Bericht über die Gemeinderatssitzung am 24.01.2008 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, einige Zuhörer, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse sowie Lilli Haberkern und Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung.

Er stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 – Verabschiedung

Bürgermeister Bertele berichtete dem Gemeinderat über eine weiterhin erfreuliche Entwicklung der Gemeindefinanzen, die ihren Niederschlag auch in dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 finde. Nachdem der Entwurf vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.11.2007 bereits ausführlich und detailliert vorberaten wurde, konnte der Plan von der Verwaltung nun fertiggestellt werden. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte die wichtigsten Positionen.

 

Im Stellenplan sind die Anzahl und die Eingruppierung der Stellen für Beamte und ständig Beschäftigte unverändert. Die Personalkosten sind mit einer Tariferhöhung von ca. 3% auf 968.659,-- EUR einkalkuliert. Der Sammelnachweis für Unterhaltungsaufwendungen beträgt 150.100,-- EUR. Zusätzlich zu den laufenden Reparatur- und Unterhaltungsaufwendungen sind auch größere Maßnahmen in den verschiedenen Gemeindegebäuden vorgesehen.

Die Bewirtschaftungskosten sind aufgrund der gestiegenen Energiepreise von 142.750,-- EUR auf 150.600,-- EUR höher angesetzt.

Die Geschäftsausgaben bleiben mit 83.000,-- EUR relativ konstant.

 

Nach den Schätzungsgrundlagen kann beim Einkommenssteueranteil mit einer Steigerung von ca. 1,8 auf 2,1 Mio. EUR und bei den Schlüsselzuweisungen von 1,0 auf 1,3 Mio. EUR gerechnet werden. Auch bei der Gewerbesteuer darf eine Erhöhung von ca. 320.000,- auf 400.000,-- EUR angenommen werden. Aus den Steuermehreinnahmen folgt eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 910.000,-- EUR (Vorjahr: 430.000,-- EUR). Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen mit 41.555,-- EUR verbleibt eine Netto-Investitionsrate in Höhe von 868.445,-- EUR.

 

Die im Vermögenshaushalt für das Jahr 2008 eingestellten Investitionen und das Investitionsprogramm bis 2011 wurden detailliert besprochen und jede einzelne Maßnahme erläutert. Schwerpunkte sind die Erschließung des Baugebietes „Schelmenwinkel-Nord III“, die Erneuerung der Wasserleitung und der Kanalisation in der unteren Bucher Straße, der Hochwasserschutz an der Iller in Oberkirchberg, Wasserleitungserneuerungen in Unterkirchberg, erste Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms in der Ortsmitte Oberkirchberg sowie der Ausbau der Kinderbetreuung in künftigen Jahren.

 

Die Verschuldung wird bei planmäßiger Ausführung auf 189.634,-- EUR zurückgeführt werden (= 40,58 EUR pro Einwohner). Aus der Seniorenwohnanlage besteht noch eine Verpflichtung in Höhe von 208.386,-- EUR. Auch soweit dieser Kredit miteingerechnet wird, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch 85,88 EUR pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt beträgt im Vergleich dazu 395,-- EUR pro Einwohner. Die Verschuldung wurde seit Jahren stetig reduziert. Die Gemeinde hat eine solide Finanzwirtschaft.

 

In der Diskussion gaben zwei Gemeinderäte zu bedenken, dass es der Gemeinde trotz der guten Wirtschaftslage nicht gelingen würde, Rücklagen aufzubauen, sondern vielmehr zur Finanzierung des Haushalts eine Entnahme aus der Rücklage geplant sei. Dazu wurde aus dem Gemeinderat entgegnet, dass die Gemeinde derzeit auch hohe Beträge in die Erneuerung von Kanälen und Wasserleitungen investieren würde. Überdies zeigten sich die Gemeinderäte zuversichtlich, dass die späteren Jahresrechnungszahlen erfahrungsgemäß ein noch positiveres Ergebnis zeigen werden.

Ein Gemeinderat lobte ausdrücklich die außergewöhnlich niedrige Verschuldung und war mit dem Haushalt insgesamt sehr zufrieden. Er dankte der Verwaltung für die sparsame Haushaltsführung, insbesondere dem Kämmerer für seine kompetente Arbeit, auch bei der Aufstellung des Haushaltes.

 

Bürgermeister Bertele verwies auf die vorsichtige Veranschlagung der Planansätze durch die Verwaltung sowie auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung während des Jahres. Der Haushaltsplan würde zugleich den Arbeitsauftrag für das Jahr bilden. Die zahlreichen Vorhaben müssten schließlich noch vom Gemeinderat im Einzelnen beraten und beschlossen werden. Damit bleibe der Gemeinderat ständig in die Abwicklung des Haushalts eingebunden. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat sodann die Haushaltssatzung.

 

Sanierung der Kanalisation und Wasserleitung in der Bucher Straße

- Vergabe der Bauarbeiten

Eingangs erinnerte Bürgermeister Bertele an den Beschluss vom 20.09.2007, die Ausschreibung für den damals festgelegten Sanierungsumfang zu veranlassen. Herr Ingenieur Siegfried Tsalos erläuterte die nachstehend aufgelisteten Baumassen und Bauarbeiten, die bis Juli fertiggestellt werden sollen.

 

Abteilung 1:

Mischwasserkanal

ca.

550

Rohrgrabenaushub

ca.

105

m

Sb-Rohre DN 500

ca.

4

Stück

Schachtbauwerke

 

 

 

 

Abteilung 2:

Wasserleitungsbau

ca.

650

Rohrgrabenaushub

ca.

180

m

GGG/ZM-Rohre DN 150

ca.

60

m

GGG/ZM-Rohre DN 100

ca.

5

Stück

Hydrantenschächte mit Armaturen

 

Ingenieur Tsalos berichtete, dass insgesamt 14 Angebote abgegeben wurden, das günstigste Angebot der Firma Gebr. Schliesser aus Wain zum Preis von 187 588,27 EUR bis hin zum teuersten Angebot von rd. 280.000.—EUR. Aus Gründen des Bieterschutzes gab er den Namen der betreffenden Firma nicht bekannt.

 

Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass im Haushalt für die reinen Baukosten 220.000.--EUR eingestellt seien. Formal seien die Voraussetzungen mit dem Beschluss in der Dezembersitzung zum Einstieg in das Landessanierungsprogramm geschaffen worden. Inwieweit dafür tatsächlich auch Zuschüsse fließen, sei allerdings offen. Nicht zuletzt habe man die Maßnahme bereits vor der Aufnahme in das Programm bereits geplant und angegangen.

 

Auf Vorschlag von Ingenieur Tsalos wurde einstimmig beschlossen, das Bauvorhaben an die Firma Schliesser aus Wain mit einer Auftragssumme von 187 588,27 EUR brutto zu vergeben. Die Firma Schliesser habe in der Vergangenheit schon einige Projekte für die Gemeinde Illerkirchberg durchgeführt. Aufgrund der Ausschreibungsregelungen habe sie zudem einen Rechtsanspruch auf Zuschlagserteilung.

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die

Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg, Abt. Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele verdeutlichte gegenüber dem Gemeinderat die dringende Anschaffung eines MTW für die Feuerwehrabteilung Unterkirchberg, da das alte Fahrzeug inzwischen wegen fehlendem TÜV stillgelegt wurde.

 

Seit Bewilligung der Landeszuwendung am 18.07.2007 bemühe sich die Feuerwehrabteilung Unterkirchberg zusammen mit der Gemeindeverwaltung um die Beschaffung eines gebrauchten MTW. Mehrere Feuerwehrausstatter seien erfolglos um entsprechende Angebote gebeten worden. Zusätzlich seien Basisfahrzeuge für eine mögliche Umrüstung gesucht worden. Dabei seien alle Möglichkeiten des Marktes genutzt worden. Die engen Vorgaben bei der Bezuschussung mit einem Fahrzeugalter von 18 Monaten bis 5 Jahren (Zuschuss = 4.400,-- EUR) würden die Suche nach einem geeigneten Basisfahrzeug erschweren, das dann mit umfangreichen Umbaumaßnahmen auf die Vorgaben der Anforderungen des Feuerwehr-TÜV umgerüstet werden müsste. Kämmerer Manfred Kornmayer detaillierte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat die genauen TÜV-Anforderungen und die damit geforderten Achslasten, Gewichtsvorgaben usw., die den Markt weiter einschränkten.

 

Der im Haushalt 2007 eingestellte Investitionsbetrag von 14.000,-- EUR wurde deshalb im Haushaltsplan 2008 mit weiteren 10.000,-- EUR aufgestockt. Wegen der Befristung der bewilligten Zuwendung bis April 2008 wurde vom Kreisbrandmeister empfohlen, auch die Neuanschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs in Erwägung zu ziehen. Zur Fristwahrung 15.01.2008 wurde deshalb seitens der Verwaltung ein entsprechender Zuwendungsantrag für die Anschaffung eines Neufahrzeugs mit Zuschussfestbetrag in Höhe von 8.850,-- EUR gestellt.

Bürgermeister Bertele bekräftigte nochmals, dass auch seitens der Feuerwehr aus Kostengründen zunächst an ein gebrauchtes Fahrzeug gedacht wurde. Seitens der Verwaltung schlage er vor, die Beschaffung eines MTW alternativ als Gebrauchtfahrzeug oder hilfsweise als Neufahrzeug weiter zu betreiben.

Zwei Gemeinderäte pflichteten der Notwendigkeit zur dringenden Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens bei und betonten ebenfalls die Schwierigkeiten auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Ferner wurde aus dem Gemeinderat angeregt, die Suche nach einem Gebrauchtfahrzeug sogleich aufzugeben und sofort einen neuen MTW zu kaufen.

 

Die zusätzlichen Kosten bezifferte Kämmerer Manfred Kornmayer für ein Neufahrzeug statt bei ca. 22.000.-- € um 10.000.-- € höher, also auf ca. 32.000.-- €  Andererseits steige die Landesförderung dann von 4.400,-- € auf 8.850,-- €, sodass sich ein Neufahrzeug auch wirtschaftlich rechnen könne.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann, die Beschaffung eines MTW als Gebrauchtfahrzeug, hilfsweise auch als Neufahrzeug zu betreiben.

 

Beteiligung der Gemeinde Illerkirchberg an der Mobilfunk-Standortsuche durch O2

Der Mobilfunkbetreiber O2 sucht zur Verbesserung des GSM-Netzes im Bereich Illerkirchberg einen Standort für eine Mobilfunk-Basisstation. Auf der Grundlage der im Herbst 2004 zwischen den kommunalen Landesverbänden und den Mobilfunkbetreibern geschlossenen Vereinbarung wurd die Gemeinde an der Standortsuche beteiligt. Zur Verbesserung der durchgängigen Mobilfunkerreichbarkeit in Oberkirchberg, Mussingen, teilweise in Unterkirchberg und auf den umliegenden Landes- und Kreisstraßen soll im Bereich eines Suchkreises ein Standort gefunden werden. Die entsprechende Darstellung lag dem Gemeinderat in Kopie vor.

Nahezu mittig im eingegrenzten Suchkreis steht der Wasserturm Unterkirchberg, der sich in der Zwischenzeit im Eigentum der Wasserversorgung Steinberggruppe befindet. Der Wasserturm erfüllt idealerweise die Anforderungen hinsichtlich der Zufahrt, der Stromversorgung, der Bauhöhe, der Sichthindernisfreiheit und liegt abseits der Bebauung. Seitens der Wasserversorgung Steinberggruppe wurde eine Anmietung für diesen Zweck in Aussicht gestellt. Die Nutzung des Wasserturmes würde auch den Vorstellungen von O2 entsprechen. Bürgermeister Bertele schlug dem Gremium daher vor, dem Anbieter den Wasserturm zu empfehlen. Bei zwei Enthaltungen wurde dies auch so beschlossen.

 

Baugesuche

Kurz vor der Gemeinderatssitzung ging im Rathaus nach den Worten von Bürgermeister Bertele ein Baugesuch für eine drehbare, landwirtschaftliche Halle im Außenbereich ein. Grundsätzlich seien landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich privilegiert und zulässig, jedoch behalte sich das Landratsamt in Zweifelsfällen eine genaue Prüfung vor, ob ein jeweiliges Gebäude landwirtschaftlichen Zwecken dienen soll oder einer anderweitigen Nutzung. Bei drehbaren Gebäuden, die der Sonne nachgeführt werden können und somit mittels Photovoltaikanlagen einen höheren Stromertrag erwarten ließen, werde das Landratsamt den Betriebszweck begutachten. Bis zur Vorlage dieser Feststellung könne er nur die Zurückstellung des Baugesuches empfehlen. Per einstimmigem Beschluss wurde das Baugesuch dann auch bis zur Klärung der landwirtschaftlichen Privilegierung zurückgestellt.

 

Für ein Wohnhaus mit Walmdach und Doppelgarage im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ lag eine Bauvoranfrage vpr mit Antrag auf Befreiung von der höchstzulässigen Gebäudehöhe von 8,50 m sowie einer geringeren Dachneigung als die Vorgabe von 30-40°.

Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass der Bebauungsplan relativ wenige Regelungen enthalte, von diesen aber bisher keine Ausnahmen bewilligt wurden. Zudem wirke die Gesamtgebäudehöhe nachbarschützend. Ein höheres Haus werfe mehr Schatten und wirke sich daher nachteilig auf die Nachbarschaft aus. Ähnlich bewirke eine geringere Dachneigung letztlich eine höhere Traufe und damit ebenfalls eine massivere Nachbarbebauung. Unabhängig von diesen nachbarschaftlichen Belangen erwartete er, dass das Landratsamt im Falle solcher wesentlicher Befreiungen dann sogar eine Änderung des Bebauungsplanes fordern würde, damit wiederum gleiches Recht für alle gelte. Die Eigentümer der bereits gebauten Häuser würden davon allerdings benachteiligt.

Zusammenfassend sah er keine Möglichkeit, eine Ausnahme zuzulassen. Dem pflichteten die Gemeinderäte einstimmig bei.

 

Bündelausschreibung für die Stromlieferung für die Jahre 2009 bis 2011

Bürgermeister Bertele teilte mit, dass seitens des Gemeindetags die Frist zur Beteiligung an der Bündelausschreibung für die Stromlieferverträge auf den 22.02.2008 festgelegt wurde. Die jetzigen Verträge enden am 31.12.2008.

Sie beinhalten bisher folgende Abnahmestellen:

 

  7 x

Wärmestrom (Lieferant: EnBW)

  1 x

Niederspannung mit Leistungsmessung für das Abwasserpumpwerk (Lieferant: EnBW)

32 x

Niederspannung ohne Leistungsmessung für Gebäude und anderes

(Lieferant: EnBW)

20 x

Straßenbeleuchtung (Lieferant: EnBW)

  1 x

Gemeindehalle mit Ökostrom (Lieferant: Energiedienst AG, Donaueschingen)

61

Abnahmestellen mit insgesamt ca. 560.000 kw/h Jahresverbrauch

 

Kämmerer Manfred Kornmayer verwies darauf, dass die Ausschreibung der Stromlieferung erstmals auf eine Laufzeit von 3 Jahren europaweit im offenen Verfahren erfolge, um über einen längeren Zeitraum Preisstabilität zu erzielen. Hierfür würden je Abnahmestelle 16,-- EUR zzgl. MWST (bisher 15,00 EUR) berechnet werden. Mit der Beauftragung ist die Gemeinde auch verpflichtet, die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die GT-Service anzuerkennen.

Entsprechend dem bisher üblichen Verfahren wurde vorgeschlagen, wieder an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

 

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, den gesamten Strombedarf als Ökostrom auszuschreiben. Hierzu kam jedoch die Gegenfrage, ob und gegebenenfalls mit welchen Mehrkosten dann zu rechnen sei.

 

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 21.02.2008 Angaben über die Stromkosten bei unterschiedlicher Ausschreibungsart (Normalstrom/Ökostrom) vorzulegen. Die Beauftragung zur Bündelausschreibung könne dann gerade noch bis 22.02.2008 erfolgen.

 

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2009 bis 2013

Die aktuelle Amtsperiode der Schöffen bei den Amts- und Landgerichten läuft Ende des Jahres 2008 ab. Die Gemeinden haben wieder die Aufgabe, Vorschlagslisten für die Neuwahlen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufzustellen.

Termin: spätestens 27. Juni 2008

Manfred Kornmayer bat darum, geeignete Personen zu benennen. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste hat der Gemeinderat zu gegebener Zeit in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

 

Beseitigung von Einzelbäumen an der Weihung

Die Gemeinde muss wegen Überalterung und aus Sicherheitsgründen entlang der Weihung eine Pappel bei der Mühle „Hampp“ sowie zwei Weiden bei den Außensportanlagen der Gemeindehalle beseitigen. Für die Bäume wird wieder Ersatz gepflanzt.

 

Bioabfuhr

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass mit der Firma Knittel im Verhandlungswege erreicht wurde, dass sich die Kosten für die Bioabfuhr und Verwertung um ca. 5 % reduzieren. Die Firma Knittel bietee die Bioabfallverwertung weiterhin an und verweise auf eine Öko-Effizienz-Untersuchung des bifa Umweltinstituts in Augsburg. Diese kam zum Ergebnis, dass durch die Einführung der Biotonne mit anschließender Verwertung der Bioabfälle in einer Vergärungsanlage ein erhebliches Treibhausgasminderungspotenzial realisiert werden könne. Mit der Preisreduzierung werde in Illerkirchberg auch eine bessere Kostendeckung möglich sein.

 

Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“

Für das Neubaugebiet wurden die Erschließungsarbeiten vom Ingenieurbüro Rimmele entsprechend den Planvorgaben im Bebauungsplan öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 19.02.2008 statt. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 21.02.2008 zur Auftragsvergabe vorgelegt.

 

Wasserrohrbrüche 2007

Die Wasserversorgung Steinberggruppe teilte für das Jahr 2007 je 5 Rohrbrüche in Oberkirchberg und in Unterkirchberg mit.

 

Brückenbuch

Das vom Ingenieurbüro Rimmele erstellte Brückenbuch wurde dem Gemeinderat im Umlauf bekannt gegeben. Es sind keine außergewöhnlichen Reparaturen erforderlich. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt.

 

Jahresbericht der Bücherei Oberkirchberg

Dem Gemeinderat lag der Jahresbericht der Bücherei Oberkirchberg vom 07.01.2008 vor. Die Gesamtausleihe stieg im Vergleich zum Vorjahr mit 5381 Medien leicht an. Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass sich beide Büchereien, Ober- und Unterkirchberg, großer Beliebtheit erfreuen würden und die öffentlichen Gelder hier sehr gut angelegt seien.

 

Radweg Oberkirchberg-Illerrieden

Bürgermeister Bertele erinnerte an den Besuch der Ministerin Dr. Stolz im Oktober vergangenen Jahres. Einmal mehr habe er damit die Gelegenheit genutzt, auf die Fertigstellung des Radweges Illerrieden-Oberkirchberg zu drängen. Mit Schreiben der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Stolz, Ministerin für Arbeit und Soziales, vom 19.01.2008, das den Gemeinderäten vorlag, teilte sie mit, dass der Radweg nun in das Landesstraßenbauprogramm 2008/2009 aufgenommen wurde.

 

Ausfallhaftung für Wohnbauförderung gegenüber der L-Bank

Anträge für zinsgünstige Darlehen der L-Bank müssen künftig nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht werden. Sie können direkt beim LRA abgegeben werden. Damit entfällt für die Gemeinde die Ausfallhaftung. Allerdings hat die L-Bank in Zweifelsfällen die Möglichkeit, von der Gemeinde eine Ausfallhaftung zu verlangen. Darüber hat die Gemeinde dann zu entscheiden. Insgesamt sind nach Illerkirchberg bisher über 6 Mio. EUR zinsverbilligte Kredite ausgereicht worden.

 

Elektronisches Grundbuch beim Notariat

Bürgermeister Bertele berichtete dem Gemeinderat über ein Dankschreibens des Notars Röhr vom 21.01.2008. Darin teilte er mit, dass die bisherigen Papiergrundbücher des Notariatsbezirkes (Balzheim, Dietenheim, Illerrieden und GVV-Gemeinden) EDV-erfasst sind.

Die in der Landesregierung wiederholt diskutierte Notariatsreform, im Zuge derer ein zentrales Grundbuchamt beim Landgerichtsbezirk Ulm geplant ist, soll spätestens 2018 umgesetzt sein.

 

Hochspannungsleitung der EnBW

Bürgermeister Bertele informierte über mehrfache Verhandlungen und Gespräche mit der EnBW mit dem Ziel, die Hochspannungsleitung weiter weg von der Wohnbebauung von Oberkirchberg zu versetzen. Es wurden seitens der EnBW Trassenalternativen ausgearbeitet und die EnBW stand den Wünschen der Gemeinde sehr positiv gegenüber. In der Folge seien jedoch noch etliche Grundstücksfragen zu klären.

 

Spätbus DING

Die Verlängerung der Vereinbarung über den Spätbus stand wieder an. Nach Mitteilung der DING werde der Spätbus recht gut angenommen. Die durchschnittliche Besetzung stieg in 2007 auf 17,45 Fahrgäste (nach 14,26 in 2006 und 15,50 in 2005) an. Die Fahrgastzahlen nehmen naturgemäß mit der Entfernung von Ulm ab. Die Kosten betrugen jeweils rd. 1600 bis 1700,-- EUR im Jahr. Die Abrechnung für 2007 liegt noch nicht vor.

Am 17.11.2005 wurde die Verwaltung beauftragt, die Vereinbarung als Geschäft der laufenden Verwaltung bei gleicher Sachlage zu verlängern. Die Vertragsverlängerung werde erfolgen.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.