach Ansicht von Bürgermeister Bertele, eine sehr kostengünstige Ausgleichmaßnahme dar. Ergänzend dazu solle nun bei ebenfalls 50%iger Bezuschussung eine Aufweitung des Weihungsbettes zur Anrechnung für künftig erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleiche erfolgen. Nach den Beschlüssen des Gemeinderats vom 20.09.2007 und 22.11.2007 wurden die Bauarbeiten unter 5 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Bei der Submission habe die Firma Max Wild das günstigste Angebot abgegeben und erhalte den Auftrag für 38.843,02 EUR, bei ursprünglicher Kostenschätzung für die reinen Baukosten von 50.000,-- EUR.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.