Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 24.01.2008 im Großen Saal des Rathauses
Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele
die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Ingenieur Siegfried
Tsalos, einige Zuhörer, Herrn Franz Glogger von der Südwest
Presse sowie Lilli Haberkern und Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung.
Er stellte die form- und
fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur
letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.
Haushaltssatzung
und Haushaltsplan 2008 – Verabschiedung
Bürgermeister
Bertele berichtete dem Gemeinderat über eine weiterhin erfreuliche Entwicklung
der Gemeindefinanzen, die ihren Niederschlag auch in dem vorliegenden
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 finde. Nachdem der Entwurf vom
Gemeinderat in der Sitzung am 22.11.2007 bereits ausführlich und detailliert
vorberaten wurde, konnte der Plan von der Verwaltung nun fertiggestellt werden.
Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte die wichtigsten Positionen.
Im
Stellenplan sind die Anzahl und die Eingruppierung der Stellen für Beamte und
ständig Beschäftigte unverändert. Die Personalkosten sind mit einer
Tariferhöhung von ca. 3% auf 968.659,-- EUR einkalkuliert. Der Sammelnachweis
für Unterhaltungsaufwendungen beträgt 150.100,-- EUR. Zusätzlich zu den
laufenden Reparatur- und Unterhaltungsaufwendungen sind auch größere Maßnahmen
in den verschiedenen Gemeindegebäuden vorgesehen.
Die
Bewirtschaftungskosten sind aufgrund der gestiegenen Energiepreise von
142.750,-- EUR auf 150.600,-- EUR höher angesetzt.
Die
Geschäftsausgaben bleiben mit 83.000,-- EUR relativ konstant.
Nach den
Schätzungsgrundlagen kann beim Einkommenssteueranteil mit einer Steigerung von
ca. 1,8 auf 2,1 Mio. EUR und bei den Schlüsselzuweisungen von 1,0 auf 1,3 Mio.
EUR gerechnet werden. Auch bei der Gewerbesteuer darf eine Erhöhung von ca.
320.000,- auf 400.000,-- EUR angenommen werden. Aus den Steuermehreinnahmen
folgt eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 910.000,-- EUR (Vorjahr:
430.000,-- EUR). Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen mit
41.555,-- EUR verbleibt eine Netto-Investitionsrate in Höhe von 868.445,-- EUR.
Die im Vermögenshaushalt
für das Jahr 2008 eingestellten Investitionen und das Investitionsprogramm bis
2011 wurden detailliert besprochen und jede einzelne Maßnahme erläutert.
Schwerpunkte sind die Erschließung des Baugebietes „Schelmenwinkel-Nord III“,
die Erneuerung der Wasserleitung und der Kanalisation in der unteren Bucher
Straße, der Hochwasserschutz an der Iller in Oberkirchberg,
Wasserleitungserneuerungen in Unterkirchberg, erste Maßnahmen im Rahmen des
Landessanierungsprogramms in der Ortsmitte Oberkirchberg sowie der Ausbau der
Kinderbetreuung in künftigen Jahren.
Die
Verschuldung wird bei planmäßiger Ausführung auf 189.634,-- EUR zurückgeführt
werden (= 40,58 EUR pro Einwohner). Aus der Seniorenwohnanlage besteht noch
eine Verpflichtung in Höhe von 208.386,-- EUR. Auch soweit dieser Kredit
miteingerechnet wird, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch 85,88 EUR pro
Einwohner. Der Landesdurchschnitt beträgt im Vergleich dazu 395,-- EUR pro
Einwohner. Die Verschuldung wurde seit Jahren stetig reduziert. Die
Gemeinde hat eine solide Finanzwirtschaft.
In
der Diskussion gaben zwei Gemeinderäte zu bedenken, dass es der Gemeinde trotz
der guten Wirtschaftslage nicht gelingen würde, Rücklagen aufzubauen, sondern
vielmehr zur Finanzierung des Haushalts eine Entnahme aus der Rücklage geplant
sei. Dazu wurde aus dem Gemeinderat entgegnet, dass die Gemeinde derzeit auch
hohe Beträge in die Erneuerung von Kanälen und Wasserleitungen investieren
würde. Überdies zeigten sich die Gemeinderäte zuversichtlich, dass die späteren
Jahresrechnungszahlen erfahrungsgemäß ein noch positiveres Ergebnis zeigen werden.
Ein
Gemeinderat lobte ausdrücklich die außergewöhnlich niedrige Verschuldung und
war mit dem Haushalt insgesamt sehr zufrieden. Er dankte der Verwaltung für die
sparsame Haushaltsführung, insbesondere dem Kämmerer für seine kompetente
Arbeit, auch bei der Aufstellung des Haushaltes.
Bürgermeister Bertele
verwies auf die vorsichtige Veranschlagung der Planansätze durch die Verwaltung
sowie auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung während des
Jahres. Der Haushaltsplan würde zugleich den Arbeitsauftrag für das Jahr
bilden. Die zahlreichen Vorhaben müssten schließlich noch vom Gemeinderat
im Einzelnen beraten und beschlossen werden. Damit bleibe der Gemeinderat
ständig in die Abwicklung des Haushalts eingebunden. Einstimmig bestätigte der
Gemeinderat sodann die Haushaltssatzung.
Sanierung der
Kanalisation und Wasserleitung in der Bucher Straße
- Vergabe der Bauarbeiten
Eingangs erinnerte Bürgermeister Bertele an den
Beschluss vom 20.09.2007, die Ausschreibung für den damals festgelegten Sanierungsumfang
zu veranlassen. Herr Ingenieur Siegfried Tsalos erläuterte die nachstehend
aufgelisteten Baumassen und Bauarbeiten, die bis Juli fertiggestellt werden
sollen.
Abteilung 1: |
Mischwasserkanal
|
||
ca. |
550 |
m³ |
Rohrgrabenaushub |
ca. |
105 |
m |
Sb-Rohre DN 500 |
ca. |
4 |
Stück |
Schachtbauwerke |
|
|
|
|
Abteilung 2: |
Wasserleitungsbau
|
||
ca. |
650 |
m³ |
Rohrgrabenaushub |
ca. |
180 |
m |
GGG/ZM-Rohre DN 150 |
ca. |
60 |
m |
GGG/ZM-Rohre DN 100 |
ca. |
5 |
Stück |
Hydrantenschächte mit
Armaturen |
Ingenieur Tsalos
berichtete, dass insgesamt 14 Angebote abgegeben wurden, das günstigste Angebot
der Firma Gebr. Schliesser aus Wain zum Preis von 187 588,27 EUR bis hin zum
teuersten Angebot von rd. 280.000.—EUR. Aus Gründen des Bieterschutzes gab er
den Namen der betreffenden Firma nicht bekannt.
Bürgermeister Bertele
wies darauf hin, dass im Haushalt für die reinen Baukosten 220.000.--EUR
eingestellt seien. Formal seien die Voraussetzungen mit dem Beschluss in der
Dezembersitzung zum Einstieg in das Landessanierungsprogramm geschaffen worden.
Inwieweit dafür tatsächlich auch Zuschüsse fließen, sei allerdings offen. Nicht
zuletzt habe man die Maßnahme bereits vor der Aufnahme in das Programm bereits
geplant und angegangen.
Auf Vorschlag von Ingenieur Tsalos wurde einstimmig
beschlossen, das Bauvorhaben an die Firma Schliesser aus Wain mit einer
Auftragssumme von 187 588,27 EUR brutto zu vergeben. Die Firma Schliesser habe
in der Vergangenheit schon einige Projekte für die Gemeinde Illerkirchberg
durchgeführt. Aufgrund der Ausschreibungsregelungen habe sie zudem einen
Rechtsanspruch auf Zuschlagserteilung.
Beschaffung eines
Mannschaftstransportwagens (MTW) für die
Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg, Abt. Unterkirchberg
Bürgermeister
Bertele verdeutlichte gegenüber dem Gemeinderat die dringende Anschaffung eines
MTW für die Feuerwehrabteilung Unterkirchberg, da das alte Fahrzeug inzwischen
wegen fehlendem TÜV stillgelegt wurde.
Seit Bewilligung der Landeszuwendung am 18.07.2007
bemühe sich die Feuerwehrabteilung Unterkirchberg zusammen mit der Gemeindeverwaltung
um die Beschaffung eines gebrauchten MTW. Mehrere Feuerwehrausstatter seien
erfolglos um entsprechende Angebote gebeten worden. Zusätzlich seien
Basisfahrzeuge für eine mögliche Umrüstung gesucht worden. Dabei seien alle
Möglichkeiten des Marktes genutzt worden. Die engen Vorgaben bei der
Bezuschussung mit einem Fahrzeugalter von 18 Monaten bis 5 Jahren (Zuschuss =
4.400,-- EUR) würden die Suche nach einem geeigneten Basisfahrzeug erschweren,
das dann mit umfangreichen Umbaumaßnahmen auf die Vorgaben der Anforderungen
des Feuerwehr-TÜV umgerüstet werden müsste. Kämmerer Manfred Kornmayer
detaillierte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat die genauen TÜV-Anforderungen
und die damit geforderten Achslasten, Gewichtsvorgaben usw., die den Markt
weiter einschränkten.
Der im Haushalt 2007
eingestellte Investitionsbetrag von 14.000,-- EUR wurde deshalb im
Haushaltsplan 2008 mit weiteren 10.000,-- EUR aufgestockt. Wegen der Befristung
der bewilligten Zuwendung bis April 2008 wurde vom Kreisbrandmeister empfohlen,
auch die Neuanschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs in Erwägung zu ziehen.
Zur Fristwahrung 15.01.2008 wurde deshalb seitens der Verwaltung ein
entsprechender Zuwendungsantrag für die Anschaffung eines Neufahrzeugs mit
Zuschussfestbetrag in Höhe von 8.850,-- EUR gestellt.
Bürgermeister Bertele
bekräftigte nochmals, dass auch seitens der Feuerwehr aus Kostengründen
zunächst an ein gebrauchtes Fahrzeug gedacht wurde. Seitens der Verwaltung
schlage er vor, die Beschaffung eines MTW alternativ als Gebrauchtfahrzeug oder
hilfsweise als Neufahrzeug weiter zu betreiben.
Zwei
Gemeinderäte pflichteten der Notwendigkeit zur dringenden Anschaffung eines
Mannschaftstransportwagens bei und betonten ebenfalls die Schwierigkeiten auf
dem Gebrauchtwagenmarkt. Ferner wurde aus dem Gemeinderat angeregt, die Suche
nach einem Gebrauchtfahrzeug sogleich aufzugeben und sofort einen neuen MTW zu
kaufen.
Die
zusätzlichen Kosten bezifferte Kämmerer Manfred Kornmayer für ein Neufahrzeug
statt bei ca. 22.000.-- € um 10.000.-- € höher, also auf ca. 32.000.-- € Andererseits steige die Landesförderung dann
von 4.400,-- € auf 8.850,-- €, sodass sich ein Neufahrzeug auch wirtschaftlich
rechnen könne.
Einstimmig
beschloss der Gemeinderat sodann, die Beschaffung eines MTW als Gebrauchtfahrzeug,
hilfsweise auch als Neufahrzeug zu betreiben.
Beteiligung
der Gemeinde Illerkirchberg an der Mobilfunk-Standortsuche durch O2
Der Mobilfunkbetreiber O2
sucht zur Verbesserung des GSM-Netzes im Bereich Illerkirchberg einen
Standort für eine Mobilfunk-Basisstation. Auf der Grundlage der im Herbst 2004
zwischen den kommunalen Landesverbänden und den Mobilfunkbetreibern
geschlossenen Vereinbarung wurd die Gemeinde an der Standortsuche beteiligt.
Zur Verbesserung der durchgängigen Mobilfunkerreichbarkeit in Oberkirchberg,
Mussingen, teilweise in Unterkirchberg und auf den umliegenden Landes- und
Kreisstraßen soll im Bereich eines Suchkreises ein Standort gefunden werden.
Die entsprechende Darstellung lag dem Gemeinderat in Kopie vor.
Nahezu mittig im
eingegrenzten Suchkreis steht der Wasserturm Unterkirchberg, der sich in der
Zwischenzeit im Eigentum der Wasserversorgung Steinberggruppe befindet. Der
Wasserturm erfüllt idealerweise die Anforderungen hinsichtlich der Zufahrt, der
Stromversorgung, der Bauhöhe, der Sichthindernisfreiheit und liegt abseits der
Bebauung. Seitens der Wasserversorgung Steinberggruppe wurde eine Anmietung für
diesen Zweck in Aussicht gestellt. Die Nutzung des Wasserturmes würde auch den
Vorstellungen von O2 entsprechen. Bürgermeister Bertele schlug dem
Gremium daher vor, dem Anbieter den Wasserturm zu empfehlen. Bei zwei
Enthaltungen wurde dies auch so beschlossen.
Baugesuche
Kurz
vor der Gemeinderatssitzung ging im Rathaus nach den Worten von Bürgermeister
Bertele ein Baugesuch für eine drehbare, landwirtschaftliche Halle im
Außenbereich ein. Grundsätzlich seien landwirtschaftliche Gebäude im
Außenbereich privilegiert und zulässig, jedoch behalte sich das Landratsamt in
Zweifelsfällen eine genaue Prüfung vor, ob ein jeweiliges Gebäude
landwirtschaftlichen Zwecken dienen soll oder einer anderweitigen Nutzung. Bei
drehbaren Gebäuden, die der Sonne nachgeführt werden können und somit mittels
Photovoltaikanlagen einen höheren Stromertrag erwarten ließen, werde das
Landratsamt den Betriebszweck begutachten. Bis zur Vorlage dieser Feststellung
könne er nur die Zurückstellung des Baugesuches empfehlen. Per einstimmigem
Beschluss wurde das Baugesuch dann auch bis zur Klärung der
landwirtschaftlichen Privilegierung zurückgestellt.
Für ein Wohnhaus mit
Walmdach und Doppelgarage im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ lag eine Bauvoranfrage
vpr mit Antrag auf Befreiung von der höchstzulässigen Gebäudehöhe von 8,50 m
sowie einer geringeren Dachneigung als die Vorgabe von 30-40°.
Bürgermeister Bertele
erinnerte daran, dass der Bebauungsplan relativ wenige Regelungen enthalte, von
diesen aber bisher keine Ausnahmen bewilligt wurden. Zudem wirke die
Gesamtgebäudehöhe nachbarschützend. Ein höheres Haus werfe mehr Schatten und
wirke sich daher nachteilig auf die Nachbarschaft aus. Ähnlich bewirke eine
geringere Dachneigung letztlich eine höhere Traufe und damit ebenfalls eine
massivere Nachbarbebauung. Unabhängig von diesen nachbarschaftlichen Belangen
erwartete er, dass das Landratsamt im Falle solcher wesentlicher Befreiungen
dann sogar eine Änderung des Bebauungsplanes fordern würde, damit wiederum
gleiches Recht für alle gelte. Die Eigentümer der bereits gebauten Häuser
würden davon allerdings benachteiligt.
Zusammenfassend sah er
keine Möglichkeit, eine Ausnahme zuzulassen. Dem pflichteten die Gemeinderäte
einstimmig bei.
Bündelausschreibung für die
Stromlieferung für die Jahre 2009 bis 2011
Bürgermeister Bertele teilte mit, dass seitens des
Gemeindetags die Frist zur Beteiligung an der Bündelausschreibung für die
Stromlieferverträge auf den 22.02.2008 festgelegt wurde. Die jetzigen Verträge
enden am 31.12.2008.
Sie beinhalten bisher folgende Abnahmestellen:
7 x |
Wärmestrom
(Lieferant: EnBW) |
1 x |
Niederspannung
mit Leistungsmessung für das Abwasserpumpwerk (Lieferant: EnBW) |
32
x |
Niederspannung
ohne Leistungsmessung für Gebäude und anderes (Lieferant:
EnBW) |
20
x |
Straßenbeleuchtung
(Lieferant: EnBW) |
1 x |
Gemeindehalle
mit Ökostrom (Lieferant: Energiedienst AG, Donaueschingen) |
61 |
Abnahmestellen
mit insgesamt ca. 560.000 kw/h Jahresverbrauch |
Kämmerer Manfred Kornmayer verwies darauf, dass die
Ausschreibung der Stromlieferung erstmals auf eine Laufzeit von 3 Jahren europaweit im
offenen Verfahren erfolge, um über einen längeren Zeitraum
Preisstabilität zu erzielen. Hierfür würden je Abnahmestelle 16,-- EUR zzgl. MWST (bisher
15,00 EUR) berechnet werden. Mit der Beauftragung ist die Gemeinde auch
verpflichtet, die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch
die GT-Service anzuerkennen.
Entsprechend dem bisher üblichen
Verfahren wurde vorgeschlagen, wieder an der Bündelausschreibung teilzunehmen.
Aus
dem Gemeinderat kam der Vorschlag, den gesamten Strombedarf als Ökostrom
auszuschreiben. Hierzu kam jedoch die Gegenfrage, ob und gegebenenfalls mit
welchen Mehrkosten dann zu rechnen sei.
Die
Verwaltung wurde deshalb beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am
21.02.2008 Angaben über die Stromkosten bei unterschiedlicher Ausschreibungsart
(Normalstrom/Ökostrom) vorzulegen. Die Beauftragung zur Bündelausschreibung
könne dann gerade noch bis 22.02.2008 erfolgen.
Wahl
der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2009 bis 2013
Die
aktuelle Amtsperiode der Schöffen bei den Amts- und Landgerichten läuft Ende
des Jahres 2008 ab. Die Gemeinden haben wieder die Aufgabe, Vorschlagslisten
für die Neuwahlen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufzustellen.
Termin:
spätestens 27. Juni 2008
Manfred
Kornmayer bat darum, geeignete Personen zu benennen. Über die Aufstellung der
Vorschlagsliste hat der Gemeinderat zu gegebener Zeit in öffentlicher Sitzung
zu beschließen.
Beseitigung
von Einzelbäumen an der Weihung
Die
Gemeinde muss wegen Überalterung und aus Sicherheitsgründen entlang der Weihung
eine Pappel bei der Mühle „Hampp“ sowie zwei Weiden bei den Außensportanlagen
der Gemeindehalle beseitigen. Für die Bäume wird wieder Ersatz gepflanzt.
Bioabfuhr
Kämmerer
Manfred Kornmayer berichtete, dass mit der Firma Knittel im Verhandlungswege
erreicht wurde, dass sich die Kosten für die Bioabfuhr und Verwertung um ca. 5
% reduzieren. Die Firma Knittel bietee die Bioabfallverwertung weiterhin an und
verweise auf eine Öko-Effizienz-Untersuchung des bifa Umweltinstituts in
Augsburg. Diese kam zum Ergebnis, dass durch die Einführung der Biotonne mit
anschließender Verwertung der Bioabfälle in einer Vergärungsanlage ein
erhebliches Treibhausgasminderungspotenzial realisiert werden könne. Mit der
Preisreduzierung werde in Illerkirchberg auch eine bessere Kostendeckung
möglich sein.
Baugebiet
„Schelmenwinkel-Nord III“
Für
das Neubaugebiet wurden die Erschließungsarbeiten vom Ingenieurbüro Rimmele
entsprechend den Planvorgaben im Bebauungsplan öffentlich ausgeschrieben.
Die Submission findet am 19.02.2008 statt. Das Ergebnis wird dem
Gemeinderat in der Sitzung vom 21.02.2008 zur Auftragsvergabe vorgelegt.
Wasserrohrbrüche
2007
Die
Wasserversorgung Steinberggruppe teilte für das Jahr 2007 je 5 Rohrbrüche in
Oberkirchberg und in Unterkirchberg mit.
Brückenbuch
Das
vom Ingenieurbüro Rimmele erstellte Brückenbuch wurde dem Gemeinderat im Umlauf
bekannt gegeben. Es sind keine außergewöhnlichen Reparaturen erforderlich.
Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt.
Jahresbericht
der Bücherei Oberkirchberg
Dem
Gemeinderat lag der Jahresbericht der Bücherei Oberkirchberg vom 07.01.2008
vor. Die Gesamtausleihe stieg im Vergleich zum Vorjahr mit 5381 Medien leicht
an. Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass sich beide Büchereien, Ober-
und Unterkirchberg, großer Beliebtheit erfreuen würden und die öffentlichen
Gelder hier sehr gut angelegt seien.
Radweg
Oberkirchberg-Illerrieden
Bürgermeister
Bertele erinnerte an den Besuch der Ministerin Dr. Stolz im Oktober vergangenen
Jahres. Einmal mehr habe er damit die Gelegenheit genutzt, auf die
Fertigstellung des Radweges Illerrieden-Oberkirchberg zu drängen. Mit Schreiben
der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Stolz, Ministerin für Arbeit und Soziales,
vom 19.01.2008, das den Gemeinderäten vorlag, teilte sie mit, dass der Radweg
nun in das Landesstraßenbauprogramm 2008/2009 aufgenommen wurde.
Ausfallhaftung
für Wohnbauförderung gegenüber der L-Bank
Anträge
für zinsgünstige Darlehen der L-Bank müssen künftig nicht mehr bei der Gemeinde
eingereicht werden. Sie können direkt beim LRA abgegeben werden. Damit entfällt
für die Gemeinde die Ausfallhaftung. Allerdings hat die L-Bank in
Zweifelsfällen die Möglichkeit, von der Gemeinde eine Ausfallhaftung zu
verlangen. Darüber hat die Gemeinde dann zu entscheiden. Insgesamt sind nach
Illerkirchberg bisher über 6 Mio. EUR zinsverbilligte Kredite ausgereicht
worden.
Elektronisches
Grundbuch beim Notariat
Bürgermeister
Bertele berichtete dem Gemeinderat über ein Dankschreibens des Notars Röhr vom
21.01.2008. Darin teilte er mit, dass die bisherigen Papiergrundbücher des
Notariatsbezirkes (Balzheim, Dietenheim, Illerrieden und GVV-Gemeinden)
EDV-erfasst sind.
Die
in der Landesregierung wiederholt diskutierte Notariatsreform, im Zuge derer
ein zentrales Grundbuchamt beim Landgerichtsbezirk Ulm geplant ist, soll
spätestens 2018 umgesetzt sein.
Hochspannungsleitung
der EnBW
Bürgermeister
Bertele informierte über mehrfache Verhandlungen und Gespräche mit der EnBW mit
dem Ziel, die Hochspannungsleitung weiter weg von der Wohnbebauung von
Oberkirchberg zu versetzen. Es wurden seitens der EnBW Trassenalternativen
ausgearbeitet und die EnBW stand den Wünschen der Gemeinde sehr positiv
gegenüber. In der Folge seien jedoch noch etliche Grundstücksfragen zu
klären.
Spätbus
DING
Die
Verlängerung der Vereinbarung über den Spätbus stand wieder an. Nach Mitteilung
der DING werde der Spätbus recht gut angenommen. Die durchschnittliche
Besetzung stieg in 2007 auf 17,45 Fahrgäste (nach 14,26 in 2006 und 15,50 in
2005) an. Die Fahrgastzahlen nehmen naturgemäß mit der Entfernung von Ulm ab.
Die Kosten betrugen jeweils rd. 1600 bis 1700,-- EUR im Jahr. Die Abrechnung
für 2007 liegt noch nicht vor.
Am
17.11.2005 wurde die Verwaltung beauftragt, die Vereinbarung als Geschäft der
laufenden Verwaltung bei gleicher Sachlage zu verlängern. Die Vertragsverlängerung
werde erfolgen.
Anschließend fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.